Einige Themen sind nur angerissen, andere fehlen völlig, und wieder andere sind einfach nicht deutlich.
Sie fordern mit Ihrem Antrag eine gemeinsame Identität der Anrainerstaaten, beziehen sich bei der Minderheitenpolitik jedoch ausschließlich auf die Unterstützung der interfriesischen Zusammenarbeit. Was ist denn mit den nationalen Minderheiten in den Nordseeanrainerstaaten, beispielsweise den Saamen in Norwegen? Was ist mit den Molukker in den Niederlanden oder der deutschen Minderheit in Belgien? - Wenn man weit über die klassische Regionalpolitik hinausgehen will, was ich durchaus nicht schlecht finde, dann muss man auch so denken.
Im Bereich der Energiepolitik fordern Sie multilaterale Regelungen für Zulassungsverfahren und Haftung bei Rohstoffbohrungen, Förderung und Transport von Erdgas und Erdöl.
Was heißt das denn jetzt? Mit Fracking, ohne Fracking? - Keine politische Positionierung! Man kann alles hinein interpretieren, und damit öffnet man Interpretationen Tür und Tor.
Ich habe übrigens kurz mit Frau Pauls gesprochen. Weil es doch mehrere Bereiche betrifft: Wirtschaft, Umwelt, Energie- und Europapolitik, werden wir vorschlagen -
- Entschuldigung, ich meinte Regina. Wir werden deshalb vorschlagen, es nicht nur dem Europaausschuss, sondern auch dem Wirtschaftsausschuss -
Meine Damen und Herren, die Zeit ist schon fortgeschritten, aber das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer.
Wenn wir schon die Nordseestrategie und die Meerespolitik mit hineinnehmen, dann wünsche ich mir auch da, dass zum Beispiel die Problematik des Plastiks in der Nordsee und die ökologischen Folgen genannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Nordseestrategie würden sich die beteiligten Anrainerstaaten verpflichten, enger bei der Entwicklung ihrer Regionen zusammenzuarbeiten, um das Entwicklungspotenzial dieser Regionen noch besser auszuschöpfen - und zwar über die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union hinaus. Sie müssen dann aber auch definitiv und umfänglich definieren, welche konkreten Schwerpunkte die von Ihnen geforderte Nordseestrategie verfolgen soll und mit welchen Problemen sie sich beschäftigen muss. Wenn Sie eine breite Zustimmung zu Ihrem Antrag haben wollen - wir können das in den Ausschüssen beraten - werde ich auch sicherlich die Frage aufwerfen, warum nicht einmal das von Ekkehard Klug gerade erwähnte Exekutivkomitee der Nordseekommission - NSC -, in dem immerhin unsere Ministerin Spoorendonk den Vorsitz für Deutschland wahrnimmt, in dem Strategieantrag Erwähnung findet. - Vollkommen unverständlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ostseekooperation hat die Kollegin alles erwähnt. Es gibt viele Punkte, die wir erreicht haben. Ganz besonders hervorzuheben ist das Ostseejugendsekretariat. Ich denke, auch die Probleme, die angesprochen sind, sind wichtig. Man kann eigentlich kaum noch von einer Krise zwischen der Ukraine und Russland sprechen, wenn man sieht, wie die Mobilmachung läuft und wie Kräfte gegeneinander aufgestellt werden. Wir werden trotzdem für uns - da haben wir einen breiten Konsens, und das ist gut so - versuchen, die Kooperation mit den Parlamentariern aufrechtzuerhalten und - wenn auch nur im ganz Klei
Ich denke, wir stimmen heute der Resolution der Ostseeparlamentarier-Konferenz und des PSO zu. Zu der Überweisung habe ich bereits gesagt, dass wir darum bitten, die Anträge nicht nur dem Europaausschuss zu überweisen, sondern auch dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss, damit wir vielleicht tatsächlich irgendwann zu einem strategischen Ansatz kommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zusage Schleswig-Holsteins, sich stärker in der Nordseekooperation zu engagieren, ist aus Sicht des SSW äußerst positiv zu bewerten. Dabei geht es konkret darum, die Zusammenarbeit in der Nordseeregion praktisch und wirkungsvoll voranzubringen. Fakt ist, dass es in puncto Nordseekooperation noch sehr viel nachzuholen gibt. Dazu genügt ein kurzer Blick zur direkten Nachbarregion, nämlich zum Ostseeraum. Im Grunde genommen steht die Nordseeregion im Vergleich ganz gut dar. Die Region von Brest bis Bergen ist stark und ressourcenreich. Die Ausgangsposition könnte also fast nicht besser sein. So einfach ist es dann aber leider nicht. Denn trotz jahrelanger aktiver Nachbarschaftspolitik und regem Handel sind daraus keine gefestigten Strukturen entstanden. Diese Strukturen auf die Beine zu stellen, ist die grundlegende Herausforderung für alle hier im Antrag erwähnten Ziele.
In dieser Hinsicht müssen wir geduldig sein, denn klar ist auch, dass solche Strukturen nicht von heute auf morgen vom Himmel fallen. Was wir auf Landesebene für ein Heranwachsen von Strukturen tun können, ist, Netzwerke aufzubauen sowie bestehende Verbindungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus geht es darum, weitere Partner für die Arbeit an einer Nordseestrategie zu motivieren.
Beim Blick auf die Mitglieder der Nordseekommission fällt schnell auf, dass derzeit nur zwei Mitglieder aus Deutschland mit von der Partie sind, Bremen und Schleswig-Holstein. Es ist nicht nur
bedauerlich, dass unsere Nachbarn in Hamburg und Niedersachsen nicht mit im Boot sind, sondern es sollte unsere Aufgabe sein, die Vorzüge dieser Kooperation gegenüber den Nachbarn aufzuzeigen. Denn eine Strategie für den Nordseeraum ohne das Mitwirken von Hamburg und Niedersachsen oder unseren flämischen Freunden wirkt schon etwas blass. Insofern gibt es auch an dieser Stelle noch einiges zu erledigen.
Im Zuge der Zusammenarbeit der Nordseeanrainer wird oft das Fehlen einer verbindenden regionalen Identität bemängelt. Doch auch diesem Stereotyp können wir in Schleswig-Holstein etwas entgegensetzen; denn schließlich ist nichts so identitätsstiftend wie das Meer vor der eigenen Haustür. In diesem Punkt muss sich die Nordseeregion jedenfalls nicht hinter Ostsee- und Donauraum verstecken. Nichtsdestotrotz bleibt noch ein Stück des Weges zu gehen, um tatsächlich eine attraktive, vitale und zusammenwachsende Nordseeregion etablieren zu können.
Wir vom SSW richten dabei ein besonderes Augenmerk auf die Bestrebungen im Kulturbereich sowie in Bezug auf die interfriesische Zusammenarbeit. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit im akademischen Bereich. Hier möchten wir die kommende Berufsgeneration für die Besonderheiten und Chancen der Nordseeregion sensibilisieren. Die Bandbreite, die man den Studenten anbieten kann, ist vielfältig: Von nautischen Kenntnissen über Wassermanagement bis hin zur Energiewirtschaft gibt es deutlich mehr als nur eine Möglichkeit, um die Zusammenarbeit der Hochschulen auf ein neues Niveau anzuheben.
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die angestrebte Strategie für 2020 in der Tat sehr ambitioniert ist. Das ist auch gut so, denn die Nordseeregion hat nichts anderes verdient. Nur durch Ambitionen kann Neues wachsen. Wir in Schleswig-Holstein können diese Ambitionen aufgreifen, indem wir eine Vorbildrolle übernehmen. Dazu, wie genau die aussehen kann, mag man dem morgen vorzustellenden Westküstenbericht schon einiges entnehmen. Die ersten Schritte sind gemacht, unsere Aufgabe ist es, den Weg weiterzugehen - für eine attraktive, nachhaltige und sachkundige Nordseeregion.
Ich möchte auch noch einige Sätze zu unserem PSO in Kaliningrad verlieren. Es war gut, dass wir letztes Jahr dort hingereist sind. Wir wollten nicht schweigen, wir wollten reden und das Netzwerk rund um die Ostsee auch weiter verstetigen und vertiefen. Wir haben viele gute Eindrücke mitge
nommen, viele gute neue Kontakte geknüpft. Wir haben für unser Ostseejugendsekretariat gekämpft. Der Kampf ist noch nicht ganz zu Ende. Wir müssen noch weiter gemeinsam überlegen, wie wir das auch in Zukunft gestalten können. Ich glaube, es war aber gut, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der PSO für dieses Jahr, für 2015. Wir werden sehen, was wir dann dem Hohen Haus berichten können, wie fleißig wir im Ostseeraum und auch im Nordseeraum sind.
Aus dem Parlament liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. - Für die Landesregierung hat jetzt hat die Frau Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auch auf den Antrag zur Nordseezusammenarbeit. Alles andere wird - denke ich eventuell in den Ausschüssen zu diskutieren sein.
Zuerst danke ich den antragstellenden Fraktionen für den vorliegenden Antrag. Ich finde es gut, dass so ein Antrag heute vorliegt und weiter beraten werden wird. Gleichwohl muss ich sagen: Wir müssen uns endlich von dem Missverständnis trennen, dass man die - über lange Jahre erkämpfte - makroregionale EU-Strategie für den Ostseeraum „mal so eben“ kopieren und auf den Nordseeraum übertragen könnte. Das ist auch schon Teil der Debatte gewesen. Aber es ist wichtig, sich dies vor Augen zu halten.
Zwar diskutieren wir seit knapp fünf Jahren darüber, ob und wie eine Initiative für eine makroregionale EU-Strategie auch für den Nordseeraum entwickelt werden kann. Wir müssen die Dinge aber realistisch betrachten: Auf Sicht wird es keine EU-Strategie geben können. Die Gründe dafür sind einfach.
Makroregionale EU-Strategien für EU-Teilräume sind keine Regelaufgabe der EU, sondern eher die Ausnahme. Wenn nur eine begrenzte Anzahl von EU-Mitgliedstaaten in den Fokus von EU-Politiken rücken sollen, müssen erst recht alle 28 Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zustimmen.
und sich auf Regionen zu beschränken, in denen die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen und Problemen einen Mehrwert für die gesamte EU verspricht. Neben den EU-Strategien für den Ostsee- und für den Donauraum gibt es - wir hörten es bereits - seit Ende Oktober auch eine Strategie für den adriatisch-ionischen Raum. Für die Alpenregion ist ebenfalls eine Makrostrategie in Vorbereitung.
Und: Auf EU-Ebene hat bislang noch niemand bisherige Initiativen für eine Nordseestrategie aufgegriffen, auch keiner der EU-Mitgliedstaaten rund um die Nordsee. Das hört sich bitter an, aber so ist die Faktenlage im Moment.
Das perspektivische Ziel einer EU-Strategie auch für den Nordseeraum sollten wir dennoch nicht aus den Augen verlieren. Darin sind wir uns alle einig. Wir sollten dabei aber nicht den Eindruck erwecken, als könnte eine EU-Strategie ein Allheilmittel zur Überwindung bestehender Defizite regionaler Zusammenarbeit im Nordseeraum sein. Im Gegenteil, gerade die gewachsene Vielzahl der eigenständig entwickelten Kooperationen im Ostseeraum hat wesentlich dazu beigetragen, für die EUOstseestrategie die notwendige Akzeptanz auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu schaffen.
Wir sollten auch nicht so tun, als gäbe es im Nordseeraum kein EU-Engagement. Die Nordsee ist zwar kein klassisches Binnenmeer wie die Ostsee, aber sie gehört ausschließlich zu den Gewässern von EU-Mitgliedstaaten zuzüglich Norwegens, das über den Erweiterten Wirtschaftsraum an die EU angebunden ist. Das heißt, zu Stichworten wie Maritime Raumordnung, Schiffssicherheit, Fischerei, Meeresschutz, saubere Schifffahrt und so weiter mag man ja über Qualität und Reichweite von EURegelungen streiten - sie gelten aber uneingeschränkt im gesamten Nordseeraum.
Die Nordseekommission, ein Zusammenschluss regionaler Gebietskörperschaften, hat Ende 2011 ein Strategiepapier „Nordseeregion 2020“ vorgelegt. Darin werden Stärken und Potenziale des Nordseeraums zur Umsetzung der EU-Entwicklungsstrategie „Europa 2020“ aufgezeigt. Erklärtes Ziel dabei aber war und ist, für die Etablierung einer makroregionalen EU-Strategie für den Nordseeraum zu werben. Schon die frühere Landesregierung hat hieran mitgewirkt.
Der vormalige dänische und der aktuelle norwegische Vorsitzende der Nordseekommission haben auf Einladung der Landesregierung im Europaausschuss im Februar 2013 und im November 2014 be
richtet. Beide haben darauf hingewiesen, dass auch diese aufwendig erstellte Strategie auf wenig Interesse bei nationalen Regierungen und in Brüssel gestoßen ist. Dennoch will auch die Nordseekommission an dem von ihr verfolgten Ziel unbeirrt festhalten. Der aktuelle Vorsitzende will dafür die Präsenz der Nordseekommission in Brüssel stärken, um den Nordseeraum selbst stärker in das Blickfeld der EU zu rücken. Die Landesregierung unterstützt ihn darin.
Die Bemühungen der Nordseekommission allein reichen nicht aus. Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, strategische Kooperationsnetzwerke aufzubauen. Eine Möglichkeit dafür bietet das EUProgramm INTERREG Nordsee. Sie wissen, in der neuen Förderperiode stehen bis 2020 mit 158 Millionen € deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung als im Vorläuferprogramm. Beispiele für strategisch ausgerichtete Projekte aus der letzten Förderperiode sind „Clean North Sea Shipping“, „Northern Maritime University“, „POWER Cluster“ und so weiter. An diesen Projekten waren auch Partner aus Schleswig-Holstein beteiligt. Aber: Aus zeitlich begrenzten Projekten müssen beständigere Netzwerke werden.
Meine Damen und Herren, eine makroregionale EU-Strategie für den Nordseeraum bleibt ein längerfristiges Ziel, das den Einsatz lohnt. Wir haben es hier mit einem dickeren Brett zu tun. Zu allererst sollten wir hierzu gemeinsam für eine wichtige Grundvoraussetzung werben, nämlich für mehr Akzeptanz und Interesse an engerer Zusammenarbeit unter den Nordsee-Anrainerstaaten selbst. Dabei rede ich hauptsächlich über die nationale Ebene, aber - wie schon mehrfach angesprochen - auch die regionale Ebene, die verstärkt einbezogen werden müsste. - Vielen Dank.