Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion, Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich die mit getragener Stimme vorgetragene Argumentation des Kollegen Dudda etwas infrage stellen will. Er treffe nur auf Leute, die Vertrauen in Parlamente verloren hätten, weil dort Menschen säßen, von denen man annehmen könne, sie würden aufgrund von Nebentätigkeiten und Finanzierung Dritter ihre Unabhängigkeit verloren haben und in deren Interessenlage stimmen. Ich treffe, Herr Kollege Dudda, immer stärker - das geht vielen von uns so - auf Menschen, die sagen: Im Parlament sitzen nur Menschen, die von der Sache nichts mehr verstehen. - Es ist doch viel gefährlicher, dass man uns vorwirft, wir kommen nicht mehr aus Berufen und haben keinen eigenen Hintergrund mehr, dass es immer mehr Abgeordnete gibt, die gar nicht wissen, worüber sie reden und dafür viel Geld bekommen. Das ist viel gefährlicher als alles andere.
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns klarmachen, dass Abgeordnetentätigkeit eine Beschäftigung auf Zeit ist und dass Diäten kein Gehalt sind, was viele immer annehmen, sondern die Entschädigung dafür, dass man nicht alternativ tätig sein kann. Das mag für Menschen aus dem öffentlichen Dienst völlig unproblematisch sein, weil sie sicher sind, dass sie in den angestammten Job zurückkehren können. Das kann kein Freiberufler oder Anwalt. Herr Peters weiß das. Wenn wir als Einzelanwälte unterwegs und nur noch im Parlament beschäftigt wären, dann könnten wir unsere Kanzlei zumachen. Denn wenn wir nach vier oder fünf Jahren wieder in den Beruf müssten, würden wir auf einen Markt treffen, der entweder neu erobert werden müsste oder zu erobern wäre. Kein Arzt kann zu uns kommen. Wir hatten hier - ich will es noch einmal sagen - Kolleginnen, denen das Finanzamt
mit ganz schlimmen Folgen, nicht nur steuerlichen Folgen, sondern der Folge der Existenzvernichtung. Darüber müssen wir uns klar sein. Wir finden immer weniger Menschen, die bereit sind, in parlamentarische Tätigkeiten zu gehen, wenn sie aus einem bestimmten Beruf, aus einer bestimmten Gesellschaftsschicht oder aus einer bestimmten Einkommensschicht kommen, was wir doch nicht ernsthaft wollen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Argument, das auf die Zeit abstellt, in der man irgendwo herumsitzt. Schade, dass Monika Heinold nicht da ist. Ich bin ja der Alterspräsident und am längsten im Parlament. Als Anwalt gehe ich einer Beschäftigung nach, die sich in aller Regel gegen den Staat richtet, weil mein Gegner - ich bin ja Verteidiger der Staat ist. Man könnte darüber nachdenken, ob das so sinnvoll ist. Damit verdiene ich ja dankenswerterweise aufgrund vieler Entscheidungen der Sozialdemokraten relativ viel Geld. Das ist ja auch in Ordnung. Aber da die Menschen das wissen, haben sie die FDP unter meiner Führung immer gewählt, 2009 mit 14,9 % und 2012 - Kollege Stegner war ganz traurig, das er jedenfalls diese Wette verloren hat - mit dem zweitbesten Ergebnis seit Bestehen des Landes. Das zeigt doch, Herr Kollege Dudda, dass Ihre Einschätzung, die Menschen könnten nicht zwischen Menschen, denen sie Unabhängigkeit zutrauen und bei denen sie Unabhängigkeit sehen, und den Menschen, bei denen sie das nicht vermuten, unterscheiden, schlicht und ergreifend falsch ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Satz zur Verweildauer sagen. Wir haben die Diskussion, meine ich, auch schon 2008/2009 geführt. Damals hat Monika Heinold - damals noch als parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenFraktion - mir immer vorgeworfen, sie würde 60 oder 70 Stunden im Parlament sein und könne sich gar nicht vorstellen, wie es mir möglich sei, überhaupt noch nebenbei tätig zu sein. Ich habe die, wie ich bekennen will, freche, aber zutreffende Aussage gemacht: Frau Kollegin Heinold, was kann ich dafür, dass sie so lange brauchen, etwas zu begreifen? - Verstehen sie: Die Zeit selber ist überhaupt kein Kriterium. Ich weiß selber auch nie, wann ich einen kreativen Gedanken bei der Formulierung ei
nes Schriftsatzes habe. Ich weiß auch nicht, wann ein Künstler einen kreativen Gedanken hat, etwas zu machen. Ich weiß auch nie, wann ein Journalist einen kreativen Gedanken hat, etwas zu schreiben. Aber zu glauben, Zeit sei das entscheidende Kriterium in einer Gesellschaft, die sich wandelt und in der es auf das Ergebnis ankommt, ist so anachronistisch und so hinter dem Mond,
dass ich mich wundere, dass die PIRATEN als Vertreter des Web 2.0 oder 4.0 das Zeitargument überhaupt noch im Auge haben.
Ich bin für jede Form von Offenlegung, kein Thema. Aber ich kann nur dafür plädieren, dass wir die Eingangshürden für Menschen, die nicht gerade aus dem öffentlichen Dienst kommen oder zu den sozial Schwächeren in der Gesellschaft gehören, nicht weiter heraufsetzen. Denn sonst bekommt das Parlament ein Gesicht, von dem ich nicht glaube, dass es unserem Gemeinwesen angemessen ist. Herzlichen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/608 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der PIRATEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2496
b) Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2393 (neu)
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Europaausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Lehnert.
Danke für den weitreichenden Bericht. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Für die Ursprungsantragsteller zu a) hat das Wort für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Regina Poersch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch, wie wir im vergangenen Jahr miteinander darüber diskutiert haben, ob es richtig sei, in Krisenzeiten zum Parlamentsforum Südliche Ostsee nach Kaliningrad zu reisen? Wir haben ganz intensiv darüber diskutiert. Wir sind gefahren, und ich sage heute: Es war richtig, dass wir gefahren sind; das war gut so.
Neben der Begegnung haben wir auch inhaltlich ganz viel Wichtiges und Richtiges beschlossen: Wir haben die Unterstützung des Ostseejugendsekretariats und die Vertiefung von Jugendaustauschprogrammen beschlossen. Wir haben beschlossen, dass die südliche Ostsee ein neues Tourismuszentrum Europas werden sollte. Wir haben beschlossen, die Gesundheitswirtschaft mit einzubeziehen und Innovationen in der Gesundheitsförderung zu unterstützen. Schließlich haben wir immer wieder unser gemeinsames kulturelles Erbe im Ostseeraum betont. Bei all dem, was wir uns vorgenommen haben, sollten wir die Aspekte Ökologie und Nachhaltigkeit berücksichtigen.
Für mich ganz persönlich bleibt außerdem vom vergangenen Mai in Kaliningrad die Erinnerung an eine wunderbare Gastfreundschaft und an gute Gespräche über das, was damals in der Ukraine vor sich ging und leider bis heute vor sich geht, und über das, was Kaliningraderinnen und Kaliningrader sich wünschen, da - auch das haben wir erfahren - die Zeit des Königsberg-Nostalgietourismus langsam vorbei ist.
Das führt mich zu einem ganz zentralen Punkt der Ostseekooperation, nämlich zum Tourismus. Der Tourismus rund um die Ostsee ist ein wachsender Wirtschaftszweig. Es gilt, die Gemeinsamkeit zu betonen: unsere Küsten und Strände, unsere einzigartige Landschaft, unser kulturelles Erbe, die Ostsee selbst. All das hat inzwischen fast ganzjährig Saison. Ich wünsche mir aber, dass wir hier gemeinsam noch besser werden.
Wie kann aber die südliche Ostsee zu einer gemeinsamen Urlaubsregion werden, wenn eine Reise von und nach Kaliningrad so unendlich umständlich ist, wenn man nicht mal eben für ein Wochenende hinfliegen kann, wenn man nicht mal eben vom Kreuzfahrtschiff aus einen Landgang unternehmen kann, wenn die A 20 durch Mecklenburg-Vorpommern führt, aber nicht weiter durch Polen in Richtung Baltikum? Das sind ganz konkrete Punkte, die uns immer wieder beschäftigen, die wir angehen können, um die Ostseekooperation noch weiter zu verbessern.
Sehr konkret sind wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor allem beim Ostseejugendsekretariat geworden. Wir haben nicht nur unsere Unterschrift unter eine Resolution gesetzt, sondern in den Haushalten 2015 und 2016 auch jeweils 20.000 € dafür bereitgestellt. So wichtig ist uns die Mitbestimmung der Jugend im Ostseeraum.
Deshalb ist es bedauerlich - das gehört dringend hinterfragt -, dass die Europäische Kommission das Erasmus+-Projekt zur Sicherung des Fortbestands des Ostseejugendsekretariats abgelehnt hat. Genau das wird uns auch in diesem Jahr weiter beschäftigen, sowohl auf dem Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg als auch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ostsee ist europaweit das gelungene Beispiel für eine gut funktionierende Makroregion. Donau, Adria und andere machen es inzwischen nach. Aus unserer Sicht wäre es lohnenswert, so eine Makroregion auch für den Nordseeraum zu beschreiben und zu beleben. Die bisherigen Signale der Anrainerstaaten sind - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - zurückhaltend. Wir meinen aber, dass es sich lohnt, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und die Zusammenarbeit auch politisch zu forcieren. Es gibt alle möglichen Bereiche, in denen sich eine solche Zusammenarbeit anbietet: Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, Energie, Bildung, Naturschutz, Schifffahrt, Fischerei, Kultur und Minderheiten - da gibt es ganz viele Möglichkeiten.
Meine Fraktion hat im vergangenen Sommer die Niederlande bereist. Wir haben Vertreter unserer niederländischen Schwesterpartei getroffen, haben uns mit Vertretern der Region Friesland ausgetauscht und uns in der Deutsch-Niederländischen Handelskammer informiert. Die Niederlande entwickelten sich 2013 zu Schleswig-Holsteins wichtigstem Exportkunden. Mit Friesland verbindet uns auch kulturell vieles. Nur weil Dinge schon gut funktionieren, heißt das ja nicht, dass wir nicht über den Tag hinaus denken können und eine Strategie für die Makroregion Nordsee entwickeln können.
Das möchten wir gemeinsam mit der Landesregierung tun. Wir wissen, dass unser Antrag keiner ist, der schon in den nächsten Wochen Ergebnisse vorweisen wird - auf gar keinen Fall -, aber wir halten es für wichtig, den Nordseeraum mit derselben Aufmerksamkeit zu behandeln wie die Ostsee. Deswegen beantrage ich die Überweisung unseres Antrags Drucksache 18/2496 an den Europaausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bezüglich der Ostseekooperation darf ich mich dem anschließen, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat. Das ist alles ausführlich dargestellt worden. Deshalb darf ich mich auf die Nordseeregion konzentrieren.
Ebenso wie der Ostseeraum ist die Nordsee eine Region mit beeindruckenden Entwicklungen und mit großen Zukunftschancen. Hierzu zählen nicht nur die Energiewirtschaft, sondern unter anderem auch die maritime Forschung, die Schifffahrt und die Fischerei, um nur die vier wichtigsten Bereiche von vielen zu nennen.
Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern immer stärker ein verbindendes Element, welches die Möglichkeit bietet, sich in den einzelnen Anliegerregionen gemeinsam zu entwickeln. Von England und Schottland über Norwegen und Dänemark bis Schleswig-Holstein ist die Interessenlage zumindest ähnlich. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es seit längerer Zeit gemeinsame Gremien der Parlamente und der Regierungen für die Kooperation dieser Regionen gibt, die sich mit all den Themenbereichen, die im Antrag aufgeführt sind, beschäftigen. Leider fehlen in dieser Kooperation Hamburg und Niedersachsen. Um die Gremien noch effektiver zu machen, sollten wir als Landtag und die Landesregierung versuchen, auf diese beiden Bundesländer einzuwirken, damit auch sie dabei sind.