Vor diesem Hintergrund haben wir aus politischen Gründen, wohl wissend, dass wir mit unserem Entwurf heute scheitern würden, das Thema heute auf die Agenda gesetzt, auch weil viele unserer Wählerinnen und Wähler vom Mai 2012 an dieser Stelle exakt die Stellschrauben sehen, um Demokratiemüdigkeit und Wahlmüdigkeit zu begegnen.
Das ist die Meinung der Leute, und das möchte ich Ihnen auch erklären. Das hat nämlich etwas mit Vertrauen zu tun.
Es geht nicht nur um die Art von Misstrauen, die, wie auch ich finde, von meinem Kollegen Breyer etwas überzogen in die Diskussion gebracht worden ist, also um das Misstrauen gegen jeden von uns hier. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass ich das korrigiert habe; das ist unangebracht.
Aber es existieren dumme Klischees über das, was wir tun und wie wir hier bezahlt werden. Das Einfachste und Leichteste, das wir tun können, besteht darin, selbst dafür zu sorgen, diesen Klischees und diesen dummen Behauptungen den Boden zu entziehen, indem wir in diesem Bundesland eine zeitgemäße und vernünftige Lösung finden, um das zu veröffentlichen, was veröffentlicht werden muss. Keine Frage! Das ist das, was wir wollen.
Wenn es uns heute gelungen ist, mit unserem Antrag die Diskussion erneut in Gang zu bringen, dann würde es mich freuen. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Eichstedt, dafür, dass auch Sie gesagt haben, dass diejenigen, die sich im Jahr 2017 zur Wahl stellen sollen, wissen müssen, woran sie sind.
Die Bevölkerung wird von Medien und anderen Leuten immer wieder mit Falschinformationen versorgt. Wir könnten dem durch eine einfache Regelung entgegenwirken, wie immer sie aussehen mag. Auf jeden Fall muss sie besser sein als das, was wir
jetzt haben. Das kostet nichts, das kostet allenfalls ein bisschen Gehirnschmalz, vernünftige Ethik und einen vernünftigen Antrag.
Dass unser Antrag in dieser Form in Gänze nicht von Ihnen allen übernommen wird, war auch uns völlig klar. Wenn man hier mit sechs Leuten im Landtag sitzt, dann muss man wissen, dass man hier nicht überregieren kann. Es musste aber etwas passieren. Der zeitliche Ablauf, Herr Kollege Eichstädt, war jedoch etwas anders. Sie haben uns stets gesagt, dass etwas kommen würde. Wir haben darauf vertraut. Das war dann aber nicht der Fall.
Ausdrücklich - das wissen Sie auch von mir persönlich - bin ich mit einem Satz in der Pressemitteilung nicht einverstanden. Das war so nicht. Wir haben immer wieder gehört, Sie wollten etwas unternehmen, aber es kam nichts. Vor diesem Hintergrund war unser Antrag nichts weiter als ein politisches Mittel, darüber heute abstimmen zu lassen, wenn auch negativ.
Was die Einzelheiten der Regelungen angeht, zum Beispiel, dass die Tätigkeit von zwei Jahren vor dem Einzug in den Landtag dargestellt werden muss, darüber kann man in der Tat streiten. Ich persönlich bin der Meinung, es würde auch ein Jahr genügen. Im Entwurf stehen nun aber zwei Jahre drin. Aber solche Dinge gehören einfach in das Gesetz hinein, um das Vertrauen in uns zu erhöhen oder eben auch wieder herzustellen.
Wir haben uns vor wenigen Wochen auch auf die Fahnen geschrieben, Demokratiemüdigkeit und Wahlmüdigkeit wieder zu beseitigen, uns darum zu kümmern, das sich die Leute wieder mehr für uns interessieren. Wie niedrig muss denn die Wahlbeteiligung noch werden, bevor wir diese Gesetzesinitiative in Schleswig-Holstein so anpacken, dass wir zumindest zeitgemäß sind?
Wir sind, was unsere Vorschriften angeht, politisch und moralisch eigentlich noch in der Steinzeit, vor allem dann, wenn man das vergleicht mit dem, was der Bundestag und andere Parlamente inzwischen gemacht haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das nun auch hier auf den Weg bekommen und den Entwurf der Koalition rechtzeitig vor den Wahlen zur Kenntnis nehmen könnten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass wir uns die Frage nach unserer Unabhängigkeit immer wieder stellen. Die Unabhängigkeit der Entscheidungen, die hier im Landtag getroffen werden, ist nämlich das Maß für das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen. Darum bildet die Unabhängigkeit natürlich die Grundlage für unsere Entscheidungen.
Deswegen sollten wir uns regelmäßig die Frage stellen, wie unabhängig wir wirklich sind. Das ist nicht leicht. Gerade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen sollten wir Konflikte weder verschweigen noch schönreden. An dieser Stelle plädiere ich für Ehrlichkeit und Fairness. Schließlich sind wir keine Entscheidungsautomaten, sondern Abgeordnete aus Fleisch und Blut. Wir sind alle geprägt von unserem beruflichen, familiären und biografischen Hintergrund. Ich bin zum Beispiel Nordfriese, bin in Nordfriesland geboren, aufgewachsen, und ich wohne dort noch immer. Selbstverständlich setze ich mich als Abgeordneter für diese Region und ihre Menschen besonders ein.
Das wird sicherlich niemanden überraschen. Diese Art der Abhängigkeit wird nicht nur allgemein akzeptiert, sondern ist nach meinem Dafürhalten sogar die Säule unserer Demokratie. Abgeordnete sollen ihre eigene Meinung nicht einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl unterordnen müssen. Unsere Demokratie lebt gerade vom Interessenausgleich.
Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls kommen erst dadurch zustande, das im Landtag verschiedene Regionen und Interessen repräsentiert sind.
Wir müssen mit guten Argumenten überzeugen und Interessen in Einklang bringen. Abgeordnete müssen also nicht völlig unabhängig beziehungsweise neutral sein, sondern sich um einen Interessenausgleich bemühen, bis sie zu einer guten und vernünftigen Entscheidung gelangen. Alles andere wäre ei
Wozu wir allerdings alle verpflichtet sind, ist die Offenlegung dessen, was unsere Entscheidungen beeinflusst. Das Schlüsselwort heißt Transparenz. Sie ist in der Küstenkoalition ein wichtiges Anliegen, weil sie Außenstehenden die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ermöglicht und uns selber ein Mittel der Eigenkontrolle an die Hand gibt. Der Koalitionsvertrag sieht darum vor, zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten eine neue und bessere Regelung als die derzeitige zu schaffen. Wir orientieren uns dabei an der Gesetzeslage, die der Bundestag verabschiedet hat.
Der SSW lehnt aber nicht allein deshalb den vorliegenden Antrag ab, sondern auch, weil es zwei schwerwiegende Einwände gegen ihn gibt.
Erstens. Die zeitliche Inanspruchnahme des Abgeordneten soll nach den Vorstellungen der PIRATEN detailliert aufgezeigt werden - eine Art Stundenzettel für Abgeordnete. Einmal davon abgesehen, dass dieses Vorhaben rein praktisch an Grenzen stößt, weil es uns eine erhebliche bürokratische Belastung auferlegt, jeden Monat irgendwelche Stundenzettel auszufüllen, ist dieses Vorhaben zwar sachlich gut gemeint, aber nicht optimal umgesetzt. Die PIRATEN vernachlässigen nämlich - das ist ganz wichtig - die Qualitätsdimension. Qualität ist in der Politik aber das alles Entscheidende.
Mancher mag sich von Jahresabschlussstatistiken blenden lassen. Aber die Wählergunst ist eben gerade nicht abhängig von der Zahl der Gesetzentwürfe, die man einbringt, von der Zahl der Fünfminutenbeiträge, die man hält, oder der Zahl der kleinen Anfragen und der ganzen stundenlangen Energie, die man da hineinsteckt, meine Damen und Herren. Die Wählerinnen und Wähler orientieren sich an der Qualität der parlamentarischen Initiativen. Genau die bildet ein Stundenzettel überhaupt nicht ab. Was nützt ein in wochenlanger Fleißarbeit erarbeiteter Gesetzentwurf, wenn er völlig sinnfrei ist?
Zweitens: Die centgenaue Abrechnung von Einzeleinkünften und Gewinnentnahmen. Wenn wir im Parlament nur noch Beamte haben wollen, die nach einer verlorenen Wahl eine Rückkehrgarantie auf ihren Arbeitsplatz haben, dann sollten wir tatsächlich alle wirtschaftlichen Tätigkeiten schonungslos offenlegen und damit unterbinden. Wenn wir aber der Vielfalt der Gesellschaft auch weiterhin Zugang zum Parlament ermöglichen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftlichen Bande bis zu einem gewissen Grad bestehen bleiben können. Das gilt zum Beispiel für den Geschäftsführer eines Unternehmens, aber zum Beispiel auch für eine Anwältin.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass manche Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin Nebentätigkeiten aufrechterhalten, die ihnen eine Rückkehr in den Beruf ermöglichen. Das hat auch etwas mit innerer Unabhängigkeit zu tun. Das macht die Menschen unabhängig.
Ich denke nämlich, dass man denjenigen, die keine Nebentätigkeit haben - zu denen gehöre unter anderem auch ich - durchaus Abhängigkeit vorwerfen könnte, weil sie nur die Diät haben, die sie im Übrigen nicht nur für den eigenen Lebensstil zu verwenden haben, sondern auch für andere Dinge des Lebens.
Also, meine Damen und Herren, es gibt da Abhängigkeiten. Ich finde, es geht nur darum, alles transparent zu machen. Ich denke, der Kollege Bernstein hat gerade etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass dann auch andere Dinge offengelegt werden sollten, zum Beispiel das Geburtsdatum, der berufliche Werdegang, ehrenamtliches Engagement, und zwar nicht nur jetzt, sondern auch früher.
Daraus ergibt sich eher ein Bild dessen, was für einen Abgeordneten handlungsleitend ist, als aus der Frage, ob er nun einen Euro mehr oder weniger verdient, meine Damen und Herren.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDPFraktion, Wolfgang Kubicki.