Frau Ministerin, können Sie uns sagen, wer wann von Ihrer Hausspitze das Gespräch mit den verletzten JVA-Mitarbeitern und möglicherweise deren Familien gesucht hat?
Frau Abgeordnete, ich habe den verletzten Mitarbeitern meine schriftlichen Genesungswünsche übermittelt. Ich habe das mit einem Blumenstrauß getan.
Verstehe ich Sie richtig, dass niemand von der Hausspitze des Justizministeriums mit den Heiligabend verletzten Mitarbeitern oder ihren Familien das Gespräch gesucht hat?
Frau Abgeordnete, ich habe dem verletzten Mitarbeiter meine besten Genesungswünsche übermittelt. Ich habe auch den beiden anderen dienstuntauglichen Mitarbeitern meine Genesungswünsche übermittelt und ihnen Blumen überreicht. Ich habe positive Rückmeldungen dazu bekommen. Ich weiß, dass sich auch Kolleginnen und Kollegen aus der Anstalt und die Anstalt selbst der Kollegen annehmen.
Frau Ministerin, ich mache noch einmal einen Versuch. Nachdem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie uns nicht darüber informieren wollen, welche Missstände nach Ihrer Wahrnehmung derzeit die wesentlichen in Lübeck sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns mitteilen können, ob in den Gesprächen, die Sie in Lübeck geführt haben, Missstände an Sie herangetragen worden sind.
Liebe Frau Ministerin, als langjährige Parlamentarierin kennen Sie die Bedeutung, die das Plenum hat. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man nach mehrfacher Wiederholung der Einschätzung folgen können muss, dass es jetzt hauptsächlich darum gehen muss, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu behindern, um zu unvoreingenommenen Schlussfolgerungen kommen zu können?
Frau Ministerin, ist es nicht so, dass Sie selbst, Ihr Staatssekretär, der Abteilungsleiter oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium regelmäßig Gespräche führen zur Situation in den Justizvollzugsanstalten, natürlich auch in Lübeck, in Bezug auf Personalvertretungen, Gewerkschaften und so weiter, und es damit auch einen Austausch mit den Anstaltsleitungen beziehungsweise der Anstaltsleiterin über organisatorische Veränderungen und die personelle Situation in der Justizvollzugsanstalt gibt?
Herr Abgeordneter Rother, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich habe mich in meiner Antwort nur auf die konkrete Frage der Abgeordneten Barbara Ostmeier bezogen.
Frau Ministerin, wurden Sie von den in jüngster Zeit aufgetauchten Meldungen und Briefen, die an die Landesregierung gerichtet waren, und den darin geäußerten Sorgen und Ängsten bezüglich Missständen in der JVA Lübeck überrascht?
Herr Abgeordneter, wir sind dabei, alle im Raum stehenden Vorwürfe zu überprüfen. Das ist wichtig für mich. Erst dann können wir sie bewerten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Gleichwohl wiederhole ich gern, dass wir im Mo
ment für unsere Vollzugsanstalten ein betriebliches Gesundheitsmanagement gestartet haben, das eine große Fragebogenaktion beinhaltet, wo sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Arbeitssituation anonym äußern können.
Waren vor dem 24. Dezember 2014 zu irgendeinem Zeitpunkt Missstände in der JVA Lübeck Gegenstand von Beratungen im Justizministerium?
Herr Abgeordneter, wir beraten laufend, immer und dauernd die Situation in unseren Justizvollzugsanstalten. Das macht die Fachabteilung.
Haben Sie aus den Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie vor Ort geführt haben, konkrete Konsequenzen gezogen?
Herr Abgeordneter, wir sind dabei, diese im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe zu überprüfen, damit wir sie bewerten können, damit wir uns ein Gesamtbild machen können. Erst dann ist es möglich, daraus eventuell Konsequenzen zu ziehen.
Frau Ministerin, im Innen- und Rechtsausschuss haben Sie die Vertraulichkeit der Gespräche, die Sie mit Mitarbeitern geführt haben, verletzt und uns darauf hingewiesen, dass es in den Gesprächen Unsicherheiten und Gerüchte gebe, die an Sie herangetragen worden seien. Worum handelt es sich dabei?
Herr Abgeordneter, ich habe im Innen- und Rechtsausschuss ganz pauschal darauf hingewiesen, dass sich die JVA Lübeck und unsere Justizvollzugsanstalten in einer Situation des Umbruchs befinden und dass es in so einer Situation sowohl Gerüchte als auch Verunsicherungen geben kann.
Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass diese Verunsicherung und die Gerüchte nachvollziehbar und psychologisch erklärbar seien. Daraus schließe ich, dass Ihnen bekannt ist, worum es konkret geht. Ich frage Sie: Würden Sie uns bitte darstellen, welche Unsicherheiten und Gerüchte die Mitarbeiter der JVA an Sie herangetragen haben?
Herr Abgeordneter, ich habe mich auf die Situation der JVA im Zusammenhang mit der Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bezogen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Fragenkomplex liegen nicht vor. Ich rufe jetzt die Frage des Abgeordneten Peter Lehnert auf.
Frau Ministerin, ich frage Sie: In welcher Form hat die Leiterin der JVA Lübeck an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Strafvollzugsgesetz mitgewirkt?
Herr Abgeordneter, wie bei jedem Gesetzesvorhaben werden auch hier alle relevanten Gruppen beteiligt. Sie kennen das ja. Alle relevanten Gruppen das schließt die Anstalten unseres Landes ein.
Die Frage ist, in welcher Form sie beteiligt worden ist. Dass sie beteiligt worden ist, kann ich nachvollziehen. Aber in welcher Form?
Sie ist in der Form beteiligt worden, wie alle anderen Anstaltsleitungen und alle anderen Anstalten beteiligt worden sind, weil es bei so einem Gesetzesvorhaben wichtig ist, auch die Praxis einzubeziehen.
Die Fachabteilung hat Gespräche geführt. Es hat Stellungnahmen gegeben. Sie wissen, wie so ein Gesetzesvorhaben abläuft. Sie sind ja auch schon lange Abgeordneter dieses Landtags.