Können Sie mir erklären, warum Sie zu diesem Themenkomplex sogar eigene Pressemitteilungen herausgegeben haben, heute hier in der Fragestunde auf konkrete Fragen mit gleichem Inhalt aber nicht mehr antworten möchten?
Ich habe in der angesprochenen Pressemitteilung auf Presseberichte reagiert. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat am 15. Januar 2015 eine eigene Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Meine Frage war, warum Sie dann hier im Plenum innerhalb der Fragestunde zu diesen Fragenkomplexen nicht mehr antworten möchten.
Frau Ministerin, Sie haben erläutert, dass Sie im Innen- und Rechtsausschuss einen Zwischenbericht abgegeben haben, unter anderem zur Frage der Beweissicherung, zur Spurensicherung. Warum können Sie uns hier heute nicht deutlich machen, auf welcher Grundlage Sie diesen Zwischenbericht abgegeben haben, und ziehen Sie sich darauf zurück, dass sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Zeit ergeben haben?
Zu diesem Fragenkomplex liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich rufe jetzt die Frage der Abgeordneten Barbara Ostmeier auf.
Frau Ministerin, wann und wie oft war die Justizministerin seit ihrem Amtsantritt in der JVA Lübeck, und wie oft wurden Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Situation in der JVA Lübeck geführt?
Bisher waren es sieben Mal, und bei jedem Gespräch habe ich auch immer Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt.
Gab es bereits vor den Vorfällen am 24. Dezember 2014 Mitteilungen an das Justizministerium oder aus den Gesprächen Erfahrungen über Sorgen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Situation in der Justizvollzugsanstalt oder hinsichtlich der Anstaltsleitung?
Frau Ministerin, wenn es vertrauliche Gespräche sind, finde ich es respektabel und richtig, dass Sie so damit umgehen. Nun hat es aber sowohl vonseiten der Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten als auch in der Presse öffentliche Äußerungen über Unzufriedenheit gegeben. Man ist auch damit öffentlich geworfen, dass man Ihnen die Unzufriedenheit schon vorher mitgeteilt habe. Insofern ist der Bereich der Vertraulichkeit vonseiten der Betroffenen aufgegeben worden. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie auf die Frage heute antworten könnten, ob Ihnen Sorgen und Nöte in den Gesprächen mitgeteilt wurden.
Frau Abgeordnete, alle im Raum stehenden Vorwürfe werden geprüft, damit wir sie bewerten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen können.
Frau Ministerin, können Sie bestätigen, dass im Zusammenhang mit der Frage des Gesundheitsmanagements im Augenblick eine umfangreiche Umfra
ge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten durchgeführt wird, wo es genau um solche Fragen geht?
Herr Abgeordneter, das ist korrekt. Darauf habe ich im Ausschuss auch hingewiesen. Ich habe das heute nicht zur Sprache gebracht. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen von mir und dem Justizministerium insgesamt.
Frau Ministerin, können Sie uns, ohne die zugesagte Vertraulichkeit zu verletzten, mitteilen, worin Sie nach Ihren Gesprächen und sonstigen Informationen, die Ihnen vorliegen, die derzeit größten Defizite in der JVA Lübeck sehen?
Frau Ministerin, ich befürchte, dass Sie keinen Anlass sehen, auch auf diese Frage zu antworten, aber ich versuche es trotzdem.
- Ich halte das Plenum für einen wichtigen Ort, wo man über solche Sachfragen ausreichend informiert wird.
Frau Ministerin, haben Sie sich in der Zwischenzeit mit den verletzten Mitarbeitern der JVA Lübeck getroffen? Und wenn ja, wann?
Ich habe dem verletzten Mitarbeiter und den dienstunfähigen Mitarbeitern schriftlich meine besten Genesungswünsche mit einem Blumenstrauß zukommen lassen.
Halten Sie es angesichts der öffentlichen Diskussion über das, was da passiert ist, und angesichts der Vorwürfe, die auch gegenüber der Anstaltsleitung und dem Justizministerium aus der JVA gemacht werden, für angemessen, dass Sie sich mit den Mitarbeitern nicht einmal persönlich getroffen haben?
Frau Ministerin, können Sie uns sagen, wer wann von Ihrer Hausspitze das Gespräch mit den verletzten JVA-Mitarbeitern und möglicherweise deren Familien gesucht hat?