Es ist zu befürchten, dass der Anschlag neues Wasser auf die Mühlen von Extremisten jeglicher Couleur sein wird. Wir rufen alle dazu auf, dem perfiden Plan der Extremisten nicht auf dem Leim zu gehen, die die Gesellschaft spalten, Hass und Zwietracht zwischen den Religionen schüren und die überwältigende Mehrheit der friedlichen Gläubigen zu Paria der Gesellschaft machen wollen.
- Soweit der Zentralrat der Muslime. Besser kann man sich zur Verteidigung der Religionsfreiheit, der bürgerlichen Freiheitsrechte und des Rechtsstaates nicht äußern. Auch das, finde ich, muss jeder anerkennen.
Wir müssen aufpassen, dass nicht durch die Angst vor allem Fremden auch rassistische Gedanken und eine gefühlte Angst vor Überfremdung entstehen. Wenn der Volksmund zu einer angeblichen Islamisierung argumentiert, dann schwingt oft auch rechtsradikales und völkisches Gedankengut mit. Das werfe ich dem einzelnen Demonstranten nicht vor, aber wie der einzelne Bürger müssen auch wir wachsam sein, damit hier Menschen nicht Extremisten auf den Leim gehen.
Sorgen vor einer Überfremdung sind völlig unbegründet. Während noch 1993 rund 1 Million Menschen aus dem Ausland zu uns kamen, sank die Anzahl stetig auf jetzt knapp 600.000 Menschen jährlich. Es verlassen aber auch mehr Menschen Deutschland, unter anderem jährlich 600.000 Ausländer. Deshalb haben wir leicht sinkende Bevölkerungszahlen. Nach unserer Auffassung ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen gefährlich, wenn Politiker wie der ehemalige Innenminister Friedrich sagen, dass die CDU die rechte Flanke im Parteienspektrum nicht mehr abgedeckt habe und dies zu einer Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen würde. Da liegt er falsch. Es ist gut, wenn man diesen Rattenfängern eben nicht nachläuft, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Prinzipien verteidigt. Genau deshalb darf man sich eben nicht hinreißen lassen, irgendwelchen Ressentiments ideologisch die Tür zu öffnen.
Deshalb ist es mit der Äußerung unseres Kollegen Günther nicht getan, dass jeder sachliche Kritiker der rot-grünen Flüchtlingspolitik sofort mit Vorwürfen der Inhumanität konfrontiert und in die ganz rechte Ecke gestellt werde - wie er sagt. Man stellt sich immer noch selbst in diese Ecke. Wer es befürwortet, hilfebedürftige Menschen im kalten Winter in die Obdachlosigkeit in Rumänien oder Bulgarien abzuschieben, der handelt inhuman. Dieses Handeln verbindet man mit der ganz rechten Ecke. Deshalb ist es gerade in der Flüchtlingspolitik wichtig, dass wir unser humanistisches Weltbild in dieser Politik aufrechterhalten und dass sich dies entsprechend widerspiegelt. Das grenzt nämlich uns alle von der rechten Ecke ab.
Heute ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam deutlich machen, dass wir ein tolerantes und weltoffenes Deutschland sind. Sowohl im Reden als auch im Handeln müssen wir hier zeigen, dass wir gemeinsam der Fremdenfeindlichkeit und der Einschränkung der Bürgerrechte entgegentreten.
Sowohl die Bundeskanzlerin als auch ihre beiden Vorgänger Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben sich rechtzeitig und zum Glück auch unmissverständlich geäußert. Auch die Gegendemonstranten gegen PEGIDA zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland für Toleranz und Weltoffenheit ist. Mit den Gegendemonstrationen und den verschiedenen OnlinePetitionen, mit denen bis zu einer halben Million Unterschriften gesammelt worden sind, haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Zeichen für Toleranz, Mitmenschlichkeit und die bürgerlichen Freiheitsrechte gesetzt. Das müssen wir heute auch hier tun.
Für uns als SSW ist es deshalb klar, dass wir jeden Menschen, der zu uns kommt, willkommen heißen und es nicht hinnehmen werden, dass versucht wird, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken oder abzuschaffen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die an diesem gemeinsamen Antrag mitgearbeitet haben. Ich weiß, es war in den letzten Tagen nicht immer einfach. Es war zum Teil auch ein bisschen anstrengend, aber ich denke, das Ergebnis ist doch eins, in dem wir uns alle wiederfinden, alle Fraktionen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön auch für die Geduld, die der eine oder andere doch haben musste.
Das Jahr fing nicht ganz so gut an. Ich kann mich an einen Morgen erinnern, an dem ich von meinem Radiowecker geweckt wurde und aus Grabau die traurige Nachricht gehört habe, dass ein Brandanschlag auf die dortige Flüchtlingsunterkunft ausge
übt worden sei. Grabau ist nicht ganz weit weg von dem Ort, in dem ich wohne. Ich habe an dem gleichen Vormittag noch mit dem Bürgermeister telefoniert, um ihm erstens Unterstützung zuzusagen, aber zweitens auch mein Mitgefühl auszudrücken. Ein paar Tage später kamen die Vorfälle in Paris, und gleichzeitig haben wir die Diskussion darüber geführt, wie man mit PEGIDA umgeht.
Man kann sich die Frage stellen, ob wir uns nun in einer Art Schockstarre befinden, oder ob es Hoffnung gibt. Ich bin sehr dafür - das zeigt auch die Debatte heute -, die Hoffnung in den Vordergrund zu stellen. Ich habe Hoffnung, dass in Deutschland das, was sich in einer bestimmten Ecke zusammenschließt, nicht die Mehrheit ist und dass wir für Weltoffenheit und Demokratie einstehen. Die vielen Kundgebungen in Deutschland belegen das.
Ich glaube, auch wenn man nach Sachsen guckt, sieht man, dass sich dort etwas bewegt, dass der Weg, der im Bereich Demokratieförderung und Prävention gegangen wird, wirkt. Er muss vielleicht noch weiter ausgebaut werden, vielleicht muss man auch bei der Landeszentrale für politische Bildung dort noch etwas tun. Aber der Weg, die Prävention zu stärken und Demokratie zu fördern, ist letztendlich der richtige.
Wenn man die Frage stellt, ob man nun in einen Dialog mit bestimmten Gruppen treten sollte, würde ich auf jeden Fall sagen - da bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion auch einig -, reale Abstiegssorgen, soziale Ängste, Arbeitsmarktprobleme und Bildungsfragen sind Dinge, die man diskutieren kann, aber wir diskutieren nicht mit Rassisten.
Denn dass sich da Dinge zusammenbrauen, sich manche stark fühlen und auf die Straße gehen letztendlich wissen wir, dass die Grundlagen dafür in der Mehrheitsgesellschaft leider auch vorhanden sind, dass es Vorurteile gibt. Wir haben schon oft über die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Zustand der Mitte der Gesellschaft hier im Landtag gesprochen. Das sind deutsche Zustände, die es gibt, die wir auch bekämpfen müssen, über die wir reden müssen und gegen die wir vorgehen müssen. Alltagsrassismus ist in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet, an vielen Küchentischen und auch an vielen Arbeitsplätzen findet er statt. Das muss auch genau dort bekämpft werden.
Denn es gilt immer noch der alte Satz - ich denke, den muss man heute noch einmal betonen -, dass Demokratie letztendlich nichts Selbstverständliches ist oder - wie Eka von Kalben gesagt hat - nichts ist, was man konsumieren kann, sondern Demokratie muss man jeden Tag neu erkämpfen, neu erleben und neu erstreiten. Ich glaube, dass heute von hier aus ein ganz starkes Signal in diese Richtung ausgeht: Schleswig-Holstein steht ein für Demokratie und für Weltoffenheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mörder von Paris, sie haben Journalisten gemordet, weil sie ihre Meinung vertreten haben; die Mörder von Paris haben Juden ermordet, weil sie Juden waren; und die Mörder von Paris haben Polizisten ermordet, weil sie für das Gesetz, für das Recht, eingetreten sind. Wie Sie erschüttert mich dies zutiefst. Wie Sie trauere ich mit unseren französischen Nachbarn und Freunden, und wie Sie fühle ich zutiefst, dass diese Anschläge von Paris uns alle im Innersten getroffen haben. Diese feigen Morde, die uns in unseren Werten treffen sollen, diese feigen Morde, die nicht ohne Grund gerade in der Heimat der Grundrechte, der freien Meinungsäußerung, stattgefunden haben: Ihr Zweck ist, uns zu erschüttern. Ihr Zweck ist, uns den Boden unseres freiheitlichen Grundverständnisses zu entziehen. Ihr Zweck ist es, uns zu zeigen, dass wir angreifbar sind, und zu bewirken, dass wir anders in der Art und Weise werden, wie wir unsere Freiheit und Demokratie leben.
Wenn Sie mich fragen, ob mich das ängstigt, was ich in einer sich radikalisierenden islamischen Welt sehe, ist meine Antwort: Ja, es ängstigt mich. Es ängstigt mich zu sehen, was im Irak passiert; es ängstigt mich zu sehen, was in Nigeria, im Sudan und in Pakistan passiert. Das ängstigt mich. Dort erleben wir eine Gesellschaft - und zwar in der gesamten Breite, das sind nicht wenige -, die uns als ihre Feinde und uns als ihre Gegner sieht, die es anzugreifen gilt, die es möglicherweise auszutilgen gilt. Und damit wird auch auf junge Menschen in unserer Welt Einfluss genommen. Sie werden angesprochen, sie werden geworben, und wenige lassen
sich davon auch überzeugen. Zum Beispiel die junge Frau, von der ich heute oder gestern gelesen habe, die sich auf den Weg in ein Trainingslager machen möchte, um dann zurückzukommen und hier zu morden und zu rächen. Diese Radikalität erinnert an Vokabulare in Religionskriegen, die wir im späten Mittelalter und in der frühen Neuzeit auch in Europa hatten. Diese Radikalität, die einem Bruch zwischen moderner und vormoderner Gesellschaft nachspürt - mit all dem, was in dieser Auseinandersetzung dazugehört ist auch Folge eines kompletten Staatsversagens in der islamischen Welt, dem vollkommenen Verfall staatlicher Strukturen in den letzten Jahrzehnten. Diese Radikalität ängstigt mich.
Aber unsere Angst darf nicht dazu führen, dass wir das, was uns als freiheitliche Demokratie stark macht, aufgeben, dass wir auf sie verzichten, und uns das zu eigen machen, was die, die uns Angst einjagen, selber als Methoden anwenden. Wenn wir in unserem Verhalten miteinander so werden wie die, die uns angreifen, dann erreichen sie genau das, was sie erreichen wollen. Wenn wir uns das zu eigen machen, im Misstrauen untereinander, dann schaffen wir die Grundlage für genau das, was uns dort vorgeworfen wird, dass wir uns gegen sie wendeten, dass wir sie nicht akzeptierten, dass wir ihre Religion nicht tolerierten. All das, was dort erzählt wird und was sich dann bei dem Hochhalten von Karikaturen dahin gehend verdichtet, dass das als eine Beleidigung eines kollektiven Glaubens und nicht als Meinungsäußerung verstanden wird wenn wir diese Angst allmächtig werden lassen, dann verändert sich etwas in uns.
Das heißt nicht, dass wir nicht mit großer Kraft als Gesellschaft in ganz Europa diesen Terroristen und Mördern sagen müssen: Wir werden uns mit aller uns zu Gebote stehenden auch staatlichen Gewalt gegen euch wehren, an jeder Stelle. Wir werden euch verfolgen, wir werden euch anklagen, und wir werden euch verurteilen, wo immer wir eurer habhaft werden. Ihr macht uns keine Angst, wir sind stark genug, um uns als Staat gegen euch zu wehren. Ihr seid da, wo ihr bei uns seid und uns angreift, so wenige, wir werden euer habhaft werden. Das müssen wir ihnen deutlich sagen, und das müssen wir ihnen lautstark sagen.
In der Tat, wo wir den Eindruck haben, dass unsere Verfolgungsbehörden nicht ausreichend gut aufgestellt sind, Herr Kubicki, da müssen wir dieses miteinander prüfen, hinterfragen und möglicherweise darauf auch reagieren. Wenn wir es aber dahin wenden, das Misstrauen gegen uns selbst zu rich
ten, mit Instrumenten, von denen wir alle miteinander wissen, meine Damen und Herren - wie bei der Vorratsdatenspeicherung -, dass sie noch nie geeignet waren, uns vor denen zu schützen, sondern nur dazu, uns selber zu verdächtigen, Misstrauen in unsere Gesellschaft hineinzutragen, dann machen wir genau den Fehler, den die Angreifer sehen wollen. Sie wollen diesen Fehler sehen, dass wir beginnen, den Glauben an unsere Gesellschaft zu unterminieren, indem wir uns verdächtigen und uns misstrauen, weil wir glauben, irgendwo hier sei einer, dessen ich habhaft werden könne, indem ich ihn ausspioniere oder aushorche. Das hat noch nie funktioniert, und dieses wird auch nie funktionieren. Deshalb sollten wir uns miteinander nicht auf solche Gleise begeben, meine Damen und Herren. Genau das wollen die, die uns angreifen. Wir sollten dem nicht folgen.
Wenn diese Angst, die wir zu Recht haben, die ich verstehe, und die ich auch selbst habe, dazu führt, dass ich misstrauisch werde, nur weil mein Gegenüber anders aussieht, nur weil mein Gegenüber aus einer anderen Welt kommt, wenn ich beginne, mich zu verändern - wir merken das alle in diesen Tagen -, auch dann haben die Erfolg, die uns angreifen wollen. Dann haben sie Erfolg, weil dann das eintritt, was sie eigentlich als Grundlage für ihre Angriffe sehen.
Die, die zu uns geflüchtet sind und zu uns flüchten, die flüchten vor diesen Mördern. Wenn wir es in unserer Gesellschaft zulassen - das ist das, was an PEGIDA zu kritisieren ist, an all dem, was dort passiert, und auch an denen, die aus irgendwelchen diffusen Ängsten heraus mit demonstrieren -, dass wir denen, die bei uns Schutz suchen vor denen, die in Frankreich gemordet haben oder vor denen, die aus denselben Gründen woanders morden, unseren Schutz verwehren unter Hinweis auf diese Mörder, dann verlieren wir unsere freiheitliche Grundlage, auf der wir stehen, meine Damen und Herren. Dann verlieren wir sie.
Und dann schaffen wir den Zustand, von dem diejenigen, die uns angreifen, behaupten, dass er bereits da wäre.
Lassen Sie uns nicht in diese Falle tappen, die uns dort gestellt wird. Lassen Sie uns in der Tat auf diejenigen, die dort im Augenblick mitmarschieren,
obwohl sie - wie ich glaube - sehen müssten, dass die Schilder, hinter denen sie mitmarschieren, nicht ihre diffusen Ängste, sondern Faschisten und Rassisten ansprechen, und obwohl ich auch von Bürgerinnen und Bürgern mit diffusen Ängsten erwarten muss, dass sie diese Schilder lesen und sich nicht hinter jedem Schild versammeln, zugehen, lassen Sie uns ihnen die Hand reichen und sagen: Wenn ihr das macht, dann übernehmt ihr in jedem Fall mit Verantwortung für Wege, die irgendwann in Mölln, Solingen oder Rostock schon einmal geendet sind! Geht nicht hinter diesen her, kommt und streitet mit der Politik, kommt und artikuliert, was hinter euren diffusen Ängsten steht. Wir nehmen euch ernst in jeder Sorge, die ihr habt. Aber es reicht nicht aus zu sagen, da kommen welche zu uns, die ein bisschen dunkler sind, die etwas anders glauben, und es macht mir so große Sorge, dass sich meine Welt verändert, dass ich das nicht will. Dieses verkürzt das gesamte gesellschaftliche Miteinander auf etwas, was wir alle in diesem Land schon einmal erlebt haben, nämlich zu behaupten, dass wenige, in der Regel Hilflose, Schuld daran seien, dass es mir gerade nicht ganz so gut geht. Diese Lehre hat dieses Land gezogen, dass wir diesen Weg nie wieder gehen dürfen.
Und wir müssen diese Debatte mutig führen. Ich bin all den Menschen in unserem Land dankbar von Trappenkamp bis Flensburg, von Kiel bis Lübeck -, die zeigen, wie sie auf so etwas antworten, was ihr Signal an diese Menschen ist. Diese machen Mut und lasse meine Angst nicht ganz so groß werden.
Ich glaube aber, es ist auch keine Schande, Angst zu haben. Es wäre nur verkehrt, diese Angst zum alleinigen Antreiber unserer politischen Handlungen werden zu lassen. Lassen Sie uns unsere Angst, die wir alle haben, durchaus wahrnehmen, lassen wir uns aber nicht von der Angst in eine falsche Richtung treiben. Das wollten die Mörder. Möglicherweise wollen es auch einige von denen, die die Plakate bei PEGIDA hochhalten. Die allermeisten Menschen in unserem Land wollen das nicht.
Und die, die hier als Muslime friedlich leben, wollen das schon gar nicht. Sie sind Teil unseres Landes, sie sind eben nicht Teil einer pakistanischen oder nigerianischen Gesellschaft, sondern schon lange Teil der deutschen Gesellschaft. Die, die zu uns vor den Mördern fliehen, wollen in ihrer ganz, ganz großen Mehrheit auch Teil dieser Gesellschaft werden. Laden wir sie ein, heißen wir sie willkommen, und sagen wir ihnen: Ihr seid hier in einer Welt, in der ihr leben könnt, wie ihr möchtet, wenn
ihr unsere Regeln anwendet, unsere Regeln akzeptiert. Wir sind in einem bunten und weltoffenen Schleswig-Holstein stark genug, mit euch friedlich zu leben. Ihr müsst hier keine Angst vor Mord und Totschlag haben, denn in diesem Land steht man zusammen. - Herzlichen Dank.
Ich lasse über den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2656 in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Friedrich-SchillerGymnasiums Preetz und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kastner. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!