Das auch nur infrage stellen zu wollen, finde ich Herr Präsident, wenn ich den Begriff einmal gebrauchen darf - dumm. Ich gehe davon aus, dass wir alle das, was wir tun, gern und aus Überzeugung tun und auch gern weiter tun möchten. Die Wählerinnen und Wähler lassen uns das nur weiter tun - es geht nur in einer Demokratie, dass man Volksvertretern im Zweifel kündigt, das geht in Diktaturen nicht -, wenn wir jeden Tag um ihr Vertrauen werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Vertrauen - ich will das ausdrücklich ansprechen, weil das in der Debatte bisher noch nicht gefallen ist gehört natürlich auch, welches Selbstverständnis wir haben, wie ernst wir uns nehmen und welche Klischees wir bedienen, die es draußen über den parlamentarischen Betrieb und Politikerinnen und Politiker gibt. Wenn ich mich an manche Debatte über Abgeordnetenbezüge, über Altersversorgung, über Fraktionsmittel erinnere - da ist so mancher
sondern eher dazu, Klischees zu bedienen, die über uns in der Öffentlichkeit immer wieder plattgetreten werden.
Herr Kollege Stegner, Sie wissen, dass wir uns an der Diskussion konstruktiv beteiligt haben, und selbstverständlich wird sich die FDP-Fraktion auch im Ausschuss konstruktiv daran beteiligen. Die Unterstellung, wir würden das nicht tun, ist abwegig.
Ich will eines aufgreifen, was mein Fraktionsvorsitzender am Ende seiner Rede gesagt hat: Auch der Debattenstil, ob man Debatten des Deutschen Bundestags vor 20 oder 30 Jahren hört oder Debatten von 1995 - damals war ich noch nicht Abgeordneter, sondern Mitarbeiter -, in welchem Ton Sie mit Rechtsradikalen umgegangen sind -
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Der Debattenstil darf ruhig wieder lebendiger werden. Man muss nicht alles vorlesen, was einem aufgeschrieben wurde. Herr Präsident, man muss auch nicht alles rügen, was einen lebendigen Debattenstil im Zweifel befruchten würde. Auch darüber sollten wir uns einmal unterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass uns über das, was im Antrag formuliert ist, hinaus bewusst sein muss, dass es nicht nur um das geht, was wir in diesem Hohen Haus tun. Es geht darum, politische Beteiligung, politisches Interesse auf allen Ebenen zu wecken.
Ich will das einmal konkret benennen. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl liegt in Flensburg seit Jahren bei 40 % und weniger, bei der
Oberbürgermeisterwahl in Flensburg, einer Direktwahl, lag sie nur bei 25 %. Vor diesen Wahlen sind wir, die SPD, von Haus zu Haus gelaufen. Noch mehr Nähe geht fast gar nicht. Ich selbst habe im Landtagswahlkampf 2012 über 3.500 Hausbesuche durchgeführt. Das hat für 50 % Wahlbeteiligung gesorgt. Ich persönlich habe mich gefreut, einen Wahlsieg errungen zu haben, aber bei 50 % Wahlbeteiligung ist meine Freude auch nur die Hälfte.
Wir müssen den Blick auf alle Ebenen der politischen Arbeit erweitern. Ich muss Sandra Redmann mit ihrem Zwischenruf vorhin recht geben: Keiner aus diesem Hohen Haus muss sich sagen lassen, dass er nicht größtmöglichen Einsatz gibt.
Ich möchte etwas zum Pairing-Abkommen sagen. Wie gehen wir eigentlich mit jungen Menschen um, die sich nicht für Politik interessieren? Ich rede nicht über das, was wir für die Jugend tun - da haben wir ganz viel geschaffen -, sondern ich rede jetzt über Middle Ages, diejenigen, die aus dem Jugendalter heraus sind, bis 40 Jahre, die eine Familie gründen. Was ist mit jungen Frauen, die eine Familie gründen und trotzdem weiter politische Arbeit leisten?
- Ach so. Das ist in Ordnung. Aber wir wissen doch alle - ich spreche jetzt für die sogenannten etablierten Parteien -, dass wir in dieser Altersspanne bei der Parteimitgliedschaft ein Problem haben. Wo bleiben die denn? Die Fragen zu Recht: Wie soll ich das denn schaffen, bei der Arbeitsverdichtung in meinem Berufsleben, wann soll ich mich da noch ehrenamtlich engagieren?
Jetzt mache ich einen Schlag zum Pairing-Abkommen. Was Sie erreicht haben, ist eine Schlagzeile in der Zeitung. Gut. Was Sie erreicht haben, ist, dass mich die Menschen fragen: Wieso macht er das denn, habt ihr etwas gemacht? - Ich sage: Wir haben nichts gemacht.
- Sie müssen einmal zuhören. Sie erreichen etwas, was Politikverdrossenheit schürt. Die Menschen erwarten, dass wir fair miteinander umgehen,
Zu einer Grundfairness gehört auch - - Das ist ein Fairness-Abkommen. Dann müssen Sie mir einmal definieren, wie Ihre Ansicht von Fairness ist. Fairness ist keine Einseitigkeit.
(Anita Klahn [FDP]: Schlimmer kann es nicht werden! Was haben Sie für ein Grund- verständnis! - Weitere Zurufe)
- Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Grundkonsens mit uns einzugehen, müssen Sie das sagen. Sie können aber nicht nach draußen vermitteln wollen, dass wir ein gewisses Selbstverständnis haben.
Zu dem möchte ich zurückkehren: Welches Selbstverständnis haben wir von uns? Das hat Ihr Kollege hier eben genauso dargestellt. Das unterstreiche ich.
(Johannes Callsen [CDU]: Die Rede müssen wir verteilen! - Anita Klahn [FDP]: Das Er- gebnis muss passen!)
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne die Europaabgeordnete Ulrike Rodust. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aufgrund der Rede unseres Kollegen Kubicki gemeldet. Inzwischen ist die Debatte leider wieder ein bisschen abgedriftet. Ich kann das erste Mal wirklich sagen: Herzlichen Dank für den Beitrag!
Wenn wir auf der Grundlage versuchen, gemeinsam zu diskutieren und uns zu einigen, haben wir vielleicht einen Zipfel dessen gefunden, wie wir unser gemeinsames Ziel tatsächlich erreichen können. Herzlichen Dank dafür! Ich werde mir die Rede ausdrucken und noch einmal durchlesen.
Dazu direkt hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Beer, Sie brauchen sich das nicht ausdrucken zu lassen, das wird als Teil des Plenarprotokolls verteilt.
Ich habe mich gemeldet, als der Kollege König zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Menschen in Deutschland unzufrieden mit dem waren, was politisch passiert ist, und deshalb eine neue Partei gegründet haben. Es ist doch wunderbar, wenn sich Menschen politisch engagieren. Das finden wir ganz toll.