Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ostmeier. - Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gelten mein Dank und der Dank der CDU-Fraktion der Volksinitiative für die A 20.
Das ist eine Initiative, die sich für etwas einsetzt, für etwas stimmt und für den Fortschritt SchleswigHolsteins ist. Damit ist sie anders als andere Volksinitiativen, die gegen etwas sind und Dinge verhindern wollen. Hier fordert und fördert jemand unser Land.
Es sind, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - insbesondere diejenigen, die sich so gerne für Volksinitiativen und für Volkes Meinungen sowie dessen Stimmungen einsetzen -, 27.885 Menschen gewesen, die innerhalb von nicht einmal einem Jahr für diese Volksinitiative gestimmt und gesagt haben, dass wir die A 20 brauchen.
Herr Meyer, ich muss es weder Ihnen noch jemand anderem in diesem Haus erzählen: Es gibt keine Veranstaltung, bei der mehr als fünf Leute zusammenkommen und bei der ich nicht gefragt werde: Du bist doch aus dem Landtag, wann geht es denn mit der A 20 weiter? Das ist nicht nur bei den Unternehmensverbänden, nicht nur bei den Schulen, nicht nur bei den Arbeitnehmervertretern oder sonst wo der Fall. Das ist nicht nur an der Westküste so, sondern die A 20 ist das zentrale Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein - jetzt und in der nächsten Zeit.
Weede und Wittenborn vor Gericht unterlegen sind. Das ist richtig, und ich will niemanden dafür verantwortlich erklären. Selbst Herr Meyer hat vor zwei Jahren gesagt, dafür mache er seine Vorgänger nicht verantwortlich. Recht hat er.
Aber es hilft nichts. Die Frage allein reicht nicht, denn die Menschen wollen wissen, dass es weitergeht und dass diese Regierung mit allem Nachdruck plant und sich dafür selbstverständlich auch in Berlin einsetzt. Das geschieht leider nicht. Das ist der Fehler dieser Landesregierung, und deshalb ist sie dafür verantwortlich.
Es geht nicht um 60 bis 80 km Straße, sondern es geht um die Zukunft Schleswig-Holsteins. Am 1. Oktober 1975 wurde der Elbtunnel eröffnet. Er war nicht nur eine Verbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sondern eine Verbindung zwischen Skandinavien, Ost- und Zentraleuropa. Das ist die Situation.
Die Situation beim Elbtunnel erlebt jeder von Ihnen beziehungsweise jeder von euch, der dort mit dem Auto jeden Tag fährt. Jeder Pendler, jeder LkwFahrer und jeder Urlauber erlebt, dass die Situation einfach unberechenbar ist. Das Problem ist, dass wir eine berechenbare Entlastung des Elbtunnels brauchen. Darum geht es bei der A 20 und um nichts anderes.
Herr Meyer, das wollen Sie nicht gern hören. Ich will unser Land nicht schlechtreden. Sie nennen es das Glücksland. Wissen Sie, was Sie bei der Aufzählung der Tourismusagentur vergessen haben? Das Glücksgefühl stellt sich dann ein, wenn man durch den Elbtunnel durch ist. Dann sagt man sich: Jetzt habe ich es geschafft.
Das darf nicht so sein, sondern vielmehr muss das berechenbar sein. Das Schlimme an dieser Sache ist aber, dass das auch Auswirkungen auf die Unternehmen hat. Sie besuchen ein Unternehmen in Schleswig-Flensburg. Der Unternehmer sagt Ihnen: Nett ist, dass Sie als Verkehrsminister kommen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich erst einmal ein Logistiklager in Niedersachsen bauen musste. - Das machten Kölln-Flocken, Coop und andere. So ist die Situation. Wir verlieren täglich Arbeitsplätze in dieser Branche. Täglich überlegen Menschen in Vorständen, Unternehmer und Mittelständler, wie sie ihre Ware an die Märkte bringen. Sie haben das Problem, dass sie sich fragen, ob sie weggehen und ihren Betrieb verlagern müssen oder ob sie hierblei
ben können. Sie fragen sich weiterhin, ob sie eine Perspektive haben. Sie als Wirtschaftsminister müssen ihnen eine Perspektive bieten. Diese Unternehmen müssen das Gefühl haben: Diese Regierung ist mit Nachdruck dabei, die Infrastruktur zu planen. - Das fehlt ihnen.
Was sagen Ihre Leute im Ausschuss? Ich gehe davon aus, dass Sie nicht die Unwahrheit gesagt haben, sondern dass das einfach Unwissenheit war. Denn aus meiner Sicht kann man nicht so dumm sein, wenn man so etwas von sich gibt: Die Planungskapazitäten des Landes Schleswig-Holstein seien ausgeschöpft. Man habe keine weiteren Möglichkeiten. Man müsse den Nord-Ostsee-Kanal planen. Man müsse die Rader Hochbrücke planen. Eben hat das die Kollegin Ostmeier aus dem Bericht vorgelesen. Der Beschluss wurde gegen unsere Stimmen gefasst, weil wir gewusst haben, dass das anders stimmt.
Fakt ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion, eine Behörde des Bundes, den Nord-Ostsee-Kanal plant. Über sie wird auch ausgebaut. Daran ist keine Ein-Mann- oder Ein-Frau-Power des Landes beteiligt. Sie rühmen sich gerade zu Recht darum, dass die DEGES die Rader Hochbrücke baut. Das ist also auch keine Ein-Mann- beziehungsweise Ein-Frau-Planung des Landes. Wenn Sie die Kapazitäten nicht haben, stellen Sie die Leute ein und nehmen die DEGES mit zur Hilfe. Aber sorgen Sie dafür, dass die Menschen verstehen, dass es in diesem Land nach vorn geht und dass dieses Land eine Perspektive schafft.
Das erwarten wir von Ihnen. Wir sind gerade in Weihnachtsstimmung. Ich kann Ihnen sagen: Machen Sie mit einem schönen Weihnachtsgruß klar, dass wenigstens westlich der A 7 im nächsten Jahr gebaut beziehungsweise Planreife hergestellt wird.
Meine Zeit ist um, sagt der Präsident. Dann will ich das so hinnehmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Da wäre Ihnen auch gar nichts anderes übrig geblieben, Herr Abgeordneter. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Kai Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern steht seit jeher auf der Agenda der SPD. Im Juni 1990 wurde die Verfassung geändert. Sie schafft durch ihre Artikel 41 und 42 unmittelbare Mitwirkungsrechte. Im Mai 1995 wurde ein Volksabstimmungsgesetz mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen. 2008 kam es zu einvernehmlichen Änderungen. Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn man behauptet, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag hinter diesen Beteiligungsinstrumenten steht, und darauf können wir stolz sein.
Der Landtag hat sich mit der vorliegenden Volksinitiative intensiv befasst, unter anderem im Petitionsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss.
Die SPD lehnt gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern die Volksinitiative ab, weil nach unserer Bewertung erstens der Einsatz des Landtags für den Abschluss der Planungen irrelevant ist, zweitens das Niveau der vorliegenden Planungen so schlecht ist, dass alles komplett überplant werden muss, damit überhaupt gebaut werden kann,
drittens diesem Projekt kein „absoluter Vorrang“ gebührt, sondern auch noch andere wichtige Verkehrsprojekte anstehen, und viertens der gesetzte Zeitrahmen von fünf Jahren nicht ausreicht. Dafür hätte man nämlich schon vorher sorgfältiger planen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schade, dass die Initiative nicht im Vorweg die Beratung in Anspruch genommen hat, die ihr nach dem Gesetz zusteht. Dann hätte sie nämlich klüger formulieren können.
Die Formulierung des absoluten Vorrangs der A 20 vor allen anderen Verkehrsprojekten kann doch wirklich von niemandem hier vertreten werden.
Ja, wenn ich meinen Gedanken zu Ende führen kann. Diesen Abschnitt von meiner Rede würde ich gern noch vervollständigen.
Man stelle sich das einmal vor: Der sechsspurige Ausbau der A 7 würde hintangestellt. Hier rollen doch schon die Bagger, und die Baken stehen.
- Der läuft. Das heißt aber, dass es momentan Dinge gibt, die vonseiten des Ministeriums mitgeplant werden müssen.
Herr Dornquast, Sie müssen doch wissen, wie die Verwaltung funktioniert. Wenn wir jetzt entscheiden, dass sich die gesamten Planungen nur noch auf die A 20 fokussieren, heißt das, dass alle anderen Planungsvorhaben gestoppt werden. Sie nutzen genau wie ich jeden Tag die A 7. Man möge irgendjemandem klarmachen, dass das sinnvoll ist.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Jens-Christian Magnussen [CDU]: 90 % werden extern geplant!)