weniger gute Arbeit. Was Sie wollen, ist, Klientelpolitik zu betreiben und Dinge, die Sie überhaupt nicht einhalten können.
Gott sei Dank sind Sie in der Opposition, deswegen werden alle diese Anträge auch von der Mehrheit in diesem Hause abgelehnt werden.
Ich freue mich immerhin - so viel in dieser vorweihnachtlichen Zeit dann doch -, dass einige Anträge oder zumindest einige Anliegen fraktionsübergreifend getragen werden. Andere wiederum belegen die Unterschiede zwischen den Fraktionen. Gute Politik besteht nämlich im Gegensatz zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP meinen oder zu meinen scheinen, nicht nur aus Rotstift, Kennzahlen und Beton. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es um eine gerechte Gesellschaft, um eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Anträge vorgelegt, die unseren Vorstellungen grundsätzlich widersprechen. Sie werden nachvollziehen können, dass wir diese ablehnen, aber in manchen Bereichen - das muss man sagen -, sind sie schon erschreckend konsequent, wenn ich sehe, wo Sie überall streichen wollen.
Die Frage muss jede und jeder für sich entscheiden. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. Wir wollen uns daran auch messen lassen. Es ist in der Tat so, dass wir einen Politikwechsel wollten. Den setzen wir in der Haushaltspolitik konsequent um. Die Menschen wissen, was wir ihnen gesagt haben. Das tun wir auch. Sie können sich auf uns verlassen. Ich halte das für das einfachere, aber auch für das bessere Prinzip.
Schleswig-Holstein ist bei der Regierung von Torsten Albig und bei der Küstenkoalition weiterhin in guten Händen. Stimmen Sie unserem Haushaltsentwurf zu, er ist gut für die Menschen in unserem Land, er ist nicht rückständig wie Ihre Vorschläge, er weist nach vorn. Gut, gerecht, finanziell solide das ist das, was wir tun. Vielen herzlichen Dank, ich bitte Sie um Zustimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Friedrichsgabe, Norderstedt, sowie Gäste aus unserer Partnerregion Pays de la Loire und Herrn Bock, den Geschäftsführer der Verbraucherzentrale. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die FDP setzen wir die ganze Hoff- nung!)
Sie hat uns viel Gelegenheit gegeben, noch einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen uns und der Opposition liegen. Vielen Dank.
Lieber Herr Günther, Sie tun hier so, als schäumten Sie vor Wut, dabei schlagen Sie nur Schaum. Sie fangen damit an, dass Sie Frau Heinold dafür kritisieren, dass sie zuspitzt, wo die Unterschiede zwischen unseren politischen Vorstellungen sind, und dann verkünden Sie hier nacheinander - ich darf das andere Wort nicht nutzen - verdrehte Wahrheiten
Wenn das jetzt eine ehrlichere und bessere Haushaltsrede ist, dann wundere ich mich, ehrlich gesagt, sehr.
Die Alternativen jedenfalls, die Sie uns hier vorgestellt haben, machen deutlich, was die Regierung vorhat und was die Opposition vorhat. Ich sagen Ihnen deutlich: Die Alternativen, die Sie aufgezeigt haben, gefallen uns nicht.
Heute können die Bürgerinnen und Bürger in aller Deutlichkeit sehen, wofür die Politik der Küstenkoalition steht, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern, dass wir Schleswig-Holstein zukunftsfest machen. Dafür steht der Haushalt dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg entschieden, die immer weitergehende Neuverschuldung einzudämmen. Wir schützen damit unser Land und bewahren es für die kommenden Generationen. Auch sie sollen die Freiheit haben, es zu gestalten. Aber wir müssen auch unsere Möglichkeiten nutzen und im überschaubaren Rahmen auch dann in die Zukunft investieren, wenn das nur mit Schulden machbar ist. - Ja, wir machen neue Schulden, um unsere Ausgaben zu finanzieren. Noch schaffen wir es nicht, diese Ausgaben ohne Schulden zu finanzieren. Das war allerdings auch nie unsere Erwartung, denn wir haben uns ja bewusst für eine Schuldenbremse im Jahr 2020 und einen Konsolidierungspfad dahin entschieden - den werden wir auch nicht verlassen. Im Gegenteil: Wir bleiben auch im Jahr 2015 unterhalb dessen, was wir nach dem Regelwerk der Schuldenbremse an Verschuldung machen dürften.
Denn die Schulden der Vergangenheit drücken schon jetzt. Sie kosten Zinsen, und die können auch wieder steigen. Und sie binden uns für die Zukunft. Schulden nehmen Gestaltungsräume für die Zukunft.
Es gilt aber, bei den Gestaltungsräumen der Zukunft auch die heutigen Aufgaben im Blick zu behalten. Denn auch wenn wir an zukünftige Genera
tionen denken, dürfen wir die heutige nicht vergessen. Eine schwarze Null kann auch Stillstand bedeuten. Schlimmer noch, sie kann für kaputte Straßen stehen, weil die nicht saniert werden. Sie kann für schlechte Schulen stehen, weil der Unterricht ausfällt; oder für schlechte Krankenhäuser, weil die Patientinnen und Patienten in den Fluren vor sich hin dösen. Dann ist auch eine schwarze Null zwecklos.
Und die Haushaltskonsolidierung in unserem reichen Wohlstandsland gegen menschenunwürdige Flüchtlingsunterkünfte auszuspielen, das wäre geradezu schäbig. Das wäre eine würdelose schwarze Null.
Für uns Grüne ist klar: Wir wollen ausgeglichene Haushalte. Wir wollen die Kinder von heute nicht mit unnötigen Schulden belasten. Aber wir wollen genau diesen Kindern auch gute Bildungschancen und ein lebenswertes Umfeld bieten. Der Spagat besteht darin, dass die Einsparungen von heute nicht zu den Schulden von morgen werden.
Wir wollen mit diesem Haushalt das Leben in Schleswig-Holstein noch besser machen. Was heißt besser? Wie soll man das spüren? - Man wird es hören auf der Großbaustelle des UKSH, auf den regionalen Baustellen in Krankenhäusern, die von unserer Aufstockung profitieren. Man wird es spüren auf den sanierten Straßen, wenn das Schlagloch plötzlich verschwunden ist - im Auto oder auf dem Fahrrad. Dafür haben wir das Sondervermögen aufgestockt.
Die Zukunft spüren kann man auch in den Wohnbezirken, in denen wir in die Städtebauförderung investieren. Das ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, für Menschen ohne hohes Einkommen, für Studierende und Einwandernde. Und wir korrigieren den schwarz-gelben Lehrerabbaupfad. Lieber Herr Günther, es tut mir leid, an der Stelle muss man auch einmal auf das zurückkommen, was von Ihnen als Abbaupfad gemeldet wurde. Dank der BAföG-Mittel können wir in dieser Legislaturperiode 1.000 Stellen retten. Damit haben wir im Sommer angefangen, und damit machen wir jetzt weiter. 1.000 Lehrerstellen können wir retten!
An vielen Orten und in vielen Lebensbereichen werden die Menschen unsere heutigen Beschlüsse spüren.
Unser Land hat verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Das ist ein Spiel mit vielen Bällen. Wer sich nur auf einen konzentriert, verliert die anderen. Wir halten sie alle in der Luft.