Mit diesem anbiedernden Versuch der Kollegen der CDU, deren hochschulpolitischer Sprecher Sie ja bis vor Kurzem waren, Herr Kollege Günther, ist es so, als wenn man Wellen schlägt, manches Hochschulboot fast zum Kentern bringt und nun behauptet, man sei der Einzige, der das Hochschulschiff retten könne. Das ist klassische, politische Hochstapelei, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der Tribüne: Besser als die CDU zu sein, ist auch kein Maßstab! - Zahlschein- Kassenbelege werden von der Tribüne in den Plenarsaal geworfen)
Genau das, was Sie hier mit Ihren Anträgen tun, Herr Kollege Günther, hat vom AStA der CAU eine wohlverdiente Antwort erhalten. Ich zitiere den hochschulpolitischen Beauftragten des AStA der CAU:
„Es ist geradezu zynisch, dass die Parteien, die eine Hochschule schließen und mehrere Studiengänge streichen wollten, jetzt versuchen, unseren Protest zu vereinnahmen.“
- Soweit der Kollege vom AStA der CAU. Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren, nichts.
Sie fordern in Ihren Anträgen, die BAföG-Mittel zum Teil an die Hochschulen zu geben. - Gut, das kann man machen, aber dann kann man sich nicht hinter jede Elterninitiative gegen Unterrichtsausfall stellen, sondern dann muss man offen sagen: Das sind dann 350 Lehrkräfte weniger an den Schulen. Das ist Fakt.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten König?
Die Frage ist also: Was denn nun? Gilt das eine oder das andere? Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, zwei und zwei sei fünf.
So wie die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie nur vier Kerzen auf ihrem Adventskranz brennen haben, so durchschauen sie Ihre Klippschulen-Mathematik.
Opposition ist mehr, als nur Dinge zu versprechen, die keine Regierung einhalten kann, obwohl ich sagen muss, dass man da auch etwas Pessimismus heraushört, was Ihre Chancen 2017 angeht. Sonst würden Sie realistischere Anträge stellen. Das kann man hören.
Insofern: Blasen Sie sich ruhig auf, Herr Oppositionsführer, argumentativ war das noch ein bisschen dünn, was Sie heute geboten haben, Parteitagsrhetorik, aber wenig Inhalt.
Unsere Investitionen sind nie hoch genug, und Sie sind eben leider nicht bereit, den alten Begriff der Investitionsquote infrage zu stellen. Investitionen in Bildung, Investitionen, die durch unsere Zuschüsse erst getätigt werden, finden keine Berück
Unabhängig davon muss man sagen: Wir haben die Kürzungspolitik in guter beziehungsweise die Betroffenen haben sie in schlechter Erinnerung: Mehrausgaben, schneller schwarze Nullen erreichen und dann noch das Gegenteil von dem fordern, was man selbst gemacht hat - das ist die Logik fast aller Ihrer Änderungsanträge, fast aller, aber nicht überall. Es stellt sich also die Frage, ob die Opposition an diese Politik anknüpfen will oder eine Annäherung an die Politik der Küstenkoalition erfolgt. Angesichts Ihrer vorgeschlagenen Einsparungen müssen wir wohl Ersteres vermuten.
Es ist jedes Jahr das Gleiche: erst einmal Rotstift bei den Minderheiten. Das trägt zwar zur Haushaltssanierung nichts bei, legt aber die Axt an das Modell einer Minderheitenpolitik, das wir in Schleswig-Holstein erarbeitet haben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo haben wir das gemacht? - Weitere Zurufe FDP)
Die Hoffnung, dass Sie irgendwann aus Ihren Fehlern lernen, muss man wohl aufgeben. Minderheitenpolitisch sind und bleiben Sie neben der Spur, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Schauen Sie doch einmal in die Antragslisten hinein, Herr Kollege Kubicki, dann müssen Sie nicht so dumm dazwischenrufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können diese Fragen gern in der weiteren Debatte klären, aber nicht jetzt mit der Frau Ministerin. Das geht nicht, auch beim besten Willen nicht. - Das Wort hat wiederum Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
Vielen herzlichen Dank. - Lang und länger ist auch die Einsparliste der CDU bei Natur- und Umweltschutz. Von der Stiftung Naturschutz über die Biotopkartierung, den Wiesenvogelschutz bis zum ökologischen Anbau - leider oftmals unterstützt durch die FDP -: Alles, was nach Ökologie klingt, steht bei Ihnen auf dem Index. Das ist die Logik Ihrer Anträge.
Recycelt werden auch Ihre Vorschläge im Sozialbereich: Freiwilligendienste, kommunale Gleichstellungsbeauftragte - unsere Erhöhungen sollen alle rückgängig gemacht werden. Dass Ihre Gleichstellungspolitik von vorgestern ist, zeigt ja Ihr dauerhafter Widerstand gegen die Quote. Sie schaffen es nicht einmal, Ihr wirklich bescheidenes Frauenquorum auf dem Bundesparteitag unfallfrei hinzukriegen. Nicht einmal das schaffen Sie. Daran sieht man Ihre Gesinnung.
Am Stärksten finde ich allerdingst, dass Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge wieder einmal den Bereich gute Arbeit betreffen. Unser Markenkern bleibt Ihr schwarz-gelbes Sparschwein: Mindestlohn, Tariftreue, Mitbestimmung, fairer Wettbewerb. Das wollen Sie alles streichen. Ich sage Ihnen: Das ist weder arbeits-, noch wirtschafts- oder finanzpolitisch sinnvoll. Es zeigt aber, dass Sie immer noch eine Politik für richtig halten, die sich gegen die berechtigten Interessen der arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein richtet. Das werden die sich merken.
Sie wollen keine gute Arbeit, Sie wollen das streichen. Wir sind für das Gegenteil. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich bin deswegen froh, dass wir Ihre Gegenanträge haben, weil jeder nachlesen kann, was Sie streichen wollen und was Sie von uns unterscheidet.