Unser Haushalt ist vernünftig und ausgeglichen. Dafür sorgt auch unsere vernunftbegabte und meistens ausgeglichene Finanzministerin.
Meine Damen und Herren von der CDU, mit Interesse haben wir Ihre Haushaltsanträge gelesen. Es gibt sogar einige Punkte, die wir gemeinsam fordern, zum Beispiel die Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge. Das freut uns sehr. Leider bleiben solche Anträge bei der CDU eine Ausnahme. Insgesamt sprechen sie eben doch eine andere Sprache: Beton statt Menschen.
Sie haben stets versucht, die Finanzministerin auf dem Feld der Haushaltskonsolidierung zu schlagen. Die hat Ihnen aber schon längst das Wasser abgegraben. Deswegen präsentieren Sie der Öffentlichkeit jetzt eine Konsolidierungsattrappe und hoffen, der Trick fällt nicht auf.
42 Millionen € weniger Schulden, und wie machen Sie das? - Indem Sie Personalrücklagen auflösen, die gar nicht mit Budget hinterlegt sind und indem Sie auf Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer spekulieren. Dann hätten Sie die 42 Millionen € auch als Schulden stehen lassen können - es sei denn, Sie wissen irgendetwas, was wir nicht wissen, über das Vermögen im Land. Doch Sie hoffen auf Schlagzeilen und verabschieden sich endgültig von ehrlicher Haushaltspolitik.
Gleichzeitig weichen Sie den Stellenabbaupfad, den Sie selber ausgearbeitet haben, auf. Das ist ja so auch viel bequemer. Erst zeichnen sie Schreckensbilder - das war heute hier wieder zu hören - zur inneren Sicherheit im Land, dass man sich
kaum noch auf die Straße trauen könne, dann fordern Sie mehr Polizistinnen und Polizisten, obwohl sie selbst den Aderlass der Polizei beschlossen haben. Wer denn bitte glaubt, dass das redlich ist?
Trotzdem erfüllen Sie mit Ihren Haushaltsanträgen nicht einmal Ihre eigenen Versprechen, die Sie hier im Laufe des Jahres verkündet haben. Wo sind denn beispielsweise die 36 Millionen € für den kommunalen Finanzausgleich? Können Sie die etwa doch nicht herbeizaubern? Und wo ist die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, und wo ist das Geld für Sprachunterricht, das Sie noch vor wenigen Wochen und eben gefordert haben? Darum kümmern Sie sich nicht.
Stattdessen präsentieren Sie uns ein Streichkonzert in den Bereichen Soziales und Umwelt: weniger für Minderheiten, weniger für Migrantinnen und Migranten und weniger für die Gleichstellungsbeauftragte. Zudem greift die CDU in den Topf zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ und will die Mittel für eine Willkommenskultur in den Kommunen streichen. In Zeiten von HoGeSa-Aufmärschen finde ich so ein Signal wirklich außerordentlich gefährlich. Diese Entwicklung besorgt mich sehr.
Auf mich wirkt das wie eine rechte Revolte, das Ende einer vernunftbegabten CDU. Zur AfD hin brechen Sie derzeit alle Dämme.
Ich bin froh, dass dieses Land für eine humane Flüchtlingspolitik einsteht. Gerade gestern gab es einen Empfang bei einer Beratungsstelle, die ihre Arbeit für traumatisierte Flüchtlinge vorgestellt hat. Dort ist noch einmal sehr eindringlich beschrieben worden, was es bedeutet, Menschen mit schweren Traumata zu behandeln, wenn sie ständig Angst haben müssen, abgeschoben zu werden. Dort wurde von Verfahrenstraumatisierung gesprochen. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass wir in Schleswig-Holstein einen - wenn auch hart kritisierten - Winterabschiebestopp erlassen haben. Ich danke der Regierung mit Herrn Minister Studt dafür ausdrücklich, dass sie das gemacht hat. Ich kann mir vorstellen, dass das im Kreis Ihrer Kollegen nicht einfach ist. Herzlichen Dank an Sie.
Ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung, Herr Albig und Herr Studt, auch noch mitteilen, dass dort gestern auf der Veranstaltung eine Besucherin gesagt hat, sie sei seit langer Zeit wieder einmal stolz darauf, Schleswig-Holsteinerin zu sein.
Liebe CDU, noch einen Punkt zu Ihren Kürzungen im Bereich Umwelt: weniger für Ressourceneffizienz und Energieberatungen, weniger für Artenschutz, weniger für Klimaschutz, weniger für Ökolandbau, weniger für alles, was irgendwie nach Umwelt klingt. Ihre vollmundigen Worte, Herr Günther, ich kann sie nicht ernst nehmen. Wollten Sie nicht grüne Wählerinnen und Wähler aus der Mitte zurückgewinnen? Machen Sie das, indem Sie alle umweltpolitischen Maßnahmen zusammenstreichen? Ich bin ehrlich gesagt etwas überrascht. Der Gottesbezug in der Verfassung, der ist Ihnen heilig. Aber die reale und spürbare Bewahrung der Schöpfung ist ihnen keinen Cent wert. Das ist konservativ im schlechtesten Sinne.
Meine Damen und Herren, die CDU in SchleswigHolstein ist unsozial, unökologisch und realitätsfern. Und über alledem ist sie auf dem Weg nach rechts. Das wird Ihnen schaden, nicht Nutzen bringen.
Meine Damen und Herren, auch die FDP trumpft mit leeren Versprechungen auf. Sie sagen, Sie würden die Investitionsquote um 1 % steigern. Dafür präsentieren Sie gut 90 Millionen € für Investitionen, von denen Sie aber fast die Hälfte mit unseren Investitionsausgaben gegenfinanzieren wollen. Ihre Nettomehrinvestitionen würden die Investitionsquote gerade einmal um 0,5 % erhöhen. Das ist die Hälfte von dem, was Sie versprechen. Ist das bewusste Täuschung oder - so vermute ich - Unwissenheit?
Ganz abgesehen davon laufen Sie mit offenen Augen in die gleiche Falle wie Ihre Oppositionskollegen. Sie fordern 30 Millionen € für Krankenhäuser. Es ist gar keine Frage, der Bedarf ist noch wesentlich höher. Man könnte auch 50, 100 oder 200 Millionen € fordern.
Das klingt erst einmal gut. Wir investieren auch in Krankenhäuser. Es ist aber Unsinn, alles innerhalb eines Jahres einzuplanen. So schnell kann nicht überall gebaut werden.
Das ist ein Placebo, mehr nicht. Es bringt nichts, am Anfang des Jahres eine tolle Investitionsquote zu versprechen und am Ende festzustellen, dass die Gelder gar nicht abfließen konnten. Sie betreiben eine Politik, die sich hinter Zahlen versteckt; Papier statt Substanz.
Meine Damen und Herren, die Investitionsquote ist zentraler Bestandteil unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Sie ist ein Indikator mit Aussagekraft, aber sie ist gleichzeitig ein Indikator mit einer beschränkten Aussagekraft. Straßen, Krankenhäuser und Wohnraum sind wichtig, sie sind unersetzbar. Am Ende aber ist all dies nur ein Teilausschnitt. All dies ist wichtig, aber es ist nur ein Teil des Ganzen. Nicht jede Investition ist wirklich eine Entlastung für die Zukunft. Das haben etliche Fehlinvestitionen aus der Vergangenheit gezeigt, die heute Folgekosten in unschätzbarer Höhe produzieren, nämlich in Brokdorf, in Brunsbüttel und in Krümmel. Wir halten die Investitionsquote im Bereich von 7,3 % unserer Ausgaben. Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist ein unterdurchschnittlicher Wert; im historischen Vergleich und im Bundesvergleich. Aber die Quote ist nicht alles. Sie ist nur eine Kennzahl.
Sie stecken zum Beispiel in Investitionen in Bildung: Lehrerstellen, Schulsozialarbeit und KitaAusbau. Das sind Investitionen in die Zukunft der Köpfe. Wir heißen Zuwanderer mit einer Fülle an Maßnahmen willkommen. Das ist auch eine Investition in die Zukunft. Wir stärken die Minderheiten und Kulturstätten, um unsere gemeinsame Identität zu stärken. Das ist eine Investition in die Zukunft. Wir stärken den Verbraucherschutz, das ist eine Investition in die Sicherheit der Konsumenten. Wir kartieren das ganze Land nach ökologischen Flächen.
Mit Blick auf die Investitionsquote noch ein Gedanke: Derzeit wird viel Geld gespart, vor allem privat und in den Unternehmen. Teilweise ist schon die Rede vom Anlagenotstand. Wie viel in einem Land investiert wird, hängt nicht nur von staatlichen Investitionen ab. Als Landespolitikerinnen und -politiker müssen wir den Rahmen schaffen, in dem Unternehmen und Privatleute gern investieren. Wir müssen zum Beispiel den Rahmen für gute Fachkräfte schaffen. Wir brauchen Anreize für zukunftweisende Investitionen in erneuerbare Energien, in den Tourismus, in die Gesundheitsindustrie, in das digitale Zeitalter und in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Politik schaffen wir diesen Rahmen. Auch das ist grüne Investitionspolitik.
Die große Kunst ist, sich nicht von einzelnen Zahlen und Indikatoren blenden zu lassen. Wir sehen die Realität hinter den Zahlen. Wir planen langfristig, gewinnen Meter und finden den Ausgleich zwischen Investition und Konsum, zwischen Bildung, Straßen und Flüchtlingen, zwischen Krankenhäusern und Kultur, zwischen Haushaltskonsolidierung und politischer Gestaltung.
Das ist der Kern: Sie werfen uns alles vor, nämlich dass wir nicht genügend für die Straßen, für die Bildung und für die Krankenhäuser tun und dass wir nicht genügend sparen. Das funktioniert nicht. In diesem Zusammenhang funktioniert das nicht.