Auch die Kritik von Ihnen und Herrn Liebing an der humanitären Flüchtlingspolitik mit Blick auf den Winterabschiebestopp des Innenministeriums teilen wir überhaupt nicht. Ich kann nicht verstehen, dass Sie glauben, mit einer solchen Haltung im Land Erfolg zu haben.
Gerade die schändlichen PEGIDA-Aktionen mit den ganzen Ressentiments gegen Flüchtlinge und Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, zeigen doch, dass dies ein brandgefährlicher Weg ist, der den Rechtspopulisten Zulauf verschaffen kann. Über die hanebüchene Aktion Ihrer bayerischen Schwesterpartei von vergangener Woche nach dem Motto: „Bei uns wird gefälligst auch zu Hause Deutsch gesprochen“, könnte man ja noch lachen, wenn es nicht so traurig wäre und unterirdischem politischem Kalkül entspräche. Man biedert sich bei Rechtspopulisten nicht an, man bekämpft sie mit aller Entschiedenheit. Grundlage unserer Flüchtlingspolitik ist und bleibt die Humanität.
Kein Wort von Ihnen dazu, kein Wort von Ihnen in der Debatte zu diesem Thema. Das charakterisiert Ihre Haltung.
Konkrete Hilfen leisten, sich kümmern, das ist das, was wir tun. Dafür steht auch die Übernahme von nicht eintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Beschäftigten des Landes - hier denke ich besonders an die Polizistinnen und Polizisten -, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden; dafür stellen wir 100.000 € zur Verfügung. Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir zumindest an dieser Stelle mit der CDU eine gemeinsame Lösung erarbeitet haben und ein gutes Signal an die Beschäftigten und ihre Familien ermöglichen. Bei allem Streit um Stellenausstattungen darf hier nie in Zweifel stehen, dass wir an der Seite derer sind, die ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für unser Gemeinwesen einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anträge, von denen ich nur auf einige kurz eingehen konnte, sind keine nice to have, wie ich das heute in der Zeitung gelesen habe, sie sind vielmehr logische Folge und Erweiterung eines Politikwechsels, der 2012 auf der Basis dessen begonnen hat, was CDU und FDP uns hinterlassen haben: Wir haben den Scherbenhaufen kräftig aufgeräumt, den Sie uns vor die Tür gekippt haben.
Wir haben uns mit den Kommunen in wichtigen Fragen geeinigt und den 120-Millionen-€-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit, Infrastruktur und Kitas zurückgenommen.
Die Erhöhung der Ausgaben des Landes für die Betriebskosten der Kindertagesstätten ist mir besonders wichtig: 2015 um weitere 20 Millionen €, 2017 werden es dann 80 Millionen € sein. Des Weiteren werden Familienzentren ab 2015 mit einer Summe von 2,5 Millionen € zusätzlich und die Fachberatung mit 1,5 Millionen € gefördert. Für Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen erhalten die Kreise und kreisfreien Städte jährlich 4 Millionen €.
Die dringend notwendige, aber zugleich sehr komplexe Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes haben wir sorgfältig im Dialog erarbeitet. Sie wissen, dass das ein gutes Gesetz ist, zu dem Sie nie den Mut hatten. Klagen Sie ruhig, etwas anderes haben Sie eh nicht zu bieten, zumal Sie ja bis 2017 die Hände in den Schoß legen wollten. Das kann sich eine Regierung nicht leisten, eine Opposition natürlich schon. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir handeln und machen ein gutes FAG.
Die Mittel für die Schulsozialarbeit steigen von 4,6 Millionen auf gut 17,7 Millionen €. Das ist eine gute Verbesserung für die Schulen in diesem Lande.
Schulen wieder eingeführt. Die Ausstattung der Landespolizei, Verbesserung der Schutzausrüstung, auch das Beförderungspaket und endlich auch eine Erhöhung der Erschwerniszulage, von der bei Ihnen nie die Rede war, tragen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen dort bei.
Wir haben die Anzahl der landesgeförderten Schulplätze zur Altenpflegeausbildung um jährlich 200 erhöht, um unserem Ziel einer kostenlosen Pflegeausbildung für alle Auszubildenden näherzukommen.
- Sie können lärmen, soviel Sie wollen. Sie mögen die Fakten nicht hören. Die sind einfach besser als bei Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Traurige Opposition: dazwischenrufen, meckern, maulen, keine Konzepte, schlechtere Ergebnisse, das ist Ihre Arbeit.
(Christopher Vogt [FDP]: Und das sagt der Schuldenkönig Nummer 1! - Zurufe Dr. Hei- ner Garg [FDP] und Wolfgang Kubicki [FDP])
- Herr Präsident, ich kann auch über die hinwegreden, das schaffe ich auch, aber vielleicht könnten Sie sie ja ein bisschen in die Schranken weisen.
Ja, ich werde in Zukunft bei allen Rednern dafür sorgen, dass die gleiche Ruhe herrscht. - Sie haben das Wort.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident. - Wir haben darüber hinaus die Kürzungen bei den Frauenhäusern rückgängig gemacht und ab 2013 die Förderung von Angeboten der Frauenhäuser und -beratungsstellen um rund 550.000 € angehoben. Damit wurde es möglich, die Frauenhäuser in Lü
Ihre Mehrforderungen in diesem Bereich sind angesichts dessen, was Sie auf dem Kerbholz haben, wirklich scheinheilig. Aufgrund des adventlichen Friedens verzichte ich hier auf eine schärfere Formulierung; ich könnte es tun.
Wir haben die Förderung des ökologischen Landbaus wieder aufgenommen, die Sie zuvor gestrichen haben, um uns damals bundesweit zu isolieren.
Wir haben schwarz-gelbe Kürzungen bei europapolitisch aktiven Verbänden und Initiativen zurückgenommen. Wir sind nach Ihrem Wackelkurs wieder Vorreiter bei der Energiewende dank deutlicher Akzente bei der Förderung von Maßnahmen und Studien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zum Klimaschutz. Natur- und gerade auch der Küsten- und Meeresschutz sind für uns von großem Wert, damit auch die Arbeit der Naturschutzverbände.
Ich könnte viele weitere Bereiche nennen, in denen wir schwarz-gelbe Kürzungen zurückgenommen haben, ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Ich weise noch einmal darauf hin: bei den Freiwilligendiensten, dem Blindengeld, dem Sozialvertrag II, beim Landesfrauenrat, im Innenbereich, bei der Migrationssozialberatung oder bei der Förderung von Migrantenorganisationen. Es ist schon eindrucksvoll, wie lang die Liste ist, mit der wir Ihre falsche Politik grundlegend geändert haben, und das in gerade einmal zweieinhalb Jahren.
Ich könnte die Liste lange fortführen, aber ich sehe an Ihren Gesichtern und höre an Ihren Zwischenrufen, dass Ihnen das so unangenehm ist, dass ich Sie damit nicht länger behelligen will.
Ich komme jetzt zu Ihren Anträgen zum Haushalt 2015, weil ich finde, dass die damit sehr viel zu tun haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in einigen Bereichen schlagen Sie In
vestitionen und Mehrausgaben vor, teilweise sogar in den gleichen Bereichen wie wir. Wenn aber zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. So stelle ich mir angesichts Ihrer Vorschläge in Höhe und Gegenfinanzierung dieselbe Frage, die der Filmemacher Woody Allen einmal so formuliert hat:
Das wird bei Ihnen nirgendwo so deutlich wie in der Hochschulpolitik. Sie scheinen zu glauben, dass sich an unseren Hochschulen eine allgemeine Amnesie breitgemacht hat, was die angeblich so ruhmreiche Hochschulpolitik von Ihnen angeht.
Mit diesem anbiedernden Versuch der Kollegen der CDU, deren hochschulpolitischer Sprecher Sie ja bis vor Kurzem waren, Herr Kollege Günther, ist es so, als wenn man Wellen schlägt, manches Hochschulboot fast zum Kentern bringt und nun behauptet, man sei der Einzige, der das Hochschulschiff retten könne. Das ist klassische, politische Hochstapelei, meine Damen und Herren.