Wir wollen mit den Hochschulen im Land darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mehr Synergien und Schwerpunkte für unsere Hochschullandschaft entwickeln können - sowohl untereinander, als auch im norddeutschen Verbund und mit Dänemark. Mit den Schwerpunkten Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Energiewende/Klimawandel haben wir bereits jetzt schon starke Profile, auf denen wir aufbauen können. Eine abgestimmte Planung, die wir Grüne immer noch fordern, hat für uns nichts mit Planwirtschaft oder mit weniger Freiräumen zu tun. Ganz im Gegenteil, sie muss gemeinsam mit den Hochschulen entstehen und von unten wachsen.
Das größte hochschulpolitische Reformprojekt für das nächste Jahr - ich werde doch schon darauf eingehen, Herr Dornquast, weil die Debatte an den Hochschulen schon begonnen hat - ist die Hochschulgesetznovelle. Wir Grüne wollen sie nutzen, um breit über das Selbstverständnis der Hochschulen zu diskutieren. Für uns sind Transparenz, Autonomie und Mitbestimmung ganz entscheidend. Wir wollen den Hochschulen beispielsweise bei der Dienstherren- und Bauherrenfähigkeit mehr Autonomie geben, als sie bisher gegenüber dem Land haben. Es gibt dazu auch eine Öffnung im Koalitionsvertrag. Wir werden hier neue Wege ausprobieren müssen, denn nicht alle Hochschulen wollen und können hier das Gleiche leisten. Ich sage aber auch hier ganz deutlich: Das Ziel ist und bleibt mehr Autonomie.
Gängelung wie beispielsweise durch das Hochschulgesetz in NRW, wo es Parteifreunde leider geschafft haben, innerhalb kürzester Zeit die halbe Hochschullandschaft gegen sich aufzubringen,
Dazu gehört aber auch, dass, wenn wir mit den Hochschulen über mehr Freiheit reden und ihnen mehr Freiheit ermöglichen, sie dann auch das Thema Mitbestimmung angehen müssen. Da ist noch gehörig Luft nach oben. In den Hochschulgremien müssen die Gruppen, die bisher unterrepräsentiert sind - namentlich die Studierenden - endlich besser vertreten werden.
Für uns Grüne gilt immer noch, was im Koalitionsvertrag steht: Wir fordern deshalb die Drittelparität für unsere Hochschulgremien. Wir werden uns nicht - das wird in der Debatte gleich wieder kommen - auf dem überholten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 ausruhen, das professorale Mehrheiten festschreibt. Wir werden - das sage ich hier - intensiv an neuen Wegen arbeiten, aber das natürlich berücksichtigen. Wir können es nicht ausblenden, aber wir können auch nicht einfach immer sagen: Es gab ein Urteil in den 70erJahren, deswegen darf jetzt nichts mehr passieren.
Wir glauben eben auch, dass für mehr Freiheit Akzeptanz ganz entscheidend ist. Für Akzeptanz brauchen wir mehr Transparenz, gerade auch über die Auftraggeber von Forschungsprojekten. Auch diese Debatte, Herr Kollege Dornquast, läuft ja bereits intensiv seit Jahren an den Hochschulen. Beispielsweise führt man an der Kieler Christian-AlbrechtsUniversität eine Diskussion über eine Zivil- oder auch eine Transparenzklausel. Wir Grüne unterstützen das, denn wo öffentliche Mittel fließen, muss überprüfbar sein, wofür diese verwendet werden. Das gilt auch für Forschungsprojekte.
Es liegt auch im Interesse der gesamten Hochschulöffentlichkeit, kritisch über ethisch-moralische Grenzfälle zu diskutieren und sich als Hochschulgemeinschaft im Zweifelsfall dann auch dagegen zu entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass es eine paritätisch besetzte Ethikkommission an den Hochschulen gibt. Dazu gibt es Forderungen in der Öffentlichkeit. Wir Grüne finden das ganz wichtig. Das ist nicht irgendwie ein Nebenbaustein im Hochschulgesetz, sondern sehr zentral.
(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir Grüne wollen auch die Hochschulen öffnen. Diversity ist an den Hochschulen bereits gelebte Realität. Auch das muss in unserem Hochschulge
setz noch stärker berücksichtigt werden. Die Idee eines Diversity-Beauftragten, die auch breit von den Hochschulen unterstützt wird, unterstützen wir auch. Wir sind der Meinung, dass das auf jeden Fall ins Hochschulgesetz gehört.
Wichtig ist mir - auch das ist eine Debatte, die gerade bei den Studierenden geführt wird -, dass wir uns einmal über das Themenfeld schlagende Verbindungen und Burschenschaften unterhalten und darüber, ob wir der Meinung sind, dass schlagende Verbindungen und Burschenschaften eigentlich in eine weltoffene Hochschullandschaft gehören oder ob sie nicht zu oft Hort von Ausgrenzung, Intoleranz und schwieriger Nationalromantik sind.
Für uns passen diese Verbindungen nicht zur weltoffenen Hochschule. Deswegen glauben wir, dass es zu Regelungen kommen muss.
Wir meinen aber, dass bei all den Sachen, die wir im Land machen, auch ganz wichtig ist, dass die Hochschulen nach wie vor eine starke Stimme in Berlin haben; denn beispielsweise die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots, eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, ein elternunabhängiges BAföG, für das wir Grüne immer noch stehen, und eine Flankierung des Hochschulpackts für soziale Infrastruktur - all das ist noch nicht geklärt. Bei alldem ist bei Bundeswissenschaftsministerin Wanka noch gehörig Luft nach oben.
Unsere Koalition hat nicht jede hochschulpolitische Herausforderung gemeistert, zugegeben, dafür war die Zeit auch etwas zu knapp. Aber wir sind um Meilen weiter als alle Vorgängerregierungen zuvor. Wir haben Ideen - das unterscheidet uns auch zumindest von der CDU-Fraktion -, die wir mit den Hochschulen in den nächsten Jahren konstruktiv und gemeinsam weiterentwickeln wollen. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der Sozial- und Wissenschaftsministerin für ihren kleinen Exkurs. Ich verstehe allerdings immer noch nicht so recht, warum wir eigentlich heute diesen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung haben, zehn Minuten oder ein Viertelstunde darüber reden, aber alles im Ungefähren bleibt und sich die Hochschulen für diese Debatte leider nichts kaufen können. Allerdings hat der Kollege Habersaat ein bisschen meine Frage beantwortet. Es ging offenbar darum, noch einmal an den UniKampf in Lübeck zu erinnern.
Ich finde das sehr gut. Ich bin da äußerst entspannt. Ich freue mich jedes Mal, wenn das in hochschulpolitischen Debatten kommt. Es gab auch Leute in der damaligen Koalition, die das mit abgewendet haben. Es ist auch deshalb nicht Realität geworden. Insofern kann man immer wieder gern darüber reden. Es war auf jeden Fall eine interessante Zeit, aber ich glaube, Sie gewinnen damit keinen Blumentopf, wenn Sie das immer als Anlass für Debatten nehmen.
Vielleicht wollte man bei der Koalition heute so etwas wie hochschulpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Das hat nicht geklappt, wenn das das Ansinnen war. Bisher sind Sie in der Hochschulpolitik weit hinter dem zurückgeblieben, was Sie immer angekündigt haben. Insofern haben Sie sich - so glaube ich - auch mit dem Ressortzuschnitt in diesem Bereich denkbar ungeschickt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode aufgestellt. Aber das ist erst einmal Ihr Problem.
Die Ressortverteilung ist allerdings für die Hochschulen ein Problem. Warum es offenbar so schwierig ist, dazu werde ich gleich noch kommen. Ich möchte mich heute über das Thema Ressortzuschnitt - wie gesagt, das bleibt problematisch - gar nicht weiter auslassen. Die Hochschulen in unserem Land verdienen es nämlich, dass im Hohen Hause endlich intensiver über die akuten Probleme an den Hochschulen gesprochen wird und weniger über die leider andauernden regierungsinternen Probleme im Bereich der Hochschulpolitik.
Der heutige Tagesordnungspunkt und die vorliegenden Anträge sollen offenbar kaschieren, dass die seit zwei Jahren angekündigte Novelle des Hochschulgesetzes auf sich warten lässt und immer wei
ter hinausgeschoben wird. Mittlerweile werden konsequenterweise gar keine Termine mehr genannt, sondern es wird nur noch gesagt „im nächsten Jahr“. Ich glaube da an gar nichts mehr. Ich kommuniziere auch über das Thema gar nicht mehr, weil ich mittlerweile alle Termine habe schwinden sehen. Man weiß nichts Genaues. Die Landesregierung hat bisher nichts vorgelegt und heute nur einige Bausteine genannt, die alles andere als revolutionär sind, aber vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht. Wir sollten uns in diesem Haus stärker den aktuellen Problemen widmen als Systemdebatten.
Wir erleben derzeit den seit Jahrzehnten größten Studentenansturm auf unsere Hochschulen. Diese an sich erfreuliche Entwicklung schreit geradezu nach politischem Handeln. Lieber Kollege Andresen, jetzt gucken wir aber einmal, wie die Realität wirklich aussieht. Die aktuelle Landesregierung, die sich gern pausenlos dafür auf die Schultern klopft, dass sie angeblich viel mehr für die Hochschulen tun würde als ihre Vorgänger, will im Jahr 2015 nicht nur relativ, sondern auch absolut weniger Geld für die Hochschulen, für den Wissenschaftsbereich, ausgeben.
- Sie können mit dem Kopf schütteln. Das hat uns die Landesregierung selber in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Torge Schmidt erklärt. Insofern müssen Sie sich das vor Augen führen. Wenn die Landesregierung das behauptet, dann glaube ich ihr das an der Stelle - wobei man bei Erklärungen der Landesregierung, wie wir auch heute erfahren haben, vorsichtig sein muss.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich probiere, es einmal so zu formulieren: Die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, ist so richtig. Die Erklärung dafür ist, dass die Landesregierung mit den Hochschulen über die Globalhaushalte für die gesamte Zielvereinbarungsperiode verhandelt, die über vier Jahre läuft. Die Zuschüsse für die Globalhaushalte der Hochschulen werden für
vier Jahre als Komplettbeitrag verhandelt. Wenn Sie die Ausgaben 2012, also im letzten Jahr unter schwarz-gelber Verantwortung, mit den Ausgaben für die Hochschulen im Jahre 2014, in unserer Regierungszeit, vergleichen, kommen Sie mit einem Plus von 18 Millionen € heraus. Beim Vergleich von 2014 mit 2015 geht die Summe wieder herunter. Sie müssen die gesamte Zielvereinbarungsperiode, die Sie hatten, mit der vergleichen, die wir haben, und dann kommen Sie bei einem Plus von 5 Millionen € für die Hochschulen heraus. Das können Sie nicht wegreden. Jahreszahlen innerhalb der Zielvereinbarungsperioden miteinander zu vergleichen, macht keinen Sinn.
- Herr Kollege Andresen, ich nehme das zur Kenntnis. Die 5 Millionen € kann ich nicht nachvollziehen angesichts der Zahlen, die ich kenne. Noch einmal: Kollege Schmidt hat gefragt, wie die Entwicklung der Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen ist. Das ist für viele Jahre dargestellt worden. Die Zahlen sind nicht nur relativ deutlich, sondern auch absolut leicht zurückgegangen.
Da können Sie so viel hin und her schieben und hin und her rechnen, das ist nicht überzeugend, Herr Kollege Andresen. - Wenn Sie mir freundlicherweise zuhören würden, Herr Kollege.
Der Ministerpräsident hat sich Mittwoch hier hingestellt und erklärt, wie viel mehr die Landesregierung tue als die Vorgängerregierung. Das mag bei Ihnen gefühlt so sein - die Zahlen bestätigen das nicht. Die Hochschulen brauchen bei Geldfragen nun einmal vernünftige Zahlen und nicht Ihr Bauchgefühl; das hilft ihnen leider nicht weiter.
Die Zielvereinbarungsabschlüsse haben wenig mit meinem Bauchgefühl, sondern mehr mit dem Verhandlungserfolg des Staatssekretärs zu tun. - Weil Sie ja so gut in den Zahlen sind, möchte ich Sie bitten, dass Sie einmal die Zahl nennen, wie hoch die Grundhaushalte für die Zielvereinbarungen der Hochschulen zu dem Zeitpunkt waren, als Jost de Jager Wissenschaftsminister war, im Vergleich zur Zielvereinbarungsperiode, die jetzt abgeschlossen worden ist. Wenn Sie dann feststellen können, dass die Hochschulen nicht 5 Millionen € mehr bekommen, wie ich es gerade behauptet habe, nehme ich alles zurück und gebe Ihnen recht. Aber diesen Beweis müssen Sie mir erst einmal erbringen.
- Herr Kollege Andresen, ich werde Ihnen gleich die Tabellen geben, dann setzen wir uns einmal zusammen, Sie zeigen mir, wo die Hochschulen mehr bekommen, und ich gebe Ihnen das, was Ihre Landesregierung der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit erklärt hat.