- Herr Kollege Andresen, ich werde Ihnen gleich die Tabellen geben, dann setzen wir uns einmal zusammen, Sie zeigen mir, wo die Hochschulen mehr bekommen, und ich gebe Ihnen das, was Ihre Landesregierung der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit erklärt hat.
Herr Kollege Andresen, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist das Kernproblem in der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Da sind wir uns im Prinzip völlig einig. Die Frage ist nur: Was folgt daraus, und was macht man?
Nun feiern Sie sich heute in Ihrem Antrag für den Hochschulpakt III. Das ist kein Verdienst dieser Landesregierung, die Landesregierung läuft da nur mit. Wenn wir uns fragen - Stichwort Zahlen -, wie wir die Hochschulen besser unterstützen können, am 30. Oktober 2014 - ich habe auch diese Pressemitteilung vorliegen - erklärt uns die Wissenschaftsministerin: Es wird im Hochschulpakt III 2016 bis 2020 240 Millionen € Bundesmittel geben und 240 Millionen € Landesmittel. Heute erklärt sie uns: Nein, es seien nur 225 Millionen €, und man habe nie etwas anderes behauptet. Herr Kollege Andresen, 15 Millionen € weniger in zwei Wochen! Wenn das bis zum Jahr 2016 so weitergeht, müssen die Hochschulen noch draufzahlen.
Das ist wirklich unglaublich. Frau Ministerin, es tut mir leid, dass ich Ihnen eine Frage stelle, ich wollte Sie nicht irritieren. Ich dachte, nach zweieinhalb Jahren kann man einer Ministerin eine Frage stellen. Sie haben als Wissenschaftsministerin wie jeder Minister auch 100 Tage eine gewisse Schon
frist. Aber das war heute ein schlechter Start. Wenn Sie das hier nicht gleich noch einmal am Rednerpult aufklären können, ist das ein ganz schlechter Start als Wissenschaftsministerin.
Das müssen Sie doch aufklären! Sie können doch nicht sagen, das hätten Sie nicht behauptet! Im Internet steht Ihre Pressemitteilung. Machen Sie das, erklären Sie uns das! Die Finanzministerin und Sie waren ja eben sichtlich irritiert und konnten das nicht erklären. Wenn Sie die 15 Millionen € mittlerweile gefunden haben, wäre das auch ein schönes Signal für die Hochschulen, denn es geht ja auch noch einmal um 15 Millionen € vom Bund.
Meine Damen und Herren, die Situation an den Hochschulen ist prekär. - Die Uhr kann übrigens ruhig weiterlaufen, da ich ja keine Frage mehr beantworte. Ich möchte fairerweise darauf hinweisen.
Die Situation an den Hochschulen ist in allem Ernst wirklich prekär. Darum müssen wir uns kümmern. 2016 kommt - da sind wir sehr spät dran, ich glaube, wir sind die Letzten - der doppelte Abiturjahrgang. Natürlich ist es gut, dass es den Hochschulpakt III gibt; da sind wir gar nicht auseinander. Die Frage ist: Wann tut man etwas für die Hochschulen und packt diese prekäre Situation an? Erst mit dem Hochschulpakt 2016 für die zusätzlichen Studenten, oder macht man schon jetzt etwas, wo die Not groß ist? Die Hochschulen sind auf diesen Studentenansturm leider nicht vorbereitet gewesen. Herr Kollege Andresen, ob nun 5 Millionen € mehr oder weniger - die Zahlen passen nicht mit dem zusammen, was an Studierenden hinzugekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich finde es angesichts dieser Situation wirklich frech, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, die Übernahme der Tarifsteigerungen an den Hochschulen sei eine Entlastung der Hochschulen.
Das ist keine Entlastung der Hochschulen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Woher sollen die denn das Geld nehmen?
Sollen die ihr Mobiliar verkaufen oder was? Das ist wirklich absurd. Für Entlastung im Hochschulbereich - das muss man ehrlich sagen - hat zuletzt nur der Bund gesorgt, indem er den Anteil der Länder an den BAföG-Kosten komplett übernommen hat.
Das ist wirklich eine gute Sache. Ich freue mich, dass die CDU klatscht. Ich muss hinzufügen: Das ist wahrscheinlich die erste sinnvolle Maßnahme, die die Große Koalition in Berlin seit Regierungsantritt getroffen hat. Immerhin, ich erkenne das an, da bin ich großzügig, das ist eine gute Sache.
Für Schleswig-Holstein - wir haben uns hier ja schon über 5 Millionen € gestritten - sind das 36 Millionen € jährlich. Von diesen 36 Millionen € bei den BAföG-Mitteln wurden in Schleswig-Holstein bisher 24 Millionen € an Studierende ausgezahlt. Kollege Andresen, deshalb haben wir vorgeschlagen, dass wir zwei Drittel an die Hochschulen und ein Drittel an die Schulen geben, weil das der bisherige Anteil war. Anders als andere waren wir in der gesamten Fraktion immer der Meinung, dass zwei Drittel an die Hochschulen und ein Drittel an die Schulen gehen sollten. Das wären 24 Millionen € für die Hochschulen Jahr für Jahr gewesen.
Angekommen sind bei ihnen leider 0 €. Sie entlasten die Hochschulen nicht, Sie nehmen ihnen sogar die Entlastungen, die von Bundesseite kommen und nehmen ihnen damit Zukunftschancen.
Herr Kollege Andresen, zu dem Thema Finanzierung und der Frage, wo mehr Geld hineingeflossen ist: Sie haben aus dem bestehenden Kuchen sogar noch Geld für Doppelstrukturen herausgenommen, die Sie aufgrund Ihres völlig vermurksten, ideologisch aufgeladenen Lehrerbildungsgesetzes geschaffen haben. Nicht nur an den Schulen, an den Oberstufen, schaffen Sie unnötige Doppelstrukturen, sondern auch im Hochschulbereich. Das kostet natürlich Geld, das irgendwo hergenommen werden muss, aus dem Hochschuletat, Herr Kollege Andresen. Wenn man sich anschaut, was in Flensburg finanziert werden soll, ist das viel zu wenig, was Sie
Meine Damen und Herren, der Koalitionsantrag, der eine Ansammlung von Belanglosigkeiten ist, ist in einem Punkt fast eine Drohung. Herr Kollege Andresen, das ist das Thema Hochschulkonferenz. Wenn es Ihnen wirklich um den Dialog mit den Hochschulen ginge, hätten Sie vorher mit den Universitäten gesprochen und nicht erst, nachdem Sie mit der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs weit vorangeschritten sind. Das wird doch nur wieder eine rot-grün-blaue PR-Veranstaltung.
Damals mussten die schulpolitischen Akteure herhalten, diesmal müssen für Ihre PR-Veranstaltung die Hochschulen herhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist so dermaßen unehrlich und unaufrichtig, dass es wirklich nur noch zum Fremdschämen ist, Herr Kollege.
Ihre hochnotpeinlichen Anträge heute können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie kein Konzept im Hochschulbereich haben und dass die Hochschulen innerhalb der Koalition auch keine Lobby haben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, mit was für Sachen die Hochschulen derzeit zu kämpfen haben: Vorlesungen frühmorgens und spätabends, teilweise in angemieteten Kinosälen, überfüllte Vorlesungen, Seminare, Mensen und auch Busse, gerade hier auf dem Campus in Kiel, die völlig überfüllt sind. Da muss schnellstmöglich gehandelt werden. Der Brandbrief der ASten des Landes wurde schon angesprochen.
Herr Kollege Andresen, ich glaube, über einen Punkt sind wir uns vermutlich auch einig, über ihn müssen wir im Zuge der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sprechen: Das sind die Wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Hochschulen, die momentan oder seit Jahren die Packesel für die unterfinanzierten Hochschulen sind.
Und ein weiterer Punkt, über den wir uns grundsätzlich einig sind, ist der Bereich soziale Infrastruktur. Wir haben in Schleswig-Holstein viel zu wenige Wohnheimplätze. Das merken wir natürlich gerade jetzt in den letzten Jahren in Kiel, aber auch in Lübeck. Es gibt viel zu wenig günstigen Wohnraum für Studierende. Das ist ein Riesenproblem. Es ist zumindest gut, dass Sie das als Thema er
Wir wollen natürlich - wie alle anderen hier auch keine Studiengebühren. Das haben wir die letzten Jahre immer gesagt und vor unserem Regierungsantritt auch so beschlossen. Der Kollege Habersaat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sozusagen im Nachhinein ein Problem für die Hochschulen ist, dass es nie welche gab, weil natürlich der Ausgleich in anderen Bundesländern, die sie wieder abgeschafft haben, in Schleswig-Holstein nicht vorhanden ist. Das ist sozusagen noch einmal ein zusätzlicher Baustein, der zu dem größeren Abstand unserer Hochschulen zu anderen Hochschulen, vor allem den Hochschulen in den westdeutschen Ländern, führt. Dieses Problem muss dringend angepackt werden, nicht erst im Zuge von irgendwelchen Hochschulpakten, sondern sofort.
Insofern müssen wir uns auch stärker dem Forschungsbereich widmen, denn der Bund muss hier aus meiner Sicht finanziell viel stärker die universitäre Forschung mit unterstützen. Ich sehe keinen besseren Weg, wie kurzfristig und auch auf Dauer der Forschungsbereich besser finanziert werden kann und die Hochschulen entlastet werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben bisher nur gerüchteweise und heute einige Bausteine dazu gehört, wie es im Hochschulgesetz aussehen soll, was Sie daran ändern wollen. Dazu hat der Kollege Andresen auch schon einmal etwas durchblicken lassen, nicht nur im Hinblick auf Termine, die verschoben wurden, sondern er hat auch einige Inhalte genannt. Heute wurde auch noch einmal angesprochen, Herr Kollege Andresen, dass Sie die Mitbestimmung der Studierenden stärken wollen. Ich finde das sehr gut. Meine Fraktion möchte das auch.
Wir haben übrigens auch gar kein Problem damit, den Studenten die gewünschte Drittelparität zu gewähren.
Der entscheidende Punkt ist aber, Herr Kollege Andresen, dass sie dann auch etwas entscheiden dürfen müssen. Mitbestimmung macht wenig Sinn, wenn sie nichts entscheiden dürfen.