- Sie, Herr Günther, haben dreimal Ihre Meinung zu diesem Thema geändert: Zuerst sollte laut Ihren Pressemitteilungen das gesamte Geld der BAföGMillionen zu den Hochschulen, dann doch nur die Hälfte, dann wieder etwas anderes. Jetzt sind Sie wieder bei der Hälfte.
Ich kann mir vorstellen, dass sich Ihre Schulpolitiker auch aus guten Gründen - das gilt wahrscheinlich für Frau Klahn genauso wie für Frau Franzen gewünscht hätten, dass Sie zu derselben Entscheidung kommen würden wie wir.
Lassen Sie uns doch einfach einmal gemeinsam feststellen, dass die Lücken im Bildungssystem und im Bildungsbereich insgesamt so groß sind und dass wir leider nur eine Mangelverwaltung machen können.
Das gilt für uns als Regierungsfraktion genauso wie für Sie von der Opposition. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zur Wahrheit gehören auch das Kooperationsverbot und aus grüner Sicht der unsinnige Bildungsföderalismus insgesamt. Das ist ein Problem.
Hier spielt niemand Hochschulen gegen Schulen aus, aber man muss doch feststellen: Wenn man BAföG-Mittel in Höhe von 36 Millionen € hat und vor der Frage steht, wo man diese sinnvoll einsetzt, kann man diese 36 Millionen € - egal, für welche Verteilung man sich entscheidet - nur einmal ausgeben.
Sie probieren seit Tagen zu behaupten, dass man sie doppelt ausgeben kann. Sie wollen den Hochschulen mehr geben, ohne bei den Lehrerstellen Kürzungen vorzunehmen.
Da bin ich auf die Haushaltsdebatte gespannt. Als Finanzer geht das für mich nicht zusammen, was Sie sich da überlegt haben.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch - genauso, wenn wir sagen, es gebe Unterfinanzierung und da müsse noch mehr passieren -, dass wir im Vergleich zu Schwarz-Gelb auch bei den Hochschulfinanzen eine Menge getan haben.
Die Grundhaushalte der Hochschulen sind seit dem Regierungswechsel für die gesamte Zielvereinbarungsperiode beispielsweise um 5 Millionen € erhöht worden. Diese Mittel sind nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern das hat diese Landesregierung veranlasst. Das ist durch die Verhandlungen von Staatssekretär Fischer mit den Hochschulen so vereinbart worden.
Mit der Zusage unserer Koalition zur Forstsetzung des Hochschulpakts investiert das Land über 225 Millionen €.
Wir Grüne unterstützen ausdrücklich den Ministerpräsidenten in seiner Erklärung von Mittwoch, den Landesanteil für den Hochschulpakt zu verstetigen. Dies kann, je nachdem, wie man das rechnet, bedeuten, dass es perspektivisch eine jährliche Entlastung von bis zu 30 Millionen € für unsere Hochschulen gibt.
Das ist nicht irgendetwas. Es ist jetzt schon wichtig, auch wenn es ein Versprechen für eine Zeit in der Zukunft ist; das gebe ich zu. Denn jetzt finden die Planungen statt. Jetzt stellen sich viele an den Hochschulen die Fragen: Was machen wir eigentlich mit befristeten Stellen? Was machen wir eigentlich mit befristeten Projekten? Wie sieht eigentlich eine Perspektive über den Hochschulpakt hinaus aus?
Das kann man nicht einfach ausblenden, Herr Kollege Dornquast, denn genau diese Zukunftsdebatten werden zurzeit an den Hochschulen geführt.
Und auch da: Ich bin es eigentlich leid, Sie von der CDU an Ihre Regierungszeit erinnern zu müssen. Aber wenn Sie es schon selbst nicht tun und wenn Sie selbst nicht sagen, Sie hätten da nicht alles richtig gemacht und Sie hätten auch Fehler gemacht,
dass Sie Studienplätze verscherbeln wollten. Was wir vereinbart haben und was Sie jetzt als Selbstverständlichkeit darstellen, das wollten Sie verscherbeln. Durch einen Kraftakt und durch Druck der Hochschulen in der Öffentlichkeit ist es gelungen, das zu verhindern.
Aber der ehemalige Finanzminister Wiegard ist mit diesen Plänen schon in der Öffentlichkeit gewesen. Zitate dafür gibt es genug.
Mit dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung und der Sanierungsvereinbarung mit der Kieler Christian-Albrechts-Universität über 165 Millionen € beginnen wir in einem weiteren Bereich damit aufzuräumen, was jahrzehntelang verschlafen wurde. Wir müssen jetzt erfassen, welche bauliche Substanz an den Hochschulen marode ist. Das macht auch diese Landesregierung. Auch das fällt nicht vom Himmel. Wir haben ein klares Bekenntnis: Wir sparen damit langfristig Energiekosten, und wir tun den Hochschulen etwas Gutes.
Wir Grüne sind auch offen dafür zu prüfen - das ist ebenfalls ein offener Prozess in der Koalition -, ob es sinnvoller sein könnte, bei Projekten mit Titeln, die wir gerade im Landeshaushalt und dort im Hochschulbereich haben, perspektivisch diese in Globalzuschüsse umzuwandeln. Diese Debatte müssen wir mit den Hochschulen führen - gemeinsam und auch mit der Hochschulrektorenkonferenz sowie darüber hinaus -, wenn wir uns in Richtung Zielvereinbarungsverhandlungen bewegen.
Aber mit Blick darauf sagen wir Grüne, dass wir da noch nicht fertig gedacht haben. Wir sind gern bereit, darüber mit den Hochschulen in einem weiteren Dialog zu diskutieren.
Die soziale Infrastruktur der Hochschulen wird ziemlich oft vernachlässigt. Ich glaube, dass eines der Hauptprobleme beim Hochschulpakt in der Vergangenheit war und zum Teil auch noch in der
Dazu kann man auch konkrete Projekte finden, durch die wir als Koalition in dem Maße, indem wir es tun können, probiert haben, gegenzusteuern. Wir haben beispielsweise letztes Jahr über die Zensusmittel ein Infocafe des Studentenwerks auf dem Kieler Universitätscampus ermöglicht, und wir haben in Flensburg, wo es sehr wenige studentische Arbeitsplätze gibt, ermöglicht, dass dort als Anbau an die Bibliothek - das Gebäude steht leider noch nicht, aber es ist auf einen guten Weg und kommt irgendwann auch zu einem Abschluss - mehr studentische Arbeitsplätze eingerichtet werden. Das sind haushaltspolitisch sehr kleine Maßnahmen, das gebe ich zu, aber es sind deutliche Verbesserungen für die Studierenden vor Ort.
Nachdem bei Austermann, de Jager, Biel - und wie alle diese angeblichen CDU-Wissenschaftsminister heißen - vor allem im Hochschulbereich diese ,,Null-Bock-auf-Dialog“-Haltung vorherrschte, muss man doch feststellen, dass sich hier auch etwas geändert hat. Der ehemalige Minister de Jager hat allerdings den Vogel abgeschossen, denn er hat sich mehrfach geweigert, überhaupt mit Studierenden in den Dialog zu treten.
Frau Wende war sieben Tage, nachdem es die ersten Diskussionen zum Lehramtsgesetz kurz nach Regierungsübernahme gab, im Audimax der Universität Flensburg - Frau Lange und ich waren dabei - und hat mit 800 Hochschulangehörigen - da waren viele Studierende und Hochschulprofessoren dabei - den Dialog gesucht und sich offen den Fragen und den Befürchtungen an der Universität gestellt. Das hätte ich von Herrn de Jager in der ganzen Zeit nur ein einziges Mal erleben wollen.
Ich kann hier für die Küstenkoalition sagen, dass für uns Studierende ein sehr wichtiger Teil unserer Hochschullandschaft sind und dass sie auf der Hochschulkonferenz und auch in Zukunft bei uns
sehr stark Gehör finden werden. Ein Beispiel dafür aus der Vergangenheit kann man auch nennen, das ist die Debatte um das Lehrkräftebildungsgesetz, zu dem wir gerade die Anregungen der Studierenden aufgenommen und beispielsweise beim Thema Fahrtkostenerstattung auch nachgebessert haben.
Wir wollen mit den Hochschulen im Land darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mehr Synergien und Schwerpunkte für unsere Hochschullandschaft entwickeln können - sowohl untereinander, als auch im norddeutschen Verbund und mit Dänemark. Mit den Schwerpunkten Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Energiewende/Klimawandel haben wir bereits jetzt schon starke Profile, auf denen wir aufbauen können. Eine abgestimmte Planung, die wir Grüne immer noch fordern, hat für uns nichts mit Planwirtschaft oder mit weniger Freiräumen zu tun. Ganz im Gegenteil, sie muss gemeinsam mit den Hochschulen entstehen und von unten wachsen.