Unsere Aufgabe ist es, dass das auch in Zukunft so bleibt und dass gute Schritte der Vergangenheit nicht Ruhekissen für die Zukunft sind.
Meine Damen und Herren, ein solcher Schritt war zum Beispiel die Schaffung der Stiftungsuniversität in Lübeck, die von der Universität selbst gewünscht war, von der CDU-Regierung auf den Weg gebracht wurde und nun endlich nach langer Verzögerung vom Landtag beschlossen worden ist.
So entstehen ab dem 1. Januar 2015 neue Perspektiven, die die Universität Lübeck nutzen kann und nutzen wird. Da bin ich sicher. Die CDU wünscht der Universität dabei viel Erfolg.
Nur eine exzellente Forschung schafft auch eine gute Grundlage für eine exzellente Lehre, die wir überall im Land für eine wachsende Zahl junger Studenten brauchen. Die von der CDU-FDP-Regierung weiter nach vorn gebrachte Exzellenzinitiative hat den Hochschulen viele Impulse gegeben, die über lange Zeit wirken. Aber auch diese Impulse müssen fortgesetzt werden. Sie müssen weiter gestärkt werden. Ich bin gespannt, wie das in Zukunft aussehen wird. Die Ministerin hat hierzu Andeutungen gemacht.
Sie reden immer vom wichtigsten Rohstoff unseres Landes, wenn Sie von Bildung sprechen. Ministerpräsident Albig hat im Sommer dieses Jahres die demonstrierenden Studentinnen und Studenten vor dem Landeshaus nicht nur heftig beschimpft, sondern ihnen auch noch erzählt, dass seine Regierung so viel Geld für Bildung ausgebe, wie keine Regierung zuvor in der Geschichte des Landes. Die Wahrheit ist doch eine völlig andere. Gemessen am Haushaltsvolumen sinken die Bildungsausgaben dieser Landesregierung. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren.
Dass der Hochschulpakt III für die Jahre nach 2016 nun in trockenen Tüchern ist, wird von dieser Regierung als Erfolg gefeiert. Er ist aber nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, zumindest was die Länderseite angeht. Dank und Lob hierfür hat der Bund verdient.
Angesichts der bekannten rechtlichen Zuständigkeiten ist dies für den Bund ein wahrlicher Kraftakt zugunsten unseres Landes und der Länder insgesamt.
Die Regierungsfraktionen haben über die aktuelle Situation, über die Projekte in der Hochschulpolitik und über die Ergebnisse der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern einen mündlichen Bericht angefordert. Sehr gut. Ich hätte aber erwartet, dass die zuständige Ministerin von sich aus einen entsprechenden Bericht abgibt und nicht erst auf einen Antrag aus dem Landtag wartet.
Nachdenklich stimmt mich allerdings die Reaktion dieser Regierung beziehungsweise der Regierungskoalition auf die Übernahme der gesamten BAföGMittel durch den Bund. Ich möchte daran erinnern, dass diese Übernahme freiwillig geschieht und keine Selbstverständlichkeit ist. Das sind gut 36 Millionen € zusätzlich für die Kasse unseres Landes. Ziel des Bundes, das mit dieser freiwilligen Leistung verbunden ist, ist die Stärkung der Bildung, insbesondere die Stärkung der unterfinanzierten Hochschulen.
Meine Damen und Herren, dies ist mit der Übernahme klar erklärt worden. Zudem ist diese Begründung mehrfach wiederholt worden. Wir haben als Opposition in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen und haben die Landesregierung aufgefordert, dies zu beachten.
Doch was macht die Landesregierung? Sie gibt dieses Geld zum größten Teil für die Finanzierung von Lehrerstellen aus, die zum Teil strukturell durch das neue Schulgesetz entstanden sind. Weitere Teile versickern irgendwo im Haushalt, aber keiner weiß wo.
Sie ignorieren auf arrogante Art und Weise die Mahnung der Opposition. Was noch schlimmer ist: Sie ignorieren die klar definierte Vorgabe des Bundes.
Meine Damen und Herren, damit gefährdet diese Regierung jegliche zukünftige Förderung durch den Bund. Denn es ist natürlich zu erwarten, dass der Bund bei einem solch eklatanten Verstoß von weiteren freiwilligen Zuwendungen Abstand nehmen wird. Damit schadet diese Regierung unserem Land.
Wir haben deshalb zu diesem Thema einen Antrag gestellt - kurz und klar -, der diesen offenkundigen Fehler korrigieren soll. Liebe Koalitionäre, springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Kehren Sie damit auf den richtigen Weg zurück.
Ihr Antrag zu diesem Thema ist leider wieder nicht akzeptabel. Viel Prosa und viele Phrasen bestimmen den langen Text. Vier Mal stellen Sie irgendetwas fest, begrüßen und bekennen sich in zwei weiteren Absätzen und suchen in einem weiteren Absatz nach Möglichkeiten. - Toll, aber eine tatsächliche Beschlussfassung findet nicht statt.
Die Übernahme der Tarifsteigerungen durch das Land - nicht durch die Landesregierung, wie Sie es formuliert haben, liebe Koalitionäre - wird als „Entlastung der Hochschulen“ bezeichnet. Das finde ich frech.
Denn es ist nicht nur erklärungsbedürftig, sondern es ist selbstverständlich, dass zwingende Mehrbelastungen natürlich vom Land übernommen werden. Dies als „Entlastung“ zu bezeichnen, ist - das sage ich vorsichtig - doch ziemlich mutig.
Wichtig ist auch, dass bei den Hochschulen keine Ressourcen verschwendet werden, wie Sie es durch Errichtung von Doppelstrukturen tun. Dies muss korrigiert werden.
Meine Damen und Herren, zum Hochschulgesetz werde ich nichts sagen, weil ich abwarten werde, welchen Entwurf die Ministerin in diesem Bereich vorlegt.
Es darf sich natürlich nicht, wie eben angesprochen wurde, darauf beschränken, die Mitbestimmungsrechte von Studenten und Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, sondern wir brauchen ein Hochschulgesetz, das die Arbeit an den Hochschulen klar, deutlich und umfassend regelt.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, unseren Antrag zumindest - was Sie mit Ihrem Antrag machen, müssen Sie selbst beantragen - in der Sache abzustimmen, damit die Hochschulen wissen, worum es geht. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Hälfte einer Wahlperiode ist es absolut berechtigt, danach zu fragen, was bisher erreicht wurde und wohin es in den nächsten Jahren gehen soll. - Das nicht nur in einer grundsätzlichen Regierungserklärung, sondern das auch für bestimmte wichtige Themenbereiche zu tun, finde ich absolut angemessen. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte führen.
Die alles entscheidende Frage - auch in der Hochschulpolitik und überhaupt in diesem Bereich - lautet, ob es unseren Hochschulen besser als zum Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb geht. Die Antwort ist aus unserer Sicht einfach: Ja, es geht ihnen deutlich besser.
Herr Kollege Dornquast, wenn ich mir Ihr hochschulpolitisches Debüt anhöre, kann man feststellen, dass Ihre Hochschulpolitik ideenlos und selbstgerecht bleibt.
Trotzdem haben Sie natürlich Punkte angesprochen, die ein Spannungsfeld darstellen. Natürlich ist richtig, dass nicht jedes Problem in diesen zwei Jahren gelöst werden konnte.
Ein Thema ist natürlich die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum ersten Mal die Situation, dass eine Landesregierung oder eine Koalition feststellt, dass die Hochschulen unterfinanziert sind und dass dort noch eine Menge passieren muss. Es ist allerdings auch so - das gilt für alle hier, egal, ob man in der Opposition ist und sich das mit Schulterzucken ein bisschen einfach macht, oder ob man in der Regierung Verantwortung trägt -, dass wir uns den Bildungsbereich insgesamt anschauen und auch berücksichtigen müssen - das sage ich ausdrücklich als Hochschulpolitiker -, wie groß die Lücken im Schulbereich bei uns sind.
bei den BAföG-Mitteln auch stärker an die Hochschulen gedacht hätte -, aber die Entscheidung ist für die Unterrichtsversorgung sehr wichtig.
- Sie, Herr Günther, haben dreimal Ihre Meinung zu diesem Thema geändert: Zuerst sollte laut Ihren Pressemitteilungen das gesamte Geld der BAföGMillionen zu den Hochschulen, dann doch nur die Hälfte, dann wieder etwas anderes. Jetzt sind Sie wieder bei der Hälfte.