- Doch, das muss und will ich jetzt tun. In der Landesverfassung ist in der Tat von der Belastung mit Ausgaben die Rede. In Artikel 28 des Grundgesetzes werden die Aufgaben bezeichnet. Es ist doch aber wohl so, dass einer Belastung mit Ausgaben eine Aufgabe zugrunde liegt. Man hat doch keine Belastung, wenn man keine Aufgabe hat, oder verstehe ich das falsch?
- Nein, Kollege Dr. Dolgner, Sie können gerne noch einen Dreiminutenbeitrag halten. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Dann noch einmal zum Stabilitätsrat und dazu, dass das, was wir gemacht haben, unredlich sei. Wir hatten im Jahre 2011 eine ganz andere Einnahmesituation in Schleswig-Holstein.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Das hat doch aber mit der Einschätzung nichts zu tun, ob das Geld kommunal ist oder ob es sich um Landesmittel handelt!)
Ich möchte einmal aufzeigen, dass auch Sie bei den Meldungen für den Stabilitätsrat Veränderungen vorgenommen haben; denn Sie haben zum Beispiel im Bericht 2014 Folgendes herausgenommen: Die Übertragung des Betriebes der Häfen Friedrichskoog, Husum und Tönning wird nicht umgesetzt. Die Zielvereinbarung zur Harmonisierung der ITInfrastruktur wird nicht umgesetzt. Die Schließung kleinerer Justizvollzugsanstalten wird nicht umgesetzt. Die Glücksspielabgabe wird nicht umgesetzt. Es gibt insgesamt acht Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden. Das, was Ihnen zusteht, steht uns ja wohl auch zu.
Seien Sie sich sicher, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen: Es gibt mit Sicherheit auch eine Gegenfinanzierung dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion sagt, wir machten Politik gegen den ländlichen Raum. Ich habe noch gar kein kreisfreies Dorf in Schleswig-Holstein gesehen. Sie müssen mir einmal zeigen, wo die liegen. Viele Verbesserungen gibt es genau im ländlichen Raum. Das Problem bei Ihnen ist: Sie schließen von sich auf andere. Weil Sie Politik gegen die Städte machen oder das nicht tun können, meinen Sie, wir machen Politik gegen den ländlichen Raum. Das tun wir aber nicht. Wir bringen Stadt und Land zusammen. Das ist die Politik der Küstenkoalition.
Was die 35 Millionen € angeht, Kollege Koch, so lassen Sie sich vom Stabilitätsrat loben. Das, was der Herr Kollege Wiegard, der dankenswerterweise heute da ist, dort meldet, bezeichnen Sie, Herr Günther, im Landkreistag als Geschenk der Union für das FAG, obwohl Sie eigentlich drei Jahre schlafen wollen. Das ist ein Hütchenspielertrick. Sie sind rot geworden, Herr Günther, weil Sie sich beim Landkreistag blamiert haben, als Ihr Trick dort aufgeflogen ist. So ist das. Sie können das nicht melden und dann sagen, wir geben es anderen.
Im Übrigen ist das mit dem Kita gar nicht zulässig. Sie haben das gegen unseren Willen abgeschafft, um das einmal klar und deutlich zu sagen. Das wollten wir ja gar nicht. Insofern: Reden Sie hier keinen Unsinn.
Im Übrigen, Herr Kollege Günther, dass ausgerechnet Sie sich trauen, das Wort Schülerbeförderung in den Mund zu nehmen, ist - das muss ich sagen allerdings sehr mutig. Das ist wirklich kollektive Amnesie.
Aber ich will noch etwas anderes sagen, weil es mich geärgert hat, was der Kollege Günther zum Schluss gemacht hat. Wissen Sie, ich bin sehr stolz auf die Abgeordneten meiner Fraktion, weil Sie nämlich nicht nur in der Lage sind, inhaltlich an einem solchen Gesetz mitzuarbeiten und die Dinge zu verstehen, die in der Verfassung sind, anders als andere von Ihnen, die sich heute hierzu geäußert haben, sondern weil Sie auch in der Lage sind zu erkennen, dass - anders als ein Kreistagsabgeordneter, anders als ein Bürgermeister - ein Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abgeordneter für das gesamte Land Schleswig-Holstein ist und für das Gemeinwohl des gesamten Landes verantwortlich ist. Das haben Sie nicht verstanden.
Herr Kollege Günther, ich will Ihnen nicht übel nehmen, dass Sie dem Kollegen Dolgner intellektuell hier nicht folgen können. Aber dass Sie sich hier ernsthaft hinstellen und ihn persönlich in der Art und Weise anmachen, wie Sie es tun, verrät doch nur eines, Herr Kollege Günther. Für Sie gilt: Wer das Denken nicht bekämpfen kann, bekämpft die Denkenden. - Das ist Ihre Haltung, mein Lieber.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist Ihr Motto, Ihr Lebensmotto! - Zuruf von der CDU: Das waren überzeugende Sachargu- mente!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute Morgen eine ganze Menge gehört. Dabei ist völlig außer Acht gelassen geworden, dass diese Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zumindest eines von Anfang an sehr deutlich versucht hat. Sie hat versucht, einen Keil zwischen städtischen Raum und ländlichen Raum zu treiben.
Das weitere zentrale Interesse war - und das ist wirklich perfide -, dass Sie versucht haben, innerhalb des ländlichen Raums einen Keil zwischen kreisangehörigen Städten und Kreise zu treiben.
Gott sei Dank - das muss man wirklich sagen -, ist Ihnen das misslungen, und das ist Ihr Hauptproblem.
die es geht. Die Kollegin Strelau hat das in einem anderen Zusammenhang heute Morgen auch gesagt. Die kreisangehörigen Gemeinden und viele Kreise haben sich zusammengetan und sehr schnell festgestellt, wie hoch der Verlustsaldo ist. Es tut mir leid, Herr Kubicki, aber ich muss das jetzt auch exemplarisch für meinen Kreis sagen.
Für die Region Nordfriesland - nicht für die Kreisverwaltung und nicht für den kreisangehörigen Raum, sondern für die gesamte Region Nordfriesland - bedeutet dieses FAG eine Mindereinnahme in Höhe von 3 Millionen € bis 4 Millionen €. Das sind 3 Millionen € bis 4 Millionen €, die den Menschen in dieser Region zukünftig fehlen werden. Das werden die Bürger vor Ort sofort bemerken.
In unseren Kreisen leben Menschen mit denselben Bedürfnissen wie in den Städten. Auch wir erwarten ordentliche Kindergärten. Auch wir erwarten Unterstützung für unsere alten und kranken Menschen, die ebenso ein Anrecht darauf haben, sich in ihrer Umgebung zu bewegen und eine ordentliche Betreuung zu erfahren, wie die Menschen in den Städten. Es ist einfach ungeheuerlich, was diese Landesregierung an dieser Stelle probiert. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gehört, Sie wollen Gerechtigkeit für Neumünster. Ich freue mich, wenn Neumünster in Zukunft mehr Gerechtigkeit erfährt. Ich freue mich auch über mehr Gerechtigkeit für Kiel, für Lübeck oder auch für Flensburg. Was ist aber eigentlich mit der Gerechtigkeit für Nordfriesland, für SchleswigFlensburg, für den Kreis Plön oder für den Kreis Ostholstein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Haben die Bürgerinnen und Bürger in diesen Kreisen keine Gerechtigkeit verdient? Brauchen sie keine angemessene Kita-Betreuung? Brauchen sie keine vernünftige Versorgung ihrer pflegebedürftigen Menschen? Brauchen sie keine vernünftige Versorgung nach SGB XII?
Sie machen es sich an dieser Stelle schlicht und ergreifend zu einfach. Sie sind noch nicht einmal mutig genug zuzugeben, worum es Ihnen von Anfang an bei dieser Reform ging.
Vielen Dank. - Es ist schön, dass Sie sich positiv von den Kollegen der CDU abheben, die scheinbar die Strategie verfolgen, keine Zwischenfragen mehr zuzulassen.
- Das stimmt. Herr Kollege Koch hatte damit begonnen, dann aber gemerkt, dass das nicht funktioniert und das dann sein gelassen.