- Das stimmt. Herr Kollege Koch hatte damit begonnen, dann aber gemerkt, dass das nicht funktioniert und das dann sein gelassen.
Ich wollte Sie etwas anderes fragen. Wo sind eigentlich die Vorschläge der FDP-Fraktion für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich? Ich habe diese bisher nicht wahrgenommen.
- Herr Kollege Andresen, das ist eine ganz besonders intelligente Zwischenfrage. Da Sie mit einer ordentlichen Aufgabenanalyse nicht die Basis geschaffen haben, brauchen wir an diesem Murks auch nicht weiter herumzudoktern,
sondern wir werden zu gegebener Zeit unsere Vorstellungen eines tatsächlich gerechten Systems des kommunalen Finanzausgleichs unterbreiten, aber mit Sicherheit nicht auf der Basis eines komplett verunglückten Entwurfs. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass Sie es nach zweieinhalb Jahren intensiver Debatte auf allen Ebenen bisher nicht geschafft haben, Ihre eigenen Ideen zu Papier zu bringen. Ich frage Sie, ob das bedeutet, dass die FDP an dem bisherigen System fest
halten will und damit in Kauf nimmt - das haben Sie selbst eingestanden -, dass das alte System Ungerechtigkeiten beinhaltet.
- Herr Kollege Andresen, wissen Sie was: Ich finde es faszinierend, was Sie für die FDP-Fraktion feststellen. Ich stelle für die FDP-Fraktion fest: Wenn Sie nicht in der Lage sind, etwas Vernünftiges vorzulegen, dann tauschen wir einfach die Plätze. Dann zeigen wir Ihnen, wie das funktioniert. Dann brauchen Sie uns auch nicht mit solchen merkwürdigen Zwischenbemerkungen nerven.
Herr Kollege Dr. Stegner, die Art und Weise, in der Sie sich zum Schluss Ihres Dreiminutenbeitrags über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie über Kommunalpolitiker geäußert haben, ist eine bodenlose Frechheit. Eine bodenlose Unverschämtheit war das, Herr Kollege Stegner!
Sie sind doch nur sauer, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Kreistagsabgeordneten - übrigens auch die des SSW in Nordfriesland, lieber Kollege Lars Harms - Ihr Spiel genau erkannt und sich eben durch Ihren Entwurf nicht auseinanderdividieren lassen haben.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, das Gute ist, dass all das, was man hier im Parlament sagt, von kundigen Protokollantinnen und Protokollanten aufgeschrieben wird.
Deswegen will ich Ihnen sagen, was sie eine bodenlose Frechheit finden: Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete und andere Kommunalpolitiker haben selbstverständlich die Interessen ihrer Gebietskörperschaften zu vertreten. Das habe ich gesagt.
Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags hingegen vertreten nicht nur ihren Wahlkreis, sondern die Interessen des gesamten Landes. Das habe ich wörtlich gesagt. Wenn Sie das eine bodenlose Unverschämtheit finden, dann, so fürchte ich es, ist es um
- Auch das war - wie gewohnt - eine sehr intelligente Zwischenbemerkung mit einer Drohung meine weitere parlamentarische Existenz betreffend, die mich fast schlottern lässt.
Sie sind schlau genug - das ist schön für Sie und schön für den Rest des Parlaments - zu wissen, was Sie damit wirklich sagen wollten. Sie wollten damit nämlich zum Ausdruck bringen, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker Ihrer Auffassung nach offensichtlich nicht um das Land scheren. Genau das werfe ich Ihnen vor, Herr Kollege Stegner.
- Ich lasse keine dritte Bemerkung von Ihnen zu. Sie können gerne noch einen Dreiminutenbeitrag leisten. Auch ein weiterer Dreiminutenbeitrag des Kollegen Dolgner ist mit Sicherheit sehr unterhaltsam.
Sie können noch so oft hier nach vorne laufen. Sie ärgern sich, dass Sie mit großem Getöse eine super Reform angekündigt haben. Das ist eines der zentralen Regierungsanliegen. Sie haben aber nichts zustande gebracht. Den Zwiespalt, den Sie in die kommunale Familie tragen wollen, wird Sie doppelt und dreifach zurücktreffen, aber mit Sicherheit nicht die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meiner Fraktion versprochen, nicht so laut zu schreien wie meine Vorredner. Ich versuche, mich daran zu halten.
Ich möchte einige Aspekte aufgreifen, die in der Debatte angeführt worden sind. Ich will damit beginnen, dass ich finde, dass vonseiten der CDUFraktion etwas unredlich argumentiert wird. Dabei
Herr Günther, Sie reden heute Abend auf dem Kreisparteitag der CDU in Flensburg. Die CDURatsfraktion bei uns in der Stadt hat gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen - ich bin mir nicht zu 100 % sicher, ob auch die FDP dabei war - vor einiger Zeit eine Resolution beschlossen, mit der wir bei diesem Reformvorhaben ausdrücklich bestärkt werden.
Die CDU-Fraktion in Flensburg sagt öffentlich, dass eigentlich durch den kommunalen Finanzausgleich noch viel zu wenig für die kreisfreien Städte getan werde sowie viel zu viel bei den Kreisen übrigbleibe. Ich finde: Wenn Sie uns vorhalten, dass es in unseren Parteien vor Ort andere Meinungen gebe, gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass Sie sich mit Ihren Vertretern in den kreisfreien Städten auseinandersetzen müssen und dies hier nicht unter den Tisch fallen lassen.
Wenn wir uns aber die Situation in den Kreisen ansehen - Frau Nicolaisen, ich habe Sie gerade mit angesprochen, weil Sie auch für die Stadt Flensburg zuständig und im Nachbarwahlkreis zu Hause sind -, kann man sich auch anschauen, was diese Reform beispielsweise für den Kreis SchleswigFlensburg eigentlich im Saldo bedeutet. Kollegen aus der SPD, Herr Dr. Dolgner und andere, haben darauf auch schon hingewiesen. Da sehe ich ein Plus von 1,4 Millionen €. Auch das dürfen Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen,
wenn Sie hier in guter fundamentaloppositioneller Tradition einfach alles vom Tisch fegen und überhaupt nicht mehr differenziert argumentieren.
Zur differenzierten Argumentationsweise gehört eben auch, dass Sie das Erbe des ehemaligen Finanzministers Wiegard an einer weiteren Stelle verzocken.
Sie nehmen hier 37 Millionen € zur Gegenfinanzierung, die dem Stabilitätsrat gemeldet worden sind. Da ist es nicht richtig, einfach zu argumentie
ren und zu sagen, wir hätten jetzt eine ganz andere Einnahmesituation als vor ein paar Jahren. Das interessiert den Stabilitätsrat herzlich wenig.
Es geht darum, dem Stabilitätsrat in demselben Maße eine andere Maßnahme zur Gegenfinanzierung zu melden. Das haben Sie bisher nicht getan. Sie haben vielleicht noch bis zu den Haushaltsberatungen Zeit, Herr Kollege Koch, das zu tun. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen - das ist jetzt Ihr Standardargument -, die Einnahmesituation sei besser und deshalb interessiere das alles gar nicht mehr, was wir damals gemacht haben, ist zu einfach. Das wissen Sie auch.