Dass bis auf Glinde alle Gemeinden in Ihrem Wahlkreis im Minus liegen, wissen Sie genauso gut wie ich, auch wenn wir den Saldo bilden.
Meine Damen und Herren, ich wollte aber auf Folgendes hinaus: Oststeinbek war ja nur eine der Ungereimtheiten. Schließen Sie nun bitte kurz die Augen und führen Sie sich einmal das Bild vor Augen, das Sie haben, wenn Sie an Kampen denken. Auch mit dem Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen schneidet die Gemeinde Kampen zukünftig um 71.000 € besser ab als bisher. Für jeden ortsansässigen Millionär bekommt die Gemeinde Kampen auch noch 130 € von der Solidargemeinschaft oben drauf. Herzlichen Glückwunsch! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall CDU und FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Millionäre dort haben noch nicht einmal so viel an Soziallasten bezahlt!)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner?
Das brauchen Sie auch nicht. Kampen reicht mir völlig aus. Im Übrigen bedanke ich mich dafür, dass Sie so generös sind und mir die Möglichkeit zu einer Frage geben. Ich möchte aber zunächst eine Feststellung machen.
Erstens. Haben Sie eigentlich festgestellt, dass sich der Reformvorteil für die Gemeinde Kampen inzwischen geviertelt hat?
- Wenn Sie mit mir hätten reden wollen, Herr Kollege Kubicki, dann hätten Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen können.
Zweitens. Haben Sie bei Ihrem Vergleich eigentlich festgestellt, dass Kampen von der Solidargemeinschaft nach wie vor keinen einzigen Euro erhält, wie Sie eben fälschlicherweise gesagt haben, sondern nach wie vor einzahlt, jetzt sogar mehr als vorher?
Drittens. Haben Sie festgestellt, dass das an der FAU-Progression liegt? Ist Ihre Rede jetzt der Vorschlag, die FAU-Progression auf 70 % hochzuziehen? Genau dann nämlich hätte Kampen das atypische Ergebnis der Zusammenlegung von zusätzlicher Kreisumlage nach dem FAG nicht mehr. Wenn das der Vorschlag der CDU ist, dann sollten Sie diesen Antrag stellen. Allerdings sage ich Ihnen: Dann dürfen Sie sich im Wahlkreis von Herrn Habersaat auf gar keinen Fall mehr blicken lassen.
- Vielen Dank für diese Zwischenfrage, wirklich. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal kurz zu erläutern; meine Redezeit hätte anderenfalls dafür nämlich nicht gereicht.
Richtig ist in der Tat, Herr Kollege Dolgner, dass die Landesregierung die Gemeinde Kampen mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf sogar um 263.000 € besserstellen wollte. Nach Ihrem Gesetzentwurf sind es jetzt nur noch 71.000 €. Sie wollen Sie sich hier dafür rühmen, dass Ihre Politik dafür sorgt, dass die Gemeinde Kampen nun um 71.000 € bessergestellt werden soll, dass also eine der finanzstärksten Gemeinden von Ihrer Politik profi
- Natürlich ist mir das klar. Ich habe die Zahlen absolut vor Augen. Aber Ihnen sollte zu denken geben, dass das das Ergebnis Ihrer Politik ist.
- Ich glaube, jetzt reicht es. - Das sind ja nur einige Schlaglichter. Das Grundproblem ist, dass Sie mit dem Anspruch angetreten sind, die Masse der Gemeinden finanziell besserzustellen. Es wird 900 Gewinner geben, so hat diese Regierung am Anfang getönt. Was ist denn davon übriggeblieben? Die Hälfte der Gemeinden ist aufgrund des FAG sofort im Minus, und die andere Hälfte wird spätestens mit der Kreisumlage auch im Minus sein.
Keine Gemeinde wird am Ende Gewinner sein. Kaum ein Kreis wird Gewinner sein. Es wird nur ganz wenige Gewinner dieser Reform geben, und das sind genau die Gewinner, die Sie von Anfang an haben wollten.
Dann, lieber Kollege Habersaat, lieber Kollege Tobias von Pein, stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie haben ganz viele Gespräche mit den Gemeinden in Ihren Wahlkreisen geführt. Sie haben das deutliche Signal von Ihren Gemeinden - letzte Woche noch auf dem Gemeindetag, wenn Sie dagewesen wären -
(Martin Habersaat [SPD]: Das ist genau diese Art von persönlichen Unterstellungen! Was soll denn das?)
- Sie waren beim Bildungsausschuss hier in Kiel? Na ja, über nicht wahrgenommene Termine wollen wir an dieser Stelle nicht weiter sprechen.
Ihrem Wahlkreis sind gegen dieses FAG. Dann stellen Sie sich hier heute hin und sagen, Sie sind nicht so einer, der egoistisch nur an sich denkt, sondern Sie denken an alle. Was unterstellen Sie denn damit den Kommunalvertretungen und Bürgermeistern in Stormarn?
Das sind also alles Egoisten, die nur an sich denken und letztlich nichts abgeben wollen. Das sind die schlechteren Menschen, und Sie sind der bessere Mensch. Ist das Ihre Argumentation? Es ist doch ungeheuerlich, wie Sie sich hier verhalten haben. Deswegen sind das einzig Gute an der heutigen Debatte die namentliche Abstimmung und das Wortprotokoll, das wir in Stormarn verteilen werden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wunderbare Beispiele, klasse Zahlen, reiche Gemeinden, Kampen - ich stehe hier als Abgeordnete aus Neumünster. Wir begrüßen diese Reform; denn es geht um Gerechtigkeit.
- Schön, dass Sie jubeln; denn es geht um die Menschen, die der solidarischen Unterstützung durch die Gesellschaft bedürfen. Für Neumünster ist das von besonderer Bedeutung.
Kinder in Armut, arme alte Menschen in Bedrängnis, Alleinerziehende in Not, Familien in Sorge, genau das hat der Sondersozialausschuss vor Ort gerade dargestellt. Hier wird Geld benötigt, um den Menschen in ihrem täglichen Leben zu helfen und den Kindern und Jugendlichen auf einen guten Weg zu verhelfen.
Neumünster ist als Oberzentrum wegen des großen Wohnraumangebots ein Magnet für Menschen aus der Umgebung. Die Infrastruktur, auch die soziale Infrastruktur, wird von ihnen in Anspruch genommen. Mit dem FAG wird genau hier geholfen. Davon habe ich bislang nur wenig gehört. Neumünster
hat eine gute Schullandschaft. Jetzt kann die erfolgreiche Schulsozialarbeit fortgesetzt werden. Der Ausbau von Kindertagesstätten - ob Ü3 oder U3 wird hinsichtlich Qualität und Quantität stabilisiert werden können. Neumünster hat angesichts der Lage im Land und der Scharnierfunktion Potenziale. Es hat jetzt endlich wieder Luft für nachhaltige Investitionen.
Als Sprecherin für ländliche Räume begrüße ich den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich. Mit dem Änderungsantrag gelingt es, den ländlichen Zentralorten endlich wieder Finanzmittel für ihre besonderen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wofür brauchen sie die? Ländliche Zentralorte werden zunehmend Bedeutung für die Gestaltung des demografischen Wandels haben. Sie sind die Brücken in die ländlichen Räume. Ihre Attraktivität wird über die Stärke entscheiden. Da ist die Grundversorgung. Da wird die Bevölkerung sein. Ich habe - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen - in Schleswig-Holstein starke Menschen in ländlichen Räumen erlebt, die an dem Gestaltungsprozess mitwirken. Die Unterstützung, die wir über ELERMittel und über andere Strukturen haben, wird dazu beitragen, mit den zentralen Orten ein gutes Stück voranzukommen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nicht dass jetzt alle aus ihren Wahlkreisen berichten! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben ja keinen! - Zurufe von der CDU: Sie ja auch nicht! - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Dolgner, ich glaube, ich muss Ihnen das mit den Ausgaben noch einmal erklären.