Meine Damen und Herren! Vor allem die Herren Kubicki und Dolgner möchten jetzt bitte zur Kenntnis nehmen, dass das Wort der Herr Abgeordnete Günther hat. Falls Sie Bedarf an weiteren Dialogen haben, sollten Sie sich dazu zu Wort melden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Hinweise dazu, dass Sie in Wahlkreisen Beschimpfungen zu erleiden haben, können sich ja nicht auf den politischen Gegner bezogen haben; es sind ja Ihre eigenen Leute.
Es sind Ihre eigenen Leute, die auf die Worte Ihres Ministerpräsidenten vertraut haben, der immer gesagt hat, er wolle die Kommunen nicht gegeneinander ausspielen, sondern die ländlichen Räume stärken, während Sie im praktischen Gesetzgebungsverfahren das Gegenteil machen. Das ist Ihnen unangenehm.
- Ich werde keine Zwischenfragen zulassen; alle hier haben nämlich die Chance, sich zu Dreiminutenbeiträgen zu Wort zu melden. Wenn Sie uns hier also die 36 Millionen € vorwerfen, dann frage ich Sie: Wie haben Sie denn Ihre 25 Millionen € gegenfinanziert, die Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben?
Sie haben an das Schreiben des damaligen Finanzministers Wiegard und an die 36 Millionen €, die er angemeldet hatte, erinnert. Ich muss Ihnen sagen: Diese Debatte haben Sie bereits an dem Tag begonnen, an dem Herr Dr. Stegner in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: „Das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei.“ Die dafür erforderlichen 35 Millionen € hatte Herr Wiegard damals auch angemeldet. Wir dürfen das nicht, aber Sie dürfen solche Forde
Herr Dr. Dolgner, egal, wie lange eine Redezeit angesetzt wird, Sie werden mit Ihrer Rede nie zu Ende kommen.
Da können auch noch so viele Zwischenfragen kommen, Ihre Detailverliebtheit ist einfach grandios. Ich würde Sie am liebsten zum Referatsleiter im Ministerium vorschlagen, wenn ich nicht Mitleid mit den Mitarbeitern dort hätte.
(Lachen CDU und SPD - Zuruf SPD: Uner- hört! - Weitere Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Glocke Präsi- dentin)
Das kann alles nicht darüber hinwegtäuschen wenn ich jetzt wieder das Wort haben darf -, dass Ihr Ziel von Anfang an gewesen ist, die ländlichen Räume zu schwächen.
Ihr Ziel war es, den Landkreisen das Geld wegzunehmen. Das war Ihr Ziel, Herr Ministerpräsident Albig.
Deswegen haben Sie das falsch aufgezäumt. Deswegen haben Sie keine aufgabenbezogene Auswertung gemacht. Deswegen haben Sie zum Beispiel auch Lasten, die die Kreise haben, wie etwa die Schülerbeförderung, einfach außen vor gelassen. Das hätte nämlich dazu geführt, dass die Landkreise mehr Geld dafür bekommen hätten. Das alles haben Sie weggelassen. Sie machen Politik zulasten des ländlichen Raums. Das werden wir nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Ich verstehe - jeder hier versteht es -, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um ein wichtiges und auch emotionales Thema handelt. Deshalb ist es auch völlig in Ordnung, dass Sie sich darüber entsprechend austauschen. Ich glaube jedoch, dass die Debatte in einer Weise fortgeführt werden sollte, dass wir uns gegenseitig zumindest zuhören, um nachzuvollziehen, welches die Gedanken des jeweils anderen sind. Deshalb bitte ich Sie jetzt alle ausdrücklich, sich zu mäßigen. Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Tobias Koch von der CDUFraktion. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen rühmen sich dafür, die Ungereimtheiten des Regierungsentwurfs beseitigt zu haben. Ja, beim Wahlkreis des Kollegen Habersaat ist Ihnen das tatsächlich gelungen. Dort gab es die besonders steuerstarke Gemeinde Oststeinbek, die nach dem Entwurf der Landesregierung um fast 400.000 € bessergestellt wurde, aber nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen nun mit 522.000€ im Minus liegt. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht: Der Kollege Habersaat stimmt sowieso zu, da kommt es auf die 900.000 € in seinem Wahlkreis auch nicht mehr an.
Herr Kollege, da Sie den Wahlkreis Stormarn-Mitte vertreten und deswegen wahrscheinlich im Süden Stormarns nicht allzu oft präsent sind, wollte ich Sie nur darauf hinweisen, dass mein Wahlkreis zusätzlich noch aus den Städten Glinde und Reinbek und den Gemeinden Barsbüttel und Wentorf bei Hamburg besteht. Wenn, dann müssen Sie schon ein Saldo bilden.
(Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Lass es doch einfach so stehen! - Weitere Zurufe und erneut Unruhe - Glocke Präsidentin)
- Herr Kollege Habersaat, dass Ihr Wahlkreis aus mehr Gemeinden als nur aus der Gemeinde Oststeinbek besteht, war mir durchaus bewusst.
Dass bis auf Glinde alle Gemeinden in Ihrem Wahlkreis im Minus liegen, wissen Sie genauso gut wie ich, auch wenn wir den Saldo bilden.