Das Wort für die Landesregierung hat der Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hält die Debatte um die sogenannte Pkw-Maut für Ausländer nun schon seit Wochen und Monaten an. Ehrlich gesagt, die Idee wird, je länger diese Debatte andauert, nicht besser. Je länger debattiert wird, desto mehr zeichnet sich ab, dass das Konzept an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht ist
Herr Arp, selbstverständlich hat der Herr Ministerpräsident an den Verhandlungen der Koalition auf Bundesebene teilgenommen. In den Arbeitsgruppen war dies übrigens ausgeklammert. Aber in einer letzten langen Nacht mit Herrn Seehofer, mit der Bundeskanzlerin,
Wenn wir schon Spielchen darüber machen, wer was in Koalitionsverhandlungen gemacht hat, dann erinnere ich die CDU auf Bundesebene daran, wer den Mindestlohn mitbeschlossen hat, was übrigens eine gute Sache war.
Unabhängig von der Frage, mit welchen Zahlen operiert wird, ob Sie nun Herrn Dobrindt glauben, ob Sie dem Gutachter des ADAC glauben oder wem auch immer, der Betrag wird so klein, dass wir am Ende des Tages überhaupt nicht das Finanzierungsproblem unserer Infrastruktur in Deutschland lösen werden. Insofern ist außer Spesen fast nichts gewesen.
Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur - ich betone das immer wieder - als großen Wettbewerbsvorteil für Deutschland in der Welt sehen. Aber wir haben alle gemeinsam die Verantwortung, dafür auch etwas zu tun. Wenn wir über diese Pkw-Maut in der öffentlichen Diskussion jetzt schon fast ein Jahr lang streiten, dann ist es schon ärgerlich, dass das eigentliche Thema, das die Bodewig-Kommission auf den Punkt gebracht hat, nämlich die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, wonach wir pro Jahr allein für die Erhaltung und Sanierung 7,2 Milliarden € für 15 Jahre brauchen, dermaßen in den Hintergrund getreten ist. Insofern hat die Pkw-Maut unsere Probleme in Deutschland eigentlich völlig vernebelt.
Noch einmal zur Bodewig-Kommission. Worum geht es? Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Es geht um die Einrichtung von Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße, gerade für eine nachhaltige Sanierung. Es geht natürlich auch um zusätzliche Mittel aus zweckgebundener überjähriger Nutzerfinanzierung. Ja, meine Damen und Herren, wir wollen eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut für Fahrzeuge bis 7,5 t, und zwar für alle Straßen, weil allein das zweckgebunden unserer Infrastruktur pro Jahr über 4 Milliarden € bringen würde.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte auch an die Revision der Regionalisierungsmittel sowie an Anschlussregelungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Entflechtungsgesetz.
Zugegebenermaßen hat der Bundesverkehrsminister bei der Lkw-Maut die ersten Schritte gewagt. Das muss aber weitergehen, damit wir eine vernünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bekommen.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Eine Frage zu dem Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe, der ja jetzt vorliegt. Was sagen Sie zu der Art und Weise der Erhebung, die da geplant ist, das heißt, nicht - wie in anderen Ländern - im Wege der Vignettenlösung, wie es ursprünglich angedacht war, sondern durch ein Scanning der Kennzeichen des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs?
- Ich hätte mir eine Vignette gewünscht, nicht nur, weil es bürokratisch sehr viel einfacher ist. Wir hätten geringere Bürokratiekosten. Wir haben ein sehr komplexes, kompliziertes System, das bei der PkwMaut - im Unterschied übrigens zur Lkw-Maut, bei der direkt abgerechnet wird - dazu führen wird - Sie haben das an einer Stelle schon gesagt; ich kritisiere das -, dass zum Beispiel Daten bis zu 13 Monate aufbewahrt werden müssen, weil man durch die Erstattungsregelung über die Kfz-Steuer erst im Folgejahr einen Ausgleich bekommt. Ich halte das für höchst problematisch und auch für unausgegoren, was die Regelungen des Datenschutzes angeht.
Vielen Dank. Herr Minister, wir sind uns ja, zumindest was den Bereich Pkw-Maut angeht, erfreulicherweise weitestgehend einig. Ich freue mich immer, wenn Sie Pressemeldungen dazu herausgeben oder hier im Landtag entsprechende Reden halten. Meine Frage geht aber mit Blick auf unseren Antrag dahin, ob Sie auch darüber hinaus gehend gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten als Landesregierung aktiv werden wollen, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative und einen gemeinsamen
Aufruf mit anderen SPD-Verkehrsministern in den Ländern, die das ja auch kritisch sehen. Ist da irgendetwas geplant, oder wollen Sie es bei Reden belassen?
- Wir sind ja mit der konkreten Frage befasst, Herr Vogel, ob wir als Landesregierung im Bundesrat einer solchen Gesetzesregelung zustimmen.
- Entschuldigung! Ich habe immer „Vogel“ im Kopf, wenn ich über Verkehr rede. Das tut mir leid, Herr Vogt. Ich bitte um Nachsicht.
Jetzt zu der Frage. Wir werden ja im Bundesrat dazu gefragt sein, wie wir uns dazu verhalten. Ich kann ganz deutlich sagen - das ist meine Grundargumentation -, dass ich dem Kabinett mit Blick auf die Argumente, die ich gerade genannt habe, vorschlagen werde, dem Gesetzentwurf aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein so nicht zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, es ist schon auf diese sogenannte Pkw-Maut für Ausländer hingewiesen worden. Der Ministerpräsident und ich werden übrigens Gelegenheit haben, das nächste Woche in Österreich mit dem dortigen Verkehrsminister zu diskutieren. Da bin ich auch schon ganz gespannt darauf, wie das denn von dieser Seite aus gesehen wird. Auf jeden Fall sind wir auch gespannt auf die EU-Rechtsprüfungen. Das, was wir aktuell aus Brüssel hören, heißt ja noch lange nicht, dass das, was hier vorgelegt worden ist, tatsächlich EUrechtskonform ist. Ich kann also an dieser Stelle nur sagen, meine Damen und Herren: Am Ende wird bei dieser Pkw-Maut nicht viel herauskommen außer viel Ärger mit den Grenzregionen und den Verkehren, die nicht auf den Autobahnen unterwegs sind. Wir werden einen hohen bürokratischen Aufwand haben. Wir werden viele ungelöste Probleme haben, die wir nicht hätten, wenn wir die Pkw-Maut nicht einführen würden. Und das Wichtigste: Viele vernünftige Vorschläge aus der Bodewig-Kommission werden durch dieses Projekt der Pkw-Maut vollständig vernebelt. Das, meine Damen und Herren, bringt uns in Deutschland überhaupt nicht voran, natürlich auch nicht in Schleswig-Holstein. Vielen Dank.
Der Abgeordnete Kai Vogel hatte beantragt, den Antrag Drucksache 18/2414 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2459 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2454
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Beer für die Fraktion der PIRATEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute eine durch und durch positive Rede halten, eine Rede, die die sehr ernstzunehmende Vermüllung der Meere klar beschreibt, aber ebenso zuversichtlich ist, dass es uns gelingen wird, das Problem zu lösen, wenn wir es gemeinsam und entschlossen angehen. Ich wollte über Perspektiven sprechen, weil allein Perspektiven den Menschen Mut machen, und Mut ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Nun bin ich allerdings etwas erstaunt darüber, dass die Koalition einen Änderungsantrag vorlegt, der mit dem Entwurf, den wir noch Anfang der Woche gemeinsam diskutiert haben, überhaupt nichts mehr zu tun hat. Besonders irritierend finde ich, dass viele der Änderungen, die Sie uns in den gemeinsamen Antrag hineindiktieren wollten und die für uns nicht mehr tragbar waren, in dem von Ihnen nun vorgelegten Änderungsantrag gar nicht mehr vorhanden sind. Was soll denn das jetzt bedeuten? Da muss man doch wirklich den Eindruck gewinnen, dass
Sie selbst gar nicht so genau wissen, was Sie eigentlich verhandeln wollten oder was Sie als Politik machen wollen. Wenn man es nicht darauf anlegt, dass Verhandlungen scheitern, dann sollte man sich darüber aber auch im Klaren sein. Ich bin da aber ganz gelassen - meine Fraktion auch -, weil Sie genauso wie ich und wie wir wissen, dass Ihr Änderungsantrag ein Placebo ist.
Frau Abgeordnete Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Winter?
Nein, im Moment nicht. - Anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und selbst Antworten auf das Plastikmüllproblem zu geben, schieben Sie nun die Verantwortung teilweise auf die EU ab. Dabei liegt unser Antrag zur Änderung der EU-Richtlinie 9462 bereits seit Mai in den Ausschüssen.