fassung des Fahrzeugverkehrs verhindern; das beantragen wir heute im Landtag in einem Änderungsantrag. Wir haben uns schon oft darüber unterhalten, dass die uns von der CSU aufgezwungene Pkw-Maut für Ausländer falsch ist. Sie ist unökologisch, weil sie verbrauchsunabhängig ist. Sie ist unsozial, weil sie einkommensunabhängig ist. Sie ist uneuropäisch, weil sie nur für Deutsche kostenneutral sein soll. Sie ist gemessen an den Verwaltungskosten, die sie produziert, ineffizient, und sie ist völlig ungeeignet dazu, den Sanierungsstau auf irgendeine Art und Weise zu beheben.
Der Bundesverkehrsminister hat auf Nachfrage der Presse nicht erklären können, wie die von ihm geschätzten Einnahmen in Höhe von 700 Millionen € überhaupt zustande kommen. Er ist also nicht in der Lage, diese Summe zu erklären. Ein unabhängiger Experte, der vom ADAC beauftragt wurde, schätzt die Einnahmen dagegen gerade einmal auf 262 Millionen €. Bei Erhebungskosten in Höhe von 300 Millionen € käme dabei sogar ein Verlustgeschäft heraus. Diese Maut ist Murks, daher wird sie zu Recht Murks-Maut genannt.
In der letzten Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, bei der ein gemeinsamer Antrag von der FDP und uns vorlag, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, der bestimmte Bedingungen aufstellte. Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie dieser Pkw-Maut damals keine klare Absage erteilt haben. Sie sind dem Koalitionsvertrag gefolgt.
Das, was heute neu ist und damals noch nicht vorgelegen hat, ist die Art und Weise dieser Maut. Sie soll nämlich nicht wie ursprünglich geplant mit einer Vignettenlösung eingeführt werden, sondern in Verbindung mit einem massenhaften Kfz-Kennzeichenscanning. Die Daten sollen zusätzlich noch für bis zu 13 Monate gespeichert werden. Hier ist ein Datenmonster geplant. Egal was man von einer Pkw-Maut hält; so geht es überhaupt nicht.
Den gesamten Fahrzeugverkehr einzuscannen, um zu sehen, ob jemand 88 € für die Maut bezahlt hat, ist eklatant unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst ein Gesetz zum KfzKennzeichenscanning hier in Schleswig-Holstein gekippt. Damals ging es noch um die Gefahrenabwehr und nicht bloß um irgendeine Mautabrechnung.
Es ist schon gesagt worden: Wir alle wissen, welche Begehrlichkeiten wir wecken, wenn wir eine Infrastruktur aufbauen, die alle Kennzeichen auf unseren Autobahnen - auch von den Pkw - einscannt. Wir wissen genau, dass es nur eine Frage der Konfiguration ist, auf Speicherung umzustellen und die Daten für ganz andere Zwecke zu nutzen. Wir haben mit der Anti-Terror-Datei und mit der Telekommunikationsüberwachung unsere Erfahrungen gemacht. All dies wurde ganz beschränkt eingeführt und endete in Monsterform.
Ein Punkt wurde noch gar nicht in der Debatte berücksichtigt, und das ist die Fehlerquote dieser Kennzeichenscanner. Wissen Sie eigentlich, dass diese Scanner eine Fehlerquote von 4 % haben? Was bedeutet es, wenn 4 % von stündlich beispielsweise 2.000 vorbeifahrenden Pkw falsch eingelesen werden? Für das Gesamtsystem heißt dies, dass wir täglich Tausende von Falschmeldungen haben, dass Fahrzeugkennzeichen massenhaft falsch eingelesen und falsch gemeldet werden, vielleicht auch als Mautpreller. Ein weiteres Argument ist das Kostenargument. Dieses Kfz-Überwachungssystem soll jährlich noch einmal 130 Millionen € klauen, die wir dringend für unsere Infrastruktur brauchen. Einmalig soll es sogar 300 Millionen € kosten.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass nach der neuesten ARD-Deutschlandtrend-Umfrage nicht nur eine Mehrheit von 54 % der Befragten gegen eine Pkw-Maut ist, sondern dass sogar eine Mehrheit von 67 % gegen die Kontrolle mit Kennzeichenscanning ist. Die Menschen wollen dieses Instrument nicht. Daher appelliere ich an die Koalition: Egal wie Sie zur Pkw-Maut stehen; in der Frage des totalen Kennzeichenabgleichs müssen wir so, wie wir das in diesem Haus in Fragen des Datenschutzes - vielleicht mit Ausnahme der CDU immer machen, zusammenstehen. Hier wünsche ich mir eine klare Absage an das Mittel der Kfz-Massenabgleiche.
Ich bedauere es, dass der Kollege Vogel zu diesem Punkt nichts gesagt hat. Vielleicht können Sie dies noch nachholen, vielleicht tut dies auch Kai Dolgner oder der Herr Minister. Egal wie das mit der Maut aussieht, dieses massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen darf nicht passieren. Wir brauchen kein Datenmonster und keine Totalerfassung unseres Pkw-Verkehrs. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung einer Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe in Deutschland war von Beginn an ein Stück aus dem Tollhaus.
Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde deutlich, dass es der CSU einzig und allein darum ging, Ausländer an der Benutzung der Straßen in Deutschland zu beteiligen, frei nach dem Motto: Wer unsere Straßen benutzt, der soll gefälligst dafür zahlen, ohne den deutschen Pkw-Fahrer dadurch zu belasten. Liebe Freunde, dieser Ansatz ist unheimlich populistisch.
Es hat sich von Anfang an gezeigt, dass genau dieser Aspekt zu EU-rechtlichen Problemen führen kann. Angesichts der Tatsache, dass sich die deutschen Straßen teilweise in einem desolaten Zustand befinden, ist Ideenreichtum durchaus gefragt. Die Frage, inwieweit die Infrastrukturabgabe das Problem lösen wird, sehe ich immer noch sehr skeptisch.
Der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt liegt nun vor, und es hat Änderungen gegeben, aber überzeugt bin ich noch immer nicht. Ich halte das Konstrukt der Infrastrukturabgabe für ein Bürokratiemonster, das seinesgleichen sucht. Ob sich die von Dobrindt erhoffte Einnahmeseite von bis zu 700 Millionen € wirklich so entwickeln wird, halte ich für eine kühne Behauptung und für Schönrechnerei.
Ich verweise abermals auf die Kritik des ADAC, nach dessen Berechnungen die Mehreinnahmen weit geringer sein werden. Demnach liegen die Maut-Mehreinnahmen durch ausländische PkwFahrer bei etwa 260 Millionen €, wohingegen die anfallenden Erhebungskosten mit rund 300 Millionen € beziffert werden. Hier muss also wirklich abgewartet werden, was dabei letztlich herauskommen wird.
Im Zusammenhang mit der Pkw-Maut wurde von Beginn an immer wieder auf die fehlende EURechtskonformität hingewiesen. Trotz anders lautender Behauptungen aus dem Bundesverkehrsministerium scheint dieser Kritikpunkt immer noch
nicht ausgeräumt zu sein. Denn die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat bereits angekündigt, eine eigene Bewertung der deutschen PkwMautpläne durchzuführen, und zwar unabhängig vom Urteil ihres Vorgängers Kallas. Was bis vor Kurzem als sicher geglaubt schien, geht nun wieder zurück auf Start. Bleibt also abzuwarten, zu welchem Ergebnis Frau Bulc nun kommen wird.
Andersherum stellt sich aber auch die Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, wenn ausländische Autofahrer zwischen drei verschiedenen MautVarianten entscheiden können, wohingegen deutsche Autofahrer immer die elektronische Vignette für ein Jahr lösen müssen. Auch dies wird zu klären sein.
Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Da ich die dänische Presse nicht lesen kann, gestatten Sie mir folgende Frage: Wie schätzen Sie eigentlich die Situation bei unseren dänischen Nachbarinnen und Nachbarn ein gerade im Hinblick auf die Frage, wie über die Maut in Deutschland diskutiert wird und vor dem Hintergrund, was möglicherweise auch in unserem grenznahen Raum passieren wird? Ich bin in dieser Sache auch schon angefragt worden, aber mich würde Ihre Einschätzung interessieren.
- Dazu gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Einige sagen, das entspreche nicht dem europäischen Geist, wie man es gern haben wollte, wenn man nur einseitig Gebühren verlangen will. Es gibt aber auch andere, die sagen: „Wenn Deutschland das macht, dann machen wir das auch.“ Das ist ja das Verheerende an diesem Vorgehen; denn dadurch bekommen wir eine Entwicklung, die mit einem modernen Europa eigentlich gar nichts mehr zu tun hat.
Die Erfassung und Speicherung der Daten zum Zwecke des Abgleichs ist nur mit enormen Kontrollaufwand umzusetzen. Zu den Daten gehören ein Bild des Kraftfahrzeugs, Name und Anschrift
des Fahrzeugführers, Ort sowie Zeit der Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen und das Kraftfahrzeugkennzeichen. Die sogenannten Kontrolldaten werden bis zu 13 Monate lang gespeichert, um die Einhaltung der Abgabenpflicht zu überwachen. Dies fällt in die Verantwortlichkeit des Bundesamtes für Güterverkehr und soll jetzt auf Dritte übertragen werden.
Das geplante Verfahren ist aus datenschutzpolitischer Sicht sehr kritisch zu sehen und hat bereits IT-Anwälte und Datenschützer auf den Plan gerufen. Herr Dobrindt ficht dies jedoch nicht an. Er garantiert den „härtestmöglichen Datenschutz“ und weist datenschutzrechtliche Bedenken zurück.
Daten und Fotos in einem solchen Ausmaß, mit denen sich Bewegungsprofile erstellen lassen, wecken natürlich Begehrlichkeiten auch bei Strafverfolgern. Der Umfang dieser Sammelwut widerspricht den Anforderungen der Datensparsamkeit und steht auch nicht im Verhältnis. Hier sage ich ganz deutlich: Wir wollen keinen gläsernen Autofahrer, und wir wollen nicht die Überwachung von rund 40 Millionen Autofahrern.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir Auszubildende der Firma CODAN aus Lensahn auf der Besuchertribüne. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen, der in dieser Debatte immer wieder aufkommt. Das System, das jetzt eingeführt werden soll, ist quasi ein Modell, das es zumindest in ähnlicher Form schon in einigen europäischen Ländern gibt. Ein Beispiel dafür ist Norwegen. Norwegen ist ein sehr reiches Land. Wenn man mit dem Auto dort Urlaub machen will - der eine oder andere kennt das -, dann muss man sich auch vorher anmelden. Man kann das zwar vor Ort machen, aber am einfachsten ist es, man meldet sich zu Hause an und zahlt schon einmal. Dann kriegt man eventuell Geld zurücküberwiesen und so weiter. Das ist ein unheimlich großer Aufwand vor allem dann, wenn man nur
Wenn ich mit dem Auto nach Norwegen fahre, um dort Urlaub zu machen - das ist zumindest mein europäisches Verständnis -, dann will ich dort ja auch Geld ausgeben. Wenn ich also dadurch die norwegische Wirtschaft unterstütze, dann muss man nicht unbedingt auch noch ein paar Euro für die Autobahnnutzung zahlen, schon gar nicht mit einem solch hohen Aufwand. Mich zumindest hält dies davon ab, in solche Länder zu fahren. Wenn ich also meine Urlaubsplanungen mache, dann fahre ich doch lieber woanders als dahin, wo mit mir ein solches Kasperletheater angestellt wird.
Meine Damen und Herren, hier taucht auch immer wieder der Begriff - auch der Kollege Arp hat ihn eben benutzt - von der Gerechtigkeitslücke auf. Wenn Ausländer bei uns mit dem Auto unterwegs sind, dann meinen wir EU-Bürger. Es ist ja schon pervers, dass man diesen Ausländerbegriff, wie ihn die CSU gebraucht hat, aufnimmt. Wenn also unsere EU-Nachbarn mit dem Auto bei uns unterwegs sind, dann geben sie bei uns auch Geld aus und damit zahlen sie auch für unsere Infrastruktur. Das geschieht dann, wenn sie tanken und dafür Geld ausgeben. Deswegen halte ich diesen Begriff von der Gerechtigkeitslücke, ehrlich gesagt, für gefährlich, wenn man so über europäische Nachbarn spricht.
Die CDU-Fraktion muss dann auch die Frage beantworten, ob wir denn auch eine Maut für unsere Landesstraßen und Kommunalstraßen einführen wollen. Denn wenn es auf Autobahnen eine Gerechtigkeitslücke geben sollte, dann müsste es die ja auch auf Landesstraßen und auf Kommunalstraßen geben.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es muss natürlich für die Ausweichverkehre, für die Zusatzbelastungen, die wir durch diesen Irrsinn haben, einen Ausgleich geben. Wenn es diesen Ausgleich gibt - ich hatte darauf hingewiesen, dass schon allein das System 70 % des Aufkommens kostet -, dann rutscht das Aufkommen aus dieser Maut ganz schnell ins Minus. Ich meine, deswegen wäre es nach wie vor das Beste, wenn das Ganze beerdigt wird und wenn endlich ernsthaft darüber gesprochen wird, wie wir die Infrastrukturfinanzie
rungsprobleme wirklich lösen können. Dann müssen wir in der Tat über Mittel aus dem laufenden Haushalt sprechen.
Herr Kollege Vogel, Sie haben das ganz charmant gemacht, als Sie argumentiert haben, wie das mit der Ausschussüberweisung ist. Ich beantrage Abstimmung in der Sache. Sie können sich heute gern dazu bekennen, ob Sie dafür oder ob Sie dagegen sind. Deswegen bitte ich um Abstimmung schon heute in der Sache und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.