- Ich entscheide, ob ich Zwischenfragen zulasse oder nicht. Im Moment tue ich es nicht. - Über den Antrag haben Sie, Herr Habeck, noch im Juni geurteilt, dass er nicht umsetzbar sei. Das nenne ich echt originell; denn genau mit diesem Änderungsantrag beantragen Sie das, von dem Sie im Ausschuss gesagt haben, dass es nicht umsetzbar sei.
Natürlich finden wir es gut, wenn der Minister für 25.000 € medienwirksam „Fishing for Litter“ eingekauft hat. Machen Sie das. Die Fischer machen es schon lange ganz von alleine, weil sie den Müll nämlich nicht am nächsten Tag in ihren Netzen wiederfinden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie geben beim „Fishing for Litter“ sehr spontan 25.000 € für Symptombekämpfung aus, was ja völlig okay und bedingt auch vernünftig ist. Aber Sie haben sich geweigert, unserem Vorschlag zu folgen, 10.000 bis 20.000 € für die Schaffung einer Modellregion in die Hand zu nehmen, die wir brauchen. Das haben Sie einfach abgelehnt. Es geht uns darum, die Ursachen für den Plastikmüll im Meer zu beheben. Das scheinen Sie nicht zu teilen. Sehen so Ihre Visionen für 2050 aus?
Ich muss jetzt noch einmal darauf eingehen, was Sie uns in Ihrem gemeinsamen Antrag diktieren wollen.
Sie haben uns allen Ernstes vorgeschlagen, die Umweltpartnerschaft, die wir wollen und die wir mit den Initiativen und den NGOs zusammen machen werden, aus den Einnahmen einer Plastiktütengebühr zu finanzieren. Haben Sie das jetzt gestrichen in der Hoffnung, dass von dieser Schnapsidee niemand etwas mitbekommt?
Wir haben eine Alternative, und die steht in unserem Antrag. Wir wollen das Geld über die Anhebung des Erdölförderzinses um 0,1 Prozentpunkte einnehmen. Damit reduzieren wir das Plastikaufkommen.
Uns geht es darum, Erdöl geringfügig zu verteuern und damit ein Symbol dafür zu setzen, dass das Erdölvorkommen endlich ist und dass Erdöl der Umwelt schadet. Deshalb wollen wir, dass weniger davon verbraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit den Menschen gemeinsam Plastikmüll bekämpfen, die heute aktiv sind.
Wir machen nicht einfach „copy and paste“ und setzen unser Logo drauf, sondern wir wollen genau diese Menschen unterstützen.
Wir wollen den 19-Jährigen unterstützen, der mit Crowdfunding mehr als 2 Millionen US-Dollar für seine Idee eingesammelt hat. Unterstützen wollen wir unseren 18-jährigen Fabian Lehner, der mit einer Massenkampagne und inzwischen über 140.000 Unterschriften die Post dazu bringen will, endlich die Einkaufsreklame nicht mehr in Plastik zu verpacken. Das sind Ideen, die wir sammeln, unterstützen und fortführen wollen. Im Zweifel machen wir das auch ohne die Koalition.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit beginnt. Jetzt sind wir schon bei 6 Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, ich schaffe das auch in 5 Minuten.
Sehr geehrte Kollegin Beer, ich gebe zu, wir haben im Ausschuss mehrfach versucht, dieses auch für Schleswig-Holstein wichtige Thema intensiv und fachmännisch aufzubereiten. Das ist uns bisher aber nicht gelungen.
Deswegen mein Fazit vorweg - dann wissen Sie auch, wie wir abstimmen werden -: Der Antrag muss in den zuständigen Fachausschuss, also in den Umweltausschuss, zurücküberwiesen werden. Der Antrag muss noch einmal gemeinsam mit fachkundigen Menschen diskutiert werden.
Das ist schon entscheidend für Schleswig-Holstein, und das haben wir auch in Ihren Ausführungen gehört. Ich wünsche mir, dass wir das auch gemeinsam mit Leuten diskutieren, die sich auf europäischer Ebene damit befassen und ihren Einfluss geltend machen können. Insofern ist auch der Europaausschuss mit ins Boot zu nehmen.
Das Problem ist bekannt. In Ihren Anträgen geht es aber vornehmlich immer wieder um Plastiktüten und Folien. Wir wissen alle, dass das nicht das einzige Problem ist. Wir wissen auch, dass bei Trinkwasserflaschen oder auch bei Kleidung diffuse Fa
Wir kennen die Bilder - auch das haben Sie richtig beschrieben -, die wir in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee vorfinden. Die Frage ist nur, woher dieser Plastikmüll letztlich kommt. Er kommt garantiert nicht - jetzt komme ich zur Statistik - direkt aus Schleswig-Holstein. Es ist bekannt, dass in der Europäischen Union rund 10 Milliarden Plastiktüten mit Dünnfolie verwendet beziehungsweise verbraucht werden. Es gibt aber auch einen sehr großen Unterschied und ein sehr großes Nord-SüdGefälle beim Verbrauch und hinsichtlich der Wiederverwertung.
Die Dänen und die Finnen zum Beispiel brauchen nach Angaben des Bundesumweltamtes im Durchschnitt weniger als zehn Tüten im Jahr. Der deutsche Bundesbürger braucht circa 60 bis 70 Plastiktüten pro Jahr. Die Bulgaren und die Portugiesen wir gehen also einmal in den Südosten und einmal in den Südwesten Europas - verbrauchen hingegen über 400 Plastiktüten im Jahr. Das große Problem ist, dass diese über 400 Plastiktüten pro Jahr nicht einer vernünftigen Entsorgung zugeführt werden.
Lieber Kollege Rickers, ich kann Ihren Ausführungen durchaus folgen. Ich teile sie auch weitgehend, insbesondere was die Ausschussüberweisung betrifft. Wir brauchen die Expertise.
Teilen Sie meine folgende Einschätzung? Wir waren neulich auf einem Treffen der Verpackungsindustrie. Dabei ging es um die Frage der zukünftigen Müllvermeidung. Dabei zeigte sich wenig Bereitschaft, Änderungen vorzunehmen. Würden Sie unter diesem Vorzeichen zustimmen, dass wir diesen Antrag nicht nur in den Umwelt- und Agrarausschuss sowie in den Europaausschuss, sondern auch in den Wirtschaftsausschuss überweisen? Ich glaube, dass es auch wirtschaftli
Da kann ich Ihnen ohne Weiteres zustimmen. Die Frage ist nur, wer die Federführung übernimmt. Ich bin der Auffassung, dass wir als Umweltausschuss federführend beraten sollten. Ich hoffe, dass wir in einer hoffentlich folgenden Anhörung auch Fachleute aus der Verpackungsindustrie zurate ziehen werden, damit wir am Ende auch ein vernünftiges Ergebnis erzielen.
Das Fazit und die Position der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion sind ganz klar. Es gibt eine europaweite Richtlinie - auch das hat Frau Beer richtig geschildert -, die zu großen Teilen auch greift, besonders bei uns im Norden, aber noch besser in Dänemark und in Finnland. Auch das habe ich geschildert. Die Frage ist nur, ob einzelne Regelungen auf bundesstaatliche Ebene heruntergebrochen auch tatsächlich einen Effekt zeigen werden. Wir müssen dort ansetzen, wo der Effekt spürbar ist. Auch das habe ich geschildert.
Wir sind natürlich alle der gleichen Meinung, dass wir zu Alternativen kommen müssen. Man könnte auch sagen: Wir sind beim Einstieg zum Ausstieg. Eine solche Debatte gibt es zu anderen Themenbereichen auch. Sie kennen auch das geflügelte Wort „Jute statt Plastik“. Das war eine Initiative - auch das wissen wir noch gut aus den Anfangszeiten, Herr Voß -, die die Grünen angestoßen haben. Ich glaube, das Thema hat sich heute erledigt.
Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird heftig darüber diskutiert. Es gibt auch Zielvorgaben. Der Verbrauch von Plastiktüten soll bis zum Jahr 2017 um mindestens 50 % und bis zum 2019 sogar um 80 % sinken.
Eine Plastiktütensteuer könnte man erwägen. In diesem Zusammenhang wird immer Irland als Beispiel genannt. Diese Steuer beträgt dort 45 Cent pro Tüte. Siehe da: Von 315 Tüten pro Jahr pro Bürger hat sich der Verbrauch in Irland auf unter 20 Tüten absenken lassen. Abschreckung und Aufklärung helfen also. All das ist in Ihren Anträgen richtig dargestellt worden.
Wir sollten natürlich im Landtag darüber diskutieren, wie wir diese Probleme lösen. Wir sollten nicht nur kleinteilige Lösungen für Schleswig-Holstein suchen. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit. Hierzu werden Sie sicherlich die Presse vom vergangenen Wochenende verfolgt haben, als das The
ma öffentlich gemacht wurde. Ein namhaftes Unternehmen, das nicht alle hinsichtlich seiner Ökobilanz ganz oben bewertet haben und das Kleidung verkauft, hat sich zum Ziel gesetzt, das Image zu verbessern. Dieses Unternehmen beginnt damit, freiwillig keine Plastiktüten mehr einzusetzen. Das ist eine gute Initiative.
Wir als CDU fordern - an dieser Stelle wiederhole ich mich -, dass wir das ganze Thema fachmännisch aufarbeiten und von beiden Seiten im Umwelt- und Agrarausschuss beleuchten. Dazu gehören sicherlich auch der Europaausschuss und der Wirtschaftsausschuss. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.