Herr Kollege Vogel, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass es beim letzten Mal so war, dass wir nur die Eckpunkte kannten, die damals vorgestellt wurden. Darauf haben wir mit unserem Antrag reagiert. Wir hätten über ihn in der Sache abstimmen können. Es lag an Ihrer Fraktion, die sich dazu nicht positionieren konnte oder wollte, dass wir das in den Ausschuss geschoben haben, um ihn dort zu beerdigen.
Sie hatten damals darauf hingewiesen, dass wir noch gar keinen Gesetzentwurf vorliegen hätten. Jetzt wissen wir, was in dem Gesetzentwurf steht. Deshalb haben wir einen neuen Antrag vorgelegt. Wir haben jetzt also eine andere Grundlage.
Meinen Sie nicht, dass es Sinn macht, darauf mit einer neuen parlamentarischen Initiative zu reagieren?
- Auf neue Grundlagen zu reagieren, macht auf alle Fälle Sinn. Ja. Aber, lieber Herr Kollege Vogt, Sie liegen bei dem, was in der letzten Debatte im September gelaufen ist, falsch. Ich habe es mir extra noch einmal angeschaut, weil ich mir auf der Grundlage der gesamten Handlung nicht mehr so richtig schlüssig war. Auch damals hatte der Kollege Arp eine sehr humoreske Vorlage geboten. Insofern erinnerte ich mich im Augenblick auch nicht mehr daran, wie wir am Ende diskutiert hatten.
Es gab Ihren Antrag, es gab einen Antrag der Koalition. Wir wären durchaus bereit gewesen, über diesen abzustimmen. Dann kam vom Kollegen Arp der Antrag, beide Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. Einheitlich hat das Parlament sich dann dafür ausgesprochen. Ich vermute, Sie auch.
Während die FDP in ihrem Antrag im September 2014 eine Maut noch kategorisch ausschloss, vollziehen auch Sie nun einen Schwenk in die Richtung: „Wir wollen die Maut zwar nicht, doch wenn sie kommt, dann wollen wir bei der Verteilung gern mitreden.“ So ist es also eine Akzeptanz der PkwMaut in Raten.
Hierzu die Maut-Kontrollbehörde nach Flensburg zu geben, ist zumindest in unserem Bundesland bisher von jedem schleswig-holsteinischen Politiker gefordert worden. Vielleicht war dies bisher von der FDP noch nicht geschehen, doch auch hier ist es besser, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, wenn danach kein Zug mehr kommen wird. Hierzu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Team bei uns! Dem Team gehört übrigens mittlerweile sogar der Bundesverkehrsminister an, wenn man den Medien glauben mag, denn er hat in seinem Konzept für diese Aufgabe genau diese Behörde in Flensburg vorgesehen.
- Herr Vogt, wer den Medien glauben mag - „Die Zeit“ titelt so, die „Süddeutsche“ titelt so, das „Flensburger Tageblatt“ titelt so -, die alle sagen, man habe sich im Ministerium so entschieden, dass die entsprechende Behörde in Flensburg aufgestockt werden soll, dann wird im Augenblick nach meinem Empfinden nur Flensburg diskutiert.
Während wir im September diesen Jahres noch im Nebel stocherten - das hatten Sie eben auch gesagt, Herr Kollege -, wie eine Realisierung der PkwMaut aussehen soll, ist dies im Verkehrsministerium mittlerweile gereift. Jetzt heißt sie „Infrastrukturabgabe“. Ob der Name allerdings griffiger ist, darüber kann man trefflich streiten.
Durch eine Veränderung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht mehr auf Landes- und Kommunalstraßen sind die Einflussmöglichkeiten des Landes und der Abgeordneten deutlich geschrumpft. Den Wunsch, Schleswig-Holstein angemessen partizipieren zu lassen, teilen wir ausdrücklich. Denn dieses war doch der Grund für die Diskussion über Infrastrukturbedarfe, die es bereits seit Langem gibt.
Die Verkehrsinfrastruktur in allen Bundesländern ist vielfach marode und bedarf einer deutlichen Finanzspritze. Das jetzige Modell des Bundesverkehrsministers erwirtschaftet hier wirklich nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Exper
ten sind sich unschlüssig, wie viel Geld nach Abzug der Verwaltungsgebühren wirklich übrig bleiben wird. Einig sind sich allerdings alle, dass dies deutlich zu wenig sein wird. Ob die A 20, der Ersatzbau für die Rader Hochbrücke oder die FehmarnsundQuerung, bei den prognostizierten Nettoeinnahmen von 200 bis 300 Millionen € wäre keines der genannten Objekte im Ansatz zu finanzieren. Im Übrigen haben alle anderen Bundesländer ebenfalls viele eigene Infrastrukturprojekte auf ihrer Wunschliste. In Nordrhein-Westfalen allein beziffert sich der Bedarf bei den Brückenbauwerken auf über 14 Milliarden €. Andere Verkehrsträger und deren Vernetzung sind noch gar nicht berücksichtigt.
Die Bodewig-Kommission hat kluge Beschlüsse gefasst. Warum diese in die Überlegungen für die Finanzierung von verkehrlicher Infrastruktur im Bundesministerium stets nur rudimentär einfließen, erschließt sich mir ebenfalls nicht.
Eine Ausweitung der Lkw-Maut wird von den meisten Politikerinnen und Politikern begrüßt. Warum zukünftig allerdings oberhalb des Pkw und unterhalb von 7,5 t mautfrei gefahren werden darf, kann vermutlich niemand schlüssig erläutern. Wer also Wohnmobil fährt, zahlt nicht, und wer einen Wohnwagen zieht, der zahlt. Wo ist da die Logik? Wir können jetzt schon von einer deutlichen Steigerung der Anzahl der Sprinterfahrzeuge auf bundesdeutschen Straßen ausgehen. Inhaltlich zeigt der Antrag der FDP in die richtige Richtung, und er sollte mit den anderen Anträgen federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von Herrn Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf ist und bleibt Murks.
Herr Arp, Sie tun mir schon fast leid, dass Sie sich hier jetzt immer noch hinstellen und das bejubeln müssen. Ich meine, es gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu, einfach einmal zu sagen: SchleswigHolstein hat davon nichts, sie ist ungerecht, sie hat keine Lenkungswirkung, und die Einnahmen tragen nicht zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei. Damit würden Sie sich doch keinen Zacken aus der Krone brechen!
(Beifall Christopher Vogt [FDP], Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] und Wolfgang Dudda [PIRATEN] - Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])
Herr Vogt, die Kernforderung Ihres Antrags ist und bleibt richtig, das kann man sofort unterschreiben. Allerdings habe ich mich auch gefragt: Was ist neu daran? Sie haben das Lokalkolorit noch einmal aufgenommen, indem Sie geschrieben haben, dass Sie wollen, dass die Kontrolle der Maut von Flensburg aus gesteuert wird. Im Kern fordern Sie: Wenn die Maut kommt, dann gebt uns doch etwas vom Kuchen ab! Herr Vogt, diese Forderung läuft leider ins Leere, denn nach meiner Information soll das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für die Erhebung und Verrechnung der Kfz-Steuer zuständig sein. Eingeplant sind 6,5 Millionen € für die Schaffung von 84 Stellen.
Das Problem liegt tiefer als bei der Frage, welche Behörde die Kontrollen durchführen soll. Wir sind noch beim Ob, Sie schon beim Wie. Das halte ich vor dem Hintergrund der Tatsache, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, für zu kurzsichtig.
Ein ganz wichtiges Thema, von dem ich mir auch gewünscht hätte, dass die FDP das anspricht - ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander -, ist das Thema Datenschutz. Herr Vogt hat in seiner Rede darauf Bezug genommen, aber nicht im Antrag. Das ist eigentlich ein klassisches Thema, das uns alle hier beschäftigen sollte, nämlich wie weit unsere Daten missbraucht werden, wenn jetzt schon angekündigt wird, dass die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können.
Dobrindt sagt zwar, er wolle garantieren, dass dies nicht stattfinde, doch wer garantiert denn das? Herr Vogt, ich habe den Referentenentwurf gelesen. Interessanterweise ist dort zu lesen, dass diese Daten
nicht auf einem Staatsserver landen. Das wäre ja noch in gewisser Weise zu verstehen. Nein, Herr Dobrindt sieht vor, dass diese Aufgabe an Dritte weitergeleitet wird. Das heißt, die eigentliche Kernaufgabe des Datenschutzes ist keine Staatsaufgabe, sondern liegt in der Hand eines privaten Anbieters, der dies im Rahmen einer Ausschreibung übernehmen soll. Dann kann man gleich Facebook fragen. Dann können wir unsere Profile gleich auf Facebook nachlesen. Das ist für mich in der Frage der Pkw-Maut das gravierendste Problem.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage der Ausweichverkehre. Wenn man diese Maut für Ausländer nur auf Autobahnen erhebt, dann wird man en masse Ausweichverkehre auf Bundes- und Landesstraßen produzieren. Das wiederum betrifft Schleswig-Holstein schon, denn dabei zahlt Schleswig-Holstein die Zeche für einen unausgegorenen Formelkompromiss, den Herr Dobrindt finden musste. Diese Maut ist für mich ein Rückfall in die Kleinstaaterei mit Wegezöllen. Weltoffenheit und Europa sind für mich etwas anderes.
Ein weiteres Thema sollte uns alle beschäftigen, auch Sie, Herrn Arp, in der CDU. Das ist das Problem der Rechtsproblematik. Ausländer sollen auf Autobahnen zahlen, wie ich dies lese, aber nicht auf Bundesstraßen, deutsche Autofahrer jedoch sehr wohl. Ich nenne das Inländerdiskriminierung. Warten wir einmal darauf, wann diese Frage an das Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Hingegen sollen deutsche Autofahrer durch die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden, ausländische Autofahrer aber nicht. Das ist Ausländerdiskriminierung. Man führt in der Frage der Rechtsdeutlichkeit nicht nur einen Einfrontenkrieg, sondern man schafft zwei Probleme, bei denen eindeutig ist, dass sowohl der eine als auch der andere zahlen muss. Das ist für mich nicht ausgegoren, das ist kompletter Blödsinn.
- Herr Garg, ich weiß nicht, was da in seinem Kopf vorgeht. - Ein weiterer Punkt ist der enorme bürokratische Aufwand. Ich habe gelesen, dass Einnahmen in Höhe von 700 Millionen € prognostiziert werden. Dem gegenüber stehen an einmaligen Kos
ten: 51 Millionen € für das Bundesamt für Güterverkehr, 10 Millionen € für das Kraftfahrt-Bundesamt und - jetzt kommt es - 276 Millionen € für den Betreiber des Kontrollsystems. An dauerhaften Kosten fallen jährlich 54 Millionen € an für 410 Personalstellen im BAG, 6,5 Millionen € für 84 Personalstellen im KBA und 134 Millionen € für den Betreiber. Es bleiben also 168 Millionen € übrig. Ich nenne das Etikettenschwindel, denn wer will mit dieser Summe tatsächlich nachhaltig Infrastrukturprobleme in Deutschland lösen?
Mein Fazit lautet: Die Maut kostet nur, sie nervt die Bürgerinnen und Bürger, und unsere Straßen und Brücken zerbröseln weiter.
Wenn wir jetzt noch einmal über die Frage nachdenken, was übrig bleibt, dann stelle ich fest: Hier hat eine bayerische Regionalpartei ihre bundespolitische Kompetenz ausgenutzt, um uns in dieser Maut-Frage allesamt in Geiselhaft zu nehmen, weil sie als eine regionale Partei möglicherweise an der Grenze zu Österreich ein Problem hatte, und dieses Problem soll nun auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden. Ich frage mich: Wie lange müssen wir uns eigentlich noch von bayerischen Verkehrsministern gefallen lassen, dass deutsche Verkehrspolitik nur aus einer einzigen regionalen Perspektive heraus gemacht wird?
Wenn dies Schule macht, dann können wir als Schleswig-Holsteiner unsere Verantwortung an der Garderobe abgeben. Das ist für mich Kurzsichtigkeit. Sie stört den politischen Alltag, weil sie auf eine rein egoistische Sichtweise zurückzuführen ist. Damit sollten wir angesichts der Herausforderungen, die wir in Deutschland haben, Schluss machen. Das ist für mich eine schlechte und keine gute Politik. - Vielen Dank.