Meine Damen und Herren, damit - das kann ich auch aus eigener Anschauung sagen - werden Probleme gelöst, die seit Jahrzehnten bestanden haben. Damit werden auch Konflikte zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheit gelöst, die seit Jahrzehnten bestanden haben. Meine Damen und Herren, das Beste ist, diese Probleme hat man zusammen mit dem betroffenen Dänischen Schulverein
Vor dem Hintergrund, dass auch die kulturellen Zuschüsse für die dänische Minderheit in Teilen erhöht worden sind und auch das von der dänischen Minderheit mitgetragene Haus der Minderheiten in Flensburg aus Landesmitteln mit finanziert wurde, haben wir die drängendsten finanziellen Probleme der dänischen Minderheit gelöst. Natürlich ist da immer noch Luft nach oben, aber in den ersten zweieinhalb Jahren ist hier schon echt viel geschehen.
Das gilt auch und gerade für die friesische Minderheit. Neben den eben schon erwähnten zurückgenommenen Kürzungen der Vorgängerregierung haben wir zum ersten Mal eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit einer Minderheitenorganisation abgeschlossen, nämlich mit dem Nordfriisk Instituut. Das Land hat die Notwendigkeit erkannt, die friesische Sprach- und Kulturarbeit noch intensiver zu fördern, und tut dies gerade auch durch die Förderung für das Nordfriisk Instituut. Das Institut bekam bei unserer Regierungsübernahme 200.000 € jährlich und wird knapp 440.000 € im Jahr 2017 erhalten. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Nordfriisk Instituut auch in den folgenden Jahren weiter ausbauen. Ob eine Ziel- und Leistungsvereinbarung auch ein Modell für andere Minderheitenorganisationen sein kann, wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall hat das Nordfriisk Instituut zum ersten Mal in seiner Geschichte Planungssicherheit über mehrere Jahre erhalten und steigende Zuschüsse über einen mehrjährigen Zeitraum. Für die Friesen ist das wirklich ein Quantensprung, meine Damen und Herren.
Auch hier wollen wir weitermachen. Deshalb haben wir gerade in der letzten Woche beschlossen, das Kapital der Friesenstiftung um fast 300.000 € jährlich aufzustocken. Mit den Erträgen aus diesen Mitteln können die Friesen Projekte auch über längere Zeiträume fördern, und sie können auch die kleinen Dinge umsetzen, die bisher in kein Antragsschema passten. Auch hier gehen wir unkonventionelle Wege, damit sich etwas für eine kleine Minderheit bewegt, die sich eben gerade nicht darauf verlassen kann, dass ihr ein Mutterstaat helfend zur Seite springen kann.
Das gilt im Übrigen auch für die Minderheit der Sinti und Roma, die aus den gleichen Lottoerträgen wie die Friesen jährlich rund 300.000 € bekommen sollen. Dieses Geld soll insbesondere für die Sozialberatung der Sinti und Roma fließen. Hier übernimmt der Landesverband der Sinti und Roma schon eine wichtige Aufgabe, die wir als Staat so gar nicht erfüllen können. Deshalb ist dieses Geld absolut gewinnbringend für uns und die Gesellschaft eingesetzt. Damit setzen wir auch bundesweit ein Zeichen, wie man die Minderheit der Sinti und Roma nachhaltig fördern kann.
Im Übrigen können Sie auch schon im Haushaltsentwurf lesen, dass die Sinti und Roma für ihre Bildungsberater, also diejenigen, die Kinder der Sinti und Roma im Schulunterricht begleiten, zusätzlich Geld erhalten sollen. Nachdem die Sinti und Roma also in die Landesverfassung aufgenommen wurden, also, wenn man so will, dieses Label endlich bekommen haben, sind das Jahr 2015 und die Folgejahre nun die Jahre, in denen es auch in der finanziellen Förderung der Sinti und Roma richtig bergauf geht. Das ist ein Verdienst dieser Küstenkoalition. Das ist typisch Rot-Grün-Blau.
Wenn wir uns die neue Landesverfassung ansehen, dann hält diese nicht nur Formulierungen zu den dänischen Schulen oder zum Friesischunterricht, sondern auch das ausdrückliche Bekenntnis, die heimischen Sprachen und Kulturen im Land gemeinsam zu bewahren. Hier liegt eine Schlüsselaufgabe für die Minderheitenpolitik. Wenn Sie in den Thesaurus des Schreibprogramms Ihres Computers beispielsweise den Begriff „Friesischunterricht“ eingeben, wird er dieses Wort nicht kennen. Dieses Beispiel illustriert, wie ich finde, sehr gut die Aufgabe, die wir als Land haben. Wir müssen die Minderheiten in elementaren Dingen unterstützen, die es sonst gar nicht gäbe. Das ist ein Haus der Minderheiten, das Verständnis für Minderheiten schaffen sollen - gerade vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung eine sehr wichtige Aufgabe. Das ist auch die Sozialarbeit von Sinti und Roma für Sinti und Roma. Das ist auch die Notwendigkeit, den Friesischunterricht so zu fördern, dass er an den entsprechenden Schulen zur Normalität wird. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte mit einem entsprechenden Konzept. Das kann aber auch nur der erste Schritt sein. Weitere Schritte in der Minderheitenpolitik müssen folgen.
Das gilt auch für eine Sprachenpolitik für unser Land. Der Ministerpräsident hatte das heute Morgen schon angesprochen. Die Sprachen müssen sichtbarer gemacht werden. Wir brauchen eine verstärkte mehrsprachige Beschilderung genauso wie Sprachkurse und Schulunterricht. Wir müssen versuchen, das, was wir schon haben, auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir müssen ständig die gesetzlichen Bestimmungen hinterfragen und gegebenenfalls ändern.
In der dänischen Minderheit wird heftig diskutiert, warum es im 21. Jahrhundert immer noch nötig sein soll, dänischsprachige Schriftstücke für Verwaltungen im Landesteil Schleswig übersetzen zu müssen. Eigentlich müssten wir hier schon wesentlich weiter sein und über genügend dänischsprachiges Personal in Verwaltungen verfügen, sodass Übersetzungen nicht mehr nötig sind.
Ähnliches gilt für die friesische Minderheit in Bezug auf die Bestimmungen im Friesisch-Gesetz. Auch hier müssen wir überprüfen, ob wir in der Umsetzung der Bestimmungen etwas verbessern können. Auch unsere Initiative für Mehrsprachigkeit bei den einzurichtenden Lokalradios ist ein wichtiger Schritt für eine aktive Sprachenpolitik in unserem Land.
Diese kurzen Beispiele sollen illustrieren, dass Minderheitenpolitik nicht irgendwann einmal zu Ende, sondern ein ständiger Prozess ist. In diesen Prozess sind wir sehr gut eingestiegen. Nun gilt es, mit einer neuen Sprachenpolitik für dieses Land nachzulegen.
Meine Damen und Herren, eine Halbzeitbilanz dieser Koalition wäre sicherlich ohne einen Hinweis auf die erfolgreiche Finanzpolitik nur unvollständig. Lassen Sie mich deshalb kurz noch einmal auf die Ausgangssituation in 2012 zurückgehen. Damals wurde behauptet, eine rot-grün-blaue Koalition würde die Schuldenbremse lösen, würde die Absprache mit dem Stabilitätsrat nicht einhalten,
- Passiert, lieber Herr Kubicki, ist das Gegenteil. Nicht Sie, aber insbesondere die Truppe neben Ihnen. - Die Schuldenbremse wurde und wird nicht gelöst. Wir halten sogar einen gehörigen Abstand zu der Verschuldungsgrenze, die rechtlich möglich gewesen wäre, ein. Wir halten natürlich auch unsere Absprachen mit dem Stabilitätsrat ein und halten, auch wenn es schwerfällt, an der Haushaltskonsolidierung und den Personalabbaupfad fest. Die Neuverschuldung ist kontinuierlich und über den planmäßigen Satz gesunken, den wir uns selbst gegeben haben. Wir haben in 2013 sogar erstmals seit 50 Jahren mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Da kann man nun wirklich nicht von einer unseriösen Ausgabepolitik sprechen.
Bei all den guten Haushaltszahlen haben wir aber auch nicht vergessen, wofür wir von den Menschen gewählt worden sind, nämlich dafür, etwas an ihrer konkreten Lebenssituation zu verbessern. Wir haben deshalb trotz der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung massiv in die Bildung, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Wirtschaft investiert. Wir haben den Mut gehabt, auch die Finanzierung der Leistungen der kommunalen Ebene auf gerechtere Grundlagen zu stellen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs folgt nun den Aufgaben und wird seiner eigentlichen Funktion, dem finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen, wesentlich besser gerecht als bisher.
Trotz des Sparzwangs haben wir die kulturelle Infrastruktur weiter und intensiver gefördert. Wir haben die Beziehung zu Dänemark intensiviert, was gerade den SSW freut. Wir schaffen es, die vielen neuen Zuwanderer hier bei uns vernünftig aufzunehmen. Wir haben die Minderheitenpolitik wieder auf die politische Agenda gesetzt, was gerade in der europäischen Dimension wichtig ist.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Von unserer zuwanderungsfreundlichen Politik und unserer Politik gegenüber den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, werden wir nicht abrücken. Das ist ein Kernthema unserer Politik. Das ist auch eine Lehre aus der Geschichte dieses Landes. Darin sollten wir weiterhin einig sein und sämtlichen Bestrebungen derjenigen entgegentreten, die meinen, dass man mit Parolen arbeiten kann. Das ist nicht der richtige Weg.
Wir müssen den Menschen helfen. Wir müssen die Menschen hier begrüßen. Wir müssen den Menschen Perspektiven schaffen, sei es hier, sei es wieder in ihrer Heimat. Das ist unsere Aufgabe. Dieser Aufgabe werden wir uns als rot-grün-blaue Koalition auf jeden Fall stellen.
Meine Damen und Herren, all das, was der Ministerpräsident genannt hat, all das, was in meinem Vortrag beziehungsweise in den Reden meiner Vorredner der Koalition genannt wurde, haben wir getan. Dabei haben wir gleichzeitig den Haushalt des Landes in sicheres Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und somit zugleich Ansporn weiterzumachen. Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass hier Finanzpolitik mit Augenmaß gemacht wird, dass wir dieses Land sehr vorsichtig steuern, dass wir kein Konto überziehen - wenn man das so platt ausdrücken will -, dass wir aber auch nicht vergessen, wofür wir hier gewählt worden sind: Das ist eine gute Bildungspolitik, das ist soziale Gerechtigkeit, das ist Wirtschaftsförderung, und das ist, freundlich gegenüber jedem Menschen zu sein, egal wo er herkommt. Das werden wir auch weitermachen. Darauf kann sich jeder in diesem Land verlassen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Es sind Gäste von Horizonte Ostholstein GmbH und der Brücke aus Rendsburg-Eckernförde. - Seien Sie uns herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Wir haben noch Restredezeiten, die ich Ihnen im Einzelnen vorlesen kann. Ich frage aber zunächst, wer davon überhaupt noch Gebrauch machen möchte.
- Nein, Sie nicht. Alle anderen auch nicht? - Gibt es noch Wortmeldungen aus dem Plenum? - Herr Dr. Stegner für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Das ist eine Drohung. Das werde ich keinesfalls tun wollen. Ich finde aber, in einer Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeitbilanz ist es schon richtig, einmal kurz auf die beiden Oppositionsredner einzugehen, die sich hier im Wettbewerb befunden haben, wer der beste Oppositionsführer ist. Ich muss sagen - ich sage das ungern -, dass diesen Wettbewerb der Kollege Kubicki heute gewonnen hat, der immerhin seine Meinung dargelegt hat, auch wenn sie nicht unserer entspricht. Ich will auf ein paar wenige Punkte zu sprechen kommen. Ich will dennoch mit dem Kollegen Schmidt beginnen.
Lieber Herr Schmidt, ich frage mich, wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, zu behaupten, es gebe die Verbraucherzentralen in SchleswigHolstein nur noch, weil Sie dafür gesorgt hätten. Herr Kollege Schmidt, da muss man schon eine Augenklappe tragen. Das ist ein anderes Piratenverständnis, wenn man auf so eine Idee kommt, die Sie hier ausgeführt haben.
Sie haben gesagt, wir seien als Tiger gestartet. Wenn ich darüber nachdenke, wo Sie gestartet sein könnten, dann fällt mir nur ein sehr kleines Haustier ein. Sie haben von der Bürgerbeauftragten gesprochen und über das Verfahren genölt, um am Ende festzustellen, dass wir eine großartige Bürgerbeauftragte haben. Darauf kommt es doch wohl an und nicht darauf, dass Sie - was das Verfahren angeht - nachkarten.
Es war mir gar nicht bewusst, dass die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Ihnen jetzt bei Ihren Reden hilft. Sie werfen uns testosterongesteuerte Politik vor. Mit Blick auf die Regierungspolitik muss ich heute sagen: Das ist einigermaßen lustig. Eine Frechheit ist allerdings, was Sie zum Thema Personalpolitik gesagt haben.
Ihren Beitrag fand ich ausgesprochen enttäuschend. Inhaltlich lohnend war lediglich das, was Sie zum UKSH gesagt haben. Dazu möchte ich noch zwei Bemerkungen machen: Die Haltung, die Ihre Fraktion zum Thema UKSH eingenommen hat, ist verantwortungslos. Das will ich ganz deutlich sagen. Das UKSH muss modernisiert werden. Wir müssen investieren. Das ist unser größtes Unternehmen, da