mit muss endlich begonnen werden. Wir können damit nicht warten, bis Sie aus dem Landtag geflogen sind, das geht wirklich nicht.
Einem Sozialdemokraten müssen Sie nichts über Tarifverträge erzählen. Um die Privatisierung zu verhindern, die manche in diesem Haus wollten, haben wir damals mit den Beschäftigten einen Modernisierungstarifvertrag geschlossen. Die Beschäftigten haben sich gewaltig anstrengen müssen, um ihn zu erbringen. Wir haben immer gesagt: Hier wird nicht privatisiert. Das, was die Beschäftigten beigetragen haben, ist ausgeschöpft. Ich habe den Modernisierungstarifvertrag damals selbst unterschrieben. Wir haben gesagt: Wir wollen so schnell wie möglich zum Flächentarifvertrag zurückkehren. Dieser Flächentarifvertrag ist bundesweit von ver.di mit den Universitätskliniken ausgehandelt worden. Das Land hat eine Universitätsklinik, es gehört also zum Tarifvertrag der Länder. Was man daran ernsthaft zu kritisieren hat, möchte ich wirklich wissen. Das ist eine arbeitnehmerfreundliche Politik par excellence. Sie müssen uns keine Ratschläge dahin gehend geben, wie das geht. Informieren Sie sich einmal ein bisschen, dann würden Sie hier nicht so törichte Aussagen zum UKSH machen. Diese weise ich ausdrücklich zurück.
Ich komme zum Kollegen Kubicki. Der Redebeitrag war eine Mischung aus dem, was man kennt. Herr Kollege Kubicki, Sie haben zur Kenntnis nehmen müssen, wie die Wirtschaftsdaten sind. Das gefällt Ihnen nicht. Obwohl wir gute Wachstumsdaten haben, obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hoch ist, sagen Sie: Der Abstand zur gesamten Bundesrepublik wird immer größer. Dies sagen Sie, um behaupten zu können, die Gesetze für gute Arbeit taugten nichts.
Ich will einem lebensälteren Kollegen keine Ratschläge geben. Wenn ich mir jedoch Ihre Umfragewerte ansehe, dann mögen diese ein bisschen damit zusammenhängen, dass Sie eben nicht dafür eintreten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem partizipieren dürfen, was sie in diesem Land erarbeiten. Immer noch gegen Mindestlöhne, gegen gute Arbeit, gegen Mitbestimmung
und gegen ein Korruptionsregister zu reden, ist - so glaube ich - von gestern, Herr Kollege Kubicki. Vielleicht sollten Sie dies überdenken.
Sie haben kritisiert und gefragt: Wo sind die baureifen Anträge aus Schleswig-Holstein? Ich frage mich: Welche baureifen Anträge haben Sie uns hinterlassen, als wir übernommen haben? Sie haben nicht einmal das Planfeststellungsverfahren zur A 20 richtig hingekriegt. Das mussten wir in Ordnung bringen. Der Kollege Meyer hat dies gemacht, kein anderer. Sie treten hier so großspurig auf; ein bisschen mehr Bescheidenheit!
Doll fand ich, was Sie zur Bildungspolitik gesagt haben. Sie sagten zur Bildungspolitik, die Politik von Ekkehard Klug sei vorbildlich gewesen. Ich sage Ihnen ehrlich, Sie haben einen Kahlschlag bei den Lehrerstellen veranstaltet. Sie haben die Union übrigens quasi dazu gezwungen, denn die Union hatte mit uns etwas anderes verabredet. Wir hatten gesagt: fifty-fifty. Dann trat die Union mit Ihnen in die Regierung ein, und Sie haben die Union gezwungen, bei den Lehrerstellen einen richtigen Kahlschlag zu machen.
Ich erinnere daran: Während der Regierungszeit gab es einen Parteitag, auf dem die FDP auf Antrag von Ekkehard Klug beschlossen hat, sie wolle mehr Lehrerstellen schaffen, um hinterher festzustellen, dies sei leider gegen die Union nicht durchzusetzen. Sie halten uns dies in der Bildungspolitik vor. Ich muss ehrlich sagen, Ihr Beitrag ist eine ziemliche Satire. Sie hätten eher bei dem bleiben sollen, was Sie vorher hatten.
Ausgerechnet Sie werfen uns Geisterfahrt in der Bildungspolitik vor. Das sagt der Lotto-King Wolfgang von der Lotteriepolitik in Schleswig-Holstein. Ich muss sagen, Sie kennen sich mit Geisterfahrten in der großen Limousine mit Boris Becker zusammen mit Herrn Arp und Herrn Calmund aus. Da waren Sie Geisterfahrer. Wir haben das in Ordnung gebracht, weil dies beendet werden musste.
Ich rate Ihnen auch, ein wenig darüber nachzudenken, ob es wirklich sachgerecht ist, was Sie über den G-8-Gipfel gesagt haben. Wenn wir bei uns im Land einen G-8-Gipfel haben, dann löst dies einen exorbitanten Sicherheitsaufwand aus, das weiß je
der. Wir haben uns dies anderswo angesehen. Zu kritisieren, dass die Landesregierung dafür Vorsorge trägt, ist nicht besonders richtig.
Ich finde auch Ihre polemischen Bemerkungen zu den Pensionskosten schwierig. Die Menschen, die Pensionen erhalten, sind die Menschen, die jahrzehntelang hart für das Land Schleswig-Holstein gearbeitet haben. Das will ich hier ausdrücklich feststellen. Ich finde den Ausdruck Pensionslasten und die ironische Darstellung nicht in Ordnung.
Sehr verehrter Kollege Kubicki, Sie haben über die Flüchtlingspolitik gesprochen und richtigerweise gesagt, dass wir in dieser Frage im Hause oft einen großen Konsens miteinander haben. Dieser gilt für die Frage, wie wir die humanitären Spielräume maximieren. Diesen Konsens haben wir auch. Nach der Vorstellung des Herrn Kollegen Günther hier im Hause, müssen Sie Ihre mahnenden Worte jedoch nicht an die SPD-Fraktion richten, sondern an Ihren Nachbarn zur Rechten, und das meine ich wörtlich. Ihr Nachbar zur Rechten hat diesen Konsens in der Flüchtlingspolitik mit dem, was die Union in dieser Frage sagt, infrage gestellt. Wir wollen das nicht, was die Union will. Wenn die Union sagt, das Wichtigste bei der Flüchtlingspolitik sei als Punkt eins auf ihrer Liste die konsequente Abschiebepraxis, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich nicht unsere Politik.
Herr Kollege Kubicki, Sie sind lange genug hier. Sie wissen ganz genau: Selbst in Zeiten der Großen Koalition hier im Hause haben wir in Fragen der Flüchtlingspolitik in der Regel mit Ausnahme der Union die Zustimmung des ganzen Hauses gehabt. So ist das fast immer gewesen. Wir sagen: Menschen, die zu uns kommen, sind keine Bedrohung, vor der man warnen muss und vor der man Angst machen muss. Vielmehr sind Menschen, die zu uns kommen, eine Bereicherung. Wir reden über Vielfalt statt Einfalt. Ich würde also eher an die Union appellieren.
Frau Kollegin Damerow, wir haben uns in der Mittagspause so nett unterhalten. Sie wissen doch, dass es richtiger wäre, diesen Kurs, der Konsens im Hause ist, beizubehalten und nicht nur aus dem Grund, dass der Kollege Günther meint, er müsse als Oppositionsführer ein bisschen den wilden Mann spielen, dagegen zu sein.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch machen: Herr Kollege Kubicki, Sie haben mit Blick auf den Herrn Ministerpräsidenten, den Sie sehr hart angegangen sind, Worte wie Leistungsbereitschaft und Durchsetzungsvermögen gebraucht. Ich habe - was meine bundespolitischen Aufgaben angeht - gelegentlich Ihren milden Spott zu ertragen. Ich betrachte mir jedoch einmal Ihr Leistungsvermögen und Ihre Durchsetzungsfähigkeit. Bei der Bundestagswahl lag Ihr Ergebnis bei knapp unter 5 %. Seitdem Sie stellvertretender Bundesvorsitzender geworden sind, liegt dieses Ergebnis inzwischen zwischen 2 und 3 %. Doll scheint das also mit dem Durchsetzungsvermögen bei Ihnen nicht zu sein.
Mit Blick auf den Ministerpräsidenten haben Sie gesagt, dies sei alles eine Selbstüberschätzung. In dieser Disziplin kennen Sie sich großartig aus, das muss ich sagen. - Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin freudig erregt, weil Herr Dr. Stegner jetzt Benotungen für die Redebeiträge der Einzelnen vornimmt. Ich bin wirklich freudig erregt darüber.
Das war ein Bericht, mit dem die Leute relativ wenig anfangen können. Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich so begeistert darüber bin, dass die Ergebnisse der SPD durch die Decke schießen, seitdem der Kollege Stegner sechster stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Ich glaube, in den Meinungsumfragen haben Sie gerade noch die 20-%Hürde geschafft. Wenn dies so weitergeht, dann ist mir dies egal. Ich trete gern in den Wettstreit ein: Wir sollten uns fragen, wer von uns beiden der Beliebtere ist.
Ich würde mich dem Urteil der Menschen in Schleswig-Holstein beugen und Demut geloben, wenn die Leute zu der Erkenntnis kommen sollten, Sie seien erstens der Beliebtere und zweitens der Kompetentere von uns beiden. Wenn dies so wäre,
dann hätte Ihre eigene Partei Sie zum Ministerpräsidentenkandidaten gemacht und nicht Herrn Albig, aber lassen wird dies.
Nein, ich lasse momentan keine Zwischenfrage zu. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie schon wieder in einer vergleichsweise naiven demagogischen Art versuchen, etwas falsch darzustellen, was man so nicht darstellen kann. Ich habe von den Pensionslasten gesprochen, weil die Regierung von Pensionslasten spricht.
Die Finanzministerin erklärt dauernd: Wir haben in der Zukunft Pensionslasten, die uns auffressen. Das ist keine Erfindung von mir. Der Eindruck, den Sie erweckt haben, ist, dass Sie den Pensionären in Schleswig-Holstein das Geld nicht geben, sondern im Gegenteil: Die sollen doppelt so viel kriegen wie bisher. Ich brandmarke nur, dass Sie erklären, dass die Zahlungen an Pensionäre das Bildungssystem in Schleswig-Holstein weiterbringen. Das ist doch so irre wie nur irgendwas; das kann es doch nicht sein!
Das würde ja bedeuten: Wenn wir jetzt die Zahlungen an die Pensionäre aus dem Schulbereich verdoppeln würden, dann hätten wir die Bildungsausgaben in Schleswig-Holstein erhöht und damit mehr für die Kinder getan als jemals zuvor. Ich kann nicht verstehen, dass Sie das den Menschen in Schleswig-Holstein verkaufen wollen. Das können Sie doch nicht ernsthaft vortragen. Das war der einzige Grund.
Ich habe nichts gegen Polemik, aber ich habe etwas dagegen, dass Sie dauernd einen Popanz aufbauen, gegen den Sie anrennen, der aber mit der Wirklichkeit der Überlegungen der Fraktionen und Parteien und der Menschen des Landes nichts zu tun hat.
Noch einmal: Ich kann damit leben, wenn Sie hier erklären, meine Rede sei langweilig gewesen, weil alles bekannt sei, während Ihre Rede nicht langweilig gewesen sei, weil nichts davon bekannt gewesen sei. Gut, sie war dynamisch vorgetragen, wie immer. Aber sie hat mit der Wirklichkeit vergleichs
Ich finde schon - Herr Dr. Stegner, das ist mir jetzt wirklich ernst -, dass wir in bestimmten Fragestellungen anders miteinander umgehen sollten als bisher.
Bei der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik können wir uns über das unterhalten, was die CDU formuliert hat.