Wir wollten im Bildungsbereich zum Beispiel die Schulstrukturen ändern, ein modernes Schulgesetz schaffen, die Lehrerbildung entsprechend ausrichten und auch die Kinderbetreuung im Vorschulalter massiv unterstützen. Da kann man sagen: Klar, das haben wir auch alles gemacht. Aber das Wie ist ja
entscheidend. Es wurde zum Beispiel bei der Änderung des Schulgesetzes ein beispielloser Dialogprozess in Gang gesetzt, der so noch nie in diesem Land stattgefunden hat. Auch das ist ein Wert an sich.
Dass wir unsere politischen Zielsetzungen, für die wir gewählt worden sind, umsetzen, kann niemanden überraschen. Dass wir dabei aber alle Verbände und Institutionen breit am Prozess beteiligen, um so zur besten Lösung zu kommen, war neu und ist neu. Wir haben gute Erfahrungen mit dem Bildungsdialog gemacht und zeigen so auch, dass wir es mit der Dialogbereitschaft ernst meinen.
Betrachtet man das Ergebnis, dann kann es sich wahrlich sehen lassen. Wir haben eines der modernsten Schulgesetze in der Bundesrepublik und stärken unsere Schulformen - die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die Angebote, die die beruflichen Schulen machen. Endlich wird jetzt das, was wir im Schulgesetz festgeschrieben haben, auch im Lehrerbildungsgesetz zeitgleich mit berücksichtigt, sodass wir nicht mehr wie früher für Schulformen ausbilden, die es bei uns gar nicht mehr gibt. Wir nutzen die Chance für die Modernisierung unseres Bildungssystems. Genau das erwarten die Leute von uns, genau dafür sind wir gewählt worden.
Wir lassen 1.480 Lehrerstellen im System - im Vergleich zu Schwarz-Gelb -, obwohl die Schülerzahlen um 10 % sinken werden. Das ist ein riesiger Kraftakt, den wir in diesem Umfang vor zwei Jahren noch nicht für möglich gehalten haben.
Wir nutzen die Spielräume, die sich ergeben haben, und wir sind der festen Auffassung, dass wir diese Spielräume hier richtig nutzen. Darauf kommt es einzig und allein an. Genauso halten wir es für richtig, aufwachsend über 700 Schulassistentenstellen einzurichten. Diese Stellen werden dazu dienen, die Lehrer in ihrer Praxis zu unterstützen. Das ist ein moderner Ansatz, und auch das ist ein neuer Ansatz. Wir wollen auch hier neue Wege gehen und nehmen deshalb das entsprechende Geld in die Hand. Das mag manch einer als Geldausgeberei
brandmarken, für uns ist das eine dringend notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.
Das allein wäre schon eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir machen aber noch mehr. Neben mehr Lehrern und Schulassistenten heben wir die Kürzung der Differenzierungsstunden wieder auf, wir haben ein Inklusionskonzept erarbeitet, wir stocken den Vertretungsfonds auf, und wir fördern die Schulen in freier Trägerschaft wieder stärker, als das bisher geschehen ist. All das ist mit riesigen finanziellen Anstrengungen verbunden, aber noch einmal: Für uns sind dies Investitionen in die Zukunft.
Genau solche Investitionen werden von uns auch im Kindergartenbereich getätigt. Wir sind es, die sich mit den Kommunen auf eine Kindergartenförderung geeinigt haben, ohne die Gerichte anzurufen. Das hat dazu geführt, dass wir einerseits ein Konfliktthema der alten Regierung mit den Kommunen aufgelöst und andererseits dafür gesorgt haben, dass binnen kurzer Zeit der Betreuungsschlüssel in unserem Land auf über 30 % angestiegen ist. Damit ist unser Land mit seiner schwierigen finanziellen Situation in der Spitzengruppe der Bundesländer. Das zeigt, dass wir hier genau am richtigen Schwerpunkt arbeiten.
Diese Arbeit geht weiter. Neben der Umsetzung all der Maßnahmen, die mit den neuen Gesetzen und Förderungen verbunden sind, dürfen wir nicht vergessen, dass alle daran partizipieren sollen. Das heißt, dass man sich Wünsche nach Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sehr genau und auch durchaus wohlwollend ansehen muss. Das heißt beispielsweise auch, dass wir noch mehr Kinderbetreuung in Kindergärten ermöglichen müssen. Wir haben zum Beispiel die Sozialstaffelregelung dergestalt verbessert, dass ALG-II-Bezieher nun nicht mehr zahlen müssen. Das Gleiche müssen wir aber auch für diejenigen erreichen, die sich aufgrund eines niedrigen Lohns trotzdem noch keinen Kindergartenplatz leisten können und die dann womöglich aus finanzieller Not auf das Betreuungsgeld gucken müssen. Hier liegt noch eine große gesellschaftliche Aufgabe vor uns, die wir als rot-grün-blaue Koalition Stück für Stück angehen werden. Dabei werden wir sicherlich auch die Qualität in den Kindergärten verbessern.
Nun wird natürlich ein eingefleischter Betonfetischist immer sagen, dass Förderungen für Bildung und Kinderbetreuung Dinge sind, die zwar schön sind, aber dann wird er doch wieder auf den Sanierungsstau bei Straßen und Liegenschaften hinweisen. Auch dabei sei ein Hinweis darauf erlaubt, dass der Sanierungsstau nicht erst in den letzten zweieinhalb Jahren vom Himmel gefallen ist. In den letzten Jahrzehnten hat man es versäumt, in die Infrastruktur zu investieren, und zwar deutschlandweit und nicht nur in unserem schönen Bundesland. Deshalb wird man hier auch keine schnellen Lösungen finden können. Trotzdem ist hier in den letzten Jahren schon einiges geschehen.
Sehen wir uns zum Beispiel die Straßen im Land an. In den Jahren 2007 bis 2011 hat das Land durchschnittlich 23,6 Millionen € jährlich für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben. Dabei hat man jährlich höchst unterschiedliche Summen aufgewandt. In den Jahren 2012, 2013 und 2014, in denen wir an der Regierung waren, liegt der Durchschnittssatz bei 23,5 Millionen €, also ziemlich genau auf der gleichen Höhe. Zugegebenermaßen haben wir im letzten Jahr eine extrem niedrige Investitionssumme in diesem Bereich gehabt, aber wir schaffen jetzt wesentlich mehr Planungssicherheit, weil wir ja ein Sondervermögen Straßensanierung eingerichtet haben, das insgesamt 38,5 Millionen € enthält. Das ist sicher immer noch zu wenig, aber das ermöglicht uns, hier das Niveau der letzten zehn Jahre halten zu können. Auch das ist vor dem Hintergrund der schwierigen Situation schon ein Riesenerfolg.
Wenn es um Investitionen in die Straßeninfrastruktur geht, stehen wir mit Sicherheit nicht perfekt da, aber wir stehen auch nicht schlechter da als früher.
Unser Hauptproblem ist eher, dass wir für neue Projekte oft nicht die Finanzmittel generieren können, die notwendig sind. Deshalb gilt es, jetzt die großen Projekte so rechtssicher durchzuplanen, dass wir endlich auch einmal mehr Gelder auf Bundesebene abrufen können als bisher üblich. Das ist die eigentliche Aufgabe, der wir uns aber auch stellen. Diese Versäumnisse, nicht vernünftig geplant zu haben und deswegen weniger Geld nach Schleswig-Holstein zu bekommen, müssen und werden ein Ende haben.
Obwohl es bei laufenden Ausgaben und Aufgaben schwierig ist, die Investitionsquote zu halten oder gar zu erhöhen, haben wir in den letzten beiden Jahren Maßnahmen getroffen, die genau das ermöglichen. Trotz des Widerstands von manch einem, haben wir in den sogenannten guten Jahren Gelder für Sondervermögen zurückgelegt, die wir jetzt für wichtige Investitionen nutzen können. Die Hochschulen bekamen ein Sondervermögen in Höhe von 77 Millionen € und die Zusage der Gegenfinanzierung des Hochschulpakts III. Wir haben ein Sondervermögen „PROFI“ eingerichtet, durch das Maßnahmen in Höhe von 35 Millionen € finanziert werden können. Es gibt jetzt ein Sondervermögen für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas in Höhe von 11,5 Millionen €, und es gibt ein Breitband-Sondervermögen in Höhe von 14 Millionen €. Das gesamte Paket von Sondervermögen dieser rot-grün-blauen Koalition hat somit ein Volumen von 176 Millionen €. Das sind alles Investitionsmittel, die in die nachhaltige Gestaltung unseres Landes investiert werden. Da kann man dann genau den Unterschied zu vorher sehen.
Wir arbeiten nachhaltig: In guten Jahren generieren wir Gelder und legen die an, damit wir in schlechteren Jahren in der Lage sind, Investitionen zu tätigen. Das unterscheidet uns von manch anderen.
Lassen Sie mich nun zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik in unserem Land kommen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Grundlage dafür, dass sich auch andere Lebensbereiche kontinuierlich weiterentwickeln können. Betrachtet man die nackten Zahlen und insbesondere die Arbeitslosenzahlen, die auch von Vorrednern schon zitiert wurden, kann man feststellen, dass die Wirtschaftspolitik erfolgreich war. Das war nicht immer so. In der Vergangenheit hat sich jede Delle in der Konjunktur massiv auf unser Land ausgewirkt. Das lag vor allem daran, dass das Land von einer Monostruktur geprägt war. Wir hatten Landwirtschaft, etwas Konsumgüterproduktion und eine wenig entwickelte maritime Wirtschaft. Erst die Entscheidung Anfang der 90er-Jahre, dieses Land endlich weiterentwickeln zu wollen, hat unser Land nachhaltig gestärkt. Meine Vorgänger beim SSW, aber sicherlich auch die bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben genau diesen Wandel hin zu anderen Energieformen, hin zur nachhaltigen Wirtschaft
Da sind die Förderung der Medizintechnik genauso zu nennen wie beispielsweise die Tourismuswirtschaft oder eben auch die erneuerbaren Energien, auf die ich eben schon einmal eingegangen bin. Wir wollen genau diesen Bereich auch weiter stärken. So wollen wir noch dieses Jahr die Zahl von 4 GW Windenergieanteil erreichen. Das würde bedeuten, dass wir im Onshore-Bereich wieder in die Spitzenklasse der Windenergienutzung aufsteigen, aus der wir unter Schwarz-Gelb abgestiegen sind. Als Grundlage hierfür haben wir die Landesplanung dergestalt angepasst, dass jetzt 1,7 % der Landesfläche zur Windenergienutzung frei sind. Darüber hinaus werden wir verstärkt den Offshore-Bereich angehen. Hier geht es nicht nur darum, Energie zu gewinnen, sondern auch darum, an der Logistik und Hafenwirtschaft in diesem Bereich zu partizipieren. Bei den erneuerbaren Energien sind wir wieder spitze, und das ist gut für die gesamte Republik.
Ähnliches muss sich im Tourismus entwickeln. Dass die Bäderregelung so ist, wie sie ist, mag der eine bedauern, und der andere mag sich darüber freuen, wichtig war aber, dass es eine feste Lösung im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und Kirchen gegeben hat. Das ist das Verdienst dieser Regierung, und das schafft Planungssicherheit für einen ganz wichtigen Wirtschaftszweig in unserem Land. Auch hier kann man wieder sehen, dass Dialogbereitschaft und das Suchen des Dialogs zu Lösungen führen kann.
Wir waren es auch, die schon zum Anfang der Regierungszeit die TASH mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet haben, die unbedingt nötig sind, um überhaupt am Markt existieren zu können. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass sich unsere Vorgänger auf eine völlige Streichung der Förderung der TASH und damit des Tourismus geeinigt hatten. Aber diese dunklen Zeiten für den Tourismus sind zum Glück vorbei. Jetzt gilt es, die einheitliche Dachmarke des Landes mit Leben zu erfüllen. Dabei geht es nicht nur um einen Werbespruch, über den man streiten kann, wie man Lust und Laune hat, sondern vor allem um einen einheitlichen Auftritt über die Tourismusbetriebe und die Landesverwaltung hinaus. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Ich glaube, da wird der Wirtschaftsminister sehr erfolgreich tätig sein.
Bei allen wirtschaftspolitischen Initiativen darf es aber nicht so sein, dass diejenigen, die die eigentlichen Leistungserbringer sind, unter die Räder geraten. Deshalb war und ist es für uns wichtig, dass Betriebe, die ordnungsgemäß arbeiten, von uns vor unlauterer Konkurrenz geschützt werden. Deshalb war und ist es für uns wichtig, dass die Menschen, die arbeiten, einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen.
Mit dem Tariftreuegesetz, dem Mindestlohngesetz und der Einführung des Korruptionsregisters haben wir erstmalig die gesamte Palette von Schutzvorschriften geschaffen, die genau die Ziele, die ich gerade genannt habe, ermöglichen. Durch das Tariftreuegesetz müssen sich Firmen, die sich auf öffentliche, steuerfinanzierte Aufträge bewerben, an die hier üblichen Löhne halten und auch soziale und ökologische Kriterien einhalten. Ich finde, das ist das Normalste von der Welt, das muss auch eingehalten werden.
Wir wollen auch, dass die Menschen, die für uns im Rahmen einer Auftragsübernahme oder in landeseigenen Organisationen arbeiten, mindestens das Entgelt bekommen, das auch für Landesbedienstete gilt. Es soll sich nämlich nicht lohnen, Aufgaben auf dem Rücken der Beschäftigten auszulagern. Das ist in der Vergangenheit viel zu oft geschehen. Deshalb setzt das Mindestlohngesetz hier eine Grenze, und diese Grenze ist auch gut gesetzt.
Wenn sich ein Unternehmen dann doch nicht an die Spielregeln hält und damit alle Unternehmen überfordert, dann ist es auch nur recht und billig, dass dieses Unternehmen in einem Korruptionsregister gespeichert wird und dass es dann von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden kann. Das dient dem Schutz von ordentlichen Unternehmen, und das dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in unserem Land. Auf diesen Schutz können sich Unternehmen und Arbeitnehmer bei der rot-grün-blauen Koalition verlassen.
Lassen Sie mich nun auf das Leib- und Magenthema des SSW eingehen, die Minderheitenpolitik. Wie auch bei anderen Themenfeldern haben wir
hier die Kürzungen der ehemaligen Regierung wieder zurückgenommen. Gerade die Minderheitenorganisationen, die sich aufgrund der Tatsache, dass sie vergleichsweise kleine Minderheiten vertreten, eben nicht ohne Schwierigkeiten refinanzieren können, sollten durch unsere Küstenkoalition gestärkt werden. Das haben wir auch getan.
Bei der Wiederherstellung des Status quo ist es aber nicht geblieben. Wir haben die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern, die die dänischen Schulen besuchen, aufgehoben. Die dänischen Schulen sind die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit, und dieses Faktum haben wir nun auch im Text der neuen Landesverfassung berücksichtigt. Deshalb war es auch ein starkes Signal, dass hier die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen verankert wurde. Dafür bin ich im Übrigen allen - zumindestens den meisten hier im Hohen Haus - dankbar.
Vergleichsmaßstab für den Umfang der Bezuschussung der dänischen Schulen ist nicht die Bezuschussung der anderen freien Schulen, die ein freiwilliges Angebot darstellen, sondern das der öffentlichen Schulen, die genauso wie die dänischen Schulen das zwingend notwendige Angebot bereitstellen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied, und hierin liegt auch die Gleichbehandlung der dänischen Schulen begründet.
Im Übrigen sind aber auch die Grundlagen für die Berechnung der Zuschüsse, ebenso wie bei den freien Schulen, auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage gestellt worden. Neben den Personalkosten, die auf eine neue Art berechnet werden, haben wir auch eine Lösung für alle weiteren Finanzierungsprobleme gefunden. Im Gegensatz zu früher wird der Dänische Schulverein beim Landeszuschuss für Schülerbeförderungskosten gleichgestellt. Weiter erfolgt eine Gleichstellung bei den Investitionskosten und den Verwaltungskosten für die Schulen der dänischen Minderheit.
Meine Damen und Herren, damit - das kann ich auch aus eigener Anschauung sagen - werden Probleme gelöst, die seit Jahrzehnten bestanden haben. Damit werden auch Konflikte zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheit gelöst, die seit Jahrzehnten bestanden haben. Meine Damen und Herren, das Beste ist, diese Probleme hat man zusammen mit dem betroffenen Dänischen Schulverein