Wir haben die Kürzungen rückgängig gemacht, die die Vorgängerkoalition vorgenommen hat, denn damit hatte sie die Arbeit der Frauenhäuser und Beratungsstellen verschlechtert.
Wir haben - ich glaube, mit einigem Erfolg - dafür gearbeitet, das Vertrauen der Einrichtungen in die Landesregierung wieder herzustellen. Wir haben vor allem die Bedingungen für den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und der Kinder im Land im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter gestärkt.
Ein Teil dieser Politik, auf die ich wirklich stolz bin, ist die neue länderübergreifende Kooperation und Koordinierung. Denn oft - eigentlich wissen Sie alle, dass hier zum Teil etwas schräg diskutiert worden ist - ist es zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen geradezu erforderlich, dass sich diese - jedenfalls für eine Zeit - außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts bewegen.
Das ist - das ist von allen Koalitionsfraktionen betont worden - zum Schutz der Frauen ganz einfach erforderlich. Dieser Schutz soll nicht durch Ländergrenzen behindert werden.
So sehr ich mich auch darüber freue, dass die CDUFraktion in dieser Legislaturperiode jetzt den Fokus darauf legt, die Frauenhausarbeit wieder zu stärken, muss ich sagen: Ihr Antrag springt an dieser Stelle leider zu kurz. Denn es ist - das wurde in anderen Beiträgen deutlich - eben nicht so einfach, einen Ausgleich dieser Kosten mit allen Ländern zu vereinbaren, wie es mit Hamburg möglich war. Das ist nicht nur eine Frage des Willens, sondern liegt vor allem darin begründet, dass es in anderen Ländern ganz unterschiedliche Finanzierungssysteme gibt. Das fängt damit an - das ist der Hauptgrund -, dass in den meisten Ländern die Finanzierungsver
antwortung gar nicht auf Landesebene liegt und ich damit gar keinen Partner für Verhandlungen finde. Auch in Hamburg war dies nicht einfach, aber es ist uns gelungen. Mit anderen Ländern geht das derzeit nicht.
Dieses Problem ist bekannt, aber mein Anliegen ist, trotz dieser schwierigen Situation weiterhin zu Lösungen zu kommen. Dazu - ich bitte zu entschuldigen, dass ich das in aller Deutlichkeit sagen muss brauchen wir keine Aufforderung der Opposition.
Unter ganz maßgeblicher Beteiligung SchleswigHolsteins hat sich die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister in der letzten Woche mit den regional sehr unterschiedlichen Niveaus und den zum Teil sehr eklatanten Defiziten innerhalb der Schutz- und Beratungslandschaft für Frauen befasst. Die Konferenz hat mit Zustimmung des Bundes diesen gebeten, zusammen mit den Ländern nach Lösungen zu suchen, um das Hilfeangebot für die Opfer nachhaltig zu verbessern.
Bundesministerin Manuela Schwesig hat zugesagt, diesen Vorgang zu unterstützen. Einigkeit bestand darin, den Flickenteppich der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle zu untersuchen, denn dieser wird als Teil des Problems gesehen. Ich erhoffe mir daher im Rahmen der Initiative auch Schritte hin zu einer bundesweit einheitlicheren und kompatibleren Finanzierung dieser Regelungen.
Die Länder sind sich im Übrigen auch einig, dass es dabei nicht um eine Verschlechterung irgendeines Standards gehen kann. Das ist ganz wichtig. Das gilt natürlich insbesondere für uns in SchleswigHolstein.
Ich habe daher dem Bund, der eine Modellphase anstrebt, angeboten, dass wir als bundesweite Modellregion fungieren und dass damit unsere Standards der Maßstab sind.
Denn Folgendes ist mir ganz wichtig: Wir wollen weiterhin bundesweit positive Maßstäbe setzen. Der Schutz der Frauen vor Gewalt ist für uns entscheidend und wichtig. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Das ist auch mein Anspruch, den ich in meiner Arbeit mit aller Kraft unterstützen möchte. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Von der Kollegin Katja Rathje-Hoffmann wurde beantragt, beide Anträge Drucksachen 18/2324 sowie 18/2369 dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der Piratenfraktion. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage Ihnen abweichend von der Geschäftsordnung vor, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag der CDU Drucksache 18/2324 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 18/2369 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Bevor wir in die Beratungen einsteigen, erteile ich der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Anke Erdmann, das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Sven Krumbeck von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue noch einmal nach: Die letzte Seite ist da.
Seit dem 1. August kann die Mehrheit in den Grundschulen entscheiden, ob Noten erteilt oder kompetenzbasierte Entwicklungsberichte erarbeitet werden sollen. Diese Neuregelung hat zu vielen öffentlichen Diskussionen geführt. Vielleicht finden einige es unangemessen, diesen Sack noch einmal aufzumachen.
Aber wir PIRATEN glauben, dass die jetzt geltende Regelung noch nicht diejenige ist, die wir uns wünschen. Wir waren mit dieser Idee nicht allein. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition unser Anliegen unterstützt und unseren Antrag sinnvoll ergänzt hat.
Festhalten können wir: Wir finden den von der Regierung eingeschlagenen Weg grundsätzlich gut. Noten sind immer eine Bezugsgröße im Vergleich zu anderen. Das mag vor 100 Jahren gut und richtig gewesen sein, aber den Anforderungen der modernen inklusiven Schule wird das nicht gerecht.
Heute geht es um den Anspruch, jedem Kind die Förderung zukommen zu lassen, die ihm oder ihr die besten Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Wenn es um individuelle Förderung geht, rufen alle immer: Hurra! - Dass dies aber auch einen Paradigmenwechsel bei den Instrumenten erfordert, scheint für viele noch neu und ungewohnt zu sein.
Leider muss ich sagen, dass die Diskussion, die wir dazu im Ausschuss geführt haben, untermauert hat, dass CDU und FDP mehr als deutlich gezeigt haben, dass ihre Vorstellungen an dieser Stelle wirklich veraltet sind.
Wir wissen aber auch - in einigen Zeitungsberichten und in vielen persönlichen Gesprächen wurde dies deutlich -, dass es viele Eltern gibt, die die Abschaffung der Noten inzwischen für angemessen halten. Das sind vor allem die Eltern, die bereits Erfahrungen mit Kompetenzrastern und Entwicklungsberichten gesammelt haben. Machen wir uns nichts vor: Es gibt schon an vielen Schulen diese Methoden, und die werden auch genutzt. Wir können uns schon so etwas wie Best-Practice-Lösungen ansehen, weil sie zum Beispiel verpflichtende Elterngespräche zur Zeugniserteilung vorsehen, was auch schon funktioniert.
Was mir ganz wichtig ist: Die PIRATEN wollen weg von der im Bildungsausschuss immer noch oft verwendeten und falschen Begrifflichkeit des Berichtszeugnisses. Es geht nicht darum, zum Beispiel eine schlechte Note rhetorisch flauschig zu verpacken, sondern es geht darum, einen Schüler in seiner Entwicklung zu unterstützen, zu begleiten und bestmöglich zu fördern.