- Ja, Sie haben sich geändert. Umdenken ist ja auch nicht verboten. Ich finde aber, wenn schon Umdenken, dann bitte richtig.
Ich komme nun auf Ihren Antrag beziehungsweise auf unseren Änderungsantrag. Es ist in der Tat so, dass die Frauenhausfinanzierung länderweise geregelt wird und dass es im gesamten Bundesbild Unterschiedlichkeiten gibt. Sie loben nun - das lege ich jetzt Ihrem Antrag einfach einmal zugrunde die Ministerin dafür, dass sie es geschafft hat, mit Hamburg eine Vereinbarung zu treffen. Das will ich an der Stelle noch einmal deutlich hervorheben; denn anders als es immer suggeriert wird, haben Sie damals noch nicht einmal Verhandlungen aufgenommen. Das durfte ich jedenfalls einem Bericht aus dem Jahre 2012 entnehmen.
Auch ich bin sehr froh darüber, dass dieses Verhandlungsergebnis nunmehr erreicht werden konnte. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin Alheit.
Ich denke aber schon, dass es für die Frauenhauslandschaft im ganzen Land viel sinnvoller ist, sich dem anzuschließen, was die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz bundesweit tut. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Qualität der Frauenhäuser im gesamten Bundesgebiet beschäftigt, obwohl dies eigentlich Ländersache ist.
Weil wir in Schleswig-Holstein diese sehr gute Regelung über das FAG haben und weil wir die sehr gute Platz-Kosten-Regelung haben, ist es ganz besonders wichtig, dass wir unsere Ministerin beauftragen, an dieser größeren Stellschraube mitzudrehen und auch bundesweit dafür zu sorgen, dass erstens unsere Standards natürlich Schule machen und zweitens, dass wir etwas, was Sie durchaus richtig beschreiben, was wir mit anderen Bundesländern noch besser machen können, nämlich Ausgleichs
möglichkeiten zu finden, dann aber richtig machen und nicht mit 16 Bundesländern bilateral regeln, denn das nimmt auch entsprechend Zeit in Anspruch, die wir für andere Dinge viel besser verwenden können.
Eines ist mir noch einmal ganz wichtig hervorzuheben, im Grunde wollte ich es zu Anfang tun. Hier glauben zu machen, dass die rot-grüne-blaue Regierung in der Tat Aufträge braucht und die Ministerin sich jetzt Mühe geben soll oder wie auch immer Sie gerade ausgedrückt haben: Ich habe selten eine Ministerin oder einen Minister erlebt, der so viel für Frauenhäuser tut wie unsere Sozialministerin Kristin Alheit.
die 553.000 € - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, es waren mehr als 12 %, um die Sie damals die Frauenhäuser beschnitten haben - umgehend zurückgegeben.
Das hat die Frauenhauslandschaft und die Frauenberatungslandschaft gestärkt. Das Frauenhaus der AWO in Lübeck war schon geschlossen worden, weil Sie denen damals 440.000 € gestrichen haben.
Wedel konnte nur durch ein absolut herausragendes Engagement überhaupt erhalten bleiben. Das Engagement war wirklich einzigartig. Dort erhält man endlich wieder die Förderung.
Darüber hinaus gibt es eine Projektphase des AWO-Hauses in Lübeck. Wir haben zusätzliche Plätze in Ahrensburg und Schwarzenbek geschaffen. Außerdem bringt sich die Ministerin in Berlin ein in die Qualitätsdiskussion. Unserer Ministerin sagen zu wollen, dass sie endlich aktiv werden oder in die Puschen kommen müsse, halte ich für absolut unangebracht.
Ich spreche mich heute einmal für eine fünfjährige Karenzzeit für die CDU-Fraktion aus, bevor man glauben kann, dass Sie sich wieder tatsächlich und ernsthaft für die Frauenhauslandschaft einsetzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Karenzzeit - da kann ich mich leider nicht anschließen. Ich kann mich bei vielem anschließen, aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe - und da bin ich mir ziemlich sicher -, hat sich die CDU-Fraktion sehr wohl bewegt, was die Kürzungen angeht. Sie hat nämlich eingesehen, dass man die jetzt zurücknehmen kann. Ich glaube, das liegt auch am Engagement der Kollegin Rathje-Hoffmann. Das will ich ausdrücklich begrüßen, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben und da an unserer Seite sind.
- So ist das manchmal. Ich sage Ihnen aber auch einmal eines, was mich insgesamt - jetzt wird gleich niemand klatschen, ich sage es trotzdem - an der Debatte stört: Hier geht es nicht in erster Linie um Finanzen, hier geht es in allererster Linie um die Frauen und ihre Kinder.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist das!)
- Es klatscht doch jemand. Bei Schutz vor Gewalt geht es nicht um Finanzen, es geht darum, dass es für uns Grüne ein Menschenrecht ist. Uns ist völlig egal, welche Hautfarbe jemand hat, ob eine Frau einen Aufenthaltsstatus hat oder nicht - wie es in anderen Bundesländern leider ein Ausschlusskriterium ist -, ist uns völlig egal. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Es ist auch völlig egal, aus welchem Bundesland sie kommt. Wenn sie von Gewalt bedroht und hier Schutz bei uns braucht, dann muss sie den auch bekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Wolfgang Dudda [PIRATEN] - Volker Dornquast [CDU]: Trotzdem ist die Frage, wer das bezahlt! - Serpil Midyatli [SPD]: Die CDU hat sich doch nicht verändert! - Weitere Zurufe)
- Lieber Kollege Dornquast, nun habe ich versucht, ein paar freundliche Worte an Ihre Fraktion zu richten, und dann das! Ich bleibe dabei: Erst einmal geht es darum, dass wir uns alle dazu verpflichten, dass die oberste Handlungsmaxime ist, dass wir die Frauen und Kinder nicht im Stich lassen.
Dann können wir gern einmal über die Finanzen reden. Wir als Koalition bekennen uns ausdrücklich zu der Finanzierung dieser Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Wir sollten uns auch einmal Gedanken darüber machen, wie wir das gute System, das wir in Schleswig-Holstein haben, eher auf andere Bundesländer übertragen und nicht von unseren Standards abweichen.
Insbesondere für die Frauenhäuser am Hamburger Rand ist die Situation die, dass das Frauenhaus in Hamburg völlig überfüllt ist. Das kommt immer wieder vor. Ich finde es tragisch, dass das vorkommt, weil jede einzelne Frau und jedes einzelne Kind, die mit Gewalt in der Familie leben oder aufwachsen, für mich ein Kind und eine Frau zu viel sind.
Wir können alle froh sein, dass durch das Engagement das Frauenhaus Wedel über die Zeit gerettet werden konnte, bis wir denn endlich an die Regierung kamen. Wir können alle froh sein, dass das AWO-Frauenhaus in Lübeck noch da ist. Ich denke, dass es eher in den nächsten Jahren darum gehen wird zu sehen, wie sich die Bundesebene entschließt. Ich wünsche mir auch, dass die Kosten da sind wir dann wieder beieinander, Kollege Dornquast, es ist ja auch Freitag kurz vor den Herbstferien - keine Rolle mehr spielen, sondern dass wir auf der Bundesebene eine Lösung finden, durch die genau das umgesetzt wird, dass bundesweit alle Frauen einen guten Schutz vor Gewalt bekommen.
Wir haben in diesem Bereich wirklich von Anfang an Akzente gesetzt. Ministerin Alheit ist tätig geworden. Ich erinnere daran: Es ist nach meinem Kenntnisstand in schwarz-gelben Zeiten - das will ich durchaus zugeben - einmal versucht worden, diese Gespräche mit Hamburg zu führen. Es hat nur leider nicht funktioniert. Wir haben es möglich gemacht. Die Ministerin hat erfolgreich verhandelt. Dann sollten wir uns doch alle zusammen darüber freuen, dass es ein guter Erfolg für Schleswig-Holstein war.
Es ist sicherlich so, dass in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern auch geschaut wird: Wie machen die das eigentlich in SchleswigHolstein? - Wir haben eine Delegation aus Nordrhein-Westfalen, das Tausende von Frauen abweisen muss, hier bei uns zu Besuch gehabt, und die hat gesagt: Wir interessieren uns für euer Finanzierungsmodell. Wir interessieren uns dafür, dass es auch in Nordrhein-Westfalen besser wird. - Das sind die Punkte, auf denen wir aufbauen können.
Ich kann für uns Grüne sagen: Das ist für uns ein Herzensthema. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Wir würden gern darüber abstimmen, weil wir darüber nicht zu diskutieren brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Bohn, ich möchte gleich vorweg unsere Position zu den beiden Anträgen darstellen, denn wir sind der Meinung, dass sie sich nicht widersprechen, sondern eher sogar ergänzen. Wir werden auch beiden Anträgen zustimmen.
Ich möchte Ihnen auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen, dass Sie deutlich gemacht haben, dass eben auch dem Engagement von Katja Rathje-Hoffmann in der letzten Legislaturperiode zu verdanken war, dass wir über die Frauenhäuser sehr lange und sehr heftig diskutiert haben und dass