- Herr Kollege Dr. Klug, ich habe die Zurufe von der Seite der Regierungsfraktionen so verstanden, dass die Kollegen aus den Regierungsfraktionen, wenn von einer Verdoppelung der Bankexperten
gesprochen wurde, Herrn Albig nicht als Bankexperten ansehen und deshalb keine Verdreifachung gesehen haben.
Frau Finanzministerin, lassen Sie mich Ihnen gleichwohl ausdrücklich zu der Wahl Ihres neuen Staatssekretärs gratulieren. Dass es Ihnen gelungen ist, einen grünen Staatssekretär mit Bankexpertise zu finden, ist positiv. Man staunt ja, wie viele grüne Banker es dann doch gibt.
Das ändert nichts an der von mir gerade beschriebenen Situation. Jetzt müssen Sie sich noch einmal anhören, was die Finanzministerin dazu im Ausschuss gesagt hat. Sie hat gesagt, es sei ihr nicht leichtgefallen, ihren Finanzstaatssekretär abzugeben. Aber sie habe aufgrund übergeordneter Überlegungen schließlich zugestimmt. Mit anderen Worten, es waren parteipolitische Gründe, noch deutlicher: Es war der Machterhalt der rot-grünblauen Koalition, der bei dieser Personalie über die Sacharbeit und über die Interessen des Landes Schleswig-Holstein gestellt wurde.
Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Koch, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Morgen für uns so erkenntnisreich sein würde. Ich bin wirklich begeistert. Vor allen Dingen habe ich jetzt gelernt - das wusste ich noch gar nicht, Herr Kollege Günther -, was für Sie übergeordnete Gründe sind. Für einen Unionspolitiker sind übergeordnete Gründe parteipolitische Gründe. Das haben wir jetzt gelernt. Für uns ist das anders, lieber Kollege. Aber es ist nett, dass Sie uns das enthüllt haben. Ich bedauere die CDU-Fraktion ein bisschen, dass sie ganz allein auf Sie angewiesen ist in ihrer Expertise. Aber es kann ja noch etwas werden.
(Beate Raudies [SPD]: Dann reden Sie ein- mal für die HSH Nordbank! - Martin Haber- saat [SPD]: Dann fangen Sie nicht auf so ei- nem Niveau an! - Weitere Zurufe)
In wenigen Tagen stehen wir vor der 30-Milliarden€-Frage. Da kann man doch wohl erwarten, dass eine Landesregierung dieser Frage oberste Priorität beimisst und alles dafür tut, um mit bestmöglicher personeller Aufstellung in die entscheidende Runde hineinzugehen.
Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten wollen, dass Sie das mit Ihrer Personalrochade getan haben, die durch ganz andere Gründe motiviert war, die überhaupt nichts mit der Frage der HSH Nordbank zu tun hatten.
Die HSH Nordbank ist die Leidtragende Ihrer Personalentscheidung. Daran ändert Ihr ganzes Gelächter heute auch nichts.
Im Endeffekt trägt der Ministerpräsident die alleinige Verantwortung dafür. Das ist bei dieser Frage genauso wie beim Lehrkräftebildungsgesetz, als er sich dort eingemischt hat. Das müssen Sie am Ende verantworten, wenn es in zwei Wochen so kommen sollte. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Nachhinein noch so viel Verständnis für die Beurteilungen von Herrn Marnette aufbringen würde.
Es wundert mich, wenn man sich in seiner Rede gegen Kaffeesatzleserei wendet, man aber gleichzeitig davon ausgeht, dass das 30-Milliarden-€-Risiko eintritt und man nicht darauf vorbereitet ist. Es ist schwierig, das zusammenzubringen.
Bitte gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung. Herr Kubicki hat auf die Steuervermeidungsmodelle - so will ich sie einmal nennen - hingewiesen, die die Bank in ihrer wilden Zeit Anfang des Jahrzehnts vereinbart hat. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Herr Stegner im Aufsichtsrat saß, aber natürlich nicht damit befasst war. Herr Wiegard war damals Mitglied des Risikoausschusses, dessen Vorsitz Herr Kamischke geführt hat. Das Ziel des Geschäftes ist natürlich offenkundig. Insofern stellte sich die Frage, wie so etwas zugelassen werden konnte. Das halte ich für durchaus berechtigt. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns auch weiter im Beteiligungsausschuss befassen werden.
Es geht hier tatsächlich um Grundlegendes. In der Sache können wir heute aber nicht über die Ergebnisse des Stresstests sprechen, weil schlicht und ergreifend keine Ergebnisse vorliegen. Diese werden bekanntermaßen für Ende Oktober erwartet.
Die Übernahme der Aufsicht über die HSH Nordbank durch die Europäische Zentralbank steht bevor. Das betrifft im Übrigen nicht nur die HSH Nordbank, sondern rund 125 Großbanken in ganz Europa. Schon seit Anfang 2014 wurden diese rund 125 Großbanken einer Bilanzprüfung unterzogen, einem sogenannten Asset Quality Review. Dies erforderte umfangreiche Vorarbeiten, darunter Analysen und Prüfungen sowohl bankintern als auch in Zusammenarbeit mit externen Prüfern. Dabei handelte es sich um aufwendige Prozesse, die im Dialog mit der Bank und den Wirtschaftsprüfern gestaltet wurden.
Erst im Anschluss daran wurde der Stresstest durchgeführt. Dieser hat im zweiten Quartal 2014 begonnen und endet in diesem Monat. Getestet wird, wie die Bank mit künftigen Risiken zurechtkommen wird. Die bisherigen Prüfungen haben bis auf Spekulationen in der Presse; manche erinnern sich vielleicht an den Beitrag im „Spiegel“, der dann einen Tag später durch das „Handelsblatt“ wieder relativiert wurde - keine offenkundigen Belastungen ergeben. Daher kann man durchaus die Hoffnung haben, dass die Bank den Stresstest erfolgreich bestehen wird. Ich denke, man hat mit Philipp Nimmermann eine geeignete Person gefunden. Ich wünsche ihm von unserer Seite aus viel Erfolg bei seiner Tätigkeit.
Dank gilt ebenso Thomas Losse-Müller, der uns wirklich gut beraten hat. Selbst Herr Kollege Koch hat dies offenkundig anerkannt. Aufgrund seiner Qualität wird er sicherlich auch an anderer Stelle Wichtiges bewegen können. Wenn tatsächlich dieser Fall eintreten sollte - lieber Herr Koch, Sie haben das Risiko beschrieben -, dann wird es auf mehr ankommen als nur auf einen Staatssekretär, sondern dann ist Grundlegendes in Bewegung. Dann wird es darauf ankommen, wie die ganze Regierung einen solchen Prozess, der auf uns zukommen könnte, bewältigt. So weit sind wir aber noch nicht.
Ziel muss es sein, dass die HSH Nordbank aufgeräumt und ohne Steuerleichen im Keller - der ziemlich groß und verwinkelt sein muss; vielleicht sind noch manche Sachen eingemauert - und in gutem Zustand ab 2015 unter europäische Aufsicht gestellt wird. Grundsätzlich ist es für uns als Eigentümer von Bedeutung, wie die Umstrukturierung vorangeht.
Hinzu kommt die Frage nach dem laufenden Beihilfeverfahren - auch das ist schon angesprochen worden -, das Anfang des kommenden Jahres abgeschlossen werden soll und hoffentlich nicht durch negative Ergebnisse des Stresstests belastet wird.
Welche Kriterien schließlich den Ausschlag für die Entscheidung der EU geben werden, wissen wir im Detail noch nicht. Es wird sich zeigen, ob die EU für die HSH Nordbank eine langfristige Perspektive sieht.
Die Ergebnisse, die die HSH Nordbank für die ersten beiden Quartale 2014 vorgestellt hat, können sich tatsächlich sehen lassen in Bezug auf das Neugeschäft, in Bezug auf die harte Kernkapitalquote diese Darstellung ist tatsächlich zulässig, auch wenn man sie anders bewerten mag -, in Bezug auf die reduzierte Risikovorsorge und in Bezug auf die Gewinnaussichten für das Jahr 2014. Die Entstehung dieses Gewinns kann man aber natürlich unterschiedlich bewerten, wie es Herr Marnette, aber auch Herr Koch gemacht haben. Ich denke, wir wissen das. Für den Vorstand muss dies aber Grund zu Optimismus sein. Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass sich der Vorstand der HSH Nordbank der Risiken nicht bewusst ist.
Die Bank reduziert weiterhin ihren Verwaltungsaufwand, insbesondere den Personalaufwand. Wir werden bei diesem Prozess weiter darauf schauen, dass in Kiel nicht zugunsten von Hamburg Personal
reduziert oder Kompetenz abgezogen wird. Wichtig ist für uns auch, dass ein Abbau von Aufgaben mit einem Abbau von Personal einhergeht. Beide Prozesse müssen Hand in Hand gehen.
Wichtig war für uns natürlich auch immer, dass die Arbeitsplätze und die Expertise in Kiel erhalten bleiben.
- Meine Redezeit rutscht schon ins Minus. Frau Heinold, vielen Dank für den offenen Bericht. Die Ergebnisse des Stresstests sollten wir unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit im Beteiligungsausschuss erörtern. Der Kollege Garg hat gestern schon einen Terminvorschlag gemacht. Ich denke, diesem Vorschlag sollten wir folgen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut und vor allem wichtig, dass wir nicht nur in den zuständigen Ausschüssen - der Beteiligungsausschuss ist mehrfach angesprochen worden, der Finanzausschuss gehört auch dazu -, sondern auch im Plenum über die HSH Nordbank sprechen. Dem, was die Kollegen zu dem Volumen und zur Bedeutung der HSH Nordbank für den Landeshaushalt gesagt haben, kann ich mich restlos anschließen. Die HSH Nordbank bleibt aufgrund der heftigen Verfehlungen, die es bei der Bank in der Vergangenheit gegeben hat, unser größtes Haushaltsrisiko. Unsere einzige Handlungsmaxime ist - an dieser Stelle möchte ich für die grüne Fraktion der Ministerin zustimmen -, alles zu tun, um unser Landesvermögen zu schützen.
Herr Kollege Kubicki, als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich mir zunächst nicht sicher, wie ich diesen einsortieren soll. Ich war mir nicht sicher, ob uns dieser Antrag in der jetzigen Zeit weiterhilft, zumal noch viele Entscheidungen ausstehen, wir aber noch keine Entscheidungen auf dem Tisch liegen haben. Ich will mich aber auch für Ihren Redebeitrag bedanken, den ich als sehr nachdenklich
empfunden habe. Ich finde, in diesem Sinne kann man heute auch gut über die HSH Nordbank sprechen. Am Anfang war ich mir aber nicht sicher, ob das wirklich Ihr Ziel war. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Das finde ich ausdrücklich positiv.