Wir haben den EZB-Stresstest. Wir haben das EUBeilhilfeverfahren. Man kann auch über kommende Ratings beispielsweise sprechen. Man kann auch überlegen, was diese bedeuten. Ich glaube, dass wir uns auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten müssen. Angesichts der Sensibilität der Finanzmärkte müssen wir aber sehr vorsichtig sein, was öffentliche Spekulationen angeht. Ich sage aber auch, dass die Beschwichtigungsäußerungen aus der Bank, die es zum Teil gibt - ich will das aber nicht pauschalisieren -, uns auch nicht weiterhelfen.
Richtig ist, dass wir vor entscheidenden Wochen für die HSH Nordbank stehen. Zu diesem Zeitpunkt kann man allerdings festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, dass die HSH Nordbank ihre Altlasten weiter abarbeitet und nicht zur Milliardenbelastung für unseren Haushalt wird.
Herr Abgeordneter Andresen, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Lieber Kollege, ich habe mich jetzt nicht gemeldet, damit Sie noch eine weitere Minute Redezeit bekommen. Ich wollte eigentlich nur die Frage stellen, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass anders als früher wir nicht erst auf den Eintritt von bestimmten Entwicklungen warten dür
fen, weil die Reaktionszeit extrem verkürzt sein wird. Vielmehr müssen wir uns auf verschiedene Eventualitäten vorbereiten, und zwar unabhängig von der Frage, wie wahrscheinlich deren Eintritt ist. Die Reaktionszeit wird relativ kurz sein.
- Das war ja keine Frage. Ich gebe Ihnen aber recht, dass das so ist. Deswegen stand in meiner Rede diesen Satz habe ich gerade vorgetragen -, dass wir gut beraten sind, uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Das ist aber etwas anderes als eine öffentliche Spekulation in den Medien. Den Unterschied muss man zulassen.
Ich nenne nur zwei Zahlen, die veranschaulichen, was für ein großes Risiko die HSH Nordbank darstellt. Der Kollege Koch hat dies angesprochen. Bei der Inanspruchnahme der Garantie liegen wir schon jetzt bei mindestens 1,6 Milliarden €. Die Gewährträgerhaftung liegt noch bei über 21 Milliarden €. Im Verlauf der nächsten Jahre verringert sie sich langsam, aber diese Zahlen verdeutlichen, welch großes Haushaltsrisiko die Bank für uns ist.
Durch die Wiedererhöhung der Garantie, die wir als Koalition vorgenommen haben und vornehmen mussten, was alle vorliegenden Zahlen belegen, ist die Bank überhaupt noch im Rennen. Dies ist durch die Zahlen, die wir in den letzten Monaten in den Ausschüssen beraten haben, deutlich geworden. Dieser Schritt war richtig, er ist uns nicht leichtgefallen. Dass wir ihn gegangen sind, ist einer der wenigen Gründe dafür, dass die Bank noch im Rennen ist. Daher haben wir verantwortlich gehandelt.
Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir noch darüber reden können, wie es weitergeht und was auf uns zukommen könnte.
Sehr viel hängt davon ab, wie sich die Lage auf dem Schifffahrtsmarkt weiter entwickeln und wie die Lage von Experten beurteilt werden wird. Das ist so. Es ist offenkundig unser größtes Problem, dass die Schifffahrtsmarktkrise noch nicht beendet ist.
Das bedeutet bei aller Kritik, die man an der Bank äußern kann, was ich auch tue, ausdrücklich nicht, dass es der Bank in den letzten zwei Jahren nicht gelungen ist, Fortschritte zu erzielen. In der Bank hat man in den letzten zwei Jahren etwas dafür getan, das Geschäft zu verbessern, Altlasten abzubauen und ein positives Neugeschäft zu beginnen.
Wir Grüne haben sehr großes Vertrauen in unsere Finanzministerin. Aus unserer Sicht handelt sie verantwortungsvoll im Interesse des Landes. Ich glaube, dass ihr Bericht heute Morgen dies noch einmal gezeigt hat. Dass es dafür Applaus im ganzen Haus gab, untermauert dies eindrucksvoll.
Wir möchten uns an dieser Stelle auch beim ehemaligen Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller bedanken, für den das Gleiche gilt wie für die Finanzministerin. Wir sind uns sicher, dass er seine Kompetenzen in der Staatskanzlei weiter gut einsetzen kann, Herr Kollege Koch. Die HSH Nordbank ist im Finanzministerium gut aufgehoben, aber ihre Bedeutung ist so groß, dass die gesamte Landesregierung damit zu tun haben wird. Ich kann nicht erkennen, dass dies eine Schwächung bedeuten soll. Im Gegenteil, der Kollege Habersaat hat dies in seiner Zwischenfrage schon festgestellt: Wir haben keine Bankenfachleute verloren, sondern wir haben einen zusätzlichen Experten gewonnen. Für die Fraktion der Grünen kann ich erklären: Falls der Einzug in das Büro oder der Umzug insgesamt problematisch werden sollte, dann helfen wir gern beim Umzug. Daran soll es nicht scheitern.
Bei allen Unterschieden, die es zwischen uns Fraktionen in der Sache und in der Bewertung der Vergangenheit auch geben mag, sage ich, dass es gut ist, dass keiner die Zukunft der HSH Nordbank für politische Muskelspiele missbraucht. Es ist gut, dass dies so ist. Ich hoffe, dass dies in den nächsten Wochen so weitergeht; egal was kommt und egal wie die Situation dann sein wird. Das Risiko ist so groß, dass wir es uns nicht erlauben können, hier in ein Klein-Klein zu verfallen.
Normalerweise sage ich zum Abschluss meiner Rede immer, dass ich mich auf die Beratungen im Ausschuss freue. Ich sage jetzt, ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können und dass uns das Schlimmste erspart bleibt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Zu Beginn möchte ich ausführen: Wir reden heute viel über Staatssekretäre. Ich finde die Entscheidung zumindest auf dem Papier gut. Ich kenne den Herrn leider noch nicht, ich würde ihn gern kennenlernen. Ich sehe aber, dass die Grünen wieder gut qualifizierte Leute in den Norden kriegen. Das schafft nicht jeder.
Bei dem ganzen Gerede über Staatssekretäre sollte man jedoch nicht die Verantwortung und die Kompetenz der Ministerin vergessen. Die politische Hausspitze wird in jedem Fall Entscheidungen dahin gehend treffen müssen, wie es weitergeht. Ich sehe nicht, dass Frau Heinold dieser Verantwortung nicht gerecht wird und nicht handlungsfähig ist. Ihre Erfahrung und Kompetenz sollte man nicht vernachlässigen.
Die Zeiten sind im Moment nicht leicht. Wir haben mit der Bank große Sorgen und Probleme. Der Stresstest ist eine der Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen. Er ist eine sehr große Herausforderung für diese Bank.
Die Cum-Ex-Geschäfte sind schon angesprochen worden. Sie geraten immer wieder ans Tagelicht. Aktuell sind die Kieler Stadtwerke im Fokus. Man muss definitiv sagen: Die Bank hat im Moment kein gutes Image. Sie steht in keinem guten Licht da. Die Frage ist, wie es auf Kunden wirkt, wenn immer wieder neue Nachrichten über dubiose Steuergeschäfte mit kommunalen Betrieben ans Licht kommen. Das kann nicht gut sein, und es ist moralisch definitiv zu verurteilen.
Wo aber stehen wir gerade? - Der letzte Jahresabschluss, über den wir hier schon debattiert haben, war katastrophal. Dieser Jahresschluss hat aber eine Wirkung gehabt: Die Bank hat eine massive Risikovorsorge betrieben, weil sie in diesem Jahr dem Stresstest ausgesetzt ist. Kapital wurde in der Bank angesammelt, und man hat bewusst Liquidität beschafft. Die wirtschaftliche Lage der Bank ist nach wie vor angespannt. Es wurde schon angesprochen, dass der Schiffmarkt im Keller ist, und es sieht nicht so aus, als würde er sich erholen. Dies ist schon seit Jahren so. Die Prognosen darüber, wann der Schiffmarkt sich wieder erholen wird, werden immer weiter in die Zukunft verschoben.
Das neue Geschäftsmodell der Bank muss sich entwickeln und greifen. Die Zahlen hierzu sind schwer zu beurteilen. Ich hoffe, dass das Geschäftsmodell greift und dass wir vorankommen. Die Bank muss in jedem Fall noch viel leisten. Wir haben die Garantie in der Vergangenheit auf 10 Milliarden € erhöht. Wenn man sich die Frage stellt, ob diese Entscheidung richtig war, dann muss ich zu diesem Zeitpunkt sagen: Herr Andresen, wir können noch nicht sagen, ob sie richtig war. Das wird erst die Zukunft zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man allerdings auch noch nicht sagen, dass die Entscheidung falsch war.
Wir müssen uns vor Augen führen, wo wir heute stehen wollten. Die ursprüngliche Entscheidung, die Garantie zu leisten, hat, abgesehen davon, dass wir das Garantievolumen bis heute schon weiter abgesenkt haben wollten, Bestand. Das sind natürlich keine schönen Fakten, über die wir hier sprechen. Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe hier im Parlament, Schaden vom Land abzuwenden. Ich sehe, dass wir diese Aufgabe sehr wohl wahrnehmen. Das Problem ist: Wir können globale wirtschaftliche Entwicklungen nicht beeinflussen. Wir als Parlament haben nur sehr wenig Einfluss darauf, wie sich der Schiffmarkt in Zukunft entwickeln wird.
Der EU-Stresstest läuft, dies wurde häufig angesprochen. Die Ergebnisse liegen bald vor. Wir können an dieser Stelle nur abwarten. Dennoch sollten wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Ich glaube, dass wir uns im Beteiligungsausschuss gut auf gemeinsame Handlungsvarianten für alle möglichen Fälle verständigen können.
Tatsächlich ist laut Medienberichten etwas Gutes passiert. Wir konnten es auch vernehmen: Die Garantieerhöhung auf 10 Milliarden € wird zum Beispiel laut Medienberichten von Reuters im Stresstest voll angerechnet. Das ist positiv, weil dadurch eine Frage beantwortet wird. Es bleiben aber noch viele Fragen im Stresstest offen. Wichtig wird sein, dass wir gemeinschaftlich die richtigen Entscheidungen treffen. Ich glaube, wir kriegen das hin. Nach den Ergebnissen des Stresstests werden wir hier entsprechend verfahren.
Das Problem ist: Wenn der Stresstest vorbei ist, dann treten wir in die nächste Phase ein, in der wir handeln müssen. Dann kommt das EU-Beihilfeverfahren. Es ist klar, dass die EU abwartet, wie das Ergebnis des Stresstests sein wird, um im Beihilfeverfahren weitere Entscheidungen zu treffen. Wir alle wissen, dass die EU dem deutschen Bankenmarkt sehr kritisch gegenübersteht. Auch dies wird nicht leicht werden.
Wir wissen, dass der Stresstest in Europa Opfer fordern wird. Irgendwelche Banken werden definitiv leiden und Kapital nachschießen müssen. Wir hoffen, dass es nicht die HSH Nordbank sein wird und dass das Land Schleswig-Holstein somit auch nicht darunter leiden muss. Die nächsten Wochen werden heiß werden. Es wird noch spannend werden, und wir werden uns auf Dinge vorbereiten müssen. Ich bin guter Dinge. Wir sollten uns im Beteiligungsausschuss mit den Ergebnissen des Stresstests beschäftigen. Ich freue mich auf die Beratungen und bin guter Dinge. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst herzlich bei der Frau Ministerin für den Bericht und für die Offenheit bedanken, in welchem Rahmen auch immer, manchmal auch in nicht öffentlicher Sitzung und manchmal gegenüber dem Parlament, sodass wir, was die HSH Nordbank betrifft, nun wirklich eine vernünftige Grundlage haben, auf der wir debattieren und insbesondere entscheiden können.
Das Zweite, das mir wichtig ist, ist dieses: Bei allen Entscheidungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben, sollten wir es vielleicht unterlassen, persönliche Schuldzuweisungen zu machen oder immer mal wieder daran zu erinnern, wann sich mal wer wie möglicherweise auch verkehrt verhalten hat. Vielmehr sollte man versuchen, sich nur an der Sache zu orientieren. Ich glaube, das wäre in dieser Situation das Klügste; denn hier geht es um das Landesvermögen und um wichtige Entscheidungen, die wir nur gemeinsam treffen können. Vor diesem Hintergrund sind die gesamten Personalgeschichten aus den letzten Jahren Sachverhalte, die zwar seinerzeit wichtig waren, heute aber nicht mehr unbedingt wichtig sein müssen.
Meine dritte Vorbemerkung: Ich glaube, die Zuweisung von 3 Milliarden € in das Eigenkapital war richtig, jedenfalls kurzfristig richtig; denn sonst hätten wir jetzt schon eine Situation, die wahrscheinlich hoffnungslos wäre. Vor dem Hintergrund der Gegebenheiten ließ sich gar nichts anderes machen. Ob diese Maßnahme lang- und mittelfristig von Erfolg gekrönt sein wird, stellt in der Tat
ein gewisses Risiko dar. Aber dieses Risikos waren wir uns durchaus bewusst. Hätten wir diesen Nachschuss jedoch nicht gemacht, hätten wir nicht einmal mehr dieses Risiko, sondern dann hätten wir bereits jetzt den Katastrophenfall. Ich glaube, vor dem Hintergrund ließ sich gar nichts anderes machen; das war wohl die klügste Entscheidung, die wir treffen konnten.
Mein vierter Punkt: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle hier in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsame Entscheidungen treffen und dass wir uns davor hüten sollten, diese Entscheidungen vor dem politischen Hintergrund zu sehen, sondern, wenn man so will, wie ein guter hanseatischer Banker wirklich nur sachbezogen. Anders sollten wir mit dieser Fragestellung nicht umgehen, vor allem sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Meine Damen und Herren, der aktuelle Stand in Sachen HSH Nordbank heißt derzeit: abwarten. Die HSH muss sich derzeit einem Stresstest der Europäischen Zentralbank unterziehen. Das Ergebnis kennen wir noch nicht. In zwei bis drei Wochen wird das Ergebnis bekannt gegeben. Von daher können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur Vermutungen äußern. Ob dies nun so hilfreich ist, ist eine andere Frage.
Fest steht, dass nach der Bekanntmachung des Ergebnisses Bewertungen und eventuell auch politische Entscheidungen getroffen werden müssen, je nachdem, wie dieses Ergebnis dann aussehen mag. Den Teufel jetzt schon an die Wand zu malen, halten wir vom SSW für die falsche Strategie. Das gilt nicht nur für uns als Politiker, sondern selbstverständlich auch für die Vertreter der Bank, die sich natürlich positiv zu ihrer eigenen Bank äußern sollen. Das tun sie dann auch in unserem Interesse.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Ich kann jedoch nur davor warnen, sich parteipolitisch dazu hinreißen zu lassen, die HSH Nordbank schlechter zu reden, als sie ist. Damit ist weder der HSH noch sonst wem geholfen.
Was sich in Bezug auf die Zukunftsaussichten der Bank bisher abzeichnet, ist, dass diese Absicherung Wirkung zeigt. Die Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenkapitals können funktionieren, und die Bank konnte mit ihrem Neugeschäft auch Fuß fassen und zusätzliche Kunden gewinnen.