Wir erfahren jetzt erst, dass im Jahr 2007 - das finde ich wirklich bemerkenswert - Cum-Ex-Geschäfte ausgerechnet mit einer Stadtwerke GmbH gemacht worden sind. Die nächste Frage ist, ob das das einzige Geschäft gewesen ist, das in diesem Zusammenhang abgewickelt worden ist. Wenn die HSH Nordbank das anbietet, spricht sehr viel dafür, dass es noch weitere Beteiligte in diesem Bereich gibt, die entsprechend mit diesem Produkt versorgt worden sind.
Ich habe mich sachkundig gemacht und festgestellt, dass der Aufsichtsrat - was ich sehr bedauere - mit diesem Geschäft nicht befasst worden ist, denn 2007 saß im Aufsichtsgremium Kollege Dr. Stegner. Bei den sonstigen Auftritten, die wir hier erleben bei der Frage, was man machen darf und was nicht, ist es schon interessant, dass eine Bank in öffentlicher Hand - Frau Ministerin, Sie haben es zu Recht gesagt - Geschäfte tätigt, die zulasten des Steuerzahlers gehen, unabhängig von der Frage, ob es legal oder nicht legal war. Sie wissen, dass der Bundesfinanzhof am Mittwoch entschieden hat, dass es, jedenfalls bis 2012, legal war, wenn man ausländische Banken beteiligt hat.
Unabhängig davon ist die Frage: Darf eine öffentliche Bank Geschäfte zulasten des Steuerzahlers tätigen, wenn sie vom Steuerzahler selbst finanziert worden ist?
Interessant ist jedoch, dass der Risikoausschuss damit befasst worden ist, Herr Wiegard. Im Risikoausschuss 2007 saßen Sie. Ich hätte gern eine Erklärung darüber, wie es möglich ist, dass der Fi
nanzminister des Landes Schleswig-Holstein im Risikoausschuss Geschäfte sozusagen durchlaufen lässt, von denen er weiß, dass es zulasten des Fiskus geht. Das ist eine sehr wichtige Frage. Es hat keinen Sinn, dass wir politische Reden halten und in praktischen Handlungen dann das genaue Gegenteil passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin hat es gesagt: Wir werden Ende Oktober die Ergebnisse erhalten, und wir werden uns mit Sicherheit danach wieder treffen müssen. Denn die Befürchtungen aus den Reihen der Bank gehen dahin, dass es, was wir in der Vergangenheit schon gesagt haben, einer erneuten Stärkung des Eigenkapitals bedarf. Dann stehen wir vor der Frage: Was machen wir dann?
Es wäre sinnvoll, dass wir uns im Vorfeld - unabhängig davon, dass wir es nicht im Plenum machen können - darüber verständigen, dass darüber jedenfalls keine massive politische Diskussion geführt werden kann. Denn wenn wir uns in dieser Frage zerstreiten, wird nicht nur der Bank damit geholfen, sondern unserem Land Schleswig-Holstein wird damit erheblicher Schaden zugefügt. Deshalb die Bitte, nicht nur zu informieren, sondern das Gespräch zu suchen und sich auf den Fall vorzubereiten, dass es neue Kapitalanforderungen geben sollte. Wir haben eine Verantwortung für wirklich Tausende von Mitarbeitern in Schleswig-Holstein und Hamburg.
Wir haben eine Verantwortung für den Standort Schleswig-Holstein, denn der Wegfall einer Landesbank, einer HSH Nordbank, eines Headquarters hier bei uns, wird durch nichts wieder gutzumachen sein. Der Bankenstandort Schleswig-Holstein ist ohnehin schon ausgedünnt worden. Unsere Verantwortung besteht darin, möglichst Sorge dafür zu tragen, dass wir hier noch Entscheidungsmöglichkeiten behalten. - Herzlichen Dank.
Ich möchte geschäftsleitend darauf hinweisen, dass alle Redner eineinhalb Minuten mehr haben, aber danach weise ich darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist. So habe ich es eben auch gehandhabt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Herr Kubicki, ich bin erstaunt gewesen zu vernehmen, dass der Anlass für den Antrag das Schreiben von Herrn Dr. Marnette gewesen ist. Ich hätte gar nicht erwartet, dass die FDP-Fraktion bei der Analyse der Halbjahreszahlen Nachhilfe von Herrn Dr. Marnette nötig hat. Denn das, was er dort über einen Halbjahresgewinn geschrieben hat, resultiert aus der Auflösung von Rückstellungen für die zu zahlende Zusatzprämie an Hamburg und Schleswig-Holstein im Falle der Garantieinanspruchnahme. Das war aus den Veröffentlichungen durchaus klar und eindeutig zu entnehmen. Ich hätte vermutet, dass die FDP das auch allein hätte analysieren können.
Zweite Vorbemerkung zu den Steuergeschäften der HSH Nordbank mit den Kieler Stadtwerken. Dazu sagte ich gestern bereits in meiner Rede, dass sich da aus meiner Sicht Abgründe auftun, und zwar nicht nur, Frau Ministerin, weil es öffentlichrechtliche Unternehmen gewesen wären; denn das waren zu diesem Zeitpunkt beide nicht. Auch für öffentliche Unternehmen mit öffentlichen Anteilseignern halte ich solche Geschäfte auf keinen Fall für vertretbar.
Lassen Sie mich ausnahmsweise aus meiner eigenen Pressemitteilung vom 10. April dieses Jahres zitieren. Ich beschränke mich auf die Überschrift. Ich hatte damals in der Überschrift formuliert, dieses Jahr sei das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank. Gemeint war schon damals die im Herbst dieses Jahres anstehende Prüfung der EZB, nämlich sowohl der Asset Quality Review als auch der anschließende Stresstest. Hinzu kommt noch die ausstehende Entscheidung der EZB zur beantragten Garantieaufstockung. Jetzt steht die Veröffentlichung des AQR und des Stresstests unmittelbar bevor. Spätestens in zwei Wochen dürfte hierüber Klarheit herrschen.
Wenn man nun im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidungen mit Bankenvertretern spricht, dann hört man überall ähnliche Aussagen: Man sei gut gerüstet und verfüge über eine ausreichende Kapitalbasis. Betont wird aber gleichermaßen auch die Unsicherheit mit dem jetzt von der EZB vorgegebenen Verfahren und dessen Ausgang. Wie wird mit
Immobilienkrediten umgegangen, für die keine externen, sondern ausschließlich bankinterne Ratings vorliegen, wie es in Deutschland üblich ist? Welches ist der richtige Ansatz bei der Bewertung von Schiffen? Wie wird bei der HSH Nordbank die vorläufig genehmigte Garantieaufstockung berücksichtigt? Das sind nur einige Beispiele.
Bis in die letzten Tage hinein konnte man zudem verfolgen, wie die genauen Modalitäten des Stresstests zwischen Regierung, Bankenaufsicht und EZB Gegenstand von Verhandlungen gewesen sind. Zum heutigen Zeitpunkt Aussagen zum Ergebnis des EZB Stresstests bei der HSH Nordbank zu machen, wäre deshalb nichts anderes als Kaffeesatzleserei. Genauso wenig wäre es ohne nähere Kenntnisse über den Ausgang des Stresstests angebracht, darüber zu spekulieren, ob die HSH Nordbank ihn besteht oder nicht. Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls an solchen Spekulationen nicht beteiligen.
Fakt ist allerdings, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein noch bis Mitte des nächsten Jahres mit Bürgschaften von über 20 Milliarden € für die HSH Nordbank geradestehen. Hinzu kommt dann das Garantievolumen von 7 Milliarden respektive 10 Milliarden €. Der Ausgang des Stresstests ist damit nicht nur für die HSH Nordbank, sondern auch für den Landeshaushalt von herausragender, wenn nicht sogar von existenzentscheidender Bedeutung. Sollte der Fall der Fälle eintreten, dann ist akutes Krisenmanagement gefordert, um diese Bedrohung für den Landeshaushalt abzuwenden. Keine andere Frage ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins so entscheidend wie diese.
Das bringt mich schon zu der Frage, was die Landesregierung in einer solchen Situation macht. Sie wechselt wenige Wochen vor diesem alles entscheidenden Datum den zuständigen Finanzstaatssekretär aus.
- Darüber mögen Sie jetzt lachen. Aber wenn man sich den Lebenslauf von Thomas Losse-Müller anschaut, dann wird klar: Er wurde beim Regierungswechsel nach Kiel geholt, um gerade mit seiner beruflichen Erfahrung im Bankenbereich dieses kritische Thema HSH Nordbank abzudecken und der Finanzministerin den Rücken freizuhalten.
Er ist es, der die Landesregierung im Aufsichtsrat vertritt. Er war für die Garantieaufstockung federführend verantwortlich.
Eine Zwischenfrage des Bildungspolitikers zum Thema HSH Nordbank lasse ich selbstverständlich gern zu.
Vielen Dank, Kollege Koch. - Mich als Bildungspolitiker interessiert, wie Sie den aus meiner Sicht brillanten Schachzug der Regierung beurteilen, die Zahl der Bankenexperten zu verdoppeln.
- Vielen Dank, Herr Kollege Habersaat. Dann kann ich den weiteren Text meiner Rede jetzt in die Antwort auf Ihre Frage einkleiden. Denn erinnern wir uns einmal an den HSH Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode zurück.
- Das ist Ihr Pech. Dafür kann ich nichts. Erinnern wir uns aber noch einmal gemeinsam an den HSH-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode zurück. Er hat unter anderem das Ergebnis gehabt, dass Mitursache für die Krise der HSH Nordbank der häufige Wechsel in den Vorstandsressorts und die dadurch entstehenden Vakanzen, Mehrfachzuständigkeiten und ungeklärten Kompetenzen gewesen sind. Eine solche Situation schafft die Landesregierung mit ihrer Personalrochade jetzt selber. Der Posten des Finanzstaatssekretärs ist seit zwei Wochen unbesetzt.
nation der Regierungspolitik einarbeitet. Wir haben einen neuen Finanzstaatssekretär, der am 20. Oktober 2014 und damit vier Tage vor dem alles entscheidenden Datum seinen Job antritt und der erst einmal dabei ist, sein Büro einzurichten. Diese beiden Staatssekretäre sollen sich dann, wenn am Freitag, den 24. Oktober 2014, das EZB-Stresstestergebnis verkündet wird, miteinander koordinieren. Sie haben also eine weitere unnötige Schnittstelle geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, es mag ja sein, dass Sie diese Regierungsumbildung super, toll und spitze finden. Gleichwohl bleibt festzustellen: Bei der Reise nach Jerusalem im Kabinett blieb erst einmal ein Platz unbesetzt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Man merkt, dass Sie keine Regierungserfahrung haben! - Wei- tere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass Sie sich die Blöße gegeben hätten, die Nachbesetzung vor dem heutigen Tage nicht zu benennen. Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, den Sie geschaffen haben. Die Konsequenz Ihrer Regierungsumbildung ist, dass wir im Bereich der HSH Nordbank nicht optimal in diese alles entscheidende Phase hineingehen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Abgeordneten Dr. Klug?
Herr Kollege Koch, könnten Sie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion daran erinnern, dass der Ministerpräsident Torsten Albig einmal Pressesprecher der Dresdner Bank gewesen ist und dass die Landesregierung insofern eine Verdreifachung ihrer Bankenkompetenz aufweisen kann?
- Herr Kollege Dr. Klug, ich habe die Zurufe von der Seite der Regierungsfraktionen so verstanden, dass die Kollegen aus den Regierungsfraktionen, wenn von einer Verdoppelung der Bankexperten