Richtig ist: Dieser Eindruck nimmt mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen Amt und späterem Berufsstand ab. Aber, ein dreijähriges Berufsverbot dürfte den Rahmen deutlich sprengen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine sogenannte Lex Breitner ins Leben zu rufen. Der ehemalige Innenminister hat ein Verhalten an den Tag gelegt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Auch wenn ich Verständnis für seinen offenkundigen Wunsch habe, aus dem Kabinett Albig fliehen zu wollen, war die Art, wie er seinen Ausstieg und Einstieg in einen neuen Job durchgeführt hat, doch unanständig.
Dies ist aber nicht der Regelfall. Eine Karenzzeitregelung soll Verquickungen zwischen Amtsführung und nachfolgendem Beruf unterbinden. Sie soll einen ehemaligen Minister aber nicht auf Dauer zum Spazierengehen verdammen. Hier gilt es, Maß zu halten, sich auf das Notwendige zu beschränken. Auch hier gilt vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Es gilt, das Thema - lassen Sie mich doch einmal ausreden - im Innen- und Rechtsausschuss mit der entsprechenden Sorgfalt zu beraten, die richtigen Schlüsse aus der Anhörung zu ziehen, um dann eventuell eine entsprechende Regelung für Schleswig-Holstein zu finden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Anlass der heutigen Debatte über Karenzzeiten ist zugegebenermaßen kein schöner. Wieder einmal geht es um die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politikern, die öffentlich viel zu oft infrage gestellt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet übrigens, dass man das, was man für richtig hält, nicht nur, nein - noch nicht einmal primär - von der politischen Konkurrenz einfordert, sondern ganz besonders für sich und die eigenen Leute gelten lässt.
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Andreas Breitner und Daniel Bahr sind wenige Beispiele, anhand derer wir die Fragen von Personalwechseln aus der Politik in die Wirtschaft in den vergangenen Wochen diskutiert haben - keine Frage, teils zu verallgemeinert, meist wenig sachlich. Gemeinsam ist diesen Debatten aber, dass sie die Glaubwürdigkeit „der Politik“ infrage stellen. Leider laufen sie in erster Linie Gefahr, die Demokratie und die Politik insgesamt in Misskredit zu bringen.
Wenn Politikerinnen und Politiker kurz nach ihrem Ausscheiden aus Regierungsämtern neue, hoch vergütete Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ergreifen, in denen sie unter Umständen von dem eigenen Regierungshandeln oder den dienstlich erworbenen Kenntnissen und Kontakten profitieren, wird dies zu Recht kritisiert. Solche Vorgänge gefährden das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die persönliche Integrität aller politischen Akteure. Genau deshalb brauchen wir Debatten über die politische Kultur.
Genau deshalb brauchen wir klare Karenzreglungen, um auch nur den Anschein von Eigennutz und Vorteilsnahme in oder nach öffentlichen Ämtern zu vermeiden.
Ich wünsche mir, dass wir über Parteigrenzen hinweg hierfür einen breiten Konsens finden. Denn das Ergebnis, auf das wir uns am Ende verständigen, muss für alle gelten - innerhalb der eigenen Partei genauso wie bei den politischen Mitbewerbern.
Aufpassen sollten wir meines Erachtens allerdings, dass Politikerinnen und Politiker nicht per se schlechter gestellt werden als andere. Das gilt auch für ihre Bezahlung und Versorgung. Diese muss angemessen sein und auch über das Amt hinaus eine Perspektive bieten, die einen Wechsel in die Politik nicht zum Spiel mit der eigenen wirtschaftlichen Existenz werden lässt.
Ich meine, wir haben eher zu wenig Menschen aus Wissenschaft oder auch Wirtschaft in unseren Reihen.
Dafür brauchen wir klare und verlässliche Regelungen darüber, was geht und was auch nicht geht. Ohnehin bin ich der Meinung, dass Demokratie uns eben auch Geld kosten darf. Das haben wir hier zuletzt im Zusammenhang mit den Fraktionsmitteln diskutiert.
Lassen Sie mich - gerade nach dem Beitrag des Kollegen Breyer - glasklar feststellen: Mit den Antiparteien - antiparlamentarischen und Antipolitikansätzen - habe ich nicht das Geringste am Hut.
Wenn wir diese Reflexe hier im Haus und anderswo selbst noch populistisch bedienen, werden wir keinerlei parteipolitischen Vorteil erreichen, sägen aber am Ast unserer parlamentarischen Demokratie, auf dem die meisten von uns sitzen.
Ich muss ehrlich sagen: Das Maß an Unterstellungen in Ihrem Beitrag von eben, Herr Dr. Breyer, ist an Unverschämtheit wirklich nicht zu überbieten.
Frau Kollegin Nicolaisen, ich hätte mir auch in Ihrer Rede ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Sachbezogenheit gewünscht. Das, was Sie teilweise in Ihren Bemerkungen unterstellt haben, finde ich, hat mit der Sache nichts zu tun.
Das sagt jemand, der Selbstkritik geübt hat, auch an dem Wechsel von Minister Breitner. Man muss das aber nicht in dieser Form, wie Sie das getan haben, tun, zumal das mit der Realität wirklich nichts zu tun hat. Auch das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Schließlich müssen wir uns auch bewusst werden, dass wir bei der Frage von Karenzzeiten verfassungsrechtlich geschützte Bereiche der Betroffenen berühren. Der vorliegende Gesetzesentwurf der PIRATEN schießt aus meiner Sicht weit über das Ziel hinaus und wirft Fragen auf, die gar nicht vernünftig beantwortet werden können. Sie fordern eine Veröffentlichungspflicht für nahezu alle Anschlusstätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der daraus erzielten Einkünfte. Das hat den Anschein, Sie meinten, dass der Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft pauschal unanständig und zu verhindern sei. Das ist doch großer Unfug.
Das kann man gar nicht richtig finden. Wir brauchen transparente Regelungen, die dies ermöglichen, ohne die Glaubwürdigkeit einzelner Personen oder gar der gesamten Politik infrage zu stellen.
Wir werden uns mit den Koalitionsfraktionen und ich hoffe, auch gemeinsam mit Union und FDP - etwas mehr Zeit nehmen, eine wirksame, aber auch rechtssichere Regelung zu finden, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse und den Rechten der Betroffenen darstellt. Die Regelung in Hamburg ist ein guter Ansatzpunkt, über den man reden kann. Die Einigung auf Bundesebene finde ich noch nicht so richtig befriedigend, ehrlich gesagt; wir haben etwas stärkere Vorstellungen, wie wir das machen.
Ich will Folgendes fragen: Wer soll denn feststellen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt? Herr Dr. Breyer doch hoffentlich nicht.
Das sollen bitte Regierungen tun, die auf das Gemeinwohl vereidigt sind. Was ist das hier für ein Antireflex! Ich verstehe gar nicht, dass jemand, der vom Volk in dieses Parlament gewählt worden ist, so mit den Mandaten, die verteilt worden sind, und mit der Verfassung, die wir gerade gestern miteinander beschlossen haben, umgeht. Das kann doch nicht allen Ernstes das sein, was Sie richtig finden.
Herr Kollege Dr. Stegner, vielleicht wären auch Sie bereit, etwas zu lernen, nämlich dass nach unserem Gesetzentwurf dieser Landtag mit Mehrheit entscheiden soll, dass auch die Mitglieder dieses Landtages vereidigt sind auf das öffentliche Interesse und dass die Landtagsmehrheit im Auge der Öffentlichkeit sehr gut dafür geeignet ist zu entscheiden, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.
- Ich würde Sie gern auf zwei Sachen aufmerksam machen: Erstens hat der Kollege Eichstädt zu Recht darauf hingewiesen, dass im Hamburger Vorschlag exakt dieses gestufte Verfahren da ist, das in der Bürgerschaft endet. Zweitens darf man nicht nur einen Gesetzentwurf lesen, sondern muss auch die Art und Weise sehen, in der Sie ihn hier im Parlament begründen. Das entzieht jedem Vertrauen in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das wirklich sehr ernst. Sie wissen das. Das sage ich an dieser Stelle ganz oft, auch in Gemeinsamkeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien. Die Notwendigkeit, Dinge zu regeln, ist das eine. Da sind wir auch bereit - ich sage das noch einmal -, Kritik an eigenen Leuten zu üben. Man darf aber auf der anderen Seite nicht dazu beitragen, dass das Ansehen des Parlaments, das ohnehin beeinträchtigt ist, noch mehr beeinträchtigt wird: „Die Politik“, „die da oben“ - das ist doch überhaupt nicht der Fall. Die meisten Menschen, die Politik machen, tun das aus idealistischen Gründen und arbeiten für das Gemeinwohl - egal, in welcher Partei sie das tun. Das noch einmal festzustellen, ist mir sehr wichtig. Zumindest so weit sollte die Gemeinsamkeit hier im Haus auch reichen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stegner hat schon darauf hingewiesen: Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und zuletzt Daniel Bahr - die Drehtür hat sich auf Bundesebene immer schon besonders schwungvoll gedreht.