Herr Kollege, es kommt ja nicht selten vor, dass Ministerinnen und Minister aufgrund der Qualifikation, die sie in einem bestimmten Bereich haben, für dieses Ministeramt ausgewählt werden.
Nun bieten sich ja für eine Anschlussverwendung in erster Linie Berufe an, die sich auch auf diese Qualifikation beziehen. Was Sie vereinfacht sagen, ist ja: Taxifahren ist in
Ordnung - außer vielleicht für den Verkehrsminister, der für Verkehr zuständig war -, aber ein Einsatz eines Ministers in dem Bereich, für den er qualifiziert ist und wegen der Qualifikation er vielleicht auch das Ministeramt übertragen bekommen hat, scheidet per se aus. Verstehe ich das richtig?
Herr Kollege Habersaat, selbstverständlich entscheidet der Ministerpräsident über sein Kabinett und wen er in das Kabinett beruft. Das sollten Leute mit Sachverstand sein, aber es sollten keine Lobbyisten sein. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass im Moment, wo es um die Besetzung der neuen EUKommission geht, im Europäischen Parlament äußerst kontrovers debattiert wird, dass eine Person Finanzkommissar werden soll, die vorher im Banken- und Finanzbereich sozusagen als Lobbyist aktiv gewesen ist, und dass auch Kollegen von Ihrer Fraktion sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments - das sehr stark kritisieren und thematisieren. Das heißt, diese Drehtür ist problematisch. Nach unserem Gesetzentwurf soll auf dem Weg hinaus der Landtag entscheiden, ob ein Interessenkonflikt zu befürchten ist oder nicht.
Nun gibt es die Bitte um eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Heiner Garg. Ich frage Sie, ob Sie diese zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Breyer. Da es mich vermutlich nicht mehr betrifft, will ich Sie fragen, ob Sie das wirklich ernst meinen, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben.
- Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik, durfte auch mal Gesundheitsminister dieses Landes sein. Wollen Sie ernsthaft beispielsweise der Fleischindustrie zumuten, dass ich mich im
- Herr Kollege Heiner Garg, ich würde niemandem Ihre Mitarbeit zumuten wollen. Aber ganz unabhängig davon: Ich glaube, es ist klar, was die Intention dieses Gesetzentwurfs ist, nämlich Interessenkonflikte auszuschließen. Wenn jetzt, wie im Fall des ehemaligen Ministers Andreas Breitner, den Sie wohl hoffentlich auch nicht für unproblematisch halten,
wenn ein Minister, der für Wohnungsbau zuständig ist, gleichzeitig Verhandlungen mit einem Verband über seine eigene berufliche Zukunft während seiner Amtszeit und während er dieses Thema Wohnungswirtschaft auch in öffentlichen Reden behandelt, führt, halten Sie das für unproblematisch? Ich glaube, dass niemand in diesem Hause das wollen kann. Deswegen begrüße ich auch ganz ausdrücklich, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion schon angekündigt hat, dass man im Bereich Karenzzeit tätig werden will.
Allerdings möchte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, auch davor warnen, diesen Kompromiss aus Hamburg zu übernehmen, denn dieser sogenannte Kompromiss sieht eigentlich überhaupt keine Karenzzeit vor, er sieht erst einmal nur eine Anzeigepflicht vor. Eine Karenzzeit ist das gar nicht. Ob ein Interessenkonflikt vorliegt, soll in Hamburg gar nicht unabhängig entschieden werden, sondern durch die Regierung selbst. Die ist aber keine unabhängige Stelle. Wenn Sie sich die Modelle von Transparency oder anderen Nichtregierungsorganisationen ansehen, stellen Sie fest, dass diese durchaus eine Entscheidung durch eine unabhängige Stelle fordern, sei es eine Ethikkommission
oder sei es der Landtag, wie es in unserem Entwurf vorgesehen ist, um Bürokratie nicht weiter aufzubauen. Im Übrigen fehlt in Hamburg jede Regelung zu Staatssekretären. Die können durch Aufgabe ihrer Ansprüche jederzeit weiter wechseln. Wir müssen es in Schleswig-Holstein besser machen.
Herr Breyer, vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass es in Hamburg ein gestuftes Verfahren gibt. Einmal ist es ohnehin so, dass angezeigt werden muss und dass dann zunächst der Senat entscheidet, ob es einen Interessenkonflikt gibt, und dass dann im zweiten Gang, wenn es eine Empfehlung gibt und gesagt wird, es liegt eine Kollision vor und es soll eine Karenzzeit bis zu zwei Jahren in dem Fall geben, die Bürgerschaft entscheidet.
Das Problem an dem Verfahren ist nur: Das ist keine Karenzzeit. Es gibt keine Regelung, dass erst einmal solche Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ausgeschlossen sind, außer wenn festgestellt wird, dass ein Interessenkonflikt vorliegt. Ich glaube, dass gerade, wenn es um Wechsel im eigenen Zuständigkeitsbereich geht, das grundsätzlich ausgeschlossen werden muss. Deswegen ist unser Vorschlag wie gesagt: ganz klare Karenzzeit mit Befreiungsvorbehalt. Sehen Sie sich an, was in der freien Wirtschaft üblich ist, wenn da Manager eingestellt werden, was die in ihren Verträgen stehen haben: Da darf auch keiner nach dem Ende der Tätigkeit einfach zu dem Konkurrenzunternehmen wechseln.
Herr Kollege, ich glaube, die Frage ist beantwortet. Es darf jedenfalls nicht bei einer Empörung über die Rücktritte der Minister Wende und Breitner bleiben, sondern wir müssen solchen Fällen in Zukunft wirksam einen Riegel vorschieben.
Deswegen haben wir PIRATEN einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und besonders die Anhörung von Sachverständigen, um ihn gern noch zu verbessern.
Für uns PIRATEN steht fest: Es darf keinen Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden geben. Es gilt, die Vorherrschaft der Demokratie über wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Ich glaube, die geringe Beteiligung an den letzten Wahlen hat gerade wieder deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie dringend gestärkt werden muss. Dafür brauchen wir klare Regeln und volle Transparenz, wie es unser Gesetzentwurf vorsieht. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Regierung gibt es im Moment eigentlich keinen richtigen roten Faden, jedenfalls keinen politischen. Dafür zieht sich eines offenbar sehr wohl durch die Regierungsbank: der ausgeprägte Wunsch nach finanzieller Absicherung oder, um es mit den Worten des Kollegen Dr. Stegner zu sagen: nach einem Mindestmaß an sozialer Absicherung.
Die Bildungsministerin a. D. hat versucht, sich ein lukratives Rückkehrrecht zu sichern, und nun hat sich auch der Innenminister a. D. einen auskömmlichen Job bei einem Verband gesichert.
Beide Fälle sind fragwürdig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Andreas Breitner war als Innenminister zuständig für den Wohnungs- und Städtebau und damit auch für die Vergabe erheblicher finanzieller Mittel. Allein für die Wohnungsbauförderung hat das Land von 2011 bis 2014 360 Millionen € zur Verfügung gestellt. Noch während er als
Minister für den Fachbereich und für das Geld zuständig war, hat er sich aktiv um einen Job als Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen bemüht und diesen auch erhalten. Kurz nach seinem Abschied aus dem Ministeramt hat er sogar noch eine Lobrede auf den Verband gehalten, eine Bewerbungsrede, wie es heute den Anschein macht.
Das wirft Fragen auf. Der Beigeschmack dieser Personalie ist entsprechend bitter, ich finde, er ist sehr bitter.
Aber seit vielen Jahren wird immer wieder über eine Karenzzeit für die Inhaber von Regierungsämtern diskutiert. Auf Bundesebene ist es, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, vorgestern zu einem Vorschlag für eine solche Regelung gekommen: ein Jahr beziehungsweise 18 Monate, so der Kompromiss zwischen SPD und CDU.
Der Vorschlag der PIRATEN ist eine Grundlage für eine Diskussion, aber er schießt aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Ich habe grundsätzlich Sympathie für eine Karenzzeitregelung, sie ist aber kein Ersatz für fehlenden Anstand - und sie ist ein deutliches Signal. Allerdings erscheint mir ein Zeitraum von drei Jahren völlig überzogen. Es ist nicht der Regelfall, dass Minister aus ihrem Amt heraus in Rente gehen, es ist auch nicht unredlich, wenn im Amt erworbene Fachkenntnisse in einem späteren Beruf eingesetzt werden.
Problematisch wird es erst dann, wenn sich der Eindruck verdichtet, die Amtsführung und die Entscheidung aus dem Amt heraus seien der maßgebliche Grund für die Erlangung einer bestimmten Position.