Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stegner hat schon darauf hingewiesen: Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und zuletzt Daniel Bahr - die Drehtür hat sich auf Bundesebene immer schon besonders schwungvoll gedreht.
- Ja, jetzt komme ich darauf. Ich will hier nicht den breyerschen Tugendbold spielen. Der Fall Rezzo Schlauch zeigt: Auch ein grünes Parteibuch macht nicht immer immun gegen den lukrativen Wechsel in die Wirtschaft „mit Geschmäckle“. Das will ich Ihnen durchaus zugestehen.
Herr Dr. Breyer, gerade Sie als Richter mit einer doch sehr sicheren Rückkehroption in Ihren Beruf sollten möglicherweise mit Ihrer Wortwahl manchmal etwas vorsichtiger sein.
Zuletzt haben wir Grüne auf einem Bundesparteitag 2011 hier in Kiel darauf hingewiesen: Es muss eine Karenzfrist für ausscheidende Mitglieder einer Regierung und für das exekutive Führungspersonal verbindlich festgeschrieben werden. Der direkte Wechsel vom Ministerium in die Lobby ist gesetzlich zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herrn, Mitglieder einer Regierung nehmen besonderes Vertrauen in Anspruch. Sie haben die Macht zu gestalten: politisch und finanziell. Sie benötigen in ihrem Amt Gestaltungsfreiheit und übernehmen große Verantwortung. Aus großer Macht folgt aber auch große Verantwortung. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Das gilt bereits für Beamtinnen und Beamte sowie in vielen Arbeitsverträgen auch für die Wirtschaft. Das ist also wirklich nichts Neues. Die Treuepflicht wirkt über das Amt und den Beruf hinaus.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir nun mit Andreas Breitner auch in Schleswig-Holstein einen Fall haben, der eine verbindliche Regelung unaufschiebbar macht.
Den Kredit, den sich Breitner wirklich redlich verdient hat, hat er mit seinem Übertritt leider ein wenig infrage gestellt. Niemand hat etwas dagegen, dass ehemalige Ministerinnen und Minister auch beruflich nach der Amtszeit wieder Fuß fassen. Das ist ihnen nicht nur persönlich zu wünschen; es hält das Amt auch attraktiv für Menschen, die vor dem Amt ein Leben außerhalb der Politik geführt haben und die dorthin zurückkehren möchten. Wir haben das Grundrecht auf freie Berufswahl. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz in unserer Verfassung. Nicht zuletzt entlastet die baldige Rückkehr in den Beruf die Staatskasse von Übergangsleistungen.
Dem steht aber mit dem Vertrauen in die Integrität des Staates ein eigenständiger Wert gegenüber. Niemand will weder eine Berufsausübung generell untersagen, noch ist es verwunderlich, dass man in Bereiche wechselt, mit denen man in seinem Amt in Berührung gekommen ist oder für die man aufgrund besonderer Expertise schon vorher qualifiziert war.
Aber wenn wir uns zunehmend über Demokratiedefizite und Politikverdrossenheit unterhalten, müssen wir auch bereit sein, etwas dagegen und gegen den schlechten Schein zu tun.
Daher muss es eine generelle Pflicht geben, den neuen Job in einem angemessenen Zeitraum nach Ausscheiden aus dem Amt anzuzeigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen uns drei Jahre als Karenzzeit vorstellen können. Das haben wir zuletzt auch auf Bundesebene und im bereits erwähnten Parteitagsbeschluss gefordert. Es muss auch eine Entscheidungsinstanz über den konkreten Fall geben, die individuell prüft, ob eine Interessenkollision vorliegt oder nicht.
Wird eine Interessenkollision bejaht, heißt das noch lange nicht: Spazierengehen auf Kosten des Steuerzahlers.
Entweder halten wir unsere Ministerinnen und Minister für so hoch qualifiziert, dass es ihnen möglich ist, einen anderen Job im Anschluss zu finden, oder man muss sich die Frage stellen, was sie für das Amt ursprünglich überhaupt befähigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es dazu viele berechtigte Fragen. Was ist ein angemessener Zeitraum? Auf Bundesebene hat sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition gerade auf ein Jahr, im Sonderfall auf 18 Monate geeinigt; Frau Nicolaisen hatte darauf hingewiesen. Ich halte das für zu kurz.
Welches Übergangsgeld zahlt man im Fall einer ausgesprochenen Sperre? Besteht eine Missbrauchsgefahr, wenn eine Nachfolgeregierung oder der Landtag über die Interessenkollision entscheidet?
Überhaupt: Wer ist die richtige Institution, um diese Entscheidung zu fällen? Ob eine Entscheidung der ehemaligen Kabinettskollegen über die ausgeschiedenen Minister das Vertrauen in die Institution verstärkt, ist aus grüner Sicht zumindest fraglich. Die Regierungskontrolle übernimmt in der Regel der Landtag. Da selbst die Große Koalition mit einem unabhängigen Beratungsgremium weiter geht, sollte Schleswig-Holstein nicht dahinter zurückstehen.
Meine Damen und Herren, die Fragen sind nicht neu und schon lange in der Diskussion. Der von Nordrhein-Westfalen und Hamburg beschrittene Weg ist zu erwähnen.
Auch der vorliegende Entwurf der PIRATEN ist zumindest eine Arbeitsgrundlage. Zeigen wir den Mut, einen entscheidenden weiteren Schritt in der Debatte zu gehen und eine vorbildhafte Lösung in Schleswig-Holstein zu suchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich dem Herrn Kollegen Kubicki das Wort erteile, möchte ich mit Ihnen gemeinsam weitere Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne begrüßen. Zwei Gruppen sind angemeldet: eine Gruppe aus der Gemeinschaftsschule Schafflund und eine Gruppe aus der Gemeinschaftsschule am Brook in Kiel. Beide Gruppen sind da. - Ich begrüße euch alle sehr herzlich im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Peters, von jemandem, der in anderen Fällen die Unschuldsvermutung für das absolute Nonplusultra hält, ist Ihr Beitrag, der eine Schuldvermutung beinhaltet, schon bemerkenswert.
Ich finde es auch schön, wenn Leute immer wieder erklären, sie müssten den bösen Schein beseitigen, den sie selbst erzeugten. Denn mit den Debatten, die wir hier führen, erzeugen wir bei der Bevölkerung den Schein, dass Politiker diejenigen sind, die an nichts anderes denken, als sich in Positionen zu hieven und anschließend ihre Kenntnisse zu versilbern.
Ich kann Ihnen sicher sagen, dass jedenfalls die Ehemaligen, wenn jemand aus der Regierung ausgeschieden ist und vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gibt, die einflusslosesten Persönlichkeiten in Bezug auf die Administration sind, die es gibt. Die Frage der Insinuation, man könnte seine Kenntnisse anschließend zu barer Münze machen, indem man Unternehmen etwas - was eigentlich?
Herr Dr. Breyer, wenn ich Sie mit dem, was Sie sagen, ernst nehmen würde, müssten wir eine Karenzzeit für Menschen einführen, die aus der Wirtschaft in die Politik kommen, und für Menschen, die aus dem Anwaltsberuf in die Politik kommen. Denn deren Möglichkeit, zugunsten ihrer ehemaligen Arbeitgeber, ihres ehemaligen Unternehmens, ihrer ehemaligen Kanzlei zu wirken, sind ungleich höher als die desjenigen, der ausgeschieden ist. Denn er kann ja nur noch für die Kanzlei arbeiten.
Wenn ich Sie ernst nehmen würde - da stimme ich dem Kollegen Dr. Stegner ausdrücklich zu -, müsste ich sagen: Wir sind dabei, momentan die politische Klasse zu entmannen oder zu entfrauen und darauf zu reduzieren, dass nur noch Arbeitslose oder Beamte eine innere Stimme verspüren, sich diesem Prozess auszusetzen. Wenn ich Sie ernst nehmen würde, würde ich sagen: Der Kollege Kubicki als Anwalt kann nicht Justizminister werden, weil er anschließend, wenn er ausscheidet, drei Jahre lang seine Kanzlei nicht mehr betreiben könnte. Der Landwirt könnte nicht mehr Landwirtschaftsminister werden, weil er als Landwirtschaftsminister dafür zuständig war und die Einflussmöglichkeiten hätte, was seinen Betrieb angeht.
Der Wirtschaftsminister könnte gar nichts mehr machen, denn er kann überhaupt nicht in die Wirtschaft zurückkehren, weil er für alles zuständig war.
Sie wären dabei, ein politisches Personal zu rekrutieren, das in Deutschland mit Sicherheit keiner will. Denn dann entstünde im politischen Bereich der Eindruck, dass dort nur noch unfähige Leute unterwegs seien. Diesen Eindruck wollen wir nicht.
Herr Kollege Kubicki, ich finde schon interessant, wie Sie Regelungen zur Karenzzeit diskreditieren, die es auf EU-Ebene oder in anderen Ländern längst gibt.