Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Frau Britta Ernst, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fürchte, jetzt geht es nicht ganz so fröhlich weiter.
Ich komme gern Ihrem Wunsch nach und erteile Ihnen einen Bericht über die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung. Vorausgegangen war in Schleswig-Holstein ein intensiver Dialog mit allen Privatschulverbänden und Vertreterinnen und Vertretern einzelner Privatschulen, dem Dänischen Schulverein, dem Landesrechnungshof und den kommunalen Landesverbänden. Das gemeinsame Ziel war, mit Beginn der Wahlperiode zu einer fairen, transparenten und dynamisierten Berechnungsweise der Schülerkostensätze zu kommen, und - das habe ich erfreulicherweise vorgefunden - das ist auch erreicht worden. Die ursprüngliche Finanzierung wurde abgelöst, und wir haben jetzt ein vernünftiges, nachvollziehbares System.
Alle am Dialog Beteiligten haben sich darauf geeinigt, dass die Schülerkostensätze nunmehr für alle Schulen in privater Trägerschaft nach einheitlichen Grundsätzen berechnet werden. Das war vorher nicht so. Wie vereinbart, hat das Bildungsministerium die aktuelle Entwicklung der Schülerkostensätze evaluiert und die Ergebnisse intensiv mit den Privatschulverbänden und einzelnen Schulen erörtert. Der schriftliche Bericht über die Evaluierung war diese Woche im Kabinett und wird Ihnen zur Plenartagung im November zugehen. Ich berichte Ihnen aber gern vorab über die erfreulichen Ergebnisse.
Die Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung führt bei den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren insgesamt zu einer verbesserten Förderung. Wo die Anpassung an die aktuellen Verhältnisse in den öffentlichen Schulen kurzfristig nicht zu einer
Erhöhung der Schülerkostensätze geführt hat, greifen die gesetzlich vereinbarten Übergangsregelungen, die getroffen worden sind.
Wenn wir den Zeitraum von 2012 bis 2015 betrachten, bekommen nach jetzt geltender Gesetzeslage die allgemeinbildenden Schulen- und Förderzenten mehr Geld, insgesamt voraussichtlich 8,8 Millionen €. Das entspricht einer Ausgabesteigerung um rund 22,5 %. Darin enthalten sind auch die 1,5 Millionen €, die schon 2013 als zusätzliche Förderung bereitgestellt wurden. Bereinigt um steigende Schülerzahlen - das soll korrekterweise gesagt werden ergibt sich eine Verbesserung von 4,8 Millionen €. Das entspricht einer Ausgabesteigerung um 12,2 % in diesem Bereich.
Zusätzlich wollen wir über die Nachschiebeliste mit Wirkung zum 1. Januar 2015 weitere Maßnahmen vorschlagen, um - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Privatschulförderung zu verbessern. Das heißt, über das bisher festgelegte Maß wird die Förderung noch einmal erhöht, weil wir uns gemeinsam das Ziel vorgenommen haben, die Förderung dieser Schulen strukturell um insgesamt 7,5 Millionen € zu verbessern.
Deshalb haben wir uns noch einmal die konkreten Fördersätze angesehen und wollen vorschlagen, die Fördersätze für alle allgemeinbildenden Schulen von 80 auf 82 % zu steigern.
Darüber hinaus müssen wir dringend den Anreiz für die inklusive Beschulung an den privaten Schulen stärken. Das ist auch ein Ergebnis der Diskussion mit den Privatschulverbänden, denn bisher ist der ursprünglich vereinbarte Inklusionszuschlag nur sehr zurückhaltend abgerufen worden. Wir werden deshalb diesen Inklusionszuschlag um einen Sachkostenteil ergänzen und gleichzeitig von der 80-prozentigen Förderung auf eine 90-prozentige Förderung anheben.
Parallel dazu wird der Fördersatz für die Förderzentren auch auf 90 % erhöht, ausgenommen die Beschulung von Kindern mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Dort bleibt es bei 100 %.
im Jahr 2015 nochmals um rund 900.000 € verbessern. Damit wird sich die förderungsbedingte - also bereinigte - Verbesserung auf rund 5,7 Millionen € erhöhen. Diese Steigerung beträgt dann rund 14,5 %, also fünf Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt.
Auch bei den berufsbildenden Schulen werden wir nachjustieren. Wir als Landesregierung schlagen vor, die Fördersätze von 65 % auf 70 % anzuheben, bei den beruflichen Gymnasien von 80 % auf 82 %.
Das heißt, im Ergebnis ist es gelungen, eine Neuordnung der Schulen hinzubekommen, mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu schaffen, Planungssicherheit zu schaffen und gleichzeitig trotz Schuldenbremse die Förderung dieser Schulen in erheblichem Ausmaß zu steigern. - So weit mein Bericht, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, dass unsere Zusammenarbeit auf jeden Fall besser wird, als sie in der Vergangenheit war.
- Mit dem Bildungsministerium, Entschuldigung. Sie wissen ja nicht, was wir vorher schon gemacht haben. Entschuldigung! Also ganz konkret formuliert: Ich wünsche und hoffe, dass wir eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium hinbekommen, als es in der Vergangenheit der Fall war. In der Art und Weise, wie Sie den Bericht eben gegeben haben, bin ich von meiner Seite persönlich sehr optimistisch.
Ich freue mich auch über das generelle Bekenntnis der Landesregierung zu Schulen in freier Trägerschaft. Ich freue mich auch auf die in Aussicht
gestellten Erhöhungen der Zuschüsse, die Sie dort formuliert haben. Ich freue mich ganz besonders auf den schriftlichen Bericht, den wir dann im November bekommen werden.
Trotzdem ist der Hintergrund zu unserem Antrag der gewesen, dass wir natürlich sehr enttäuscht über die Abwicklung waren. Sie haben nun dargestellt, dass Sie mit allen gesprochen hätten. Allerdings haben Sie eben wiederum schon einschränkend formuliert: mit Einzelnen. - Wir haben die Wahrnehmung, dass die Evaluation eben nicht so erfolgt ist, wie sie im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatung in Aussicht gestellt wurde, sondern dass die Evaluation tatsächlich eine einzige Anpassung an die realen Schülerzahlen gewesen ist und dass aus unserer Sicht in Ihrem Bericht jetzt eben Aussagen dazu gefehlt haben, wie die Finanzierung eines zeitgemäßen qualifizierten Unterrichts in Zukunft möglich gemacht werden soll; denn auf eine finanzielle Ausstattung haben die Schulen in freier Trägerschaft laut Verfassung einen Anspruch.
Wir haben festgestellt, dass im Jahr 2014 für die allgemeinbildenden Ersatzschulen veranschlagte Mittel in Höhe von rund 5,6 Millionen € nicht an die Schulen ausgezahlt wurden, und haben darin natürlich ein Einsparmodell erkannt, was wir so nicht tragen konnten. Denn unsere Wahrnehmung an der Stelle - das sage ich ganz klar - ist: Sie haben sich öffentlich für höhere Finanzmittel und Ansätze feiern lassen, aber die Mittel sind bei den Schulen nicht angekommen. Es ist uns auch gesagt worden, man habe vorsorglich eine höhere Summe eingestellt - das haben wir in den Haushaltsberatungen gerade diskutiert -, weil man nicht Gefahr laufen wollte, dass die Schülerzahlen da irgendetwas verkehrt erscheinen lassen und man nicht auskömmlich finanziert sei. Aber es sind 1 Million € übrig gewesen.
Frau Abgeordnete Klahn, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat zu?
Das ist nett von Ihnen, Frau Klahn. Ich erinnere mich gerade an meine Rede zu diesem Thema vor einem Jahr, in der Sie sich mit mehreren Zwischenfragen meldeten.
- Zu Recht ist die vielen hier im Hause im Gedächtnis! - Da ging es unter anderem genau um die Frage, die wir formuliert haben: Wir wollen mehr Geld ausgeben, wir haben ein System entwickelt, mit dem wir glauben, das umzusetzen. Falls das Geld nicht ausgeschüttet würde, würden wir an den Prozentsätzen schrauben. Das habe ich relativ wörtlich so gesagt vor einem Jahr. Sie könnten jetzt auch einfach einmal sagen: Herr Habersaat, Sie halten Wort, wunderbar, toll!
- Wenn Sie jetzt stehen bleiben würden! Lieber Herr Habersaat, bitte stehen bleiben, ich würde Ihnen gern darauf antworten: Ja,
- ja, genau: Aber! Sie haben den Gymnasien 2,41 % mehr gegeben, den Grundschulen haben Sie 1,15 % weggenommen, den Regionalschulen 0,9 % und etwas, und den Gemeinschaftsschulen geben Sie 4,91 %. Ja, Sie haben für den Ansatz für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen Wort gehalten, bei den anderen nicht. Das ist genau die Diskussion: Wo haben Sie mit den beruflichen Schulen gesprochen, wo haben Sie dort Zugeständnisse gemacht, und wo tragen Sie dort der Tatsache Rechnung, dass es dort sehr individuelle Bedarfe gibt - technische Ausstattung, hohe Investitionskosten? - Da haben Sie nicht Wort gehalten.
Wenn Sie gestatten, Frau Abgeordnete Klahn, würde ich das regeln. Sie gestatten also offensichtlich eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Erdmann? Dann hat Frau Abgeordnete Erdmann jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich wollte nur einmal nachfragen: Ist das Prinzip, dass wir an den öffentlichen Schülerkostensätzen orientierte Sätze auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft haben, im Grundsatz bekannt? Das heißt, dass wir nicht schulartenmäßig hier mal etwas weggenommen und dort mal
etwas dazu gepackt haben, sondern es orientiert sich an der Schülerkostenentwicklung im öffentlichen Raum. Das ist schon bekannt?
Selbstverständlich ist das bekannt. Trotzdem ist es doch immer die Frage, was Sie versprechen, wo Sie sagen, wir tun was, und was man, wenn man wirklich die Zahlen anschaut, feststellt, wenn man fragt: Was hat sich unterm Strich tatsächlich entwickelt? Denn gerade die Schulen, die jetzt in bestimmten Bereichen nicht die Schülerzahlen haben, die nicht kompensieren können - schauen Sie zur Leibniz Schule -, die haben dann zum Beispiel ein Problem.