Vielen Dank. - Ich würde jetzt gern noch einmal, weil ich mich auch daran erinnere, darauf eingehen, was Herr Habersaat vor einem Jahr hier gesagt hat. Herr Habersaat hat über das Volumen insgesamt gesprochen. Ich muss sagen - wenn Sie das nicht über die Lippen bekommen -: Lieber Martin, du hast Wort gehalten. - Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir sind der Meinung, dass Sie bürokratische Monster wie Ihren Letter of Intent bedienen und das mit dem Geld der Ersatzschulen tun müssen.
Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass Sie beim Regierungsantritt erklärt haben, Sie wollten etwas für die Ersatzschulen tun, Sie wollten eine deutlich verbesserte Finanzierung haben. Wir stellen fest, dass diese noch nicht wirklich vorhanden ist.
Sie sagen, wie ich eben dargestellt habe, Sie haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine im Dialog er
arbeitete Neustrukturierung vorgenommen. Wir wissen, dass Sie nicht mit allen Beteiligten gesprochen haben. Die beruflichen Schulen haben das beklagt, insbesondere technisch kostenintensive Ausstattung für Fachschulen haben große Finanzierungslücken erkennbar werden lassen, wie bei der Technikerschule in Kiel, wie bei dem Lebensmittelinstitut in Neumünster. Es ist bis heute offensichtlich kein Gespräch mit den Neumünsteranern geführt worden.
Ich frage mich, wie es angehen kann, dass Sie denen nicht das Gespräch anbieten. Das ist eine einzigartige berufliche Schule, zu der es keinerlei vergleichbare andere beruflichen Schulen gibt, von denen Sie Vergleichswerte gewinnen könnten. Sie müssen dort individuell schauen und schauen, wie die Sachausstattung ist. Das ist mein Appell. Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie das auf jeden Fall machen werden.
Ganz wichtig ist mir die Entwicklung der Schülerkostensätze bei den inklusiv beschulten Kindern. Die Schülerkostensätze sowohl bei den G- als auch bei den L-Schülern, die inklusiv beschult werden, sinken. Die amtierende Landesregierung spricht in ihren Sonntagsreden immer von einer inklusiven Schule und dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität gehe.
Frau Abgeordnete Klahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Liebe Frau Klahn, darf ich Ihren Nachmittag ein wenig aufhellen? Sie haben eben gesagt, Sie bedauerten so sehr, dass keine Gespräche mit Neumünster geführt worden seien. Sie brauchen das nicht zu bedauern, denn es werden Gespräche mit Neumünster geführt, und zwar nicht nur eines, sondern mehrere. Insofern habe ich Ihren Tag schon gerettet. Wir haben hier etwas aufgeklärt. Alles ist gut.
ten, dass Sie den Neumünsteranern eine Zusage zur Finanzierung geben, die ihnen die Existenz weiterhin ermöglicht.
Frau Abgeordnete Klahn, die Antwort möchte Ihnen gern Herr Habersaat geben. Er will das wahrscheinlich in Form einer Bemerkung machen.
Frau Erdmann hat in ihrer Frage vorhin versucht, in der Kürze, die zur Verfügung stand, zu skizzieren, dass wir die Ersatzschulfinanzierung umgestellt haben. Für die Ersatzschulen gibt es immer Anteile an den Kosten, die die öffentlichen Schulen in diesem Bereich haben. Frau Erdmann fragte Sie - wenn ich das richtig erinnere -, ob Sie das grundsätzlich in Ordnung finden. Ich glaube, Sie bestätigten das grundsätzlich. Nun frage ich Sie: Fordern Sie für das KIN eine Aufhebung dieses Prinzips? Oder wo liegt an ihrer Stelle Ihre Kritik?
- Ganz lieben Dank für diese Frage, lieber Herr Kollege Habersaat. Im Grundsatz waren wir uns durchaus einig, dass eine Veränderung der Ersatzschulfinanzierung, die aus dem Jahr 2001 stammt, dringend erforderlich war. Wir alle wussten auch, dass die Absicht, die Finanzierung der Schulen bei gleichzeitiger finanzieller Nichtschlechterstellung neu zu organisieren, eines großen Geldvolumens bedurfte. Das war auch das Problem in der letzten Legislaturperiode - das gebe ich ganz offen und ehrlich zu.
Die Vorgabe, die Sie gemacht haben, kann ich in einem Grundsatz tragen - mit einem Aber. Das unterscheidet uns von den Kollegen der SPD. Man muss differenziert hingucken. Wenn ich berufliche Fachschulen habe, die sehr speziell sind, für die es hier keine vergleichbaren Schulen gibt, muss ich individuelle Lösungen finden. Dann muss ich sagen: Das KIN hat Investitionen für Technik, die Sie nirgendwo anders finden. Dann müssen Sie denen doch zur Seite stehen.
macht werden könne, dass das über eine Erhöhung der Schülerbeiträge gemacht werden könne, halte ich für mehr als fragwürdig. Die Menschen, die dort ihre Ausbildung machen, zahlen ja schon Beiträge. Das sind keine Schüler, deren Eltern zuhause genügend Geld haben und sagen: „Komm, Kind, ich bezahle dir das“, sondern das sind junge Menschen, ältere Menschen, die Familien haben, die sich fortbilden wollen, die teilweise sowieso schon über 10.000 € investieren müssen. Da sagt man lapidar, die könnten noch einen höheren Beitrag leisten. Sie erwarten, dass die Mitglieder des KIN höhere Mitgliedsbeiträge bezahlen; dann wäre das ganz einfach gesichert. Nein, das ist mitnichten so. Wir sollten uns als Land die Frage stellen, wie wichtig es uns ist, so ein hervorragendes einzigartiges Institut wie das KIN - aber durchaus auch die Fachschule in Kiel - im Land behalten zu wollen. Das ist auch eine Standortfrage.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klahn, ich habe großes Verständnis dafür. Aber die Großzügigkeit des Präsidiums bei der Beantwortung einer Zwischenfrage endet da, wo daraus eine eigene Rede wird. Es gibt in unserer Geschäftsordnung eine Begrenzung. Sie müssten versuchen -
Danke schön. - Nun verlangt es den Herrn Abgeordneten Habersaat nach einer weiteren Frage. Bitte schön.
Es sind diesmal nur zwei kurze Anmerkungen. Zum Ersten: In erster Linie ging es uns beim KIN und der Frage alternativer Finanzierungsmöglichkeiten in der Tat um die Unternehmen, die dieses KIN tragen. Wir glauben nach wie vor, dass diese einen größeren Beitrag leisten können. Zum Zweiten wollte ich zur Rettung der öffentlichen Berufsschulen sagen, dass beispielsweise das RBZ Technik auf dem Ostufer durchaus technisch ähnlich anspruchsvoll ausgestattet ist wie das KIN.
klären. Wir werden im November den Bericht bekommen. Ich sehe das anders. Gestatten Sie mir, dass ich das anders bewerte.
Ich erinnere an das Versprechen der FDP. Wir haben gesagt, wir wollen Ersatzschulen nicht schlechterstellen. Wir werden das auch mit Haushaltsanträgen wieder darstellen.
- Liebe Kollegin Erdmann, zu den dänischen Schulen: Wir haben gestern nicht ohne Grund unseren Änderungsantrag zur Verfassung gestellt. Wir sind eben der Meinung, dass wir die Schulen nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Es ist - an dieser Stelle darf ich daran erinnern - ein Appell aus der letzten Legislaturperiode von Anke Spoorendonk an Frau Heinold gewesen
- ja, mache ich -, dass man die Schulen nicht gegeneinander ausspielen soll. - Ich bedanke mich beim Präsidium für seine Großzügigkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Rede und den Bericht, den Sie uns gegeben haben. Wir sind uns hier im Haus über viele Jahre einig gewesen, dass wir nach einer neuen Grundlage gesucht haben, um die Schulen in freier Trägerschaft in unserem Land zu finanzieren. Das ist eine Diskussion - ich bin jetzt seit neun Jahren Abgeordnete in diesem Haus -, die wir in dieser Zeit immer wieder geführt haben. Es ist keine einfache Aufgabe, die Finanzierung so sicherzustellen, dass sie auf der einen Seite gerecht ist, auf der anderen Seite aber auch dafür sorgt, dass alle Schulen in unserem Land in freier Trägerschaft Bestand haben können. Darauf sollten wir Wert legen.
trifft. Gut ist auf jeden Fall, wenn wir zu einer etwas erhöhten Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft kommen. Es war immer das Ziel aller Kollegen im Haus - sicherlich mit unterschiedlichen Ansätzen. Das hat uns aber auch ein Stück geeint.
Ich will gern auf die Historie zurückkommen. In der Tat ist es so gewesen, dass es einen Runden Tisch gab, der sich mit der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft befasst hat, an dem übrigens die beruflichen Schulen in freier Trägerschaft nicht beteiligt waren. Das hat zu der Situation geführt, in der wir im letzten Jahr gewesen sind. Die Situation war so, dass die beruflichen Schulen mit den Sätzen zum einen nicht auskamen, zum anderen die Investitionskosten, die für diese beruflichen Schulen notwendig sind, nicht berücksichtigt worden sind. Zugesagt worden ist - Frau Erdmann, Sie erinnern sich, wir haben lange Diskussionen im Ausschuss darüber geführt -, in diesem Jahr die Investitionskosten zu evaluieren. Ich muss schon sagen: In den Gesprächen, die wir mit den Trägern der Schulen in freier Trägerschaft geführt haben, kam schon ein Stück Enttäuschung herüber, weil sie nämlich an der Evaluation überhaupt nicht beteiligt worden sind. Ihnen ist vielmehr mitgeteilt worden, wie die neuen Schülerkostensätze aussehen. Eine Evaluation, in der die Belange dieser Schulen und der Träger tatsächlich Berücksichtigung finden, stelle ich mir anders vor. Herr Stegner, Sie sagen, es werde Gespräche geben. Es wäre schön gewesen, diese Gespräche hätten stattgefunden, bevor es zu neuen Schülerkostensätzen gekommen ist.
Ich weise darauf hin, vor welchen Problemen die Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere unsere beruflichen Schulen, stehen. Das Problem des KIN hat Frau Klahn schon angesprochen. Wir haben aber auch eine berufliche technische Schule hier in Kiel. Wer war es gerade, der gesagt hat, das RBZ in Kiel sei genauso gut ausgestattet wie das KIN?
- Ähnlich gut! - Die beiden kann man nun überhaupt nicht miteinander vergleichen. Das KIN ist das einzige Institut, das wir hier in Schleswig-Holstein haben, das sich auf Medizintechnik und Ernährungstechnik beschränkt. Wenn das wegfällt, gibt es einen ganzen Ausbildungsbereich, der hier