Ich sage noch einmal. Wenn wir nicht aufhören damit meine ich Sie und die Sozialdemokraten -, alles in butterweichen rosaroten Farben zu zeichnen, dann werden Rattenfänger vom rechten Rand - das habe ich bei Wahlkämpfen in Thüringen, in Brandenburg und in Sachsen erlebt - Menschen begeistern können, von denen ich nicht will, dass sie in
diesem Parlament zu Hause sind, und von denen ich nicht will, dass sie die Politik in Deutschland künftig bestimmen. Deshalb müssen wir die Probleme angehen, ohne sie schönzureden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge. Die Liste kommt immer noch nicht. Das kann man im Zwiegespräch regeln.
Trotzdem möchte ich auf das eingehen, was der Kollege Kubicki vorhin gesagt hat. Er hat nämlich etwas sehr Verräterisches gesagt. Er hat gesagt: Politik wirkt sich erst nach ein bis zwei Jahren aus. Da gebe ich Ihnen Recht. Wir regieren seit zweieinhalb Jahren. Jetzt kann man sehen, wie gut unsere Politik ist. Die Leute merken das auch, lieber Kollege Kubicki.
Wenn man hohe Steuereinnahmen hat, ist es entscheidend, dass man die Gelder vernünftig ausgibt. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ihnen und uns. Diese Unterschiede kann man auch darstellen. Ich fände es auch gut, wenn Sie sie darstellen würden. Sie machen das zu einem großen Teil ja auch, die CDU aber leider nicht. Das ist aber auch in Ordnung. Dann können die Leute auch wählen. Das ist das Wesen der Demokratie. Damit kann ich gut umgehen.
Ich glaube, dass das, was wir hier machen, eine sehr gute Sache ist. Jedes Mal, wenn man auf die Straße geht, hört man auch, dass die Leute mit dem, was wir hier tun, zufrieden sind.
Von der Opposition habe ich wieder einmal nichts gehört. Der Ministerpräsident hat vorhin dargestellt, was wir in den nächsten Jahren angehen wollen. Wir haben zu keinem dieser inhaltlichen Punkte irgendetwas von Ihnen gehört. Wir haben lediglich von Herrn Günther gehört: Wenn die CDU-Fraktion nicht diesen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt hätte, dann würden wir heute nicht darüber reden. Nein, Herr Günther, wenn Sie den Antrag zu einer Aktuellen Stunde nicht gestellt hätten, dann hätten Sie heute auch nicht das Fell voll bekommen. Das ist es.
Das haben Sie in Ihrer Rede auch bemerkt, als Sie anfingen zu stottern und zu sagen, der Landesrechnungshof sei eine untergeordnete Behörde. Ich sage dies ganz deutlich im Namen des SSW. Ich glaube, das gilt auch für die SPD, die Grünen und selbstverständlich auch für die Regierung, nämlich dass der Landesrechnungshof nicht eine untergeordnete Behörde ist und dass der Landesrechnungshof selbstverständlich eine verfassungsmäßige Aufgabe hat, die er unabhängig zu erfüllen hat.
- Lieber Kollege Koch, Sie können gern an das Rednerpult kommen und das finanzpolitische, das wirtschaftspolitische, das schulpolitische und das innen- und rechtspolitische Konzept der CDU vorstellen. Damit habe ich kein Problem. Ihr eigener Fraktionsvorsitzender hat nämlich hier gestanden und gesagt: Wir sollten nicht immer vergangenheitsbezogene Debatten führen. Das sagt er die ganze Zeit. Sie sagen die ganze Zeit: Wir sollen keine vergangenheitsbezogenen Debatten führen. Sie werfen uns aber die ganze Zeit vergangenheitsbezogene Dinge vor und reden nicht über die Alternativen, die Sie als CDU Ihrem Land zu bieten haben. Das ist das eigentliche Problem, und zwar immer wieder. Sie sind einfach nur da und tun nichts für dieses Land. Sie wollen nur kritisieren. Das aber ist nur eine Teilaufgabe einer Opposition. Sie müssen auch Alternativen darstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann kriegen Sie das nächste Mal auch bei der Wahl das Fell voll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bildungsministerin Wende
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Günther das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hat verstanden, warum der Ministerpräsident so lange an der Bildungsministerin Frau Professor Waltraud Wende festgehalten hat.
- Von Ihnen waren das auch eine ganze Menge. Herr Ministerpräsident, Sie haben das immer mit einem neuen Stil begründet. Sie haben Ihre eigenen Erfahrungen mit Vorgesetzten angeführt und Frau Wende trotz allem selbst lange Ihre Treue geschworen. Selbst im Fall einer Anklage wollten Sie an dieser Bildungsministerin festhalten. Sie haben immer formuliert: Es sei denn, es gibt neue Erkenntnisse, die nicht in den Unterlagen gelegen hätten, die Sie so hervorragend und genau studiert hätten.
Sie wissen seit dem 11. September 2014 über den offiziellen Dienstweg, nämlich vom Präsidium der Universität Flensburg selbst, dass es ein Dokument gibt, das Ihre gesamten öffentlichen Erklärungen zu der Causa Wende schlicht als falsch deklarieren musste. Das wussten Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie dieses Dokument bekommen haben.
Herr Albig, Sie haben den Landtag und die Öffentlichkeit in zwei konkreten Punkten getäuscht. Trotz der Erkenntnisse, die Sie hatten, haben Sie Parlament und Öffentlichkeit fast zwei Wochen lang
über die wahren Hintergründe der Entlassung von Frau Wende hinweggetäuscht. Ich will ausdrücklich sagen: Dabei hätte es nach diesen Erkenntnissen, nach all dem, was Sie im Vorwege gesagt hatten, durchaus Sinn gemacht, wenn Sie eine solche Entscheidung getroffen hätten. Sie haben immer erklärt: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann überdenke ich meine Entscheidung, dass Frau Wende auf ewig im Amt bleibt. Jetzt haben Sie die Belege auf dem Tisch gehabt. Sie wussten das zu dem damaligen Zeitpunkt. Trotzdem sind Sie an die Öffentlichkeit gegangen und haben falsche Gründe für den Rücktritt von Frau Wende genannt. Das wussten Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie das gemacht haben.
- Ach so. Ich bleibe dabei, dass Sie bei diesem Thema definitiv die Unwahrheit gesagt haben, denn viele, auch Frau von Kalben in ihrer Presseerklärung, haben auf Ihre Begründung aufbauend Presseerklärungen und Erklärungen zum Rücktritt von Frau Wende abgegeben. Frau von Kalben, ich frage mich: Was denken Sie eigentlich heute darüber, dass Sie geglaubt haben, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, nämlich, Frau Wende habe dies nicht mehr ausgehalten, sie sei zu ihm gekommen und habe gesagt: Ich habe noch einmal darüber nachgedacht, ich traue mir dieses Amt nicht zu. Sie haben dann dazu geschrieben, wie bedauerlich dies menschlich sei. Was denken Sie eigentlich heute darüber, dass der Ministerpräsident Ihnen damals auch die Unwahrheit gesagt hat? Er hat nicht nur uns, sondern offensichtlich auch Ihnen die Unwahrheit gesagt.
In einem weiteren Punkt hat der Ministerpräsident im Parlament nicht korrekt berichtet, so will ich das einmal formulieren. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Frau Wende aus dem Kabinett wusste die Landesregierung, dass die Akten, die uns nach den parlamentarischen Regeln vorgelegt worden sind, in einem entscheidenden Punkt unvollständig waren. Herr Albig, ich werfe Ihnen nicht vor, dass diese zu dem Zeitpunkt, als Sie sie uns vorgelegt haben, nicht vollständig gewesen sind. Zu dem Zeitpunkt, als Sie das Dokument bekommen haben, hätten Sie das Parlament aber darüber informieren müssen, dass diese Akten aufgetaucht sind, und nicht zwei Wochen später.
Sie wussten aber, dass Ihre gesamte Argumentationsstrategie dadurch zusammenbricht. Sie wussten, dass durch dieses Dokument eindeutig belegt ist, dass Frau Wende natürlich genau gewusst hat, dass sie kein Rückkehrrecht an die Universität Flensburg und dass sie schon viel früher darum gefeilscht hatte. Am 17. Oktober 2014, als sie diesen Brief an den Kanzler der Universität Flensburg formuliert hat, hatte sie sich offensichtlich schon mit dem Gedanken beschäftigt: Was passiert eigentlich, wenn ich Ministerin werde? Kann ich an die Universität Flensburg zurück? Das war ein entscheidendes Dokument, das uns damals vorenthalten worden ist. Sie haben es vermeintlich auch nicht gekannt, aber Sie haben damit zwei Wochen lang hinter dem Berg gehalten. Das hätten Sie nicht tun dürfen.
Nur weil Johannes Callsen eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt hat, in der genau diese Fragen aufgeworfen wurden, bei denen Sie gewusst haben, dass sie im Rahmen der Kleinen Anfrage beantwortet werden müssten, sind Sie in die Öffentlichkeit gegangen und haben den regierungstragenden Fraktionen, aber auch der Opposition, reinen Wein eingeschenkt. Vorher haben Sie versucht, das alles zu verheimlichen.
Bei diesem Rauswurf haben Sie das Parlament nicht zum ersten Mal getäuscht. Ich will nicht wieder darüber reden, was Sie am 14. Mai 2014 hier gesagt haben. Darüber haben wir im Landtag rauf und runter debattiert. Herr Ministerpräsident, Sie brauchen gar nicht so enttäuscht und böse zu gucken. So bin ich nun einmal.
Ich denke an die Zeit. - Mittlerweile ist es aus meiner Sicht jedoch eine Tatsache, dass der Ministerpräsident erst dann, wenn der Druck von den Medien und der Opposition groß genug ist, wenn es keinen Ausweg gibt, die Karten auf den Tisch legt. Ich frage mich, ob das Ihr Verständnis von zuverlässiger Amtsführung, von Transparenz und gutem Regieren ist, wenn man selbst alles so lange vertuscht, bis man irgendwann ertappt wird.