Meine Damen und Herren, bald ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode. In der ersten Spielhälfte haben wir viel erreicht, viel angestoßen und noch mehr umgesetzt. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber auch das ist keine Indikation von Krise, das ist eine Indikation von Erfolg.
Die Herausforderungen der zweiten Hälfte sind klar umrissen. Wir gehen die zweite Halbzeit sehr erwartungsfroh an. Wir haben viel zu tun. Glauben Sie mir, dass dies noch leichter gehen wird, wenn die politische Kommunikation von Veränderungsprozessen gegenüber allen Beteiligten noch transparenter und intensiver wird. Das ist uns sehr bewusst, und das habe ich aus den letzten Wochen mitgenommen. Keine Sorge, jetzt heißt es: Ärmel aufkrempeln, ran an die Arbeit, es ist genug da. Ich fordere Sie auf: Machen Sie zur Abwechslung einfach einmal mit. Sie müssen sich dafür auch nicht wärmer anziehen, es reicht, einfach ein paar gute Ideen beizutragen. - Danke.
Gemäß unserer Geschäftsordnung besteht nun die Möglichkeit, dass die Abgeordneten das Wort ergreifen. Das Wort erteile ich dem Herrn Oppositionsführer, dem Abgeordneten Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht eine solche Aktuelle Stunde beantragt hätten, dann hätte der Ministerpräsi
dent in dieser Phase überhaupt nichts gesagt. Wenn er wirklich stark wäre, wenn er wirklich toll wäre, und wenn er nicht so absurd handeln würde, wie er es in der letzten Zeit gemacht hat, dann hätte er von sich aus eine solche Regierungserklärung angekündigt und nicht auf unseren Druck hin ein paar salbungsvolle Worte gesprochen.
Herr Ministerpräsident, abgesehen von ein paar Floskeln, was Sie sich so in der Zukunft vorstellen, haben Sie überhaupt nichts Konkretes gesagt und genauso wie der Abgeordnete Stegner nur über die Vergangenheit geredet.
Herr Ministerpräsident, bei der Beratung des ersten Tagesordnungspunktes haben wir gesehen, dass Sie in diesem Haus keine parlamentarische Mehrheit für Ihr Handeln haben. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Landtag dazu zu bewegen, Ihrem Vorschlag zur Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einer untergeordneten Behörde zuzustimmen. Nicht einmal das bekommen Sie durch dieses Parlament, weil die regierungstragende Mehrheit das verhindert.
- Wir haben ein sehr kollegiales Arbeitsverhältnis untereinander. Deswegen hat der Kollege Koch die Entschuldigung für mich übernommen. Das mache ich gleich aber noch persönlich.
Jede Entscheidung, die der Ministerpräsident getroffen hat, hat er nicht aus freien Stücken getroffen. Herr Breitner ist ihm von der Fahne gegangen, weil dieser hinter seinem Rücken über Monate hinweg mit seinem zukünftigen Arbeitgeber verhandelt hat, für den er zuvor als Ressortminister verantwortlich gewesen ist. Das hat er alles hinter Ihrem
Außerdem haben Sie es bei Frau Wende nicht geschafft, den Schlussstrich zu ziehen. Vielmehr haben Sie irgendwann einmal den Hinweis von der Universität bekommen, dass die Dokumente, die sie uns vorgelegt hat, überhaupt nicht vollständig gewesen sind, und dass alles richtig war, was wir gesagt haben, dass Frau Wende eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt hat. Dann mussten Sie plötzlich den Schlussstrich ziehen. Das war doch auch kein selbstbestimmtes Handeln an dieser Stelle.
Erklären Sie doch einmal den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, was das für ein Zeichen von Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten ist, wenn er, um die Grünen ruhigzustellen und dafür zu sorgen, dass sie noch bei der Fahne bleiben, seinen engsten Mitarbeiter, den Chef der Staatskanzlei, aus den Reihen der Grünen ersetzen muss. Wo gibt es denn so etwas in Schleswig-Holstein?
Herr Ministerpräsident, in Wahrheit sind Sie wirklich schwach. Sie wissen nicht, was Sie in den nächsten zweieinhalb Jahren in diesem Land machen wollen. Außer Floskeln haben Sie vorhin nichts geboten.
Wir haben übrigens als einzige Fraktion heute einen Beitrag in Richtung Zukunft geleistet. Wir haben keine vergangenheitsorientierten Debatten geführt, wie es der Kollege Stegner heute Morgen gemacht hat. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hätte die Rede des Ministerpräsidenten in einem Satz zusammenfassen können. Es hätte auch gereicht, zu sagen: Schleswig-Holstein wird es besser gehen, weil wir toll sind. - Mehr haben Sie nicht gesagt. Das ist doch ein wunderbares Programm.
Das können Sie ja glauben. Sie müssen diesen Teil der Autosuggestion auch verinnerlichen, weil Sie ansonsten mit der Situation, in der Sie sich befinden, gar nicht zurechtkommen könnten.
- Da bin ich wirklich Experte, Herr Dr. Stegner, weil ich dankenswerterweise in meiner Fraktion weder zu Regierungszeiten noch jetzt unter Personen wie Ihnen leiden muss. Meine Parteifreunde müssen auch nicht unter mir leiden.
Weil das langsam nicht mehr komisch ist, will ich mit dem Märchen von der Hexe und den Kindern, die eingesperrt werden, und das von Lars Harms hier intoniert wird, aufräumen. Glauben Sie, es hat uns 2009 und 2010 Spaß gemacht, Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten, die die Menschen tatsächlich getroffen haben? Meinen Sie, wir haben da gesessen und uns gefreut? Meinen Sie, wir hätten die Vorstellung gehabt, dass die Bürger SchleswigHolsteins ihr Licht ausschalten und nur mit Kerzen unterwegs sein sollen? Ist das Ihre Vorstellung von Politik?
Sie haben damals, als wir sparen mussten, nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Im Gegenteil, die Grünen haben erklärt, das ginge gar nicht. Man müsse auf jeden Fall weitere Schulden machen. Man könne die Vorgaben der Schuldenbremse gar nicht einhalten. Wir hingegen haben versucht zu dokumentieren, dass das geht. Dabei sind wir immer davon ausgegangen, dass dann, wenn es besser wird, wir auch Leistungen zurückgeben können, die wir zunächst kürzen mussten. Das mag in dem einen oder anderen Fall ungerecht gewesen sein, aber das war aus unserer Sicht der Notwendigkeit der Schuldenbremse geschuldet.
Das Schöne ist ja - dabei sind die Grünen witzigerweise ehrlicher als die Sozialdemokraten -, dass es momentan schlicht und ergreifend gut läuft. Momentan sind die Kassen voll. Das ist nicht das Ergebnis Ihrer Politik, nein, Herr Dr. Stegner.
was aufgrund Ihrer Politik in zwei Jahren in Schleswig-Holstein da sein wird. Wenn die Kassen nicht mehr so sprudeln, dann wird es das Problem der jetzigen Finanzministerin und der regierungstragenden Fraktionen sein, festzustellen, wie sie im Rahmen der Schuldenbremse die Aufgaben erfüllen wollen. Dann erwarten Sie doch auch, dass wir nicht nur kritisieren, Sie seien unmenschlich, Sie würden etwas Falsches auf den Weg bringen.
Herr Kollege Dr. Stegner, Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Deshalb geht mein Appell an die anderen. Wer dauernd appelliert, man solle mitwirken, der muss die Dialogkultur auch wirklich pflegen. Sie leisten keinen Beitrag dazu, die Dialogkultur zu pflegen. Sie wollen gar keine Alternativen, sondern Sie wollen Denunzierungspotenzial. Das ist aber keine parlamentarische Funktion.
Dabei werden wir Ihnen die Hand nicht reichen. Selbstverständlich werden wir aber Fragen stellen, und das wird Ihnen auf die Füße fallen.
Sie reden über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Wo findet das denn statt? Kollege Vogt hatte darauf hingewiesen. Es wird bereits jetzt festgestellt, dass im Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen, um im Fall eines kalten Winters die Straßen zu räumen und zu streuen. Wie komisch ist das denn bei einer Regierung, die aufwärts und vorwärts blickt?
Die Wirtschaft beschwert sich bereits jetzt darüber, dass viele Maßnahmen dieser Regierung dazu beitragen, dass man in diesem Land nicht mehr vernünftig wirtschaften kann. Die Ergebnisse werden Sie sehen. Demnächst werden die Steuereinnahmen sinken.
Bei der Inklusion höre ich das auch. Wir wollen auch die Inklusion, selbstverständlich. Wir brauchen aber ein solides Konzept. Sonst erleben wir das, was in Hamburg gerade passiert, dass Eltern aufstehen und sagen: Das wollen wir so nicht. - Wir können es doch nicht zulassen, dass ein vernünftiges Konzept ohne ausreichende Finanzierung von den Menschen zurückgewiesen wird. Das ist das Gegenteil von dem, was sinnvoll ist.
Ich sage noch einmal. Wenn wir nicht aufhören damit meine ich Sie und die Sozialdemokraten -, alles in butterweichen rosaroten Farben zu zeichnen, dann werden Rattenfänger vom rechten Rand - das habe ich bei Wahlkämpfen in Thüringen, in Brandenburg und in Sachsen erlebt - Menschen begeistern können, von denen ich nicht will, dass sie in