Diese Frage berührt übrigens nicht nur das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Das ist eine Frage zwischen Regierung und Parlament. Deshalb fordere ich Sie ausdrücklich auf, diesem Missbilligungsantrag von uns zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. Es ist auch für das Präsidium nicht ganz einfach, bei dieser Diskussion eine - wie ich nach wie vor finde notwendige parlamentarisch angemessene Debatte zu führen. Der Ministerpräsident hat sich eben an das Präsidium gewandt und deutlich gemacht, dass er sich in der Funktion als Ministerpräsident, als Verfassungsorgan, dagegen verwehre, dass er täusche.
Ich habe eine Bitte an uns alle. Das ist eine schwierige Situation. Die Frage ist, wie wir gemeinsam in der Debatte mit den Begrifflichkeiten umgehen. Ich bitte uns alle gemeinsam darum, dass wir in dieser Debatte miteinander und mit den Begrifflichkeiten sehr sorgfältig umgehen. Ich kann nicht verhindern, dass in dieser Debatte Sachverhalte, von denen man meint, dass sie diskutiert werden müssen, mit bestimmten Begrifflichkeiten belegt werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich Sie alle gemeinsam ausdrücklich darum bitte, dass wir die demokratische Redekultur in diesem Land und in diesem Parlament insgesamt nach wie vor wahren. Darum bitte ich Sie ganz herzlich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mich noch so sehr bemühe, gelingt es mir nicht wirklich, zu verstehen, warum die Debatte der Sondersitzung des Landtags hier ein weiteres Mal wiederholt werden soll. Die Ministerin Wara Wende ist zurückgetreten; sie steht demnach für Ihre Polemik nicht mehr zur Verfügung. Sie sehen sich im Aufwind und wollen nun den Rücktritt des Herrn Ministerpräsidenten erreichen und spielen hier „Täglich grüßt das Murmeltier“.
Wiederholungen sind zwar bewährtes pädagogisches Prinzip, um schwache Leistungen zu verbessern; Ihre schwachen Oppositionsleistungen werden
Also versuchen Sie es einmal wieder mit einer Missbilligung. Das hat für Sie zwei Vorteile: Sie können Ihre Reden wiederholen, die Callsen-Rede in der etwas schneidigeren Version von Herrn Günther, aber genauso wenig substanziell, und Sie sparen sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Küstenkoalition, weil das ja nur Ihre Rückständigkeit dokumentieren würde. Also machen Sie lieber etwas anderes.
Zur Sache lassen Sie mich zweierlei sagen: Sie mögen noch so oft versuchen, daraus politisch Honig zu saugen. Aber zum einen werden wir Zwischenstände staatsanwaltschaftlicher Verfahren nicht kommentieren, sondern erst deren Abschluss würdigen. Das habe ich in diesem Hause bereits gesagt, und dabei wird es auch bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und zum anderen, Herr Kollege Günther, bin ich dem Herrn Ministerpräsidenten durchaus dankbar dafür, dass er im Umgang mit Frau Wende einen anderen Maßstab anwendet als Sie im Umgang mit Herrn von Boetticher, um ein anderes Beispiel zu nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise die Forderung nach einer Missbilligung des Herrn Ministerpräsidenten zurück. Auch wenn der Landtagspräsident das Richtige dazu gesagt hat: Sie können das verklausulieren wie Sie wollen, aber ständig zu sagen, er habe das Parlament getäuscht und habe die Unwahrheit gesagt, das weise ich zurück. Dafür haben Sie nicht einen Beleg vorgelegt. Also hören Sie auf, hier solche Behauptungen aufzustellen, die nachweislich falsch sind.
Was Sie an Akten interessiert, die zum Zeitpunkt entstanden sind, als Herr Carstensen noch Chef der Landesregierung war, das würde mich an anderer Stelle auch noch einmal interessieren, um zu erkennen, was das eigentlich mit dieser Landesregierung zu tun hat.
Was übrigens den Inhalt von Vier-Augen- beziehungsweise Vier-Ohren-Gesprächen angeht, halte es ich es für selbstverständlich, dass deren Inhalte
nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sonst bräuchten wir solche Gespräche nicht mehr. Da bin ich vielleicht ein bisschen altmodischer als Sie, Herr Kollege Günther. Aber nicht alles, was neu ist, ist auch gut.
Wara Wende ist zurückgetreten. Punkt. Ob Sie deshalb nachtreten müssen, das überlasse ich Ihnen; das fällt im Zweifelsfall auf Sie zurück und nicht auf diejenigen, die Sie hier attackieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Versuchen sie also ruhig weiter, den Regierungsstil zu diskreditieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger angucken, was wir hier in Wirklichkeit tun, dann stellen Sie fest: Wir beteiligen sie in viel größerem Maße, als Sie das jemals getan haben - mit Ihrer Haushaltsstrukturkommissionsmauschelei und mit all diesen Dingen.
Dass sich der Herr Ministerpräsident jedenfalls deutlich stärker für Politik interessiert als sein Vorgänger, das muss man hier wohl nicht mehr ernsthaft unter Beweis stellen. Sie pusten, versuchen Wind zu machen, indem Sie die Backen aufblasen und drohen wollen. Sie sagen, wir müssten uns warm anziehen. Da lachen doch die Hühner. Wenn es die Würde dieses Hohen Hauses nicht verbieten würde, würde ich hier in T-Shirts und Badeshorts auftreten. Aber meine Kolleginnen und Kollegen haben mich davon abgebracht, das wirklich zu tun; das würde mir ja auch eine Rüge einbringen.
Ich wollte Ihnen nur Folgendes sagen: Damit wir uns warm anziehen, dafür müssten Sie noch ein ganzes Stück besser werden, Herr Kollege Günther.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen auch ein ganzes Stück weniger Wehleidigkeit, Herr Kollege Günther. Ich habe hier eine ganze Liste - die ist so lang wie die des Kollegen Harms - mit Punkten, mit denen Sie den Herrn Ministerpräsidenten öffentlich angreifen. Sie sagen, er habe die Opposition und die Öffentlichkeit belogen und beschimpft, er habe die Staatsanwaltschaft diskreditiert, er habe die Interessen des Landes hinter die Interessen seiner Partei gestellt, Scheibchen der Wahrheit kämen ans Licht, und wie oft wolle er denn noch das Parlament und die Öffentlichkeit belügen. All das sind Aussagen von Ihnen in der Öffentlichkeit. Wenn man Ihnen dann einmal in der Sache kritisch antwortet, dann sollten Sie nicht wehleidig sein, sondern es auch einmal mit Argumenten versuchen,
Herr Kollege Günther. Das wäre dann echt etwas Neues für Sie. Versuchen Sie das einmal, das ist ein gutes Mittel.
Dann kommt noch der famose Kollege Dr. Garg und redet von Clowns und vom schlechtesten Ministerpräsidenten seit Uwe Barschel. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Da müssen Sie sich getäuscht haben, denn neben dem saßen Sie ja als Stellvertreter. Das muss also etwas anderes gewesen sein, was Sie in Erinnerung haben. Da haben Sie etwas durcheinander gebracht.
Aber unabhängig davon können Sie es immer und immer wieder versuchen. Wenn Sie sich aber nichts Neues einfallen lassen, dann wird es nicht besser. Ihre Schallplatte hat entweder einen Sprung, oder die Nadel muss ausgewechselt werden.
Herr Kollege Günther, wenn Sie so emsig daran arbeiten, dass die Union jünger, urbaner und weiblicher wird, dann sollten Sie wissen: Es gibt inzwischen deutlich modernere Tonträger als Schallplatten. Versuchen Sie hier also nicht, alte Schallplatten aufzulegen, sondern kommen Sie mit einer Idee. Das wäre einmal echt etwas Neues. Mischen Sie sich hier ein und tragen Sie Ideen vor.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Fraktionsvorsitz, Herr Kollege Günther; das gehört sich ja so. Schneidiger sind Sie zweifellos. Aber wenn man Sie hier reden hört, dann merkt man natürlich, dass eine 100-Tages-Frist auch eine gute Geschichte für einen Oppositionsführer ist. Diese 100 Tage geben wir Ihnen gern. Vielleicht wird das ja alles noch besser. Aber hören Sie auf mit diesen Retro-Debatten, lassen Sie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen, und stellen Sie sich endlich einmal einer inhaltlichen Auseinandersetzung in diesem Haus. - Vielen herzlichen Dank.
Ich bin Ihnen sehr verbunden, Herr Abgeordneter Dr. Stegner, dass Sie die angemessene Kleiderordnung in diesem Hause einhalten wollen.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, die Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Missbilligung ist billig. Natürlich können Sie Anträge stellen, wie Sie lustig sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Lassen Sie sich von mir nicht aufhalten. Ich fand auch wirklich nicht jeden Missbilligungsantrag, den Sie bislang gestellt haben, so unangebracht wie diesen. Aber permanent über Missbilligungen zu sprechen, das nervt.
Auch die schärfste Klinge nutzt sich bei übermäßiger Verwendung ab. Und Sie missbilligen hier Dinge, die nicht zu missbilligen sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Über die Bedeutung der Unschuldsvermutung haben wir in vergangenen Sitzungen ausführlich diskutiert. Mir leuchtet nicht ein, warum der Ministerpräsident Informationen aus einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit hätte geben müssen. Meiner Auffassung nach liegt es bei der Staatsanwaltschaft, in dieser Frage für Klarheit zu sorgen, wenn sie meint, dass dies angebracht ist. Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Herrn Ministerpräsidenten.
Und hier von Täuschung - ich weiß nicht, ob man in dem Zusammenhang dieses Wort benutzen darf zu sprechen, das halte ich - ich bin nun allerdings nicht so erfahren wie andere hier in diesem Haus nicht für besonders parlamentarisch. Ich jedenfalls fühle mich nicht getäuscht, Herr Günther. Und ich stelle auch die Beweggründe, die mir Herr Albig persönlich gesagt hat, nicht infrage. Ich war nicht anwesend bei dem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Wende und Herrn Albig. Ich stelle aber nicht infrage, dass das, was er mir am Freitagabend mitgeteilt hat, richtig ist.
Sicher, er hätte gegenüber der Öffentlichkeit sagen können, aufgrund der veränderten Sachlage sei es zu einem Rücktritt gekommen. Dann hätten Sie gefragt: Welche Sachlage, welche Papiere, was steht da drin? Der Ministerpräsident hätte irgendetwas Nebulöses sagen können. Dann aber hätten Sie gesagt: Das ist ein intransparentes und nebulöses Inden-Raum-stellen. Ich finde es viel konsequenter, zu sagen: Frau Wende hat ihren Rücktritt erklärt, und der Rest wird sich dann ergeben, wenn die Staatsanwaltschaft es für richtig hält.
Dass Sie mit Ihren Forderungen hier allein stehen, sehr geehrte Christdemokratinnen und Christdemokraten, macht mir zumindest deutlich, dass es sich bei Ihrem Missbilligungsantrag um einen reinen Aktionismusantrag handelt. Sie gaukeln uns Handlungsfähigkeit vor, und Sie schlagen empört um sich, wie eigentlich immer, wenn Sie in der Presse oder in Ihren eigenen Reihen unter Druck geraten. Herr Günther, sie müssen sich nun daran messen lassen, ob Sie Ihren Holzklotzstil fortsetzen wollen, oder ob Sie, wie Sie es angekündigt haben, bereit sind, auf der Sachebene mit uns Schleswig-Holstein zu gestalten.
Wir werden ja gleich noch einen dritten Tagesordnungspunkt zu einer rückwärtsgewandten Debatte haben.
Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Fraktionsangelegenheiten früher geklärt hätten, dann hätten Sie uns vielleicht auch drei rückwärtsgewandte Debatten ersparen können. Das haben Sie leider nicht hingekriegt, und deshalb werden wir leider nun auch dieses Thema zu Ende bringen müssen. Ich jedenfalls fühle mich nicht getäuscht, und ich glaube, alles, was der Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Frau Wende getan hat, ist nicht zu missbilligen.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat deren Fraktionsvorsitzender, der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki.
Erstens. Wenn man Fehler aufarbeiten will, dann muss man retrospektiv handeln, weil perspektivisch Fehler ja noch nicht begangen worden sind. Und wir sind nun dabei, Fehler aufzuarbeiten, Frau Kollegin von Kalben.