Richtig erschüttert hat mich allerdings der Beitrag des Kollegen Wiegard. Abgesehen davon ist es traurig - ich weiß gar nicht, wie ich das qualifizieren soll -, wenn sich jemand, der lange Jahre Minister war, hier so äußert. Verehrter Herr Kollege Wiegard, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Das, was Sie hier beschrieben haben, heißt Demokratie. Das heißt, zu respektieren, wenn die Bevölkerung eine andere Regierung wählt, als Sie es sich wünschen. Sie sollten sich hier nicht hinstellen und so tun, als habe das mit irgendwelchen unseriösen Zählmethoden zu tun. Mit demokratischen Zählmethoden hätten Sie jedenfalls nicht zu einer Mehrheit kommen können, verehrter Herr Kollege Wiegard.
Das war ein trostloser und trauriger Auftritt, den Sie eigentlich nicht verdient haben. Ihre Fraktion hat ja zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, betreten geschwiegen. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Demokratie hier im Hause nicht akzeptiert wird. Ich muss schon sagen, das ist doch das Mindeste.
Dass die Opposition das Thema der Aktuellen Stunde nicht „Krise der Opposition“ nennt, dafür habe ich Verständnis. Wir haben das übrigens nicht einmal moniert, obwohl es ein komischer Titel ist. Aber wer sich die Debatte hier anschaut, der sieht, dass die Krise bei Ihnen herrscht. Machen Sie endlich einmal ordentliche Oppositionsarbeit! Damit müssen Sie in diesem Hause einmal anfangen. Dann kann das etwas werden.
Ein toller Typ! Ein richtiger Friese! Er hat ja nicht nur eine gute Rede gehalten, sondern er hat Ihnen das vor Augen geführt, was Sie so ungern hören möchten. Er hat nämlich noch dazu geliefert, warum Sie, Herr Kollege Wiegard, abgewählt worden sind, weil Sie nämlich nur unsoziale Politik machen. Deshalb sind Sie abgewählt worden. Dafür haben wir die Alternative. Das hat er hier dargestellt.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Des- halb liegen Sie auch bei 30 %!)
Ich will Ihnen sagen, wann wir eine Regierungskrise hätten: Wir hätten eine Regierungskrise, wenn wir wieder anfangen würden, die Minderheiten zu schikanieren. Wir hätten eine Regierungskrise, wenn wir wieder anfangen würden, eine Politik in den Schulen zu machen, die ausgrenzt und die Menschen vorher aussortiert. Wir hätten eine Regierungskrise, wenn wir den Blinden und den Frauenhäusern das Geld wegnehmen würden, wie Sie es getan haben. Dann hätten wir eine richtige Krise. Das tun wir aber nicht. Wir haben keine Krise, und die Bevölkerung weiß das. Das ist gut für Schleswig-Holstein.
Bevor ich dem Ministerpräsidenten das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass ich weder den Begriff „parlamentarisches Stockholmsyndrom“ noch den Zwischenruf „Quatsch“ für parlamentarisch halte. Ich habe nicht eingegriffen, weil es in einer solchen Aktuellen Stunde bei den erhitzten Gemütern schon einmal dazu kommen kann. Aber ich denke, wir sollten das in Zukunft hier nicht mehr verwenden. Ich erteile nunmehr das Wort für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel, fast in jedem Satz, wird von Krise gesprochen. Das ist bald inflationär. Wenn es dann - ich danke für die Worte - in der Maßlosigkeit bis zu „Stockholmsyndrom“ geht, dann muss man in der Tat ein wenig schlucken, wie wir eigentlich miteinander reden.
Was meint Krise, meine Damen und Herren? Dem Lexikon nach ist das eine schwierige Situation, die den Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt.
Gab es in den letzten Wochen und Monaten eine gefährliche Entwicklung in unserem Land? - Nein, es gab sie nicht. Es gab vier Personalwechsel - zwei bei uns und zwei bei Ihnen. Glauben Sie mir, Personalwechsel vornehmen zu müssen und Rücktritte in seiner Regierung zu haben, das ist alles andere als einfach und erfreulich, gerade wenn sie überraschend oder am Ende von Entwicklungen kommen, die so schwierig sind wie bei Wara Wende.
Aber Personalwechsel in einer Regierung sind erst einmal Normalität. In fünf Jahren Legislaturperiode kommt das vor. In diesem Land ist es bisher schon vorgekommen, in anderen Regierungen ebenfalls. Das ist geübte Praxis. In allen vier Fällen - bei uns wie bei Ihnen - erfolgten die daraufhin notwendigen personellen Entscheidungen in kürzester Zeit. Ich glaube, dies ist eher ein Zeichen ausgeprägter Handlungsfähigkeit als von einer gefährlichen Entwicklung.
Wann hätte man in einer Regierung eine gefährliche Entwicklung? Aus meiner Sicht würden und müssten wir von einer gefährlichen Entwicklung reden, wenn eine Regierung nicht mehr in der Lage wäre, die Politik, die sie für richtig hält, mithilfe der sie tragenden Fraktionen umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir waren, wir sind und wir werden mindestens bis zum Mai 2017 in diesem Hohen Hause in der Lage sein, das umzusetzen, was wir für politisch richtig halten und wofür wir politisch kämpfen.
Menschen, die uns zu ihrer Regierung gemacht haben, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Land.
Meine Damen und Herren, das mag für die Opposition eine schwierige Situation oder gar eine gefährliche Entwicklung sein, das ist aber - bei allem Respekt - das Gegenteil von einer Regierungskrise. Wenn die Opposition in der Zeit der angeblich größten Krise der Regierung und in der Zeit des angeblich schlechtesten Ministerpräsidenten ihr Führungspersonal austauschen muss, na dann sollte diese Form von Krise ja vielleicht zum Erfolgsmodell im Umgang mit einer herausragend starken Opposition werden.
Also, halten wir fest: Es gibt zumindest einmal keine Regierungskrise. Wir haben neue Minister, eine neue Ministerin und einen neuen Minister, und wir haben neue Staatssekretäre in diese Regierung berufen. Ich freue mich, dass mit der neuen Bildungsministerin Britta Ernst und dem neuen Innenminister Stefan Studt diese Regierung auch in diesen beiden wichtigen Politikfeldern gut aufgestellt ist. Sie stehen an der Seite meiner Sozial- und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit, meiner Finanzministerin Monika Heinold, meiner Justizministerin Anke Spoorendonk, meines Wirtschaftsministers Reinhard Meyer und meines Vertreters und Energiewendeministers Robert Habeck.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der kleinere Teil dieses Hauses mit dieser Regierung nicht vollständig zufrieden ist. Das muss ich in Demut ertragen, solange der größere Teil es sehr wohl ist.
Meine Regierung hat die Kraft und den Willen, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren den Koalitionsvertrag von Rot, Grün und Blau umzusetzen. Meine Regierung hat die Kraft und den Willen, die anstehenden sachpolitischen Aufgaben erfolgreich abzuarbeiten - so, wie es für unser Land gut ist.
Ich weiß, dass es an dieser Stelle nicht so erfolgversprechend ist, aber trotzdem die Bitte: Lassen Sie uns endlich Schluss machen mit Politinszenierungen, lassen Sie uns endlich Schluss machen mit Dauerdebatten, die Sie aus den Reihen der Opposition über Fragen führen, die die Menschen in unserem Land wirklich nur am Rande interessieren wenn überhaupt.
Lassen Sie uns über Sachthemen streiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir über Sachfragen streiten, nicht aber Personaldebatten führen, die das Land wahrlich nicht voranbringen. Wir brauchen Entscheidungen, die die tatsächlichen Probleme unseres Landes lösen. Darum, und nur darum, geht es hier, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein, und darum, dieses zu verbessern. Dem sind wir verpflichtet.
Meine Damen und Herren, in den letzten 30 Monaten haben wir für unser Land viel erreicht. Wir haben eine zukunftweisende Aufstellung unserer Schulen. Wir haben genügend Kita-Plätze für unsere Kinder. Wir haben eine ehrliche Verkehrs- und eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Wir haben eine Vorreiterrolle in der Energiewende in Deutschland übernommen. Wir haben eine Kulturoffensive in einem Bereich gestartet, der lange brach lag. Wir haben das Verhältnis zu unseren Partnern und Freunden in Dänemark endlich wieder ins Lot gebracht. Wir streiten für eine humane Flüchtlingspolitik und für eine zukunftsweisende Landesentwicklungsstrategie. Wir tun dies alles mit soliden und gerechten Haushalten.
Aber viel Arbeit wartet auf uns auch noch in den nächsten zweieinhalb Jahren. Wir haben eine gesellschaftliche Antwort auf die Altlasten aus dem Atomzeitalter zu geben. Wir müssen uns um den Breitbandausbau in der Fläche kümmern. Es geht darum, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 neu zu regeln. Wir müssen den Denkmalschutz modernisieren und die Energiewende fortführen. Wir wollen und werden die Europäischen Förderfonds klug für unser ganzes Land nutzen. Wir werden die Fachkräfteinitiative umsetzen, damit es eben nicht zu einem Fachkräftemangel kommt. Wir werden die Fehmarnbelt-Querung und die Fehmarnsund-Brücke zum Erfolg für Schleswig-Holstein machen. Wir werden die Flüchtlingsbetreuung humanitär und solidarisch organisieren. Wir werden die Haushalte der nächsten Jahre mit dem Kurs von Vernunft und Anstand fortsetzen. Wir werden die Hochschulsanierung vorantreiben und den Kita-Platzausbau in dem Maße fortsetzen. Wir werden den kommunalen Finanzausgleich Herr Wiegard - gerechter ausgestalten. Was wir haben, ist ungerecht und sinnfrei.
Wir werden die Krankenhausfinanzierung solider machen, eine kluge Landesentwicklungsstrategie vorlegen, das Landesnaturschutzgesetz reformieren, wir werden Netzausbau- und Strommarktdesign in
diesem Land mitgestalten. Wir werden die Personalentwicklung für eine zukunftsfähige Verwaltung sicherstellen. Wir werden die Pflege und die Chance für ein Altern in Würde in diesem Land verbessern. Wir werden das Rettungsdienstgesetz erneuern, die Schulsozialarbeit und die Inklusion verbessern. Wir werden uns um das Tierwohl kümmern, die UKSH-Aufstellung erfolgreich voranbringen, die Verkehrsinfrastruktur sanieren, die Willkommenskultur wirklich leben und die Wohnraumversorgung verbessern. - Das sind nur wenige Beispiele dessen, was an wichtigen Aufgaben auf diese Regierung und dieses Parlament noch warten. Aber eine Legislaturperiode dauert zum Glück in diesem Land fünf Jahre, und diese fünf Jahre wollen und werden wir nutzen.
Wir gehen die noch anstehenden Aufgaben an, meine Damen und Herren. Wir tun das mit einigen neuen Gesichtern, aber mit politischer Kontinuität, mit großem Engagement meiner alten und neuen Ministerinnen und Minister, meiner alten und neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Wir werden auch in Berlin unsere Arbeit so erfolgreich wie bisher weiterführen.
Wir sind dort organisatorisch leicht verändert aufgestellt, aber unsere Politik ist auch dort von Kontinuität geprägt. Der neue Innenminister hat den Bereich Bundesangelegenheiten ja schon aus dem Bereich Staatskanzlei heraus vorangebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon überraschend, mit welcher Chuzpe Sie unser Auftreten in Berlin beschreiben. Die kannten Schleswig-Holstein dort gar nicht, bevor wir kamen!
Wir vertreten die Interessen des Landes in Berlin mit unseren Bevollmächtigtem und einer leistungsstarken Landesvertretung. Wir wollen und werden das tun, so wie es jede Vorgängerregierung hätte tun sollen, zum Wohle unseres Landes. Wir arbeiten mit den anderen 15 Ländern ausgezeichnet zusammen, wenn es darum geht, die Interessen des Landes beim Bund zu vertreten.
Ich glaube - wenn ich das richtig erinnere, wird das von Ihnen durchaus auch bestätigt -, in der Energiepolitik sähe es arm aus ohne die Diskussionsbeiträge von Robert Habeck und vielleicht hier und da auch von mir.
Ich würde mich freuen, wenn wir um Infrastruktur ringen, damit Deutschland und Schleswig-Holstein eben nicht wirtschaftlich absacken, und wenn ich Sie bei den anstehenden Debatten endlich für eine seriöse Finanzierung an meiner Seite sähe und Sie nicht nur meckernd in der Ecke stünden.
Unterstützen Sie einen Kurs, der uns endlich wieder ehrlich macht, der die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellt. Denn wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie: Es gibt keinen anderen Weg aus der verfahrenen Lage heraus. Denn ja, die deutsche Infrastruktur steckt in einer Krise.
Meine Damen und Herren, bald ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode. In der ersten Spielhälfte haben wir viel erreicht, viel angestoßen und noch mehr umgesetzt. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, aber auch das ist keine Indikation von Krise, das ist eine Indikation von Erfolg.