Für uns Liberale steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Ich denke, bei dem Thema sind wir uns alle einig. Nach den Ausstiegsbeschlüssen ist es notwendig, den konsequenten Rückbau der Anlagen zügig einzuleiten und konstruktiv zu begleiten.
Der sogenannte sichere Einschluss als Stilllegungsvariante ist für uns keine Option. Wir sprechen uns daher wie Sie dafür aus, im Atomgesetz den Rückbau verbindlich vorzuschreiben. Der technische Fortschritt bei der Dekontaminierung und dem Abrissverfahren macht die Variante des vorübergehenden sicheren Einschlusses überflüssig.
Außerdem brauchen die Kommunen und die Menschen vor Ort Planungssicherheit und natürlich auch Verlässlichkeit. Die Menschen vor Ort haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie es mit dem stillgelegten Kraftwerk in ihrem Ort weitergeht. Was man auch nicht verkennen darf, ist die Tatsache, dass ein Rückbau mehr Arbeitsplätze sichert als ein Einschluss. Die erfahrenen Kräfte sind noch vor Ort vorhanden, und deren Wissen sollte man natürlich auch nutzen.
Ein Rückbau sichert eben nicht nur mehr Arbeitsplätze als ein Einschluss, sondern er sichert die Arbeitsplätze auch deutlich länger, womit ich bei einem Problem bin, das man keinesfalls verschweigen sollte: Auch wenn der Antrag von Fristen und einem zügigen Rückbau spricht, wird sich das Ganze natürlich noch über viele Jahre hinziehen. Mit dem Abbau kann aus Strahlenschutzgründen logischerweise erst begonnen werden, nachdem einige Jahre vergangen sind.
Wir haben auch immer noch die ungelöste Frage nach dem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage nach ausreichend vielen Castoren. Es müssen auch Deponien gefunden werden, die die mehreren 100.000 t nicht strahlenbelasteten Bauschutt pro Kernkraftwerk aufnehmen.
Es bringt also nichts, den Eindruck zu erwecken, dass dieser Rückbau der Kernkraftwerke nun sehr zügig vonstattenginge. Der Rückbau der Kernkraftwerke darf aber auf keinen Fall zulasten der Sicherheit gehen. Wir fordern daher, das Thema offen und ehrlich anzugehen. Es muss aus unserer Sicht noch im Herbst ein Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Die Endlagersuche darf auf keinen Fall weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Herr Dr. Habeck, es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Umweltminister, die ergebnisoffene Endlagersuche zu forcieren. Auf keinen Fall dürfen die von Ihrem Parteifreund Jürgen Trittin erschaffenen Zwischenlager irgendwie Endlager werden.
Mit Interesse habe ich auch den ersten Lernerfolg des Herrn Dr. Habeck zur Kenntnis genommen ich meine Ihre Antwort auf die kleine Anfrage des Kollegen Kubicki. Noch im März 2012 sprachen Sie lauthals davon, Vattenfall die Betriebserlaubnis zu entziehen. Sechs Monate später scheinen Sie nicht mehr ganz so große Töne zu spucken. Auf die Frage, ob das Ministerium alle rechtlichen Schritte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel prüfen wird, heißt es lediglich, dass ein „ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug“ nicht praktiziert
werde. Dieser Lernerfolg gibt mir durchaus die Hoffnung, dass Sie nun als Minister wirklich sehr gewissenhaft und vor allem auch unaufgeregter an die Sache herangehen werden.
Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rückbau, die dazugehörigen Fristen und die Entsorgungsfragen müssen sachlich und ideologiefrei angegangen werden. Erst wenn die Kernkraftwerke komplett zurückgebaut sind und die letzten strahlenden Brennelemente die oberirdischen Zwischenlager Richtung Endlager verlassen haben, ist der Ausstieg aus der Kernenergie als erfolgreich anzusehen.
Ich beantrage die Ausschussüberweisung, denn es besteht noch Diskussionsbedarf über den Antrag, da noch einige Fragen offen waren. Aber ich denke, in der Sache sind wir alle beieinander. Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir in der Regel diese Anträge immer in die Ausschüsse überwiesen. Insofern freue ich mich auf die Beratung. Wir gehen in die Beratungen mit den eben genannten Erwartungen und Feststellungen. - Vielen Dank.
Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PIRATEN-Fraktion begrüßt, dass die Fraktionen der Koalition zügig die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages zum verbindlichen Atomausstieg auf den Weg bringen.
Da wir PIRATEN die schnellstmögliche Stilllegung aller schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke fordern, versteht es sich im Grunde von selbst, dass wir in dieser Frage hinter SSW, SPD und Grünen stehen.
Worüber wir heute abstimmen, ist eben nicht die Frage, ob Krümmel oder Brunsbüttel sicher eingeschlossen oder zurückgebaut werden. Darüber können wir hier leider nicht entscheiden. Genau darum geht es. Es geht darum, dass die Landesregierung zukünftig die Möglichkeit haben soll, durch die Novellierung des Atomgesetzes in dieser Frage deut
licher ein Wörtchen mitzusprechen. Es soll verhindert werden, dass ein Atomkraftwerksbetreiber an der Politik vorbei die für ihn günstigere Variante wählen kann, selbst wenn dies erhebliche Nachteile für die Bevölkerung hat.
Und was heißt schon günstig? - Tschernobyl und seine Folgen - ich möchte einfach noch einmal daran erinnern - und die Notwendigkeit, in immer kürzer werdenden Abständen diese Atomruine immer wieder neu sicher einzuschließen, sprechen für sich. Wir lehnen das sichere Einschließen von Schrottreaktoren grundsätzlich ab.
Was wir wollen, ist, mit der Unterstützung des Antrags die Politik zu stärken, indem ihr mehr Handlungsspielraum eingeräumt und dieser erweitert wird.
Die Frage, wie mit dem unsäglichen Erbe des Atomzeitalters umzugehen ist, ist für uns natürlich wichtig. Wir wissen doch, dass es nicht zugelassen werden kann, die Verantwortung allein Vattenfall und Co zu überlassen. Als Politiker stehen wir den Menschen gegenüber in der Verantwortung, und das heißt auch, für die Sicherheit zu sorgen.
Was passiert, wenn wir die Aufsicht über Atomsicherheit in private Hände legen, zeigt sich in diesen Tagen auch wieder an der Asse. Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes, hat zu verstehen gegeben, dass die Rückholung des Mülls immer mehr zur „Mission Impossible“ wird. Endlager - das klingt in diesem Zusammenhang nach einem bitteren Ende.
Angesichts solcher Aussagen müssen doch bei uns alle Alarmglocken schrillen. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Entscheidungsbefugnis in Atomfragen von Anfang an in die Hände der Politik gehört und dort auch bleiben muss.
Umweltminister Altmaier hat auf die Äußerung von Sailer hin gesagt und angekündigt, dass er bereits im Oktober einen Entwurf für ein Asse-Beschleunigungsgesetz vorlegen werde. Wir sind gespannt darauf, denn wir können nicht zulassen und nicht einfach zusehen, wie die Asse absäuft und die Frage des längerfristigen, verantwortlichen Umgangs mit Atommüll weiter negativ beantworten.
Ich muss an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die ihre Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft hat. Das
Hintertürchen, das Jürgen Trittin offen ließ, wurde von der Regierung Merkel jedenfalls dankbar in Anspruch genommen. Mit deren absurder Achterbahnfahrt - raus aus dem Ausstieg, rein in den Ausstieg - brauche ich mich, glaube ich, hier nicht in Einzelheiten zu befassen.
Wenn wir uns aber darauf verständigen können, uns den Handlungsspielraum wieder zurückzuholen gesellschaftspolitisch ist genau dies geboten -, dann ist das angesichts der historischen Erfahrungen eine Minimalforderung.
Ich möchte noch gern auf den Widerspruch eingehen, den wir aktuell in der Politik erleben, dass auf der einen Seite die internationale Staatengemeinschaft mit Sanktionen versuchen will, Proliferationen zu verhindern, auf der anderen Seite durch die „Süddeutsche Zeitung“ offengelegt worden ist, dass militärisch taugliches Uran aus Russland transportiert wurde und wir nicht ausschließen können, dass das auch bei uns gelandet ist.
Ich möchte zum Ende meiner Redezeit noch etwas zum Antrag sagen, der heute von der CDU eingereicht worden ist. Der trägt eine sehr gute Überschrift: „Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“. Wenn wir versuchen, uns über Parteigrenzen hinweg zu bewegen, kann ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie dem Antrag der Regierungskoalition zu! Denn das ist der Konsens, der angestrebt wird. Aufgrund der Erfahrungen des Wackelkurses von Angela Merkel und einem Konkurrenz- und Kompetenzkampfes zwischen Altmaier und Rösler in der Frage der Umsetzung der Energiewende ist der CDU-Antrag für uns nicht tragbar.
Meine Damen und Herren, ich war versucht, während des Redebeitrags der Frau Abgeordneten Beer darauf hinzuweisen, tue es aber erst jetzt: Ich möchte Sie insgesamt bitten, den Rednerinnen und Rednern hier vorne etwas aufmerksamer zu folgen und Ihre Gespräche einzustellen. - Danke!
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Flemming Meyer vom SSW. - Herr Kollege, alle wissen, dass es angenehm und angemessen ist, den Ausführungen der Rednerinnen und Redner hier vorn zu folgen. Auch Herr Arp wird das jetzt tun; da bin ich sicher. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Allen war von vornherein klar, dass die Energiewende ein politischer Kraftakt ist, der uns noch lange beschäftigen und der nicht leicht umzusetzen sein wird. Es war auch nicht davon auszugehen, dass die vier großen Energiekonzerne den Atomausstieg so einfach schlucken würden - trotz der breiten politischen Mehrheit.
Doch was wir heute erleben, ist eine Machtprobe der Energiekonzerne, die mit allen Mitteln versuchen, den Rückbau ihrer Atomkraftwerke hinauszuzögern. Sie spielen auf Zeit und nutzen dabei die Schwächen des Atomgesetzes. Genau das ist das Problem.
Wir als SSW haben bereits frühzeitig - wenn auch in anderen Zusammenhängen - darauf aufmerksam gemacht, dass das Atomgesetz eben nicht in erster Linie die Sicherheit der Menschen im Fokus hat. Mehrfach entstand der Eindruck, dass das Gesetz eher dem Schutz der Anlagen dient. Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und dem Rückbau der AKW bestätigt sich dieser Eindruck wieder einmal. Für die Meiler Krümmel und Brunsbüttel ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb im August letzten Jahres durch das Ausstiegsgesetz erloschen. Aber vom Betreiber Vattenfall gibt es bis heute weder Anträge auf Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung noch eine verbindliche Erklärung zu einem Stilllegungskonzept. Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang von Hinhaltetaktik und Verzögerung gesprochen, und die Menschen im Land fragen sich zu Recht, wie es angehen kann, dass politische Beschlüsse derart ignoriert werden können.
Aus diesem Grund brauchen wir endlich eine rechtliche Handhabe gegen ein derartiges Vorgehen. Wir brauchen strengere Gesetze für den Betrieb und striktere Vorgaben für die Abwicklung der Meiler. Die Abwicklung der Meiler mit ihren radioaktiven Elementen wird uns über Jahre beschäftigen. Damit sich dies nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinzieht, brauchen die Kraftwerksbetreiber ganz klare Vorgaben. § 7 Abs. 3 Atomgesetz sieht derzeit zwei Möglichkeiten für die Stilllegung der Anlagen vor: den sicheren Einschluss oder den Abbau der endgültig stillgelegten Anlage.
Der Einschluss wird mehrere Jahrzehnte dauern, da die Radioaktivität erst abklingen muss. Experten gehen dabei von 40 bis 60 Jahren aus, je nach Art der Anlage. Damit haben die betroffenen Kommunen über Jahrzehnte keine Planungsmöglichkeit für den Betriebsstandort. Bereits der Wegfall eines Kraftwerks stellt für die betroffene Kommune einen wirtschaftlichen und finanziellen Einschnitt dar. Wenn aber auch noch das Betriebsgelände nach der Stilllegung über Jahrzehnte unbeplant bleiben und brachliegen muss, ist dies ein weiterer Einschnitt für die Kommune. Denn solange das Atomkraftwerk stehen bleibt, ist das Gelände für nichts zu gebrauchen.
Aus diesem Grund kann die Lösung nach der Stilllegung nur der unverzügliche Rückbau sein. Hierfür gibt es jedoch keine rechtliche Handhabe, um den Betreibergesellschaften eine Frist für den Beginn der Rückbaumaßnahmen zu setzen. Das bedeutet: Wir brauchen auch hier klare Regeln, damit die Atomaufsichtsbehörden endlich handlungsfähig sind.
Wir wollen, dass der Atomausstieg endlich auch in Schleswig-Holstein ankommt. Krümmel und Brunsbüttel gehören stillgelegt, damit endlich mit dem Rückbau begonnen werden kann. Dass die Betreibergesellschaft hier auf Zeit spielt, ist nachvollziehbar. Doch als Politik können und wollen wir nicht länger akzeptieren, dass wir nur tatenlos zusehen müssen, wie die Betreibergesellschaft ihre Verzögerungstaktik durchzieht. Das Atomgesetz muss endlich dahin gehend geändert werden, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht länger machtlos gegenüber dem Betreiber dastehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Olaf Schulze von der SPD-Fraktion das Wort.