Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Olaf Schulze von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege Kumbartzky, wenn es beim letzten Mal, als wir den Antrag gestellt haben, nur daran gelegen hat, dass wir die Bundesregierung und nicht die Landesregierung aufgefordert haben, hätten wir das sicherlich, wenn das von Ihrer Seite gewünscht worden wäre, in einem Antrag sofort ändern können. Wenn Sie ihm dann damals zuge
Ich weiß aber, dass es nicht an Ihnen gelegen hat, sondern dass es da einen Koalitionspartner gab, der das generell nicht wollte und der auch heute dem Antrag nicht zustimmen kann und will. Insofern sehe ich es Ihnen nach.
Ich finde es toll, dass Sie heute sagen, Sie können unserem Antrag zustimmen, weil das der richtige Antrag ist. Wir brauchen das gar nicht mehr im Ausschuss großartig zu diskutieren, wir können das bereits heute abschließend beurteilen.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, das Atomgesetz dahin gehend zu ändern, dass die zuständigen Atomaufsichtsbehörden berechtigt werden, der jeweiligen Betreibergesellschaft eine Frist für den Beginn der Rückbaumaßnahmen zu setzen.“
Da sagen Sie, das gehe nicht, weil noch nicht klar sei, wohin die Endlagerfrage geht und wann die Endlagerproblematik geklärt ist.
Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist, dass es Atomkraftbetreiber gibt, die Anträge gestellt haben. Es gibt Atomkraftbetreiber, die das schon getan haben, weil sie sagen: Ich brauche eine gewisse Zeit, bis ich ein Atomkraftwerk zurückgebaut habe, bis ich überhaupt anfangen kann, bis ich die Genehmigung bekomme. Diese Zeit müssen wir nutzen, damit wir die Endlagerfrage klären können.
Wir haben einen Betreiber - das ist Vattenfall -, der sich hinstellt und sagt: Ich stelle gar keinen Antrag. Er ist nicht einmal verpflichtet, einen Antrag zu stellen. Das heißt, Vattenfall könnte sich theoretisch, wenn wir so weitermachen wie bisher und alles so bleibt, wie es ist, hinstellen und sagen: Irgendwann, in zehn, 15 oder 20 Jahren stelle ich einmal einen Antrag. Dies wollen wir mit unserem Antrag verhindern.
- Es geht ja auch darum, dass sich vielleicht auch die CDU-Kollegen noch überzeugen lassen. Ich bin gern bereit zu erklären, wie die Situation ist. Deswegen werbe ich einfach noch einmal dafür.
Es geht nicht darum, Fristen zu setzen, die unrealistisch sind, die utopisch sind, sondern es geht darum, diejenigen, die die jetzige Situation, die Gesetzeslücken ausnutzen, davon zu überzeugen, einen Antrag zu stellen.
Deswegen werden wir gegen die Ausschussüberweisung stimmen und hoffen, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich bin gern bereit, das dann, wenn die Landesregierung handelt oder gehandelt hat, im Ausschuss zu diskutieren. Da werden wir das Thema immer noch haben. Ich hoffe, dass wir dann Ihre Zustimmung gewinnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen sind für alle mit dem Atomausstieg abgeschalteten AKWs Stillstellungsanträge gestellt; für alle, bis auf die schleswig-holsteinischen. Wenn die Kollegen Umwelt- und Energieminister auf Bundesebene auf den Konferenzen darüber berichten, wie in ihren Bundesländern der Abriss und die Demontage von AKWs vorangehen, dann kann ich bei diesem Thema nicht mitreden. Ich erwarte also von Vattenfall für Brunsbüttel umgehend den Antrag auf Stillstellung, und ich fordere Vattenfall auf, den Antrag auch für Krümmel zu stellen.
Es spricht nichts dagegen, bei den konkreten Demontagearbeiten eine zeitliche Logik einzuhalten. Ich nehme zur Kenntnis, dass man nicht alles gleichzeitig tun kann. Es darf aber nicht sein, dass man keine Verbindlichkeit bei der Festlegung dahin gehend schafft, dass das AKW Krümmel nie wieder ans Netz geht. Bei Krümmel muss der Stecker gezogen werden.
Herr Minister, können Sie mir hier und heute bestätigen, dass Sie in intensiven Gesprächen und im Dialog mit Vattenfall stehen und dass es dabei eventuelle Absichtserklärungen oder mündliche Vereinbarungen dahin gehend gibt, dass zeitnah ein Antrag bei Ihnen eingereicht werden soll?
- Ich bin in einem Dialog mit Vattenfall. Es gibt auch die Ankündigung, dass für Brunsbüttel ein Antrag gestellt wird. Aber sowohl bei einem Besuch im AKW Krümmel als auch bei allen anderen Gesprächen wurde klar formuliert, dass ein solcher Antrag für Krümmel nicht geplant und nicht beabsichtigt ist. Daher fahre ich in meinen Ausführungen fort und werde damit enden, dass wir den Antrag der regierungstragenden Fraktionen dringend brauchen.
- Bitte. - Der Grund dafür, warum Vattenfall noch keinen Antrag auf die Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung gestellt hat, wird klarer, wenn wir uns die Neustrukturierung und die neue strategische Ausrichtung des Unternehmens ansehen. Noch vor wenigen Wochen hatten deutsche Vattenfall-Vertreter die schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörden um Verständnis gebeten. Es sei schwierig, der schwedischen Mutterunternehmensleitung den deutschen Atomausstieg zu vermitteln. Anschließend verkündete die schwedische Muttergesellschaft den Ausstieg aus der bisher zugesicherten Mithaftung für Reaktorunfälle. Das kann man
Nun präsentiert uns Vattenfall eine Umstrukturierung, von der ein Sprecher des Unternehmens in den vergangenen Wochen sagte, es gehe um „Organisation, neue Türschilder und Visitenkarten“. Zeitgleich erklärte der Chef des Mutterkonzerns, „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt“.
Können wir uns jetzt also zurücklehnen und sagen, das sind neutrale Umstrukturierungsprozesse und wir werden schon dahin kommen, dass die AKWs demontiert werden? - Nein, zwar ist das Ende der Atomkraft in Deutschland im Atomgesetz exakt beschrieben. Man könnte also denken, Vattenfall muss sich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten. Doch so ist es nicht.
Wir haben ein Gesetz, das duldet, dass es unterlaufen wird. Außerdem ist in dem Atomgesetz nicht einmal eine Frist für einen Stillstellungsantrag genannt, also ist vom Zeitspiel bis zum Konterkarieren der Energiewende alles möglich. Das Atomgesetz muss an dieser Stelle geändert werden. Der Bevölkerung darf eine Atomruine in der Nachbarschaft nur so lange zugemutet werden, wie dies aus Strahlenschutzgründen unbedingt erforderlich ist. Ein Kernkraftwerk im Dornröschenschlaf dient hingegen niemandem.
Um diesen Schlaf zu beenden, werden wir den von den Fraktionen geforderten Bundesratsvorstoß unternehmen. Dies ist für die November-Sitzung des Bundesrats geplant. Er liegt fertig in der Schublade und wartet nur noch auf Ihren Beschluss, auf den ich mich freue. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt.
Ich habe einen anderen Kenntnisstand, denn die Abgeordneten Kumbartzky und Magnussen haben eine Abstimmung über die Ausschussüberweisung beantragt. Wenn Sie dieser nicht zustimmen wollen, dann können Sie dies durch Ihr Abstimmungsverhalten deutlich machen. Wir werden dann im weiteren Verlauf zu Entscheidungen kommen. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Ausschussüberweisung. Über diesen lasse ich jetzt ganz formal abstimmen.
Wer den Antrag Drucksache 18/180 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/232 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Stimmen der Abgeordneten der CDUund der FDP-Fraktion. Wer der Ausschussüberweisung nicht zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/232, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer diesen Antrag ablehnt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW. - Enthalten haben sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/180, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN und der Abgeordneten des SSW. Wer diesen Antrag ablehnt, der meldet sich bitte jetzt. - Das sind die Kollegen der CDU. - Enthaltungen sehe ich keine, damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit. Die Tagesordnung sieht vor, dass wir jetzt noch den Fischereiantrag beraten und den Bericht aus dem Petitionsausschuss hören. Da ich Ihre abendlichen Terminkalender nicht kenne, frage ich, ob wir diese Tagesordnungspunkte noch aufrufen sollen. Ich würde dies für das Präsidium gern tun.