Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es gut ist, dass konstruktive Lösungen in Sachen HUSUM Wind jetzt von anderen gefunden werden müssen. Da hat die Landesregierung unser volles Vertrauen. Ich bin ganz sicher, dass Thorsten Albig, Reinhard Meyer und Robert Habeck die Richtigen sind, um mit den Hamburger Kollegen zu den Lösungen zu kommen, die wir brauchen.
Ich bleibe aber dabei - Marktwirtschaft, Volkshochschule erster Kurs, Herr Kollege Kubicki -, dass wir immer nur über die Rahmenbedingungen reden können.
Die wirtschaftliche Verantwortung tragen diejenigen, die die Messe ausrichten. Daran werden wir nichts ändern können und wollen. Ich freue mich sehr, dass Sie nach Ihrer Krankheit kurzfristig wieder so munter hier sind. Sie können von uns noch eine Menge lernen. - Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit den Worten beginnen, dass ich selten eine solche Einmütigkeit in diesem Haus erlebt habe. Deshalb kann ich jetzt schon etwas streichen. Ich dachte, HUSUM Wind ist ein Erfolgsrezept und dass wir diesen Satz alle gemeinsam teilen können. Und HUSUM Wind - Herr Callsen hat recht - ist in Husum genau richtig angesiedelt.
Das sage ich bewusst als Bewohnerin des Hamburger Rands mit genau demselben Elan, wie es sicher gleich mein Kollege Lars Harms aus Nordfriesland unterstützen wird. Es tut mir leid, ich muss an dieser Stelle ein bisschen das relativieren, was mein werter Kollege eben gesagt hat.
Der Senat der Stadt Hamburg und Olaf Scholz sagten stets, dass es nicht Sache der Politik sei, über die Pläne der Messegesellschaft Hamburg zu entscheiden. Ich glaube, bei einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Hamburg ist das nicht ganz richtig.
Selbstverständlich kann die Politik Einfluss nehmen, und wahrscheinlich tut sie es auch, aber nicht in unserem Sinne.
Die Schlichtungsverhandlungen und ihr letztendliches Scheitern haben nach allem, was wir gehört haben, gezeigt, dass die ganze Ausrichtung der Messe auf die Interessen der Hamburger ausgerichtet ist und von einigen jetzt in Hamburg ansässigen Firmen vielleicht diktiert wird.
Ich akzeptiere nicht, dass bei einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Hamburg gesagt wird, es gebe keine Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen. Natürlich konkurrieren Messestandorte, aber sie agieren hier nicht im politikfreien Raum. Der Messestreit war und ist ein politischer Vorgang, und er muss politisch gelöst werden.
Wenn jetzt ein zweiter Vorgang, die Schlick-Frage, dazu führt, dass Hamburg anerkennt, dass es sich bei der Messefrage um eine politische Frage handelt, dann kann ich das nur begrüßen. Beide Vorgänge sind getrennt zu betrachten, aber sie stehen in einem doppelten politischen Zusammenhang. Die Vereinbarung, die der Umweltminister mit Senator Horch ausgehandelt hat, fußt darauf, dass Hamburg erstmals anerkennt, dass Schleswig-Holstein für Hamburg eine Last übernimmt und Hamburg diese auch finanziell kompensieren muss. Es ist gut, dass die Landesregierung das so festgestellt hat. Mein Dank gilt der Landesregierung insgesamt. Das ist ein Paradigmenwechsel, auch gegenüber der Vorgängerregierung, die den Schlick immer für lau genommen hat.
Es zeigt, man kann von den Hamburgern auch etwas bekommen, wenn man hart mit ihnen verhandelt. Das sollten Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die sich hier hinstellen, klarmachen. Sie haben der Elbvertiefung zugestimmt, ohne den Messestreit zu lösen.
Warum hat Herr de Jager da nicht als Gegenleistung den Messestreit geklärt? - Das hätte in Ihrer Verantwortung gelegen.
Der Zusammenhang ist zweitens, dass bei der Messe wie beim Hafen Hamburger Wirtschaftsinteressen mit den Interessen Schleswig-Holsteins nicht automatisch deckungsgleich sind. Natürlich, ein florierender Hafen in Hamburg ist auch im schleswig-holsteinischen Interesse, aber wie bei der Elbvertiefung auch, tragen wir die ökologischen Belastungen. Hamburg zuerst - damit muss Schluss sein.
Wir Grüne und wir als Koalition stehen für eine bessere norddeutsche Zusammenarbeit. Letztes Jahr wurde das an dieser Stelle noch beschworen.
Und sie bleibt wichtig. Aber es ist um sie so schlecht bestellt wie seit Langem nicht mehr. Der Grund dafür ist, dass Hamburg sie politisch nicht akzeptiert und wohl auch nicht will. Ich habe 25 Jahre in der hamburgischen Verwaltung gelebt
- gearbeitet und gelebt, manchmal gelebt -, und ich weiß, dass es schwierig ist, dicke Bretter zu bohren. Auf der anderen Seite erlebe ich es jedoch gerade im Hamburger Rand, dass die Menschen das von uns erwarten. Ich glaube, es gibt nicht nur den Streit um die Wirtschaftspolitik, sondern das ist auch in der Verkehrspolitik, in der Schulpolitik und in der Kulturpolitik so. Überall brauchen wir die Zusammenarbeit. Es wirkt schon ein wenig Kleinklein, wenn wir jetzt als kleine Bundesländer im Norden anfangen, uns gegeneinander aufzustellen, anstatt gemeinsam zu streiten. Die Lachenden sind immer die Dritten, die den Vorteil haben.
Meine Damen und Herren, HUSUM Wind ist das Aushängeschild für die Westküste. Aus einer kleinen Pioniermesse ist eine der größten Messen dieser Branche geworden. In Nordfriesland machen wir die Energiewende, und wir Grünen werden weiterhin für die Messe kämpfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HUSUM WindEnergy war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg, und gerade die Besucherzahlen und die Buchungszahlen für das nächste Jahr belegen das wirklich eindrucksvoll. Das ist auch eine große Anerkennung für den Messestandort Husum an sich.
Natürlich gilt auch ein großer Dank allen Beteiligten rund um die Messe sowohl den Angestellten als auch allen Beteiligten in und um Husum. Herr Stegner, ich kann hier wirklich keine Managementfehler feststellen. Ich finde es skandalös, dass Sie so etwas behaupten.
Meine Damen und Herren, der Versuch Hamburgs, der Windenergiewelthauptstadt Husum die weltweite Leitmesse der Branche zu entreißen, hat sich wirklich als Flop erwiesen. Selbst die dreistesten Abwerbeversuche haben nicht gezogen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Bis Sonntag waren sie noch offiziell Kooperationspartner, und dann laufen da Mitarbeiter der Hamburger Messe herum, verteilen Visitenkarten und bieten an, die Stornogebühren zu übernehmen.
Wie bereits gesagt wurde, ist die Hamburger Messegesellschaft staatlich getragen. Deswegen ist das durchaus politisch zu lösen. Das lernt man selbst an der Volkshochschule in Bordesholm, dass es so ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, die staatliche Hamburger Messegesellschaft sollte spätestens jetzt selber merken, dass sich diese Aktion überhaupt nicht gelohnt hat. Eigentlich sollte sie jetzt auf die privatwirtschaftlich geführte Husumer Messegesellschaft zukommen. Es gibt ja durchaus Kompromissideen, in Hamburg beispielsweise eine Offshore-Messe zu veranstalten und in Husum weiterhin die Onshore-Messe zu belassen.
flikt mit Hamburg geschrieben worden, und sehr oft ist die Landesregierung dabei kritisiert worden. Ich frage mich dabei ganz ehrlich: Warum ist die Landesregierung kritisiert worden? - Sie hat ja nichts gemacht.
Nun, ganz im Ernst, es geht heute in dieser Aktuellen Stunde um die Strategie der Landesregierung zur Zukunft der HUSUM Wind. Aber leider ist keine wirkliche Strategie erkennbar.