Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass die HUSUM WindEnergy in Husum bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist eine 25-jährige Erfolgsgeschichte, die wichtig für die Region und wichtig für unser Land ist, dass sich damals die Regierung unter Björn Engholm aufgemacht hat, die Zukunft der erneuerbaren Energien entschlossen zu verfolgen. Damals ist das in Husum ja entstanden.
Man muss in der Tat sagen: Das, was wir in der letzten Zeit erleben, ist schwierig. Verhandlungen werden abgebrochen, fairer Umgang befindet sich im freien Fall. Man muss auch über manchen Aktionismus klagen, und Stilfragen, die es dabei gegeben hat, kann man ebenfalls sehr deutlich kritisieren. Da gibt es gar kein Vertun.
Eigentlich geht es doch um die Frage: Wie kommen wir zu einer Lösung? Die Opposition hat zwei Strategien. Strategie Nummer eins ist: Ich polemisiere gegen Hamburg und werfe der aktuellen Regierung Unfähigkeit vor. Das ist schon einmal relativ einfach, das kann man so machen. Allerdings - muss ich sagen - nützt das wenig.
Die zweite Strategie - die hat bei Ihnen Tradition ist: Ich lasse mir Zeit, tue nichts und lasse die Akteure glauben, die Politik werde das schon irgendwann lösen. Das war die Strategie der Herren de Jager, Callsen & Co. bis zur verlorenen Landtagswahl im Mai dieses Jahres, Herr Kollege Callsen, und nicht etwa vor zehn Jahren. Das ist gerade einmal ein paar Monate her.
Damit war das Kind schon fast in den Brunnen gefallen beziehungsweise nach Hamburg abgewandert. Wir haben schon im Jahre 2011 in diesem Hause vor Managementfehlern gewarnt und haben sowohl die Messegesellschaft wie auch die damalige Landesregierung aufgefordert, den Hintern hoch zu bekommen, wenn Sie mir den Ausdruck nachsehen, Herr Präsident. Nichts ist aber geschehen, und offenbar war das ohne Erfolg.
Ich glaube, dass die richtige Strategie eine ganz andere ist, nämlich erstens Husum zu stärken: Wir stehen hinter der HUSUM Wind, wir wollen, dass alle Aussteller bei uns willkommen sind. Wir wollen Husum herausheben, wir wollen uns auch nicht bange machen lassen. Ich glaube übrigens, das ist beim Wirtschaftsminister in guten Händen. Und beim Energiewendeminister ist die Haltung auch ganz eindeutig. Wir glauben, dass man Husum stärken kann und dass wir dann auch gute Aussichten haben.
gängerregierung nicht besonders energisch vorangetrieben worden, weder bei der B 5 noch bei der TASH, Tourismus Agentur Schleswig-Holstein, was überregionale Vermarktung im Geschäftstourismus angeht. Das ist auch eher ein Trauerspiel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen tragen Sie natürlich einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür, dass wir diese Situation jetzt haben.
Ich sage allerdings auch: Es hat wenig Sinn, überheblich an die Dinge heranzugehen. Es wäre besser ohne direkte Konkurrenz. Es wäre aber vor allem besser, wenn wir die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter ausbauen. Das heißt, dass wir die Messe breiter aufstellen. Das heißt, dass wir die Abhängigkeit verringern. Das heißt, dass wir mit Hamburg verhandeln, übrigens nicht über die Medien, sondern direkt.
Warum müssen ausgerechnet wir der CDU und der FDP erklären, was wirtschaftliche Interessen sind? Seit wann sagt ausgerechnet die FDP, dass wirtschaftliches Denken gemein ist? - Der Markt führt gelegentlich zu nicht wünschenswerten Ergebnissen,
- Herr Kollege Kubicki, Heinrich Heine hat einmal gesagt: „Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen.“
Das ist sozusagen der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Aber der Punkt, den ich an dieser Stelle nennen möchte, ist: Solange es für Hamburg wirtschaftlich attraktiv ist, wird man es versuchen.
Ich will daran erinnern, dass es Herr von Beust gewesen ist - übrigens kein Sozialdemokrat -, der die Konkurrenzveranstaltung in Hamburg dreimal in Gang gesetzt hat. Das waren die CDU und Herr von Beust und nicht etwa die Sozialdemokraten. Ich muss Ihnen auch sagen: Wir müssen eher darüber reden, wie unser Angebot an Hamburg aussieht. Ausgerechnet dem Ministerpräsidenten vorzuwerfen, er vertrete die Interessen Schleswig-Holsteins nicht richtig, ist schon kurios, und das von einer Opposition, deren Ministerpräsident immer gesagt hat, was für Hamburg gut ist, sei gut für Schleswig
Holstein. Dem haben wir immer entgegnet: Was für beide gut ist, ist gut und nicht nur, was für Hamburg gut ist.
Deswegen führen wir Gespräche mit Hamburg. Übrigens: Seitdem es die neue Regierung gibt, reden die Messegesellschaften auch einmal direkt miteinander. Unter Ihrer Regierung war das offenbar gar nicht möglich.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man muss, wenn man weiß, dass das am Ende von der Wirtschaft entschieden wird - die müssen auch für den Erfolg sorgen -, nicht so tun, als könne man das aus dem Handgelenk regeln, sondern man muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern.
Ich muss ehrlich sagen, dass Sie, die Sie in Ihrer Regierungszeit keine Lösung gefunden haben, jetzt, kaum dass Sie abgewählt sind - es ist gerade wenige Wochen her -, hingehen und hier schon mit großer Empörung beklagen, die Regierung hätte nicht genug geleistet, zeigt nur, dass Sie wirklich nichts verstanden haben.
insofern will ich nachsichtig mit Ihnen sein. Der Alterspräsident weiß genau, dass das Kurzzeitgedächtnis ganz schnell nachlassen kann. Insofern will ich Ihnen das nachsehen.
Herr Kollege Dr. Stegner, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass Sie es für marktwirtschaftlich sinnvoll und angemessen halten, wenn eine staatliche Messegesellschaft in Husum unterwegs ist, Visitenkarten verteilt und den dortigen Ausstellern, die bereits für 2014 gebucht haben, mitteilt, dass man bereit
Aber, Herr Kollege Kubicki, davon habe ich auch nichts gesagt, sondern ich habe versucht, der Marktwirtschaftspartei FDP zu erklären, dass Politik zwar für Rahmenbedingungen sorgen kann, jedoch teilweise Dinge wirtschaftlich von Menschen in der Wirtschaft entschieden werden, die uns nicht gefallen.
Deswegen können wir nicht einfach sagen, wir ändern das. Im Übrigen: Der Erfolg der Messen muss am Ende von den Messeveranstaltern konzeptionell verantwortet werden. Da ist manches zu tun. Und die Marktwirtschaftspartei FDP hat in der Vorgängerregierung geschlafen. Das ist das Problem. Das wollte ich Ihnen gern noch einmal mitteilen. Nett, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das hier zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass man, wenn man sich die Sache ansieht, feststellen muss, dass wir gut beraten wären, die nächsten Monate zu nutzen - rechtzeitig vor 2014 –, um mit den Hamburgern eine gemeinsame Lösung zu finden, die übrigens durchaus eine aufgabenteilige Vereinbarung sein kann. Das erreicht man jedoch nicht, wenn man es mit Nichtstun macht wie Sie früher, und auch nicht, wenn man über die Presse schimpft. Denn ich weiß nicht, worin der Sinn liegen soll, die Nachbarregierung sozusagen über die Presse zu beschimpfen. Davon hat man ja gar nichts.
- Ich bin nicht Herr Matthiessen, sondern ich heiße Ralf Stegner, ich gebe solche Presseerklärungen nicht ab. Das ist Meinungsfreiheit, und die Meinungsfreiheit schließt auch ein, dass man nicht immer nur Dinge formuliert, die klug sind.
Ihre Koalition hat nichts getan. Das ist viel schlimmer, als dass man sich ab und zu in der Formulierung vertut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es gut ist, dass konstruktive Lösungen in Sachen HUSUM Wind jetzt von anderen gefunden werden müssen. Da hat die Landesregierung unser volles Vertrauen. Ich bin ganz sicher, dass Thorsten Albig, Reinhard Meyer und Robert Habeck die Richtigen sind, um mit den Hamburger Kollegen zu den Lösungen zu kommen, die wir brauchen.