Nun, ganz im Ernst, es geht heute in dieser Aktuellen Stunde um die Strategie der Landesregierung zur Zukunft der HUSUM Wind. Aber leider ist keine wirkliche Strategie erkennbar.
Vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss hatten Sie, Herr Meyer, die Gelegenheit, Ihre Strategie zu erläutern. Aber was war zu hören? - Es war nichts zu hören. Es gab keine klare Positionierung zum Messestandort, kein Wort zum Infrastrukturausbau, keine Perspektiven oder gar Visionen für die Westküste.
Herr Albig, jetzt komme ich zu Ihnen, Sie haben im Wahlkampf ja mehrfach betont, dass Sie die norddeutsche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter stärken wollten. Sie wollten eine starke Kooperation für einen starken Norden. Von der angestrebten Zusammenarbeit der norddeutschen Sozialdemokraten ist lediglich ein Trümmerfeld aus Egoismus und Unvermögen übrig geblieben. Das muss man wirklich einmal knallhart so sagen.
Herr Dr. Stegner, ich denke, auch Sie wissen, dass Hamburg mehr von Schleswig-Holstein abhängig ist als umgekehrt. Und gerade das Thema Hafenschlick belegt das auch. Ich warne wirklich davor, die einzelnen Themen zu vermischen. Es darf hier nicht zu Streitigkeiten auf Sandkastenniveau kommen nach dem Motto: Der Olaf hat mir mein Förmchen geklaut, und jetzt klaue ich ihm sein Förmchen.
Auch das Thema Elbvertiefung ist bereits angesprochen worden. Von der Elbvertiefung hat Schleswig-Holstein etwas, und der Hamburger Hafen ist ein großer Arbeitgeber auch für SchleswigHolstein. Das dürfen Sie nicht vergessen, liebe Freunde.
Wir fordern Sie auf, Herr Ministerpräsident: Erklären Sie die ganze Angelegenheit zur Chefsache, sprechen Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Scholz auf oberster Ebene - zum Wohle der norddeutschen Zusammenarbeit. Beide Bundesländer sind nämlich gerade im Zuge des weltweiten Wettbewerbs mehr denn je aufeinander angewiesen. Es wird eben auch Zeit, dass die norddeutsche Sozialdemokratie das nicht nur in ihren Sonntagsreden verkündet, sondern das auch endlich in ihrem Regierungshandeln entsprechend berücksichtigt.
Was Sie, Herr Albig, sich derzeit leisten und auch, was sich Herr Scholz leistet, ist höchst peinlich, denn gerade bei den internationalen Messebesuchern haben Sie sich wirklich lächerlich gemacht.
Was sollen die denken? Wenn sie aus China oder aus Südamerika kommen, fragen die sich wirklich, was dieser Streit soll, denn Hamburg und Husum liegen auf Google Maps eh auf einem Pixel.
Legen Sie den Streit sehr schnell bei, und kümmern Sie sich dann auch um den nächsten Punkt: Stärken Sie weiter den Messestandort Husum! Da geht es jetzt vor allem um die Infrastruktur.
In diesem Zusammenhang, Herr Stegner, fand ich Ihre Pressemitteilung in der letzten Woche äußerst putzig, in der Sie vehement den Ausbau der B 5 gefordert haben. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Willkommen endlich an Bord! Nun stellt die SPD ja den Verkehrsminister. Wir werden Sie an Ihren Ankündigungen messen.
- Ja, wir werden Sie an Ihren Ankündigungen messen, Herr Stegner, und wir bieten Ihnen natürlich auch unsere Unterstützung an. Sie werden sie sicherlich auch brauchen. Ich bin sehr gespannt, wie Ihr Koalitionspartner den Ausbau der B 5 sieht.
Herr Stegner, wir haben ja morgen die Debatte zur Westküste, da können Sie uns durchaus erklären, wie Sie das mit dem Ausbau der B 5 meinen und was Sie für die Stärkung der Westküste tun wollen.
Meine Damen und Herren, die Gebaren der Hamburger kann man natürlich von der Position der Westküste aus so betrachten: Die Bemühungen Hamburgs sind Ausdruck der Anerkennung der Hu
sumer Messebetreiber und für die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Dennoch - und das sage ich, obwohl ich Dithmarscher bin –, die Husumer Gastfreundschaft und die Atmosphäre, die in der Region fest verankert sind, sowie die Kompetenz und schließlich auch die Innovationskraft der Nordfriesen lassen sich nicht einfach auf eine andere Stadt transplantieren. Allen Ausstellern muss wirklich klar sein: Hamburg würde nur einen Abklatsch der Husumer Windmesse darstellen. Es wäre dort nur eine seelenlose 08/15-Messe unter vielen.
Wo sonst, wenn nicht in Husum, können Messebesucher binnen weniger Minuten hinausfahren in die „freie Windbahn“ und dort Windkraftanlagen begutachten und bestaunen? - Das geht eben nur in Husum. Die Windmesse gehört zu Husum genauso wie Theodor Storm und die Krokusblüte.
Der Wind weht zwar überall, aber zur nachhaltigen Energie wurde er erst bei uns in Schleswig-Holstein. Deswegen gehört die führende Leitmesse der Windbranche auch zu uns nach Schleswig-Holstein.
Herr Ministerpräsident, legen Sie los, sprechen Sie mit Herrn Scholz! Wir dürfen keine Zeit durch Lippenbekenntnisse verlieren, sondern jetzt muss wirklich einmal etwas gemacht werden!
Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich auf die Aktuelle Stunde gefreut und war echt gespannt, ob es dem Landtag gelingt, ein bisschen von dem, was in den letzten Tagen passiert ist, wieder gutzumachen. Es war ja völlig unglaublich: Da findet die sorgsam vorbereitete weltgrößte Windenergiemesse in Husum statt, und die positiven Schlagzeilen, die sie eigentlich verdient hat, gehen in einer nicht nur verbalen Schlammschlacht zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unter.
Ich muss das einfach noch einmal zitieren: „BastaPolitik der Hamburger Pfeffersäcke“ - die Grünen -, „Schlacht um Schlamm und Wind“, „Provinztheater statt Globalisierung“, „Peinliche Panne im Windstreit“, „Gefährlicher Konkurrenzkampf“, „Hamburger Wilderer in Husum“.
Als ich den Antrag der CDU zu dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich gedacht: Okay, das ist vielleicht eine Chance, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukommen. Ich bin gespannt auf die Strategie, die heute noch dargelegt werden soll. Der möchte ich nicht vorgreifen.
Man muss einfach einmal festhalten, dass es sich in 2012 um eine Rekordmesse gehandelt hat mit über 1.171 Ausstellern und 36.000 Besuchern aus 90 Nationen, und das alles in Schleswig-Holstein. Eine bessere Steilvorlage, um alles zu tun, dass die WindEnergy auch im Jahr 2014 in Husum stattfinden kann, hätte es eigentlich kaum geben können.
Aber in den bisherigen Beiträgen, insbesondere durch den Kollegen Callsen der CDU, geht es immer noch um Polemik statt um die Suche nach Kooperation. Wir wollen Kooperation mit unseren Nachbarn, nicht nur mit Hamburg, sondern auch darüber hinaus. Aber Ihr Vorwurf an Ministerpräsident Albig, er habe sich zu spät und zu wenig um eine Einigung mit Hamburg gekümmert, ist doch vollkommen abwegig.
Die Hauptvorbereitungen sind unter Ihrer Regierung, an der Sie ja maßgeblich beteiligt waren, gelaufen.
Ich sage Ihnen: So viel Porzellan, wie jetzt zerschlagen wurde, kann die jetzige Regierung gar nicht allein verantworten.
Deswegen fragen wir uns: Was ist eigentlich seit 2007 passiert? Als die Messegesellschaft Hamburg mit dem Ziel einer Kooperation an die Messegesellschaft Husum herangetreten ist und diese Kooperation auch zustande kam, wurde diese Messe in HUSUM WindEnergy umgetauft. Worüber geht der Streit eigentlich wirklich zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein? Was steht eigentlich dahinter? Warum gibt es keine Transparenz, damit der Zeitungsleser, der über diese eben zitierten Schlagzeilen stolpern muss, überhaupt weiß, wo der Kern der Auseinandersetzung liegt?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vielleicht nicht ausreicht, wenn Hamburg ein eigenes Transparenzgesetz verabschiedet, aber offensichtlich die allein regierende SPD im Größenwahn
in einen Machtwahn rauscht und dementsprechend die Energiemesse in Schleswig-Holstein angreift. Wir PIRATEN aus Hamburg und Schleswig-Holstein sind uns vollkommen einig, dass wir die Plakataktion und die Abwerbeaktion - wie eben von Herrn Kubicki dargestellt - verurteilen. So geht man weder mit Gegnern um noch mit Wettbewerbern.
So geht es gar nicht. Aber ich will auch ganz klar sagen: Die Verweigerung der zugesagten Verklappung des Hamburger Hafenschlicks als Retourkutsche taugt genauso wenig, Herr Habeck.
Das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun. Das zeigt, dass dort politische Konflikte verdeckt werden und eher der Graben tiefer wird, als dass man versucht, ihn zu ebnen.
Wir fordern sowohl den Hamburger Senat als auch die Landesregierung auf, im Interesse aller zu kooperieren. Nach der Messe ist vor der Messe, das weiß jeder. Als selbst ernannte Metropolregion müssen Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam zusammenstehen. Dies gilt insbesondere seit dem Treffen am Montag zur vereinbarten Kooperation, der Erweiterung der Metropolregion. Da gab es ganz vernünftige Sätze. Ich frage mich, warum es die im Rahmen der Messe nicht gab. Ich will einmal zwei Sachen zitieren:
„Die gute Zusammenarbeit … ist deshalb eine wichtige Voraussetzung, um internationale Unternehmen für den Norden Deutschlands zu gewinnen.“