Der Bericht hat zudem eine Darstellung der Gesamtkosten bei einem Bau in Eigenregie und berechtigter möglicher Schadenersatzforderungen zu enthalten. Das, liebe Regierung, wäre eine Entscheidungsgrundlage, auf Basis derer wir einheitlich weiter diskutieren könnten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ohne Zweifel gehört die bauliche Sanierung unseres Universitätsklinikums zu den anspruchsvollsten landespolitischen Aufgaben der vergangenen Jahre. Fakt ist, dass das UKSH auch aufgrund baulicher Defizite seit Langem rote Zahlen schreibt. In der Folge wurden viele Gutachten erstellt, viel über mögliche Effizienzrenditen spekuliert und last, but not least auch erhebliche Opfer vonseiten der Beschäftigten erbracht. Das hat zwar durchaus einen Einfluss auf das operative Ergebnis, aber den immensen Sanierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro schieben wir trotzdem seit Jahren vor uns her.
Bei allen Bemühungen unserer Vorgänger muss man leider eines festhalten: Auch wenn die Haushaltslage des Landes nicht erst heute angespannt ist, hat bisher in letzter Konsequenz der politische Wille bei uns allen seinerzeit gefehlt. Umso begrüßenswerter ist es, dass dieses Projekt von der Vorgängerregierung angeschoben und weitergeführt wurde und nun parteiübergreifend - bis auf die PIRATEN - weiterverfolgt wird.
Ich möchte noch einige Ausführungen zu dem machen, was der Kollege Schmidt gesagt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob beim Land Schleswig-Holstein oder bei Organisationen, die für das Land Schleswig-Holstein tätig sind, wirklich die Expertise vor
handen ist, ein solches Mammutprojekt umsetzen zu können. Auch wir - das gilt für andere Parteien in diesem Hohen Hause auch - sind kritisch gegenüber ÖPP-Vorhaben. Das ist nicht das Ding. Die Frage ist aber: Können wir es selber leisten? Sind wir in der Lage, ein solches großes Projekt mit Bau und Betrieb des UKSH umsetzen zu können? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nein, das können wir nicht.
Wenn wir in Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, hat das immer seinen Grund. Das ist kein Teufelswerk, sondern wir haben hier ein laufendes Vergabeverfahren. Da sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet. In dem Moment, in dem irgendein Bieter in irgendeiner Art und Weise einen Vorteil daraus erlangen kann, dass er eine Information vorab bekommt, ist das ganze Vergabeverfahren ad absurdum geführt und wir kriegen riesige rechtliche Probleme. Deswegen müssen wir uns als Parlament beziehungsweise als Parlamentarier, die dafür ausgewählt worden sind, eben durchaus auch einmal in geschlossenen Runden treffen, damit zumindest wir die Informationen bekommen, die wir brauchen, um Entscheidungen zu treffen. Der Weg, der da gegangen worden ist, war genau der richtige Weg.
Wenn man sich das Ganze jetzt anguckt, bleibt über: Fünf Fraktionen in diesem Hohen Haus sind dafür, eine - die PIRATEN - sind dagegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN, das ist eine Entscheidung gegen das UKSH, die Sie da treffen wollen, weil Sie das Verfahren massiv verzögern und damit eben auch verzögern, dass hier etwas passiert. Es ist nicht umsonst so, dass man sich im Jahr 2008, nachdem man die Erkenntnis schon hatte, dass relativ viel gemacht werden musste, endlich konzeptionell daran gewagt hat und im Jahr 2011 tatsächlich dieses Verfahren gestartet hat. Das war, weil wir gegenüber dem UKSH eine Verantwortung haben und weil wir gegenüber den Patienten und den Mitarbeitern eine Verantwortung haben.
Denn die Mitarbeiter am UKSH leisten hervorragende und absolut unverzichtbare Arbeit. Die Menschen sind weit über die Landesgrenzen hinaus auf das UKSH als Maximalversorger angewiesen. Es kann also niemals darum gehen, hier alles durchzurastern oder nur nach Effizienzkriterien auszurichten. Allein die damalige Entscheidung - vor Jahrzehnten im Übrigen zwei Universitätsklinika in einem vergleichsweise kleinen Bundesland vorzuhalten, war natürlich grundverkehrt. So gut die Standorte Kiel und Lübeck auch sind, wirtschaftliches Arbeiten ist und bleibt aufgrund dieser Fehlentscheidung eine echte Herausforderung.
Das ist einfach so. Das kann man niemandem, der hier sitzt, vorwerfen. Das kann man auch niemandem, der am UKSH arbeitet, vorwerfen. Es ist eine Grundvoraussetzung, die wir da vorfinden, mit der wir arbeiten müssen. Vor dem Hintergrund wird das UKSH auch immer Geld kosten müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir als Land Schleswig-Holstein und als Landtag natürlich auch immer für das UKSH geradestehen müssen, und wir wollen auch dafür geradestehen, weil wir glauben, dass da eine hervorragende Arbeit geleistet wird.
Aus Sicht des SSW ist völlig klar, dass wir endlich bauen müssen. Eines sage ich aber trotzdem deutlich: Ob neben der exzellenten Krankenversorgung und Forschung sowie der Erhaltung des Ausbildungs- und Lehrniveaus am Ende auch noch eine schwarze Null herausspringt, ist für uns erst mal nicht handlungsleitend. Egal, was ist, wir müssen auf jeden Fall sanieren.
Der Masterplan zur baulichen Sanierung existiert bereits seit dem Jahr 2008. Der Umfang dieser Aufgabe dürfte ebenso bekannt sein wie die bedauerliche Tatsache, dass das Land dieses Projekt nicht allein stemmen kann. Seit 2011 suchen wir deshalb einen privaten Partner. Es besteht kein Zweifel: Bei einer so weitreichenden Entscheidung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gleichzeitig verhält es sich bei den Investitionen in die Bausubstanz jedoch nicht anders als bei anderen Bauten. Wer sie immer weiter hinauszögert, nimmt damit deutlich steigende Kosten in Kauf. Ganz nebenbei bemerkt ist auch die bauliche Situation nicht erst seit heute alarmierend. In einigen Fällen lässt sich durchaus von einer Zumutung für Mitarbeiter und vor allem für Patienten sprechen. Schon allein aus diesem Grund wollen SSW, Grüne und SPD sowie CDU
Wie Sie wissen, befindet sich das Land mit Blick auf die bauliche Sanierung seit rund zwei Jahren in einem wettbewerblichen Dialog mit möglichen Interessenten. Ein Vorteil dieses Verfahrens lag darin, dass auch immer Raum für neue Ideen bestand. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, lässt sich schon heute sagen, dass sich das positiv für das Land auswirken wird. Der Zuschlag wird noch in diesem Monat erteilt werden, sodass die bauliche Sanierung bald beginnen kann. Losgelöst von Detailfragen wird es im Ergebnis glasklare Zuständigkeiten und einen Ansprechpartner, nicht nur für die Planungsarbeit, sondern auch für den Bau und den Betrieb der Gebäude geben. Gerade weil es sich hier um ein solches Mammutprojekt handelt, halte ich diese Tatsache für besonders erwähnens- und begrüßenswert. Nicht erst mit dem heutigen Bericht dürfte klar sein, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit im gesamten Prozess immer von zentraler Bedeutung ist.
Bereits im Vergabeverfahren ist fest angelegt, dass sich diese Investitionen langfristig refinanzieren sollen. Wir alle wissen, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung immer auch gewisse Risiken bestehen. Wir wissen aber auch, dass die Landesregierung nicht nur das Projekt selbst, sondern auch das Vertragswerk extrem hat prüfen lassen, genauso wie natürlich der Vorstand des UKSH. Demnach führt die bauliche Sanierung zur Optimierung von Prozessen. Sie schafft Synergien in einem ganz erheblichen Umfang. Gerade weil hier sehr gewissenhaft gearbeitet wurde, bin ich zuversichtlich, dass die Refinanzierung der baulichen Sanierung durch die Effizienzrendite gelingen kann. Eines ist völlig klar: Wir können heute nicht wissen, wie sich Faktoren wie etwa die Demographie oder die Patientenströme in 20 bis 30 Jahren wirklich entwickeln werden.
Bei einem Vorhaben mit einem solchen Volumen und mit einem solchen Zeithorizont wird es immer ein gewisses Restrisiko geben. Natürlich ist hier Vorsicht geboten. Trotzdem sehen wir keine Alternative zum schnellstmöglichen Baubeginn. Wichtig ist, dass wir den gesamten Prozess durch ein umfassendes Controllingsystem begleiten. Genau das werden wir auch tun. Das schafft größtmögliche Sicherheit, wenn es auch keine absolute Sicherheit gibt. Letztendlich ist aber auch klar, dass wir unser Universitätsklinikum sanieren müssen. Dies schafft nicht nur Effizienzgewinne und bessere medizinische Möglichkeiten, es schafft nicht zuletzt auch
bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine noch bessere medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollte eigentlich unser aller Ziel sein.
Das Wort für die Landesregierung hat nochmals die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professor Dr. Waltraud Wende.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal bei den vier Fraktionen und dem SSW bedanken, die mit ihrem Verhalten deutlich gemacht haben, dass sie sich erstens für den Fortbestand des UKSH einsetzen, denn die jetzt beginnende Sanierung des UKSH ist zentraler Baustein für diesen Fortbestand. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich möchte mich aber auch bedanken, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben, Vertrauen in die Arbeit, die wir zusammen innerhalb von drei Ministerien geleistet haben. Wir haben versucht, diesen Prozess der vergangenen 24 Monate so transparent wie eben möglich zu gestalten. Mehr Transparenz und mehr Offenheit gingen nicht. Wir haben versucht, alle Ebenen einzubeziehen, den Beteiligungsausschuss und durch gemeinsame Gespräche auch den Sozialausschuss, den Finanzausschuss und den Bildungsausschuss. Wir haben separate Gespräche geführt. Mehr ging leider nicht. Ich hoffe, dass vielleicht auch noch die PIRATEN über ihren Schatten springen können. - Ich bedanke mich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2216 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2271, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRA
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 2270, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2270 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2214
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 26. August 2014 titelte „DIE ZEIT“ in der Rubrik „Chancen“: „Idylle lohnt sich nicht“. Unter dieser Überschrift ein Artikel zum Thema: „Biolebensmittel werden immer beliebter. Warum geben zahlreiche deutsche Biobauern auf?“. Es geht nicht um Idylle. Die Nationale Strategie für biologische Vielfalt ist seit 2007 in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Die Einrichtung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2009 zurück. Darin ist die deutsche Strategie zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt formuliert und festgeschrieben. Dazu gehört der nationale Zielwert von 20 % Flächenanteil für den biologischen Landbau.
BUND und NABU haben in ihrer Analyse zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Ländern am 21. März 2014 für Schleswig-Holstein festgestellt:
„Nach dem Einbruch von 2010 zu 2012 verbleibt der Flächenanteil des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein unverändert auf niedrigstem Niveau.“
Wir sind damit Schlusslicht aller Bundesländer. Noch einmal: Es geht nicht um Idylle. Es geht um die Leistungen, die der ökologische Landbau als Mehrwert für die Gesellschaft bringt: Biodiversität, Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, Verzicht auf Pestizideinsatz, Erhalt der Kulturlandschaft und der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die gute Ernte und die hohen Preise bereiten den konventionellen Betrieben in Schleswig-Holstein derzeit gute Erträge. Das freut mich für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.