chen Einschätzung darüber, was passieren würde, einmal erläutern, worin denn Ihre Alternative gegenüber den Patientinnen und Patienten, gegenüber den Beschäftigten und gegenüber denen besteht, die auf die Maximalversorgung durch einen modernen Arbeitsablauf im UKSH angewiesen sind, außer jahrelang pessimistische Prognosen abzugeben.
- Erstens. Alternativlos haben Sie gesagt; Sie sagen gerade, es gebe keine Alternative. Zweitens sollte man vielleicht auch einmal so ehrlich sein und sagen, dass man während der letzten Jahre auf dem Holzweg war und dass man sich jetzt nicht über 30 Jahre hinweg verpflichten sollte.
Man sollte vielmehr jetzt erkennen, bevor es zu spät ist, dass man das lieber in Eigenregie machen sollte.
Nun gibt es das Bedürfnis des Herrn Abgeordneten Dr. Garg, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie dies zu?
Herr Kollege Schmidt, bei allem Respekt, aber wäre es nicht auch so, dass eine solche Summe, die insgesamt zur Sanierung des UKSH notwendig ist - ich nenne jetzt ganz bewusst keine Summe, damit sich diese morgen nicht in irgendeinem Blatt falsch niederschlägt -, zu Folgendem führen würde: Wenn man sich in Eigenregie, wie Sie es genannt haben, auf eine solche Summe verständigte, dann würde sich das Land doch auch auf einen Zeitraum von 25 bis 35 Jahren binden. Sehen Sie dies auch so?
Man hat dann durchaus mehr Handlungsspielraum. Wenn diese Prognosen nicht eintreffen, dann kann das Land noch reagieren. Deshalb muss ich die Frage stellen: Muss man tatsächlich so groß bauen?
Nein, das ist keine Zusatzfrage, sondern nur eine Bemerkung. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das klingt so, als ob sich die PIRATEN ihr Geld lieber selber drucken würden. Ansonsten müssten nämlich Banken bedient werden.
- Herr Garg, mir ist durchaus bewusst, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch Banken bedient werden müssen; denn schließlich werden sich die 75 % auch nicht von allein finanzieren.
Was die unsteten, dauerhaft variierenden Angaben über die Kosten und die Einnahmen des Vorhabens anbelangt, lassen diese einen Abbruch des Verfahrens und die Realisierung in Eigenregie durchaus sinnvoll erscheinen. Kein Mensch kann sicher voraussagen, wie die Krankheitspanoramen in 20 oder 30 Jahren ausgestaltet sein werden. Niemand kann sicher voraussagen, ob sich das Expansionspotenzial so einstellen wird, wie es geplant wird. Hinzu kommen zahlreiche weitere Risiken, die nicht abschätzbar sind.
Das Thema Risiko wird zwar generell gern als Vorteil bei ÖPP-Modellen dargestellt; denn im Gegensatz zu einer konventionellen Realisierung können ich betone „können“ - die Risiken nach dem Prinzip der optimalen Risikoallokation zwischen den privaten Partnern und den öffentlichen Trägern verteilt werden.
Ohne konkreter zu werden - was ich gern würde, aber leider nicht darf - sage ich an dieser Stelle nur
so viel: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die öffentliche Hand in der Mehrheit der Fälle ein schlechtes Geschäft in Sachen Risikoallokation gemacht hat.
Die meisten Risiken verbleiben auch bei ÖPP-Mitteln letztendlich bei der öffentlichen Hand. Wie formuliert es Herr Hofreiter von den Grünen auf seiner Homepage treffend? - „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“
Das geht sogar noch weiter und konzertiert das Interessengeflecht aus Beratern, Investoren, Baukonsortien und ÖPP-Kompetenzzentren, wodurch der Korruption Tür und Tor geöffnet werden kann.
Wenn man bedenkt, wie hochkomplex ÖPP-Verträge sind, dann fällt es schwer, dieser Aussage zu widersprechen. Weder die Verwaltung noch die Abgeordneten haben generell und hatten im vorliegenden Fall die Möglichkeit, sich adäquat mit der Materie zu beschäftigen. Viel schlimmer noch: Sie bekommen unter Umständen nicht alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das ÖPP-Prinzip ist und bleibt im Allgemeinen und im Fall des UKSH speziell in demokratischer Hinsicht problematisch, meine Damen und Herren. Entscheidungen werden mehr oder weniger geheim getroffen, betriebliche Informationen bleiben unter Verschluss, und Risiken werden nicht ausreichend kommentiert.
Wie in den „Kieler Nachrichten“ zu lesen ist, hat die Regierung nur eine kleine Gruppe von Abgeordneten vertraulich über Einzelheiten informiert. Ich gehöre zu dieser Gruppe, darf jedoch auch hier und heute bedauerlicherweise keine klaren und umfassenden Informationen geben. Eine echt funktionierende parlamentarische Kontrolle sieht anders aus, Herr Dr. Stegner.
Man könnte fast sagen, wir kaufen hier die Katze im Sack. Das ist nicht die vorausschauende und nachhaltige Politik, die sich die Landesregierung gern auf die Fahne schreibt und von der sie auch gern hier im Plenum redet. Das ist nicht generationengerecht, sondern das ist einfach nur verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schmidt, ich hatte eigentlich gedacht, die Piratenfraktion sei unter Ihrer Führung ein bisschen weitergekommen. Wir hatten das bisher so verstanden, dass Sie inzwischen verstanden haben, dass es Gremien gibt, die nicht öffentlich tagen. Auch die Piratenfraktion ist darin vertreten. Sie wissen, dass das gute Gründe hat. Das ist also nicht nur Recht und Gesetz, sondern es hat gute Gründe. Sie kehren nun wieder zurück zu der fundamental antiparlamentarischen Opposition, mit der Sie sich am Anfang zu solchen Verfahren geäußert hatten. Ich dachte, Sie hätten inzwischen etwas daraus gelernt. Wir brauchen solche Gremien. Wir jedenfalls haben gegenüber unseren darin sitzenden Vertreterinnen und Vertreter Vertrauen. Es hat gute Gründe, warum solche Sachen nicht auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden.
- Herr Dr. Stegner, als Erstes bedanke ich mich für Ihr Kompliment am Anfang. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass auch Risiken, die vertraglicher Natur sind, bei ÖPP-Modellen klipp und klar bekannt sind. Man kann sie offen und ehrlich nennen. Das kann die Ministerin in ihrem Bericht durchaus machen. Man muss ja nicht dezidiert Zahlen nennen oder Einzelheiten, wie das Krankenhaus aussieht. Man kann aber durchaus darüber reden, welche Risiken beim Land bleiben und welche nicht.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, die tatsächlich existierenden Alternativen, nämlich den Abbruch des wettbewerblichen Dialogs und eine daran anschließende konventionelle Realisierung ehrlich ins Auge zu fassen.
Denn wir sehen die Risiken mit der teilweise privaten Finanzierung, dem privat organisierten Betrieb und der neu zu errichtenden und zu sanierenden Gebäude höher an als die Chancen, die sich daraus ergeben. Wir fordern die Landesregierung daher
auf, erstens die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für Immobilien-ÖPP für das UKSH vorläufig zu verschieben, um zweitens die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Abbruchs des Vergabeverfahrens prüfen zu lassen und drittens dem Land unverzüglich schriftlich unter Darstellung der möglichen Szenarien über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.