Meine Damen und Herren, das Konzept der Landesregierung sieht vor, bis 2019 sowohl im ärztlichen wie auch im pflegerischen Dienst und im medizinisch-technischen Dienst einen spürbaren Stellenrückgang vorzunehmen, wobei bis 2025 im ärztlichen und medizinisch-technischen Dienst wieder Aufwüchse prognostiziert werden, im Pflegebereich wird dies nicht der Fall sein. Der Pflegebereich wird daher derjenige sein, der auf den ersten Blick die stärksten Einschnitte zu verkraften haben würde. Das ist schwierig und nur akzeptabel, wenn der Stellenabbau sozialverträglich und nicht durch Kündigungen und Entlassungen auf den Weg gebracht werden.
Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die durch die Sanierung geschaffenen Möglichkeiten einer besseren und vernünftigeren Arbeit in diesem Klinikum dadurch konterkariert werden, dass wir am Ende wieder am selben Ausgangspunkt sind, weil der Stellenabbau insgesamt ein Stück der Rendite auffrisst, was an verbesserten Arbeitsbedingungen durch die Sanierung möglich ist. Deswegen werden wir uns das ganz genau anschauen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff der Effizienzrendite noch einmal ansprechen. Selbstverständlich sind Effizienzrenditen auf der Basis von weniger Personal berechnet, denn sonst würde es diese Renditen in dem Umfang gar nicht geben. Dass bessere bauliche Strukturen üppige Effekte hinsichtlich der Abläufe und Verfahren in einem so großen Krankenhaus erzielen können, ist vollständig unabweisbar und logisch. Eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung ist nichtsdestotrotz angebracht, wenn Zielzahlen für einen Personalabbau vorgegeben werden. Öffentlich liest man ja bereits Zahlen, die von dem einen oder andern Interessierten gern ein wenig hochgeschrieben werden. Wir müssen in der Sache natürlich prüfen, dass die Verzahnung der Prozesse von Sanierung und Verfahrensoptimierung auf der einen Seite und Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der anderen Seite sehr konkret von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz und kontinuierlich betrachtet werden müssen.
In dem Umdruck 18/3238 führt das Finanzministerium zum Thema Effizienzrendite unter anderem Folgendes aus - ich darf aus der Unterlage zitieren -:
Ich wiederhole: die Planung der Expansions-, Ausweitungsziele hält man für - ich betone - realistisch und sachgerecht, die angenommenen Effekte aus dem Effizienzgewinn hält man für - ich betone grundsätzlich realistisch. Sie hören den Unterschied?
Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Bericht der Landesregierung ausdrücklich und die Entscheidungsgrundlage, die heute auf dem Tisch liegt, ohne Wenn und Aber. Im Hinblick auf das, was der Landesrechnungshof öffentlich formuliert, sage ich: Ja, wenn die Rahmenbedingungen, die die Ministerin vorhin völlig richtig beschrieben hat, was die DRGs angeht, was die anderen bundesweit zu regelnden Finanzmechanismen betrifft, nicht komplett eintreten, dann kann es sein, dass wir zu einem Zeitpunkt X in diesem Prozess an den Punkt kommen, dass wir, wenn wir dann bei dem UKSH die Qualität haben, die wir haben wollen und auch die Arbeitsbedingungen so erreicht haben, wie wir es uns vorstellen, genauso wie die Exzellenz, die wir haben wollen und mit der Ertragfähigkeit und der Patientenfreundlichkeit, die wir haben wollen, die Existenz des UKSH trotz dieses Prozesses nicht anders werden sichern können, dann wird man über die Frage reden müssen, was das Land zusätzlich leisten muss oder nicht. Das muss man tun.
Die Ehrlichkeit muss man heute formulieren. Das ist nichts, was diesen Prozess, der auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist, in irgendeiner Weise infrage stellt, da ist auch nichts, das die Bemühungen auf diesem Weg infrage stellt, aber wir dürfen das nicht vollständig ausblenden.
Sie dürfen sicher sein, dass die SPD-Fraktion diesen Prozess intensiv unterstützt und begleitet, und Sie dürfen genauso sicher sein, dass wir sehr genau hinsehen werden, ob die unabdingbaren Prinzipien und Kriterien auf diesem schwierigen Sanierungsweg eingehalten und beachtet werden. Wir sind davon überzeugt, aber Hinschauen ist immer sinnvoll und notwendig.
Die Kriterien heißen, das Beste an Qualität zu erreichen für alle Patientinnen und Patienten, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen, im pflegerischen sowie im technischen Bereich und für ein exzellenzsicherndes Zusammenwirken von
Wir hoffen als SPD-Fraktion, dass wir nach Abschluss dieses Projekts, dieses Schrittes, dann von einer wirklichen Erfolgsgeschichte werden sprechen können. Lassen Sie uns heute mit unserem gemeinsamen Beschluss einen gemeinsamen Schritt gehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich an dem Beispiel des Kollegen Weber gern orientieren und der Versuchung widerstehen, jetzt eine ellenlange Debatte darüber zu führen, welche Regierung welcher Farbe den Investitionsstau am meisten hat ansteigen lassen.
Da haben wir uns gegenseitig einiges vorzuwerfen, auf das wir heute verzichten sollten. Statt dessen möchte ich lieber meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir es geschafft haben, diesen überparteilichen Prozess, der ja über mehrere Regierungszeiten ging, die in denen die Zusammensetzungen gewechselt haben, auch von einem großen Teil der Opposition zu unterstützen. Ich freue mich auch darüber, dass wir heute ein weiteres wichtiges Zwischenziel auf einer langen Etappe erreicht haben.
Dieser überparteiliche Wille unseren Maximalversorger, das Universitätsklinikum, mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag zu unterstützen, kommt in einem immerhin von fünf verschiedenen Parteien eingebrachten Antrag zum Ausdruck. Wir sehen es als CDU-Fraktion als wirtschaftlich sinnvoll an, dass die Umsetzung dieses Projekts durch einen Generalunternehmer in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt wird. Wir begrüßen, dass nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens und der Auswahl eines Bieters nun mit der Realisierung begonnen werden kann. Wir bekennen uns auch dazu, dass weitere flankierende Maßnahmen notwendig sind und wir natürlich auch
Denn wir reden heute über das Thema Krankenversorgung. Wir dürfen aber auch nicht die Forschung und Lehre aus den Augen verlieren. Das ist noch ein großer Batzen Geld, den wir dafür aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen müssen. Auch dazu möchte ich mich heute ausdrücklich bekennen, dass wir uns dieser Verantwortung für die nächsten Jahre bewusst sind.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die ausgesprochen positive Zusammenarbeit mit der Landesregierung in diesem Prozess bedanken.
Und sowohl Ministerin Heinold, die in diesem Fall häufig in den Ausschusssitzungen informiert hat, als auch Staatssekretär Fischer mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein Dank.
Es war eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit einer professionellen Vorbereitung. Bei einem solchen Ausschreibungsverfahren mit den gesamten Geheimhaltungskriterien muss man berücksichtigen, dass es auch nicht leicht ist, so etwas zu moderieren. Das Informationsmanagement, das Sie dort bewiesen haben, war wirklich ausgesprochen gut.
Wir als Parlamentarier, auch ich, der dem Beteiligungsausschuss gar nicht angehört, kennen einige wesentliche Fakten heute gar nicht. Deswegen haben wir vorher auch offen geäußert, dass wir uns schon schwertun, grünes Licht für den Bieter zu geben, den wir gar nicht kennen. Deswegen finde ich den Antrag so, wie wir ihn jetzt formuliert haben, ausgesprochen gut. Ich glaube, es wird klar und deutlich, dass wir der Landesregierung hier grünes Licht geben.
Bei alldem aber, was wir in den Ausschusssitzungen hinterfragen konnten, was uns an Unterlagen vorgelegt worden ist, kann man meines Erachtens schon sagen, dass die wirtschaftliche Annahme, bei all den Risiken, die ein solcher Prozess mit sich bringt - da kann einem niemand hundertprozentige Gewissheit geben -, was durch die bauliche Ertüchtigung an Effizienzrendite erreicht werden kann, ein Nullsummenspiel ist, wie es Herr Kollege Koch ge
rade formuliert hat. Was wir investieren, bekommen wir als Rendite auch wieder raus. Nach all den Ergebnissen, die uns vorliegen, halten wir es für realistisch, dass das erreicht werden kann.
Für uns als CDU sind vier Punkte von besonderer Wichtigkeit. Wir wissen nicht, ob Sie schon in der Vergangenheit darauf geachtet haben. Wir legen aber Wert darauf, dass das in Zukunft eingehalten wird.
Dies betrifft erstens die Kostensteigerungen. Die Vertragswerke sollten möglichst so ausgelegt werden, dass keine bösen Überraschungen zu erwarten sind. Es ist immer unsicher, wenn noch keine Baugenehmigung vorliegt. Außerdem ist nicht klar, welche denkmalschutzrechtlichen Auflagen einzuhalten sind. Welche Anforderungen an den Brandschutz gibt es? Es dürfen keine hohen Risiken mehr darin stecken; denn die Summen sind alle recht knapp kalkuliert. Das Ergebnis wird natürlich schwierig, wenn es zu Kostensteigerungen kommt, die durch die Rendite nicht aufgefangen werden können.
Ein Zweites treibt uns mit Sorge um. Als wir diesen Prozess 2011 begonnen haben, lag das Defizit bei ungefähr 9 Millionen €. Heute sind wir bei einem Defizit von 40 Millionen €. Um wirklich eine schwarze Null zu erreichen, müssen wir nicht 50 Millionen € Rendite erwirtschaften, sondern wir müssen 90 Millionen € Rendite erwirtschaften. Bei aller Sympathie für das Gerede vom Landesbasisfallwert und über die Frage, wann der UKSH-Zuschlag kommt, dürfen wir nicht vergessen, dass das Defizit von 40 Millionen € dadurch nicht ausgeglichen wird. Das gehört auch zur Wahrheit.
Dem Vorstand muss vonseiten der Landesregierung durch die Aufsichtsgremien genauer auf die Finger geschaut werden. Ich habe meine Zweifel daran, ob im Jahr 2017 wirklich eine schwarze Null erreicht wird. Ich glaube, wir müssen sehr darauf achten, dass das Kostenmanagement gut wird.
Drittens sollte die Landesregierung in Gänze dem Beispiel der Ministerien folgen, die ich vorhin gelobt habe. Seien wir ehrlich: Ein Zehntel des Defizits im Jahr 2014 hat das Sozialministerium mit einer einsamen Entscheidung zum Thema der Schlaganfallversorgung selbst produziert.
Meinen Appell an die Landesregierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, will ich an dieser Stelle
Ich finde es schon etwas symptomatisch, dass bei einer Debatte über das größte Investitionsprogramm in die Krankenversorgung in Schleswig-Holstein das Sozialministerium mit Abwesenheit glänzt.
Ich freue mich, dass wir heute ein so breit getragenes Signal setzen können. Es wäre ein tolles Signal, wenn wir das möglichst einvernehmlich für die Universitätsklinika hinbekommen würden. Das wäre aber auch ein tolles Signal für die vielen tausend Beschäftigten, die dort einen hervorragenden Job machen. Das wäre auch ein tolles Signal für die Standorte in Kiel und Lübeck. Ich freue mich auf eine möglichst breite Zustimmung dieses Hohen Hauses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Universitätsklinikum kann keine medizinische Spitzenversorgung, keine brillante Forschung und keine exzellente Ausbildung garantieren, wenn wir uns nicht bald für eine Sanierung entscheiden.