Zweitens: Forschung auf höchstem Niveau, die national und international anerkannt ist. Drittens: hervorragende Lehre und Ausbildung.
An dieser Stelle muss aber auch deutlich gesagt werden: Der bauliche Masterplan allein wird das UKSH nicht zugleich wirtschaftlich sanieren. Die wirtschaftliche Sanierung des UKSH steht vielmehr auf mindestens drei Säulen. Erstens: Die externen Rahmenbedingungen müssen stimmen, und diese werden nicht durch Entscheidungen auf Landesebene, sondern auf Bundesebene gesetzt. Der Basisfallwert muss angehoben und der Systemzuschlag für Universitätskliniken eingeführt werden.
Wir setzen in Schleswig-Holstein darauf, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt wird.
Zweitens: interne Maßnahmen, die wir gemeinsam mit dem UKSH angehen. Der Vorstand des UKSH hat die sogenannte Roadmap aufgesetzt, ein gemeinsames Konzept mit allen Klinikleiterinnen und Klinikleitern zur Strukturverbesserung. Der Prozess läuft zurzeit sehr gut.
Die dritte Säule ist die heute auf der Agenda stehende bauliche Sanierung. Über deren Kernstück, Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Gebäude für die Krankenversorgung, reden wir heute im Parlament.
Lassen Sie mich zur Einordung einen kurzen Rückblick auf das Geschehene geben: 2008 wurde ein ganzheitlicher Masterplan aufgestellt. 2011 beschloss der Landtag die Einleitung des Markerkundungsverfahrens und die Suche nach einem privaten Partner. 2012 startete der sogenannte wettbewerbliche Dialog und wurden die Bieterkonzepte vorgelegt. Das Vergabeverfahren des wettbewerblichen Dialogs hat folgende Besonderheit: Während des laufenden Verfahrens können neue Ideen eingebracht werden. Das ist in den letzten 24 Monaten auch tatsächlich geschehen.
Drei zentrale Veränderungen hat es im Laufe des Dialogprozesses in den letzten Monaten gegeben: Erstens. Der Bieter wird nicht Eigentümer der Gebäude. Eigentümer bleibt das Land. Nur die Betriebspflicht für die Immobilien geht auf den ÖPPPartner über. Dadurch wird die Rolle des Landes gestärkt.
Zweitens. Die Finanzierung wurde anders aufgestellt als ursprünglich geplant: von 100 % privat auf 75 % Land und 25 % privat. Das bringt erstens Zinsvorteile, weil die öffentliche Hand deutlich günstigere Zinsen bekommt als die Privatwirtschaft, und zweitens behalten wir so weiter Einfluss auf die Entwicklung des UKSH.
Drittens. Erweiterung des Bauvolumens. Die Blaupause zur Beschreibung der erforderlichen Baumaßnahmen wurde durch die Bietervorschläge erweitert. Mit anderen Worten: Um weitere Effizienzpotenziale heben zu können, ist der Umfang der Neubaumaßnahmen mehr gewachsen als ursprünglich geplant.
Da wir uns noch im laufenden Vergabeverfahren befinden, bin ich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, dass mein Bericht keine Zahlen und keine bieterspezifischen Informationen enthalten kann. Ich werde mich bis zum 30. September an die Vertraulichkeit halten.
Wir haben aufgrund der geforderten Vertraulichkeit ein umfassendes und mehrstufiges Beteiligungsverfahren entwickelt, um dennoch größtmögliche Transparenz in dem Verfahren herzustellen. Das Parlament wurde auf verschiedenen Ebenen umfassend informiert, und wir hoffen, dass Sie dadurch heute in der Lage sind, eine Entscheidung treffen zu können. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die das Verfahren so engagiert mitgetragen haben und es immer noch mittragen.
Lassen Sie mich kurz die Schwerpunkte des Projekts benennen: Wichtiges Kriterium unserer Entscheidung für einen der beiden noch im Verfahren befindlichen Bieter ist die Wirtschaftlichkeit. Das Vergabeverfahren schreibt vor: Der Bau muss sich aus sich selbst heraus refinanzieren. Weitere Kriterien sind die Qualität von Bau und Betrieb und die adäquate Risikoverteilung zwischen Land/UKSH auf der einen Seite und privatem Partner auf der anderen Seite.
Wir haben uns bei der Entscheidung nicht allein auf das Votum des UKSH verlassen, sondern uns durch das Heranziehen externer Experten und externer Expertise auf der Grundlage mehrerer Gutachten abgesichert. Denn mir ist wichtig: Wir müssen das finanzielle Risiko so gering wie möglich halten. Aber - auch das gehört zur Wahrheit, und diese Wahrheit spreche ich hier aus - es bleiben Risiken. Deshalb haben wir sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch das Vertragswerk für das Projekt extern prüfen lassen. Vergleichsmaßstab ist dabei der PSC - Public Sector Comparator -, was so viel heißt wie: Vergleichsmaßstab ist die konventionelle Bauweise durch das Land: Wie hoch also wären die Baukosten gewesen, wenn das Land ohne den privaten Partner gebaut hätten? Alle Gutachten haben bestätigt, dass die konventionelle Bauweise teurer würde. Insofern ist die Wirtschaftlichkeit des vorliegenden Bieterangebots gegeben.
Im Zentrum der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung steht die viel zitierte Effizienzrendite. Durch Kosteneinsparung infolge von Prozessoptimierungen und Nutzung von Synergieeffekten soll das Bauvor
haben refinanziert werden. Alles spricht dafür, dass dem von uns favorisierten Bieter diese Refinanzierung gelingen kann. Wir sichern unsere volle Unterstützung zu.
Die Hebung der Effizienzrendite ist in erster Linie eine Managementaufgabe des UKSH-Vorstands. Das Land wird das Management durch ein umfassendes Controllingsystem begleiten. Es wird ein Kontrollgremium aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Ministerien, dem Wissenschaftsministerium, dem Sozialministerium und dem Finanzministerium, eingerichtet. Außerdem werden externe Berater hinzugezogen. Dieses Gremium wird den Prozess langfristig begleiten. Insbesondere wollen wir die innerbetriebliche Situation im Auge behalten, damit die viel zitierte Effizienzrendite nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaftet wird.
Die Strategie heißt eben nicht: „Augen zu und durch!“, sondern: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Das ist der richtige Weg.
Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits jetzt eine hohe Arbeitsverdichtung erleben. In vielen Bereichen ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.
Auch bei dem Zustand der Gebäude ist die Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Wir müssen bauen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass wir gemeinsam den Startschuss geben.
Meine Damen und Herren, das UKSH ist für die Menschen da, und es funktioniert nur mit den Menschen, die dort arbeiten, lehren, lernen und forschen. Wir in Schleswig-Holstein sind stolz auf unseren einzigen Maximalversorger, der einen hervorragenden Ruf hat. Wir sind genauso stolz auf eine exzellente medizinische Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein. Beides soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb müssen wir jetzt handeln und die bauliche Sanierung voranbringen. Das ist die größte Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben.
Deshalb bekräftige ich noch einmal, dass wir das ganze Parlament weiterhin in den Prozess UKSH und die Entwicklung des Prozesses einbeziehen und beteiligen werden.
Ich freue mich außerordentlich über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW für die bauliche Sanierung. Ich weiß, dass es etwas Besonderes ist. Ich bedanke mich sehr für diese Entscheidung. Es ist ein starkes Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH aus diesem Parlament. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um knapp 3 Minuten überzogen. Diese Zeit steht allen anderen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung.
- Der Abgeordnete Weber hat deswegen das Wort, weil die SPD-Fraktion gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW zuerst den Antrag auf Berichterstattung gestellt hat, Herr Abgeordneter.
Vorhin ist in der Debatte über das Stiftungsgesetz, was die Uni Lübeck anbetrifft, die Formulierung „eine historische Entscheidung“ verwandt worden. Ich glaube, dieser Begriff lässt sich auch auf Folgendes anwenden.
- Nein, nicht inflationär! - Jeder darf einmal mein Büro besuchen und sich den Aktenschrank mit den UKSH-Akten angucken. Woanders ist das vielleicht noch intensiver. Wenn wir elf Jahre nach der Fusion der Klinika in Kiel und Lübeck mit Plänen, Gutachten, Überlegungen, Anträgen, Berichten, Konzepten und Konflikten an einen Punkt kommen, an dem die Sanierung umfänglich und umfangreich gelingen kann, ist das ein ganz großer Schritt nach vorn.
Wir reden von einer umfänglichen Sanierung. Ich benutze den Begriff „umfänglich“ deswegen, weil bisweilen der Eindruck erweckt wird, als sei in den letzten Jahren am UKSH gar nichts passiert. So ist es ja nicht. Wer das Klinikum in Kiel oder in Lübeck besucht, wird sehen, dass dort bereits einiges passiert ist. Wir reden jetzt aber über den großen Sprung nach vorn.
Natürlich gilt es, Wirtschaftlichkeit, Patientenfreundlichkeit, exzellente medizinische Qualität und angemessene gute Arbeitsbedingungen für alle unter einen Hut zu bringen. Die Ministerin hat das ganz ausführlich dargestellt. Ich will das alles nicht wiederholen und Sie mit Doppelungen langweilen.
Erlauben Sie mir, auf zwei, drei Aspekte einzugehen, weil ich glaube, dass das für den Teil wichtig ist, den das Parlament begleitet. Die Ministerin hat gesagt, das Parlament werde weiterhin intensiv einbezogen. Das ist eine Aussage, die ich sehr begrüße und gut finde. Aber das Parlament wird natürlich auch aus eigenem Selbstbewusstsein heraus dafür Sorge tragen, dass der Kontrollmechanismus funktioniert, Frau Ministerin.
Diejenigen Anmerkungen, die ich noch ergänzend machen will, betreffen vor allem die Frage, wie wir das, was Voraussetzung für das Gelingen ist, wirklich erreichen können. Wir reden über weit mehr als 10.000 Beschäftigte, die heutzutage Arbeitsbedingungen haben, unter denen sie ihre Arbeit nicht so erledigen können, wie sie sie erledigen wollen und müssten.
Über eine Frage haben wir lange und ausführlich diskutiert, nämlich die Frage der Finanzierung private, öffentlich-rechtliche oder gemischte Finanzierung. Jetzt ist eine Lösung gefunden - das will ich ausdrücklich sagen -, eine Formel, eben keine 100 % Fremdfinanzierung, sondern 75 % Beistellung durch Kreditaufnahme durch das UKSH.
Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung, und zwar nicht nur unter Zinsbedingungen, sondern auch bezüglich der Frage, wie man mit einem solchen Investment im ausschreibungsrechtlichen Bereich umgeht. Ich will die Regierung gerne loben, die jetzige und in diesem einzigen Punkt auch die vorherige. Der Bereich Markterkundungsverfahren und Dialogphase waren in der Tat von Beginn an transparent aufgelegt, wodurch das Parlament und die Ausschüsse jederzeit Gelegenheit hatten, diese Dinge zu erörtern. Die Veranstaltungen, in denen uns der Vorstand des UKSH mit und ohne Regierungsbeteiligung vorgetragen hat, waren sehr
umfänglich. Das lobe ich ausdrücklich. Das ist auch ein wesentlicher vertrauensbildender Punkt gewesen.
Meine Damen und Herren, das Konzept der Landesregierung sieht vor, bis 2019 sowohl im ärztlichen wie auch im pflegerischen Dienst und im medizinisch-technischen Dienst einen spürbaren Stellenrückgang vorzunehmen, wobei bis 2025 im ärztlichen und medizinisch-technischen Dienst wieder Aufwüchse prognostiziert werden, im Pflegebereich wird dies nicht der Fall sein. Der Pflegebereich wird daher derjenige sein, der auf den ersten Blick die stärksten Einschnitte zu verkraften haben würde. Das ist schwierig und nur akzeptabel, wenn der Stellenabbau sozialverträglich und nicht durch Kündigungen und Entlassungen auf den Weg gebracht werden.